Mexiko: Misere und Widerstand bleiben

MISERE UND WIDERSTAND BLEIBEN
Mexiko im Jahr 1 nach dem "demokratischen" Uebergang

Ein Jahr nachdem Vicente Fox, Ranch-Besitzer, politischer Freund von George W. Bush und ehemaliger Coca-Cola-Manager, als Kandidat der konservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion) die Praesidentschaft uebernommen und damit die 71jaehrige Einparteienherrschaft der PRI (Institutionalisierte Revolutionspartei) in Mexiko beendet hat, hat sich "zum Wohle" der Bevoelkerungsmehrheit kaum etwas verbessert - eher im Gegenteil:
Die Entflechtung des hochgradig verfilzten PRI-Apparates ist nicht gelungen, vor allem im regionalen und lokalen Massstab konnten sich alte privilegierte Seilschaften behaupten.
Durch die rigorose neoliberale Wirtschaftspolitik setzt sich die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie der politischen Einflussmoeglichkeiten fort, was die Marginalisierung der einkommensschwachen Schichten forciert. Rund 60% der Bevoelkerung leben in Armut, an die 40% sogar in extremer Armut. Die Mehrheit kann sich z.B. keine Zeitung leisten, zudem beziffert sich die gesamte (!) Zeitungsauflage in Mexiko auf auf nur 2,5 Millionen.
Neue Kredite des Internationalen Waehrungsfonds IWF, auf die Mexiko noch immer dringend angewiesen ist, fordern als Auflagen weitere Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, denen Fox, von den Industrienationen unkritisch als "demokratisch" angesehener Staatschef, sicher weiterhin nachkommen wird. Das "saubere" Image von Fox sorgt darueber hinaus dafuer, dass Transnationale Konzerne noch bedenkenloser als bisher in Mexiko investieren. Die vielen Freihandelsabkommen, die Mexiko u.a. mit der EU umsetzt, bilden dafuer die Rahmenbedingugen. Die "Politik" ist also keineswegs das Opfer der "Wirtschaft", beide gehen Hand in Hand.
Auch im Bereich der Menschenrechte hat sich die Lage verschlechtert, kritische Stimmen - auch innerhalb des Staats- und Militaerapparates - werden ignoriert oder durch Repression, Versetzung oder Korruption zum Schweigen gebracht.
Im gesamten Sueden des Landes haben sich Einschuechterungen, Vertreibungen, Misshandlungen und Morde durch rechtsgerichete illegale Paramilitaers sowie Polizei- und Militaerangehoerige fortgesetzt. Die Opfer sind ueberwiegend der indigenen und der linken Opposition zuzuordnen; Taeter werden aeusserst selten zur Rechenschaft gezogen, das Problem der "Impunidad" - der Straflosigkeit - besteht weiterhin.
Den traurigen Hoehepunkt bildete in diesem Kontext die regelrechte Hinrichtung der renommierten Menschenrechtsanwaeltin Digna Ochoa y Placido am 19.10.2001 in ihrer Kanzlei in Mexiko-Stadt. Neben ihrem Koerper befand sich eine aggressive Warnung an weitere MenschenrechtsaktivistInnen. Dieser schon oft angekuendigte und von den Sicherheitsbehoerden trotz zahlreicher Warnungen nicht verhinderte Mord erschuetterte und veraergerte viele progressive Organisationen Mexikos zutiefst: "Wenn soziale Kaempfer eliminiert werden, feiern die Maechtigen Parties und lassen ein paar Muenzen fallen, in dem Versuch, mit den Almosen Gleichgueltigkeit zu kaufen. Es gibt oben keine Veraenderung, ausser der von der Mode diktierten, und unten wiederholen sich Ungerechtigkeit und Armut" (Kommunique der Zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN Oktober 2001).

WIDERSTAND
Im Bewusstsein, dass von einem blossen Elitenwechsel in Mexiko nichts zu erwarten ist, befinden sich zahlreiche ausserparlamentarische Gruppierungen (Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Indigenazusammenschluesse, Menschenrechtsvereine etc.) weiterhin im politischen Widerstand gegen die alten und neuen Cliquen der Macht. Das geringe Vertrauen in den Parlamentarismus a la Mexiko belegt in diesem Kontext auch die aeusserst geringe Legitimation der amtierenden Regierung durch die ach so "korrekten" Wahlen: Von allen Wahrberechtigten haben sich nur 70% vorschriftsmaessig registrieren lassen; nur 48% davon haben tatsaechlich gewaehlt, so dass die aktuelle Regierung im Endeffekt nur das Votum von 16% der wahlberechtigten MexikanerInnen hat.
Besonders im Zusammenhang mit dem Plan-Puebla-Panama, einem neoliberalen Mega-Projekt, das von mexikanischen und internationalen Investoren vorangetrieben wird und die Interessen der ortsansaessigen Bevoelkerung, sowie Arbeitsschutz- und Umweltbestimmungen voellig untergraebt, ist mit wachsender und entschlossener Gegenwehr zu rechnen. Auch Fox ist es bisher nicht gelungen, die Opposition zu integrieren oder zu zerschlagen, auch wenn die Repression anhaelt bzw. verstaerkt wird. Wenn die vielfaeltigen sozialen Organisationen sich weiterhin aufeinander
beziehen und unterstuetzen, bleibt fuer die linke und indigene Bewegung trotz des Desinteresses gewisser Bevoelkerungssektoren eine - realistisch betrachtet laengerfristige - Perspektive fuer positive Veraenderungen: "Unten wird es Trauer und Wut geben, aber nicht laenger Machtlosigkeit (...) wir muessen von ueberall her dieses kollektive Licht errichten, dass diesen Schatten aufloesen und die Uhr daran hindern wird, erneut das Gestern der Straflosigkeit, des Zynismus und der Gleichgueltigkeit anzuzeigen" (EZLN Okt. 2001).

Luz, Gruppe B.A.S.T.A.