Gerichtsverfahren nach Göteborg 2001

Neue Informationen zu den Gerichtsverfahren nach den Ereignissen in
Göteborg, Update vom 4 Januar 2002 durch Gerd P,
e-mail:  gerd__p@hotmail.com

Diese Informationen sind ebenfalls in mehreren Sprachen auf
www.manifest.se/upprop erhältlich. Auf dieser Seite könnt ihr auch die Petition
für Gerechtigkeit nach den Ereignissen von Göteborg 2001 unterschreiben.

Verfahren 01
Anklagter: S.S. (19jähriger Deutscher)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 6 Monate Gefängnis, Ausweisung und fünfjähri
ges Einreiseverbot, Aberkennung diverser Dinge, soll ausserdem 500 Kronen an
den Fonds für Opfer von Gewaltverbrechen zahlen.
Aktenzeichen der Berufungsinstanz: B 3477-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis, Einreiseverbot für 10 Jahre
(siehe auch Verfahren 19, das Berufungsgericht legte dieVerfahren zusammen).
Der Angeklagte legte Berufung ein, die vom Obersten
Gerichtshof abgewiesen wurde.

Verfahren 02
Angeklagte: (die "7 Dänen"), J.B., C.W.C., R.L.H., L.J., J.M., K.S., J.S.
Anklage: Landfriedensbruch
Urteile des Landgerichts: J.B. 6 Monate Gefängnis, C.W.C. 5 Monate
Gefängnis, R.L.H. 5 Monate Gefängnis, L.J. 8 Monate Gefängnis,
J.M. 1 Monat geschlossener Jugendarrest, K.S. 8 Monate Gefängnis, J.S. 6 Monate
Gefängnis.
Alle Angeklagten wurden freigelassen, bis das Urteil rechtskräftig wird.
Alle sollen 500 Kronen an den Fonds für Opfer von Gewaltverbrechen zahlen.
AZ des Berufungsgerichts: B 3516-01
Urteil der Berufungsinstanz: alle Urteile wurden bestätigt.
Berufung: ?

Verfahren 03
Angeklagter: A.A. (26jähriger aus Stockholm)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: die Anklage wurde fallengelassen, der Mann ist freigesprochen
AZ der Berufungsinstanz: B 3527-01

Verfahren 05
Angeklagte: E.H. (19jähriger aus Stockholm), I.A. (19jähriger aus Dalarna)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis für beide.
Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft gingen in die Berufung.
AZ der Berufungsinstanz: B 3564-01

Verfahren 06
Angeklagte: S.B., J.P.J., K.M., J.D.R., S.K.S.
Anklage: Vorbereitung der schweren Körperverletzung und der schweren
Sachbeschädigung in allen Fällen.
Urteil des Landgerichts: Die Anklage wird fallengelassen, die Angeklagten sind frei.
Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten.
AZ der Berufungsinstanz: B 3613-01

Verfahren 07
Angeklagter: L.A.L. (43jähriger Italiener)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis, Ausweisung mit
10jährigem Einreiseverbot.
AZ der Berufungsinstanz: B 3475-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre Gefängnis und Ausweisung mit 10 Jahren Einreiseverbot.
Der Angeklagte legte Berufung ein, die vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde.
Der Angeklagte hat mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt.

Verfahren 08
Angeklagt: J.E. (20jährige Person aus Nacka)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3492-01
Urteil der Berufungsinstanz: das Urteil des Landgerichts wurde bestätigt, 2 Jahre 6 Monate.
Die angeklagte Person legte Berufung ein, die vom
Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde. Inzwischen ist auch in diesem Fall
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Verfahren 09
Angeklagter: P.R. (33jähriger Engländer)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr Gefängnis, Ausweisung mit fünfjährigem
Einreiseverbot. Der Angeklagte legte Berufung ein.
AZ der Berufungsinstanz: B 3476-01
Urteil der Berufungsinstanz: das Urteil der Vorinstanz wurde in vollem Umfang bestätigt.
Auch hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein.
Der Oberste Gerichtshof lehnte die Berufung ab.

Verfahren 10:
Angeklagter: M.V. (24jähriger aus Malmö)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr Gefängnis,
das vom Angeklagten angefochten wurde.
AZ der Berufungsinstanz: B 3525-01

Verfahren 11
Angeklagt: J.B.B. (24jährigeR DeutscheR)
Anklage: Landfriedensbruch und versuchte schwere Körperverletzung
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr 3 Monate Gefängnis und Ausweisung mit
10jährigem Einreiseverbot. Die angeklagte Person sowie die
Staatsanwaltschaft gingen in die Berufung.
AZ der Berufungsinstanz: B 3523-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre Gefängnis und Ausweisung mit 10jährigem Einreiseverbot.
Dieses Urteil wurde von der angeklagten Person angefochten.
Der Oberste Gerichtshof lehnte die Berufung ab.

Verfahren 12
Angeklagter: N.T.A. (38jähriger aus Göteborg)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 9 Monate Gefängnis
Sowohl der Angeklagte wie die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
AZ der Berufungsinstanz: B 3598-01

Verfahren 15
Angeklagter: P.P. (24jähriger Mann aus Norsborg)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: die Anklage wurde fallengelassen, Freispruch
Die Staatsanwaltschaft legte zunächst Berufung ein, zog diese später
jedoch wieder zurück.

Verfahren 16
Angeklagter: H.H. (25jähriger aus Berlin)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 1 Jahr 2 Monate Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3490-01
Urteil der Berufungsinstanz: Die Anklage wurde fallengelassen, Freispruch!
Die Ausweisungsverfügung wurde aufgehoben.

Verfahren 17
Angeklagt: J.A. (19jährige Person aus Göteborg)
Anklage: Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Urteil des Landgerichts: 2 Jahre Gefängnis, Schadenersatz
AZ der Berufungsinstanz: B 3662-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis.
Berufung: ?

Verfahren 18
Angeklagt: J.P. (25jährige Person aus Angered)
Anklage: Landfriedensbruch (in zwei Fällen) und Diebstahl
Urteil des Landgerichts: 4 Jahre Gefängnis
AZ der Berufungsinstanz: B 3563-01
Urteil der Berufungsinstanz: 2 Jahre 6 Monate Gefängnis. Beim Urteil lag
jedoch beim Gericht kein Konsens vor.
Die angeklagte Person legte Berufung ein.

Verfahren 19
Angeklagt: S.S. (19jährigeR DeutscheR)
Anklage: Landfriedensbruch
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis, wogegen die angeklagte Person
und die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten (Anmerkung: angeklagt ist
dieselbe Person wie in Verfahren 01, daher sind die AZ dieselben wie dort
genannt).
AZ der Berufungsinstanz: B 3558-01
Urteil der Berufungsinstanz: 1 Jahr 8 Monate Gefängnis, Ausweisung mit
10jährigem Einreiseverbot. Die angeklagte Person legte dagegen Berufung
ein, die vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde.

Verfahren 20 (gegen die sogenannte "Koordinationszentrale")
Angeklagte: P.A.B., L.M.J., B.M.A.L., S.J.N., S.U.N., R.S.E., M.H.R.W.,
H.E.S.
Anklage: Landfriedensbruch bzw. Beihilfe zum Landfriedensbruch
AZ des Landgerichts: B 6678-01
Urteile des Landgerichts: A.B. 3 Jahre 6 Monate Gefängnis, M.J. 3 Jahre,
A.L. 4 Jahre, Sa.N. 3 Jahre, St. N. 3 Jahre, R.S. 3 Jahre 6 Monate, M.W. 3
Jahre 6 Monate, H.S. 3 Jahre 6 Monate.
Alle Angeklagten haben Berufung eingelegt. Die Verhandlung vor der
Berufungsinstanz wird an folgendem Terminen stattfinden: 9., 10., 15., 16.
und 17. Januar 2002.
Anmerkung: Dieser Fall betrifft die sogen. "Koordinationszentrale", die
angeblich mehrere Riots koordiniert und gesteuert haben soll.

Verfahren 21:
Angeklagter: H.W. (der von Schüssen getroffene 19jährige)
Anklage: Landfriedensbruch und Gewalt gegen einen Polizeibeamten
AZ des Landgerichts: 7521-01
Urteil des Landgerichts: 8 Monate Gefängnis. Das Gericht sah das volle
Strafmass bei eineinhalb Jahren, nahm aber aufgrund des jugendlichen
Alters des Angeklagten und der erlittenen Schussverletzungen eine
Reduzierung vor. Ausserdem gab es bei der Urteilsfindung keinen Konsens
beim Gericht, der Vorsitzende wollte ein auf Bewährung ausgesprochenes Strafmass.
Berufung wurde nicht eingelegt.

Verfahren ?
Angeklagter: F.H.A., (17jähriger aus Oerebro)
Anklage: Landfriedensbruch
AZ des Landgerichts: B 12835-01
Urteil des Landgerichts: Bewährungsstrafe sowie 160 Stunden Sozialdienst.
Berufung: ?


Am 16. Oktober festgenommene Personen:
A.A., 17 Jahre, Göteborg, am 19.10. freigelassen
E.B., 20 Jahre, Stockholm, zunächst inhaftiert, freigelassen
E.H., 19 Jahre, Stockholm, freigelassen
E.S., 20 Jahre, Stockholm, freigelassen
F.G., Alter ?, Stockholm, freigelassen
J.A., Vater von A.A., nach Verhör am 16.10. freigelassen
K.H.H., 22 Jahre, Göteborg, freigelassen
L.J., 18 Jahre, Norrkoeping, freigelassen am 24.10.
M.C., Alter ?, Göteborg, freigelassen
N.D., 21 Jahre, Jönköping, freigelassen
P.H., 23 Jahre, Malmö, freigelassen
R.A., 23 Jahre, Göteborg, AZ B 11039-01
T.R.-A., 29 Jahre, Oslo/Norwegen, Haftbefehl wurde erlassen, AZ B11168-01
E.L., 18 Jahre, Linköping, freigelassen
J.A., 22 Jahre, Linköping, freigelassen
L.B., 18 Jahre, Linköping, freigelassen
M.A., 19 Jahre, Norrköping, freigelassen
M.P., 21 Jahre, Stockholm, freigelassen

Alle der oben genannten Personen sind mittlerweile wieder frei. Gegen T.R.-
A., einen 29jährigen Norweger aus Oslo, wurde ein Haftbefehl erlassen.
In allen oben aufgeführten Fällen (mit der Ausnahme von J.A.) bleiben die
Anklagen wegen Begehens einer Straftat bestehen.

Am 4., 5. und 6.11.2001 wurden festgenommen: 3 Frauen und drei Männer
in Malmö. Alle werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, jeweils eine Frau
und ein Mann auch der Vorbereitung von Straftaten. Zwei dieser sechs
Personen wurden ebenfalls in Genua festgenommen. Alle Personen werden
wegen Landfriedensbruch angeklagt werden. Mindestens zwei von ihnen
befinden sich in Haft.

Am 06.11.2001 wurden 6 Personen aus Backa und Göteborg festgenommen.
Ihnen wird Landfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen. Alle
sind wieder auf freiem Fuss, einer von ihnen steht nicht mehr unter
Verdacht, gegen die anderen wird Anklage erhoben.

Verfahren: am 6.11.2001
Angeklagter: ein 24jähriger aus Värmland, wegen Landfriedensbruch
(Zeitunsberichte vom 17. Juni)

Verfahren: am 6.11.2001
Angeklagter: ein 23jähriger aus Dänemark und eine 20jährige aus Malmö,
wegen Diebstahls aus einem Polizeifahrzeug am 14. Juni auf der Avenyn.

Information vom 15.11.2001: ein 20jähriger Holländer wurde wegen schwerer
Körperverletzung festgenommen.

Information vom 5.12.2001: gegen eine 16 Jahre alte Person aus Göteborg
wird wegen Landfriedensbruch während der Reclaim-The-Streets-Party am
15.6.2001 ermittelt.

Verfahren 17.12.:
ein 20jähriger aus Solna, gegen den wegen Landfriedensbruch, versuchter
Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte, Waffen- und
Drogenbesitz (Götaplatz, Avenyn) ermittelt wurde.

Weitere Verfahren: gegen einen 17jährigen aus Göteborg, vor Weihnachten,
wegen Sachbeschädigung (es könnte sich hier um dieselbe Person handeln,
die oben bereits als 16jährig erwähnt wurde).

Die Verfahren 4, 13 und 14 wurden von der Liste gestrichen, da sie nicht
gegen DemonstrantInnen laufen.

Anmerkung: einige Aktenzeichen etc. für die Fälle aus dem Dezember fehl
en. Wir werden diese Informationen so schnell wie möglich weitergeben.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN:
Mitte Dezember wurden 22 Verfahren eingestellt. 350 von 379 den wegen
Hvidtfeldska anhängigen Verfahren wurden am 18. Dezember 2001 eingestellt.

Die nationale Polizeileitung gab bekannt, dass es bis 12. Dezember 2001
2887 Verfahren im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Göteborg gab. In 486
Fällen soll ermittelt worden sein. 107 Personen wurden festgenommen, 59
Personen sind inhaftiert und 38 Urteile wurden gesprochen. Seither gab es
ein weiteres Urteil und eine weitere Festnahme (ein 17jähriger wegen
Sachbeschädigung). Die beiden Personen, die bereits einige Wochen vor dem

Gipfeltreffen festgenommen worden waren, sind bei den hier aufgeführten
Fällen nicht mit aufgeführt. In 479 Fällen wurden die Ermittlungen
eingestellt und es verbleiben noch 7 Personen. Angaben des
Generalstaatsanwalts Medelius zufolge sind weitere 200 Fälle erst im
Stadium erster Ermittlungen. Die Polizei untersucht weiter Videoaufnahmen,
um weitere AktivistInnen zu identifizieren.

ADRESSEN:
Haektet Goeteborg (Gefängnis), Box 216, 401 23 Goeteborg, Sverige
Tel. +46 -31 20 00

Göteborger Landgericht:
Besuche:Rådhuset, Gustav Adolfs Torg.
Tel. +46 -31 -701 10 00, dort nach der Verbindung mit der Abteilung
Kriminalfälle fragen

Berufungsinstanz:
Hovraetten i Vaestra Goetaland,
Besuche: Packhusplatsen, Goeteborg
Tel. +46 -31 -701 22 00, dort nach der Verbindung mit der Abteilung
Kriminalfälle fragen

Die Soligruppe ist unter folgender e-mail zu erreichen:
 solidaritetsgruppen@hotmail.com
Tel. 0733 -16 42 96

Geldüberweisungen an die Festgenommenen und Inhaftierten schickt bitte an:

Nisse Laetts Minnesfond (ein Fonds),
Postal giro or Bank Service: 00506 Stockholm, Schweden,
Swiftcode: pgsisess 276 02 - 2
Bitte mit dem Vermerk: "Solidaritetsgruppen" auf dem Überweisungsträger
bzw. Einzahlungsschein.

In solidaity
Gerd P,  gerd__p@hotmail.com
Mitglied von Foeraeldrar 2001,
ein nach den Auseinandersetzungen von Göteborg 2001 gegründetes Netzwerk
 http://members01.chello.se/maeglin/
(nur in Schwedisch, aber ihr könnt gerne auf Englisch Kontakt mit uns aufnehmen)

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Sie finden auch ein Aufruf für Gerechtigkeit nach den Ereignissen in Göteborg in
 http://de.indymedia.org/2001/12/12845.html