Wer ist Argentiniens neuer Präsident Duhalde?

stw 03.01.2002 02:30 Themen: Weltweit
Eduardo Duhalde liess sich gestern zum argentinischen Präsidenten ernennen, während auf der Strasse bereits lautstark gegen ihn protestiert wurde. Duhalde ist kein unbeschriebenes Blatt. Ich habe versucht anhand von Texten aus der Monde Diplomatique, der ila und der jungle world sowie bürgerlicher Presse von gestern zu einer Einschätzung dieser Figur zu kommen.
Wer ist Duhalde?

- 60-jähriger Senator, früherer Vizepräsident, Populist, einflussreiches Mitglied seiner Partei (JU)

- im Jahr 1999 war er peronistischer Präsidentschaftskandidat, wirtschaftspolitisch war er damals IWF - treu und für die Kopplung der Landeswährung an den Dollar


- Ex-Gouverneur von Buenos Aires, mit Korruptionsvorwürfen in seiner Verwaltung. Ihm wurde vorgeworfen, seine Provinz (Buenos Aires) in Schulden zu stürzen, nur um die Wahlen zu gewinnen. Er soll für Organisation und Kontrolle des Drogenhandels in seiner Provinz verantwortlich sein.

- Er wird mitverantwortlich gemacht für das Verschleppen der Untersuchung des antisemitischen Attentats am 18. Juli 1994 bei dem eine Autobombe die Zentrale der Jüdischen Sozialversicherung (AMIA) in Buenos Aires zerstörte und 86 Menschen in den Trümmern ums Leben kamen

- gestern erklärte Duhalde, die 1:1 Dollar-Peso-Bindung zu beenden, was wohl eine Abwertung des Pesos bedeutet (30 – 40 %?. Das Zahlungsmoratorium für die Auslandsschuld behält er vorerst bei

- Erste Bedingung die er zu der Annahme der Präsidentschaft gestellt haben soll: Abschaffung der Neuwahlen im März, so dass er bis 2003 im Amt bleiben kann. Damit stellt er das Wahlergebnis der Wahlen von 1999 auf den Kopf, bei denen dem damaligen Sieger und heutigen Ex-Präsidenten De la Rua - als dem kleineren Übel - der Vorzug gegeben worden war



Zitate:


Jens Andermann Frankensteins Junior. jungle world Nr. 39 1999  http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/39/21a.htm, Buenos Aires

(...)
Ob am 24. Oktober [1999] der Peronist Eduardo Duhalde oder sein bürgerlicher Widersacher Fernando de la Rua Argentiniens nächster Präsident wird, wird eher resigniert und nebenbei erörtert.
Tatsächlich unterscheiden sich die Programme beider Bewerber nur in Nuancen, und die Wirtschaftsexperten der großen Parteien überbieten sich mit Ex-Wirtschaftsminister Domingo Cavallo - in den Umfragen auf Platz drei - in Treuebezeugungen zur IWF-Strukturpolitik und zur Koppelung der Landeswährung an den Dollar.
(...)
Duhaldes Amtszeit als Gouverneur ist überschattet von einem der größten Skandale der letzten Jahre, der Verwicklung hoher Polizeifunktionäre in die Ermordung des Journalisten José Luis Cabezas und in die Anschläge auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum der Hauptstadt.
Dabei wurde zugleich die systematische Verstrickung der "Policia Bonaerense" in Drogen-, Waffenhandel und Hehlerei deutlich, und Duhalde sah sich gezwungen, im Einvernehmen mit der Opposition dem ehemaligen Verfassungsrichter Le-n Arslani‡n Vollmachten für eine ehrgeizige Polizeireform zu übertragen. Doch die anhaltend hohen Verbrechenszahlen und das Vordringen Pattis in traditionelle peronistische Stimmenreservoirs haben Duhalde zuletzt zu einer neuerlichen 180-Grad-Wende veranlaßt. Der peronistische Gouverneurskandidat, Vizepräsident Carlos Ruckauf, versuchte, Patti rechts zu überholen, indem er Arslani‡n kritisierte und die Polizei aufrief, "den Dieben endlich die Kugel zu geben".
Um die Ruhe wiederherzustellen, wechselte Duhalde seinen Sicherheitsminister gegen einen Provinzrichter mit besten Verbindungen zur alten Polizeiführung aus und besetzte die Spitzenfunktionen der Behörde erneut mit alten Parteigängern. Doch so fraglich es ist, ob die Rückkehr der "Maldita Policia" - zusammen mit der Aufnahme rechtsextremer Figuren wie des Ex-Putschisten Aldo Rico auf die peronistische Wahlplattform - dem Patti-Effekt etwas entgegensetzen kann, so sicher dürfte sie Duhalde um die Stimmen der bürgerlichen Mitte bringen.


Jens Andermann 1997 Operacion Masacre  http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/38/19a.htm

(...)
Schon lange dürften die Telefonleitungen in der Israelitischen Assoziation (DAIA), der Vertretung der größten jüdischen Gemeinde Lateinamerikas, nicht mehr so geglüht haben wie in der vergangenen Woche. Zumindest nicht seit dem Zeitpunkt, als am 18. Juli 1994 eine Autobombe die Zentrale der Jüdischen Sozialversicherung (AMIA) in Buenos Aires zerstörte und 86 Menschen in den Trümmern ums Leben kamen. Oder als - vor fünf Jahren - ein Anschlag auf die israelische Botschaft 29 Opfer forderte. Denn nachdem die DAIA und die AMIA am Montag vergangener Woche ein 100seitiges Papier zu den eigenartig trägen Ermittlungen hinsichtlich der beiden Anschläge vorgelegt und Anzeige gegen zahlreiche Funktionäre im Staats- und Polizeiapparat erstattet hatten, beeilten sich die führenden Kräfte von Argentiniens Regierung, Justiz und Armee, nun ihrerseits bei der Gemeindeführung Klärung der Vorwürfe einzufordern - ganz so, als seien sie es, denen schweres Unrecht widerfahren wäre. Innenminister Carlos Corach, der Kommandeur der Streitkräfte, General Balza, und der einflußreiche Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Eduardo Duhalde, wiesen alle Verantwortung von sich und versuchten, die Brisanz des Dokuments herunterzuspielen: Schließlich sei ja nichts bewiesen.
(...)
Die wesentlichen Vorwürfe des Dokuments - konkret bezogen auf den Fall AMIA -, richten sich vor allem gegen die Ordnungskräfte des Bundes und der Provinz Buenos Aires. Obwohl bereits wenige Monate nach dem Attentat deutlich war, daß ein Ring von Autoschiebern innerhalb der Provinzpolizei die Beschaffung des Bombenfahrzeugs organisiert hatte, dauerte es beinahe zwei Jahre, bis - unter internationalem Druck - die ersten Festnahmen erfolgten. Kaum zufällig war der Leiter der belasteten Brigade privat und geschäftlich eng mit dem damaligen Chef der Behörde, Pedro Klodczyk, verbunden, einem Vertrauten des Gouverneurs Duhalde, der sich Hoffnungen macht, 1999 als Kandidat der Peronisten in den Präsidentenpalast einzuziehen.
(...)
Deutlicher als die mehrheitlich dem konservativen Gemeindeflügel zugehörige Führung von DAIA und AMIA nannte kürzlich Diana Malamud, Sprecherin von "Memorisa Activa", einer Organisation von Angehörigen der Attentatsopfer, die Verantwortlichen für das Dahinplätschern der Ermittlungen beim Namen: Präsident Carlos Menem und Gouverneur Duhalde hätten großes Interesse, die Wahrheit über die Anschläge für immer im dunkeln zu lassen. Denn ihre eigene Machtstellung, so Malamud, sei auf einem System von Allianzen mit den Verantwortlichen ungestrafter Verbrechen gegründet, auf der Angst der Opfer und dem Hohn der Täter, seit Menem 1989 eine Generalamnestie für die Verbrechen der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 erlassen hatte.


Weitere aktuelle Texte zu Argentinien:

- Luis Bilbai. Der letzte Tango in Buenos Aires monde diplomatique 13.7.2001  http://www.taz.de/pt/2001/07/13.nf/mondeText.artikel,a0037.idx,11

- Eric Toussaint: Deuda Odiosa Wie Argentinien nicht in die Schuldenfalle fiel, sondern getrieben wurde ila 249  http://www.ila-web.de/artikel/249argen.htm

- Argentinien. Kleine, große und Ober-Plünderer. ila-Kommentar  http://www.ila-web.de/aktuelles/aktuelles.htm Dezember 2001

- Argentine ruling class continues to manipulate workers with bourgeois democracy (english) by Federico 1:09pm Wed Jan 2 '02  http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=113376&group=webcast

- BBC News Wednesday, 2 January, 2002, 10:03 GMT Argentina leader's chequered past  http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/americas/newsid_1738000/1738176.stm

- Quien es Eduardo Duhalde? by lagarto 1:12pm Tue Jan '02  http://argentina.indymedia.org/front.php3?article_id=6268&group=webcast
In: Hernan Lopez Echagüe, El Otro: Una biografìa polìtica de Eduardo Duhalde. Buenos Aires, Editorial Planeta, 1996, páginas 12-13). Wär schön, wenn das jemand übersetzen könnte :-)
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Ergänzungen

Black Block 03.01.2002 - 04:24
der idiot hat gesagt "wir werden anarchie und chaos nicht mehr dulden" so n idot. als ob revolutions-stimmung anarchie ist. anarchie ist ordnung ohne herschaft ! aber was erzähl ich euch das, ihr wisst es doch auch.

ach

dudududu 03.01.2002 - 05:02
Der Typ ist dumm wie Brot...nicht aufregen;-)

Für Anarchie Für Rwevolution Für Freiheit

Nina 03.01.2002 - 11:43
Gegen Totalitäre Dumpfbacken und Parteien mit Angeborenen oder Herrschafts Anspruch aus der Portokasse des Kapitals!

traurig...

Lena 03.01.2002 - 12:26
...war nicht nur oben erwähnte aussage duhaldes über anarchie und chaos, traurig war auch der pathetische schlusssatz des berichtes über argentinien in der gestrigen tagesschau: duhalde sei die letzte hoffnung für das land, "sonst droht argentinien die anarchie". auch der fr-korrespondent in argentinien schreibt ständig über die "anarchistischen" zustände... vielen dank an alle leute, die bei indy was posten, es wäre echt so unerträglich, wenn mensch sich einzig und allein auf die bürgerlichen medien verlassen müsste!
aber in der tagesschau hieß es gestern irgendwie auch, duhalde wolle weg vom "sogenannten neoliberalen kurs". weiß jemand dazu vielleicht was genaueres und kann mir einen link angeben, wo ich mich darüber informieren kann?

auweia!

03.01.2002 - 14:35
Dass ständig iregndwelche Flugblattkiddies von einer Revolution faseln, daran hab ich mich gewöhnt. Aber das Geschreibsel von einem "dudu", daß daß uns seine Dikatur in die Freiheit führen wird - auweia! Hast Du Dich schon mal mit einem Arzt unterhalten? Wie wärs mit vollfressen um abzunehmen? Nee, geh mal auf Deine Hammer-und-Sichel-Seiten zurück! Bei Indymedia haben die Leute keinen Bock auf Stalino-Scheisse. Ist ja klar, sonst würden die Leute hier dieses libertäre Forum auch nicht nutzen...

ja lena die sendung ...

Black Block 03.01.2002 - 14:46
hab ich gemeint

ja dududududuuu...

Tomasz 03.01.2002 - 16:18
...black block ist wahrlich dumm wie brot.

Übersetzung

Mensch aus HH 03.01.2002 - 18:53
Hallo stw, hallo alle Spanischsprechenden, wir sind gerade dabei den Text "Rosario - Esto se habló en la Asamblea de hoy" ins Deutsche zu übersetzen und werden ihn ins Kürze hier posten. Ich habe diesbzeüglich auch eine Mail an  translation@lists.indymedia.org geschickt. Leider ist diese Seite oft nicht erreichbar oder funktioniert nicht...

Übersetzungen

Mensch aus HH 03.01.2002 - 19:11
Hallo stw und alle Spanischsprechenden! Zur Info: Wir übersetzen gerade den Text "Rosario - Esto se habló en la Asamblea de hoy" aus Indy Argentina und werden ihn in Kürze hier posten...

Dollarbindung

Hass 03.01.2002 - 19:15
Die Dollar Bindung soll nicht aufgehoben werden sondern an eine Anpassung an Dollar,Euro und Brasilianischer Währung. Letztere um eine gewisse Abwertung zu bekommen und damit exportfähiger zu werden.

Dies ist natürlich ein Zugeständnis an die Ober- und Mittelschicht. Da dann nur ca. 20% Abwertung erfolgt.
Der normale Argentinische Arbeiter dürfte wohl nicht so viele Auslandsschulden haben.

Also es bleibt spannend wie sich Argentienien entwickelt.

Übrigens was habt ihr den geglaubt was die meisten Leute unter Anarchie verstehen ????? Einigen im Forum fehlt echt der Einblick in die "normale" Bevölkerung.

Duhaldes Horror-Kabinett

stw 04.01.2002 - 01:40
Heute nachmittag wurde das neue Kabinett von Duhalde vereidigt. Aussenminister wurde Carlos Ruckauf, Peronist und bisheriger Gouverneur von Buenos Aires (Nachfolger von Duhalde), der durch seine frendenfeindlichen Äußerungen bekannt ist und die Polizei schon mal dazu aufrief, "den Dieben endlich die Kugel zu geben". Laut www.tagesschau.de war der neue Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov früher schon unter Duhalde für die Wirtschaftspolitik in der Provinz Buenos Aires verantwortlich.