Argentinien: "Schuldenfalle"

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Deuda Odiosa*

Wie Argentinien nicht in die Schuldenfalle fiel, sondern getrieben wurde

von Eric Toussaint

Eine besonders aggressive neoliberale Politik hat in Argentinien zu einer seit drei Jahren andauernden Rezession und zur bekannten Katastrophe geführt. Der Niedergang des Landes, der unter der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 eingeleitet wurde, hat sich unter den darauf folgenden zivilen Regierungen fortgesetzt. Es hat in den fast 20 Jahren danach keinen wirklichen Bruch in der Wirtschaftspolitik gegeben.

Verglichen mit den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren ist das Argentinien von heute völlig verändert. Das Land ist längst keine Industriemacht der Peripherie mehr und seine Bevölkerung lebt schlechter als vor 30 Jahren. Von 1976, dem Beginn der Militärdiktatur, bis heute im Jahre 2001 ist die Auslandsschuld von weniger als acht Milliarden US-Dollar auf 160 Milliarden gestiegen. In derselben Zeitspanne hat Argentinien ca. 200 Milliarden Dollar an Schuldendienst bezahlt, d.h. ca. 25 Mal so viel, wie es 1976 schuldete.

Der argentinische Fall demonstriert den heimtückischen Charakter der Verschuldung der Dritten Welt. Wegen, nicht trotz des Schuldendienstes schuldet das Land im Jahre 2001 zwanzig Mal so viel wie zu Beginn der Diktatur, wobei ein großer Teil der jeweils neuen Kredite der Refinanzierung aufgelaufener fälliger Schulden oder der Finanzierung anstehender Schuldendienste diente und dient. Der Schuldendienst ist ein Mechanismus zum Transfer des von den Lohnabhängigen geschaffenen Reichtums an argentinische, US-amerikanische oder europäische Kapitalbesitzer. Dieser Mechanismus funktioniert simpel: Der argentinische Staat setzt einen immer größeren Teil seiner Steuereinnahmen, deren größter Teil von der Masse der Bevölkerung stammt, dafür ein, die Auslandsschulden zu bedienen oder das heimische Kapital zu beschenken. Wer erhält diese Gelder? Die großen internationalen Finanzinstitutionen, die mehr als 80% der argentinischen Schuldentitel halten. Der Gipfel ist, dass die argentinischen Kapitalisten auf den nordamerikanischen und europäischen Finanzmärkten mit Mitteln, die sie in Argentinien "erwirtschaftet" haben, die Schuldtitel ihres eigenen Landes kaufen und so an den entsprechenden Renditen teilhaben.

Verschuldung begann mit der Militärdiktatur

Die argentinischen Kapitalisten haben sich während der Diktatur munter verschuldet und einen Teil dieser Kredite gleich im Ausland angelegt. Die Summe der von den argentinischen Kapitalisten während der Diktatur in den Industrieländern und Steueroasen angelegten Mittel, die Kapitalflucht, ist größer als die Summe der von Argentinien eingegangenen Schulden. Nach Angaben der Weltbank betrug die Kapitalflucht allein in den Jahren 1980-82 21 Milliarden Dollar. Nach dem Ende der Diktatur erklärte sich die Regierung Alfonsín alsbald dazu bereit, die privaten und öffentlichen Schulden aus der Zeit der Militärherrschaft anzuerkennen und zu übernehmen. Die angesammelten privaten Schulden wurden vom Staat übernommen, so dass sich die Staatsschulden um die entsprechende Summe erhöhten. Aber die Privatunternehmen praktizieren munter weiter Kapitalflucht, als ob es sich um einen Nationalsport handelte.

Während verschuldete Niederlassungen von Multis wie Mercedes-Benz, Ford, Renault, Deutsche Bank, City Bank, Crédit Lyonnais auf diese Weise saniert wurden, war die Zeit reif dafür geworden, die verschuldeten Staatsbetriebe zu privatisieren. Unter der Militärdiktatur und der Federführung ihres Wirtschaftsministers Martínez de Hoz wurde zwischen 1976 und 1983 der Ausverkauf der argentinischen Wirtschaft vorangetrieben und die Industrie des Landes zerschlagen. Die systematische Verschuldung von Staatsbetrieben und öffentlichen Unternehmen vor allem gegenüber Privatbanken in den Industrieländern war ein wesentliches Instrument dieser Politik. Staatsbetriebe wurden gezwungen, ausländische Kredite aufzunehmen. Nominell wuchsen damit die Devisenreserven des Landes, ohne dass diese tatsächlich investiert oder von der Zentralbank kontrolliert worden wären. Stattdessen wurden diese Mittel umgehend bei denselben ausländischen Banken angelegt - freilich so, dass die Habenzinsen niedriger ausfielen als die Sollzinsen. Zweck der Übung war die Bereicherung der Militärs durch Provisionen und - ganz nach Wunsch des IWF - die Verbesserung der internationalen Glaubwürdigkeit der Diktatur. Alfonsíns Nachfolger Menem besorgte dann von 1990-92 die Privatisierung der dergestalt verschuldeten Staatsbetriebe, indem er sie - just mit dem Argument, sie seien hoch verschuldet - unter Wert verhökerte. Die Verluste werden auf 60 Mrd. Dollar geschätzt. (Eine ausführliche Darstellung dieser Vorgänge findet sich in Eric Toussaint, Profit oder Leben - Neoliberale Offensive und internationale Schuldenkrise, ISP Köln 1999)

Deuda Odiosa

Nach dem Ende der Diktatur wurde eine parlamentarische Kommission eingerichtet, die den Schuldenskandal untersuchen sollte, aber ihre Tätigkeit nach einem halben Jahr einstellte. Ihre Ergebnisse hätten die nahtlose Fortsetzung der Wirtschaftspolitik unter Alfonsín, insbesondere die Übernahme der Schulden aus der Zeit der Diktatur, stören können. Der Journalist Alejandro Olmos hatte jedoch noch während der Diktatur, im Oktober 1982, Anzeige erstattet. Die Justizbehörden begannen mit Ermittlungen und eröffneten ein Verfahren, das am 13. Juli 2000 mit einem Urteil endete, mit dem wegen der in Argentinien herrschenden Straffreiheit keine Personen verurteilt, aber Art und Umfang des Schuldenskandals aufgedeckt worden sind. So wird in der 195 Seiten starken Urteilsbegründung von Richter Ballestero bestätigt, dass der IWF die Diktatur aktiv unterstützte und die Federal Reserve (US-Zentralbank) für die Privatbanken bürgte, die der Diktatur Geld liehen. Den argentinischen Kapitalisten erlaubte dieselbe Diktatur, welche die Staatskasse hoch verschuldete, riesige Geldmengen ins Ausland zu schaffen.

Das Urteil stellt diesbezüglich fest: "Annähernd 90 Prozent der ausländischen Kredite, mit denen sich die staatlichen und privaten Unternehmen verschuldeten, wurden im Rahmen spekulativer Finanzoperationen wieder im Ausland angelegt." Das Urteil bestätigt auch, dass die Übernahme der Schulden von Privatunternehmen durch die "demokratische" Übergangsregierung völlig illegal war. 26 dieser Unternehmen waren und sind im Finanzsektor tätig, darunter zahlreiche ausländische Banken mit Niederlassungen in Argentinien: City Bank, First National Bank of Boston, Chase Manhattan Bank, Banc of America, Crédit Lyonnais, Société Générale, Deutsche Bank. D.h. unter Alfonsín übernahm der bei diesen Banken verschuldete argentinische Staat auch noch die Schulden ihrer argentinischen Niederlassungen. Ein Beispiel: Zwischen Juli und November 1976 erhielt die Chase Manhattan Bank aus der argentinischen Staatskasse monatliche Einlagen in Höhe von 22 Millionen US-Dollar, die sie mit 5,5 Prozent verzinste. Im selben Zeitraum nahm die argentinische Zentralbank bei derselben Chase Manhattan Bank Kredite zu 8,75 Prozent Zinsen auf. Auch in allen anderen Fällen waren die Habenzinsen niedriger als die Sollzinsen. Das Gericht kommt zu einer vernichtenden Gesamteinschätzung: "Die Auslandsverschuldung der Nation... wurde ab 1976 durch eine vulgäre und beleidigende Wirtschaftspolitik auf obszöne Weise erhöht... Unter anderem begünstigte und unterstützte sie nationale und ausländische Privatunternehmen auf Kosten der Staatsbetriebe, die ihrerseits gezielt verarmt wurden, was sich in den Werten widerspiegelte, zu denen sie später privatisiert wurden."

Von der Zahlungsverweigerung zu einer anderen Wirtschaftspolitik

Nach einem Vierteljahrhundert dieser Art von Politik ist das Land ausgeblutet. Die Löhne und Sozialleistungen sind massiv gesunken, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die öffentlichen Dienste sind in einem beklagenswerten Zustand, die Armut erfasst immer weitere Kreise der Bevölkerung, die Staatskassen sind leer, ein Großteil des produktiven Apparates liegt brach und der Rest ist in ausländischen Händen. Es gibt nicht mehr viel zu privatisieren.Argentinien ist eines der schwachen Glieder in der Kette der internationalen Verschuldung. Möglicherweise wird die ganze Kette wegen dieses Landes brechen. Aber das ist nicht unvermeidlich. Die Krise kann sich auch noch jahrelang hinziehen. Die Schläge, die die ArbeiterInnenorganisationen und sozialen Bewegungen unter der Diktatur einstecken mussten, wirken noch nach und auch wenn es Hunderte von Gründen für die argentinische Bevölkerung gibt, "Ya basta!" zu schreien, scheint sie noch vor den unvorhersehbaren Konsequenzen zurückzuschrecken. Die Gewerkschaftsführung setzt in dieser grundlegenden Auseinandersetzung nicht aufs Ganze. Aus internationaler Sicht betrachtet würde eine Veränderung in der Haltung der ArgentinierInnen zur Auslandsschuld enorme Folgen haben. Die Summe, die das Land schuldet, ist derartig hoch, dass eine argentinische Zahlungsunfähigkeit die Finanzmärkte destabilisieren und die Gläubiger zu Verhandlungen zwingen würde. Damit aber ein solches Szenario den ArgentinierInnen und den verschuldeten Ländern etwas bringt, müsste die Regierung dazu gebracht werden, über einen längeren Zeitraum hinweg standhaft zu bleiben (im Unterschied zu den Initiativen von Alan García 1985 in Peru oder der brasilianischen Regierung 1987).

Dabei könnte das Gerichtsurteil vom 13. Juli 2000 eine Grundlage für die Weigerung sein, weiter Schuldendienst zu leisten. Argentinien könnte sich dabei auch auf die internationale Rechtsprechung stützen. Drei juristische Argumente bieten sich dafür an. Erstens die Doktrin der "odious debts" (deuda odiosa), die in völkerrechtlichen Präzedenzfällen entwickelt wurde und besagt, dass in bestimmten Fällen die Nachfolgeregierungen illegitimer Regimes die Rückzahlung der Schulden ihrer Vorgänger ablehnen können. Sie ist anwendbar auf die argentinische Militärdiktatur, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, was den Gläubigern auch bekannt war. Zweitens war höhere Gewalt insofern gegeben, als Argentinien wie andere verschuldete Länder auch durch die einseitig getroffene Entscheidung der Vereinigten Staaten, ab 1979 die Zinssätze zu erhöhen, mit völlig neuen und schwerwiegenden Rahmenbedingungen konfrontiert wurde. Schließlich befindet sich Argentinien in einem aktuellen Notstand, weil seine finanzielle Situation es dem Land unmöglich macht, Verpflichtungen einzuhalten, die es mit der Ratifizierung des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eingegangen ist.

Die Aussetzung des Schuldendienstes müsste durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Hier einige Vorschläge zur Diskussion.
- Eine internationale Untersuchung der Kapitalflucht. Nach Angaben der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) in Basel belaufen sich die Einlagen von argentinischen Kapitalisten bei Banken der Industrieländer auf ca. 40 Mrd. US-Dollar. Das Ziel der Untersuchung ist, soviel wie möglich von diesen, der Nation gestohlenen Mitteln zurückzugewinnen.
- Kontrolle von Kapitalbewegungen und Währungsgeschäften, um eine weitere Kapitalflucht und spekulative Angriffe auf die Währung zu verhindern.
- Eine der Umverteilung dienende Steuerpolitik: Sondersteuer auf die Vermögen des reichsten Zehntels der Bevölkerung, Kapitalgewinnsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen der Grundversorgung.
- Aufhebung der Gesetze über Lohn- und Rentensenkungen, Verteidigung der Sozialversicherung, garantiertes Mindesteinkommen für alle Arbeitslosen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen, um Kaufkraft zu schaffen. Das "Vertrauen der KonsumentInnen" gewinnt man zurück, indem man die "Reformen" des Arbeitsrechtes wieder abschafft und stabile Beschäftigung garantiert und nicht, indem man auf einen "trickle-down"-Effekt aus den Unternehmergewinnen wartet.
- Verstaatlichung der unzulässig privatisierten Staatsunternehmen, angefangen mit den strategischen Sektoren (Energieversorgung, Kommunikation).
- Auf internationaler Ebene: gemeinsame Front der verschuldeten Länder; Süd-Süd-Austausch; entschiedener Widerstand gegen die ALCA; Widerstand gegen die US-Militäroffensive (Stützpunkt für den Raketenschutzschild im Cono Sur, Plan Colombia); Tobin-Steuer.

Den Schuldendienst zu suspendieren und eine andere Wirtschaftspolitik zu machen impliziert den Bruch der Verträge Argentiniens mit dem IWF. Dieser Bruch würde Argentinien nicht schaden, sondern nützen. Die Vorschläge zur Diskussion skizzieren Richtungen, in denen Alternativen zum Neoliberalismus gesucht werden können. Sie sollen zeigen, dass es Lösungen gibt, wenn man aus der höllischen Logik der ewigen Verschuldung und der immer größeren Abhängigkeit herauskommen will.

Eric Toussaint ist Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des belgischen Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM)

Übersetzung und Bearbeitung: Eduard Fritsch

*) Deuda odiosa = odious debts = verhasste Schulden: völkerrechtliche Kategorie, wonach in bestimmten Fällen die Nachfolgeregierungen illegitimer Regime die Rückzahlung der Schulden ihrer Vorgänger ablehnen können.

Quelle:
 http://www.ila-bonn.de/artikel/249argen.htm