Demonstration in Rom

Hunderttausend in Rom gegen die Privatisierungspläne im Bildungsbereich und gegen Krieg

20.12.01/G.M.

Es ist kurz nach 10, ein Demonstrationszug von mehr als hunderttausend Schülern und Studenten besetzt die Straßen Roms. Er bewegt sich zum neuen Kongresszentrum EUR der italienischen Hauptstadt, wo die Bildungsministerin Letizia Moratti im Kreis der Experten zum Thema Schulreform tagt. ?Assediamo la Moratti - Belagern wir die Moratti!? skandieren die Studenten, die aus allen Teilen Italiens angereist kamen. Die Regierung Berlusconi stößt mittlerweile in allen gesellschaftlichen Bereichen ihrer Politik auf breiten Widerstand. Waren es noch vorigen Monat hunderttausende Metallarbeiter, die gegen Sozialabbau, für Tarifverträge, mehr Demokratie und gegen Krieg demonstrierten, sind es jetzt die Studenten, Professoren und Dozenten, die ihr Nein zu den Privatisierungsplänen im Bildungsbereich sagen: ?Il nostro cervello non è in vendita - Unser Gehirn steht nicht zum Verkauf!?. Die nationale Bildungskonferenz beabsichtigt eine Umwandlung des staatlichen Schulsystems in ökonomisch effizienter Gestalt, angefangen bei der Einführung von Schulgebühren, bis hin zu einer Ausrichtung der Lehrinhalte auf die Belange der Industrie. Bildung soll immer mehr zum Privileg der der ohnehin schon Privilegierten werden. Die verfassungsmäßig zugesicherte freie Wahl auf Wissen und Ausbildung wird durch die Errichtung weiterer

ökonomischer Schranken für die breite Masse der Bevölkerung immer unerreichbarer.
Doch die Kritik an den Bildungsplänen der italienischen Regierung steht nicht isoliert, nicht nur im Bereich der heute Betroffenen. Das zeigt deutlich die heutige Großdemonstration, an der zwar überwiegend Studenten, Schüler und Dozenten aus Universitäten und Oberschulen vertreten sind, aber auch das gesamte Spektrum der No-Global-Bewegung Italiens. Die Reform von Schule und Bildung stellt die Frage nach der demokratischen Gesellschaft von Morgen. Wer heute dem Bildungsbereich Geld entzieht, um den Krieg zu finanzieren, sagen Schüler und No Global, beabsichtigt eine antidemokratische und neoliberale Gesellschaft, diktiert vom Primat der Ökonomie multinationaler Konzerne. ?Dieser Krieg ist nicht unser Krieg -?Questa guerra non ci appartiene!? und folgerichtig werden auch die Spitzen der linken Reformparteien attackiert, die im Parlament für den Krieg in Afghanistan votierten. Die honoren Vertreter der Politik, ernten außer Kritik und Schmährufen auch einen Verweis auf den zweiten Platz im Zug. Keine werbewirksamen Fernsehbilder an der Spitze. ?Die Spitze des Zuges gehört den Studenten und ihrem Protest!?

Die Bewegung Italiens ist überall, keine Stadt, kein Dorf, wo sie sich nicht bemerkbar macht. So musste Bildungsministerin Moratti die nationale Bildungskonferenz von Foligno nach Rom verlegen, weil dort sogar die Geschäftsleute (aus Furcht vor Geschäftseinbußen) gegen den Belagerungszustand der Stadt mitten im Weihnachtsgeschäft protestierten. Die antike Kleinstadt in Mittelitalien glich einem Heerlager, das schon Wochen zuvor für erhebliches Chaos sorgte. Auf der ganzen Halbinsel, von Nord nach Süd gab und gibt es Aktionen gegen die Schulreform und gegen den Krieg: Sit-ins, Straßenblockaden, Schulbesetzungen, und Demonstrationen. Fausto Bertinotti von Rifondazione Comunista, der als einziger der anwesenden Parteispitzen mit Applaus bedacht wurde, kommentiert: ?Das ist ein Signal des Wiedererwachens unserer Gesellschaft nach so vielen grauen Jahren einer Mittelinks- und dunklen Jahren einer Mitterechtsregierung.? Und er fügt hinzu: ?Die Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet: Die Bewegung ist weder durch den Terrorismus noch durch den Krieg geschwächt worden. Jetzt muss der Ulivo erklären, ob er einen Platz in der Bewegung haben will. Ich habe hier sicherlich den meinen!? Und Casarini von den Tute Bianche meinte: ?Die Bewegung kämpft gegen ein bestimmtes Gesellschaftsmodell, das gleiche, welches die Schulreform von Moratti inspiriert. Dies hier ist ein Kampf für eine gerechtere Gesellschaft und das will auch die No-Global-Bewegung!? Und dass die Regierenden Italiens die Kampfansage ernst nehmen, zeigt auch heute wieder die Belagerungsstrategie des Staatsapparates, der seine ?demokratischen Reformen? mit großem Polizeiaufgebot, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor der Bevölkerung schützen muss.