Grüne Umweltpolitik - Nein Danke

Die Mehrheit der Vorstandsvorsitzenden, Unternehmer, Manager, Abgeordnete und dienstwagenführende Beamte freuen sich über die "Ökosteuer": Sie brauchen keinen Beitrag zu leisten, da alle Spritkosten vom Arbeitgeber und bei Abgeordneten und Beamten vom Staat bezahlt werden. Die Creme der Gesellschaft bekommt ihren Dienstwagen von der Firma gestellt und wird unabhängig von Spritpreisen, PS und Verbrauch mit einer geringen Steuerpauschale veranschlagt. Viele dienstfahrende Beamte dürfen als "Selbstfahrer" ihren Dienstwagen auch privat mit ca. 11 Pf pro Dienstkilometer nutzen - egal wie hoch die als "öko" deklarierte Steuererhöhung ist. Endlich aber dürfen Familien und normale Werktätige bei Fahrten zu Schule, Schwimmbad, Einkauf und zur Arbeitsstelle mehr Steuern bezahlen. Das ist die soziale Komponente der Ökosteuer. Die umweltrelevante Komponente ist, das die sogenannten Abgasvorschriften wie Euro 3 und Euro 4 so aufgebaut sind, das selbst das neuste tonnenschwere Merzedes-S-Klasse-Gefährt mit einem Verbrauch von ca. 15 Litern auch die "strengste Klasse" Euro 4 schafft, demnach der Verbrauch und damit Entwicklung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) keine Rolle spielt. Und wenn das nicht geht, so wird unter Minister Trittin ein 2,8 Tonnen schweres Offroad-PKW-Fahrzeug der Mercedes M-Klasse z.B. als Einkaufsauto für die Gattin gerade auf Grund des Supergewichts mit einer LKW-Steuer von unter 600 DM besteuert. Es ist eine umweltfeindliche Autokanzler-Politik, an die sich die Grünen angepasst haben.

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Diese Verbraucherverarschung setzt sich in der Gesundheitspolitik fort. "Unsere Kühe fressen nur Körner und Wasser" - so die Märchenstunde der grünen Ministerin Künast. Ihre verbaler Aktionismus zu BSE greift nicht, denn es kommt ungetestetes Fleisch auf den Markt. Zudem ist der Begriff "Risikomaterial" irreführend definiert, da auch Material, das von der Weltgesundheitsorganisation als "infektiös" eingestuft wird, hier als "Nicht-Risikomaterial" frei verkauft werden kann. Und wenn man hier Rückenmark und Gehirn stümperhaft entfernt - die meisten Schlachthöfe packen dies nicht ohne anderes Fleisch mit dem "Risikomaterial" zu besudeln - dann muss man das mit den zellmophologisch identischen peripheren Grossnerven auch tun. Das macht niemand in Deutschland. Das einzige was bei Künast geklappt hat ist ist ihre tolle Fernsehshow, wo sie Kühe im Stall streichelt und von ihr durchgezogene Abschlachtprogramm von 500 000 Mitgeschöpfen zur Preisstabilisierung bei Rindfleich - hinter vorgehaltener Hand sagt man, das war das Beste was der Fleischindustrie und dem Metzgerhandwerk passieren konnte.

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Dazu ein völliger Opportunismus, eine völlige Kritiklosigkeit der Grünen an dem System der Krankenkassen und Lage der sozial Schwachen. Mit dem Geschwafel "wir wollen an dem Prinzip der Solidargemeinschaft festhalten" kann man die inzwischen real existierende Zweiklassengesellschaft bei der medizinischen Versorgung, die erbärmliche menschenunwürdige Lage von vielen Pflegebedürftigen nicht angehen.

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Die von Merkel (CDU) eingeführte Öko-Audit-Verordnung wird stillschweigend von den Grünen weitergeführt und "positiv" gewertet. Das ganze ist eine riesige PR-Kampagne der Industrie mit staatlichem Anstrich. Gegen sattes Handgeld werden die Firmen dann von "unabhängigen Gutachtern" auditiert und müssen ein Umweltmanagementsystem vorweisen und dies öffentlich bekanntmachen. In der Praxis zeigt sich, das auch Firmen, die heute illegal Asbest entsorgen und Umweltvorschriften wie die Gefahrstoff-Verordnung oder Bundesimmissionsschutz-Verordnung nicht einhalten, trotzdem ihr Zertifikat einhalten. Die Information der Öffentlichkeit über die "Umweltleitlinien" eines Unternehmens ist ein Witz, denn Verstöße des Unternehmens gegen Umweltauflagen der Behörde sind in diesen Informationen für die Öffentlichkeit nicht enthalten. Selbst Firmen die neue Anlagen mit tonnenweisem Einsatz chlorierter Kohlenwasserstoffe in Deutschland aufbauen, erhalten unter einem grünen Umweltminister in Deutschland ihr EG-Ökoauditzertifikat. Die Grünen haben anscheinend die industriefreundlichen Verordnungen durch eine noch industriefreundlichere Verwaltungspraxis fortentwickelt.
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Auch Garzweiler II, eine Mondlandschaft zur Braunkohlegewinnung wurde erst mit Hilfe der Grünen möglich. Auch eine moderne Mess- und Regeltechnik sowie Filtersysteme können nicht darüber hinwegtäuschen, das die Entwicklung von Wärme und Strom aus Braunkohle an sich schon ökologisch die falsche Entscheidung ist. Statt der Förderung dieser massiven Natureingriffe und ihrer Subventionierung hätte man die Besteuerung des umweltfreundlichen Erdgases zurückfahren können.
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Auch die neuen Gesetzte zur Stromeinspeisung und Kraftwärmekopplung sind familienfeindliche Verbraucherabzocke. Die von der Grünen Regierung angestrebten Kraft/Wärmekopplungen nutzen nur den grossen Konzernen, die erst ein riesiges Braunkohlekraftwerk hinstellen und dann jeden Stromverbraucher zwingen, den Anschluss dieser ökofeindlichen Monster an irgenwelche Einfamilienhäuser zu subventionieren. Hier werden wieder die großen Ver- und Entsorgerkonzerne gestärkt, gegen die dich der Entverbraucher nicht wehren kann. In Frankfurt-Nordweststadt hat man gesehen wie Nutzer von Abwärme des Kraftwerks mit Kraft/Wärmekopplung über Jahrzehnte zwangsabgezockt wurden. Die Ablesung pro Verdunstungsröhrchen 20 DM (nach Preisindex heute etwa 60 DM) und eine Wärmerechnung für ein Einzimmerappartment, die einer Vierzimmer-Wohnung bei einer normalen Gasheizung entspricht.

*** Und schließlich auf Ortsebene: Beispiel Gießen: Abriss von Kindergartenspielplätzen in Wohngebieten, Grüne Politikerinnen fahren mit 80 km durch die Stadt, die Spielzone für Kinder wird auf einem stark frequentierten Parkplatz in der Innenstadt eingerichtet.

Insgesamt ist für einen Normalbürger eine Verbesserung der Gesundheit, eine Verbesserung im Sinne einer Verringerung von Natur- und Umweltschäden und ökologischer Lebensqualität, eine Verbesserung der Situation von Kindern und Familien gegenüber Merkel & Kohl nicht erkennbar. Die lachhafte Erhöhung des Kindergeldes die dann als Gegenargument an dieser Stelle kommt, wurde durch Abzockerei von Familien, Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Kranken mehrfach wieder hereingeholt. Deswege "Grüne Umweltpolitik - Nein Danke", "Grüne Innenpolitik - Nein Danke", "Grüne Aussenpolitik - Nein Danke".