EU-Gipfel in Brüssel: Protest gegen Krieg, Sozial- und Grundrechteabbau

Bild: Uni-Streik in Spanien

In Brüssel fand neben diversen kleineren Aktionen und Besetzungen und einem Gegengipfel eine erste große Demonstration am Donnerstag statt,an der überwiegend Gewerkschafter teilnahmen. Dabei nahmen mehr als 100.000 Menschen teil. Heute versammelten sich mehr als 30.000 Menschen zu einer antikapitalistischen Demo. Weiteres zu Protest-Planungen, Hintergründe, etc. siehe Artikel oder Links.

Links:
- Gruppe Behubelni, Brüssel-Sonderseite bei LinkeSeite, www.antifakomitee.de/
- Indymedia-Belgien, bruxxel.org/, D14-Webseite, EU for the People
- EU-weite Studentenstreik-Seite, Protestübersicht Unis und Schulen - sehr viele Links zu Berichten und Bildern

Sehen und Hören:
- Videos und mehr bei KanalB
- Radio BruXXel - das Radio ist nicht nur per Web weltweit online zu Empfangen, sondern sendet in Brüssel auch auf 4 UKW-Frequenzen on air: Frequenzen dort: 87.7 + 105.4 + 106.5 + 107.2 FM ---- Weiteres hier: Indymedia-Radio
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Update 16.12., 0:30
am 14.12. gabs eine Soli-Aktion in chile
In bruexxel begann der tag(15.12.) mit ca.150 nazis in der stadt, welche zu einer demonstration, vom rechtem volksblock, angereist waren, welche aber verboten war. Außerdem fand vormittags eine Aktion von ca. 50 AktivistInnen, am brüsseler flughafen, statt, welche das deportation.buisnes thematisierte.
Die beiden groß Acts des Tages waren die anarchistische demo mit ca. 4000leuten, welche ziemlich laut und kraftvoll durch die Innestadt zog, und die rts welche mit ca 7000 leuten stattfand. Während der rts wurden ca.50personen verhaftet, alle weil sie die umgebung verlassen wollten.
Hier eine Zusammenfassung des Tages auf englisch. bilder zu anarchistischen demo gibts hier.ein video hierbilder zu rts hieraußerdem noch nen deutschen audiobeitrag der nach der rts-party gemacht wurde, sowie noch ein interview mit australischen aktivistinnen.


Ausserdem: Ein neues Video von der anarchistischen Demo bis zur RTS Party - und ein Video sowie hier noch drei weitereVideos vom 14.12. sowie viele Bilder
wichtig am heutigen tag war auch noch das Enrico de simone, ein rechtsanwalt im legal-team, der gestern nacht verhaftet wurde, wieder freigelassen wurde. hier ein interview.
Update 14.12., 19.00:
Aachen: Etwa 100 AktivistInnen gelang es heute morgen, in einem Gratiszug ohne Grenzkontrollen nach Belgien einzureisen. In Lüttich wurden sie stundenlang festgehalten, konnten dann aber nach Brüssel weiterfahren.
In Brüssel besuchten unterdessen 25.000 Leute die D14-Demo (hier ein ausführlicher Bericht, hier ein kürzerer mit Bildern, hier eine kurze Zusammenfassung des Nachmittags. Aus der Demo heraus wurden auch Banken und Polizeieinrichtungen angegriffen. Die Rechtshilfe berichtet von Provokateuren in der Demo sowie von Nichteinhalten von Vereinbarungen durch die Polizei. Außerdem wurden IndyaktivistInnen festgenomme und Bildmaterial beschlagnahmt. Inzwischen aber wieder freigelassen. >> Hier ein Video und hier noch dreiVideos vom 14.12. sowie viele Bilder

Hier die neue Printausgabe aus brüxxels


Brüssel-Demo-Route

Bilder von der Gewerkschaftsdemo:





Text der Gruppe EU For The People (D14) vom 19. November:

D 14 und die pläne für den 13-14-15 Dezember

Von Juli bis Dezember 2001 hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union inne. Am 13., 14. und 15. Dezember finden während des EU Gipfels in Brüssel zahlreiche Aktionen statt. Ein Aufruf, Programminfo plus andere wichtige Informationen (u.a. EA)...

Aufruf (Appell)

Von Juli bis Dezember 2001 hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union inne. Während des Europäischen Gipfels von Laken möchten die Europäischen Verantwortlichen eine Debatte über die Zukunft Europa eröffnen. Herausforderungen 2001 versammelt einige Vereine und Organisationen, die die heutige Europäische Konstruktion bekämpfen. In ihren Augen ist diese Konstruktion nicht sozial, sondern steht im Dienste des Kapitals, sie ist nicht demokratisch sondern repressiv, sie ist nicht friedlich sondern eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Die Kluft zwischen den Europäischen Institutionen und den Bürgern wird immer größer, während die Bedeutung der Institutionen stets größer wird. Laut UNICE werden in den Euro-Mitgliedsländern "60% der neuen Gesetzte auf europäischer Ebene erlassen, wobei 70% dieser Gesetzte (Vorschriften, Richtlinien, Maßnahmen, Empfehlungen) die Ökonomische Welt betreffen". Für wen funktioniert diese Europäische Union?

Herausforderungen 2001

Notwendigkeiten und Seufzen (SEUFZEN??? Ist die Übersetzung aber ich kann den Sinn nicht erkennen, Übersetzer!)

Man kann sich inder Tat enige Fragen stellen. Was haben Liberalismus, Globalisierung und Privatisierungen für den Bürger gebracht? Welche Politik haben Kommission und Europrat betrieben? Entlassungen, Flexibilität, unterbrochene und verlängerte Arbeitszeiten, Nacht und Wochenendarbeit, unsichere Rentenbezüge, eine immer weitreichender Abbruch der sozialen Sicherheit... Wer fühlt sich in dieser Europäischen Kostruktion noch zu Hause?

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein ehrliches Einkommen. Aber die Europäische Union hat vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen sehr hart angegriffen, um die Maastricht-Bedingungen, dem Schlussteil der Europäischen Konstruktion, zu erfüllen. Zur gleichen Zeit profitieren die großen Vermögen von der Globalisierung durch Steuerflucht. Es ist kaum mehr erwähnswert, dass die Reichtümer der einen im gleichen Rhythmus zunimmt wie die Armut der Anderen.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf öffentliche Dienste, die für jeden zugänglich sind. Aber die Europäische Union befördert dessen Privatisierung und Deregulierung (Post, Telekummunikation, öffentlicher Verkehr, Energie...), um sie in rentable Maktsegmente zu verwandeln. Einerseits wurden die Preise für die Verbraucher erhöht, die Qualität blieb aber dieselbe oder wurde schlechter. Andererseits verlieren Angestellte und Beamte in diesen Sektoren ihren Status oder sogar ihre Arbeit.

Die Bevölkerung hat das Recht auf Frieden. Aber die Union schafft eine autonome Armee. Überall, wo keine Marktökonomie herrscht oder wo die öknomischen Interessen großer Europäischen Konzerne bedroht sind, wird sie eingreifen. Der Balkan, Afrika, der Nahe Osten werden immer öfter als Aktionsbereich genannt.

Die Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Die neuen Technologien könnten das auch möglich machen. Aber keine Administration ist so unübersichtlich wie diese der Europäischen Union. Kommission, Europarat, Ministerrat, Komite der permanenten Vertreter, wer hat da noch einen genauen Überblick? Solche Konstruktionen sind sehr günstig für die Betriebe, aber machen jede Mitsprache der Bürger unmöglich. Es wird nichts unternommen gegen diese bürokratische Verschleierung und das so gut wie machtlose Europäische Parlament kann an dieser Situation auch nichts ändern.

Die Bevölkerung braucht Rechte, gleiche Rechte für alle. Aber die Europäische Union ruft auf dem gesamten Kontinent nationalistische Chauvinismen hervor. Das Recht auf frei Wahl und Beschäftigung in den öffentlichen Sektoren, sind nicht zugänglich für einen Großteil der Europäischen Bevölkerung aus dem Osten und dem Süden. Für die Europäischen Politiker ist Immigration höchstens eine importierte Kaufware entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals. Einerseits begrüßt das Großkapital alle hochqualifizierten Arbeiter, anderseits gebraucht das Kapital die Illegalen um Druck auszuüben auf die niedrigsten Einkommen.

Indem Immigration illegal erklärt wird, wird das "Fort Europa" mit stacheldrahtumwehrten Lagern und dem Ausbau einer internationalen Polizei (Europol) gerechtfertigt. Auf die gleiche Weise verallgemeinert die Europäische Union im Namen der Gleichheit der Geschlechter die Nachtarbeit von Frauen und macht sie zum selbstverständlichen Bestandteil der Arbeit. Sie erhöht außerdem das Rentenalter auf 65 für alle.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine persönliche Lebensumgebung

Aber die Europäische Union fördert die Zusammenarbeit der Polizeidienste der Mitgliedsstaaten unter der Führung von Europol. Im Namen des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus erhöht sie die Repression. Auf der Straße wird ein Netzwerk von Kameras installiert, das uns ausspioniert. Die Anzahl der Polizisten ist vervielfacht worden. Die Kontrollen in den unterpriveligierten Vierteln werden verstärkt.

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein gesünderes Leben.

Die wachsende Anzahl der Jogger und die explosionsartige Zunahme von Bioprodukten zeugen davon. Aber man lässt sie nur Dreck einatmen, trinken, essen, hören und sehen. Der "Fleischskandal" wovon BSE nur eines von vielen in einer Reihe von Vorkommnisse ist, ist das Resultat einer europäischen Agrarpolitik, die sich an den Interessen des Agro-Business orientiert. Zur gleichen Zeit ist die Gesundheit zum Jagdrevier der Pharmazeutischen Industrie geworden.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Kultur

Nun gut, diese ist im allgemeinen einer Elite vorbehalten. Sie wird in zunehmendem Maße privatisiert. In den Medien verfügen nur einige größere Gruppen über die Mittel, Informationen zu verbreiten. Die Europäische Union ruft nach Transparenz aber überschwemmt das Publikum mit unbedeutenden Nachrichten. Wie können sich normale Bürger emanzipieren, frei sein und an der demokratischen Debatte teilnehmen ohne den Zugang zu Kultur oder Informationen?

2. Agression und Widerstand

Konfrontiert mit all diesen Problemen haben Arbeiter, Angestellte und Beamte ihren Widerstand intensiviert.
Gestern kämpften Arbeiter von Clabecq für ihren job mit vorbildlicher Entschlossenheit. Sie haben gewerkschaftliche Rechte verteidigt, die die Europäische Union einschränken möchte. Sie werden heute als Kriminelle in einem Show-Prozess vorgeführt. Die Arbeiter von Renault Vilvoorde kämpften gegen das Recht "ihres" multinationalen Unternehmens 3.000 Arbeiter zu entlassen.
Ihre Kameraden von Danone versuchen zu verhindern, dass ihre Firma Filialen schließt, während sich ihre Gewinne stapeln.
Den gleichen Kampf gibt es bei Electrabel. Bei Cockerill Sambre Charleroi wollen die Stahlarbeiter ihren Job nicht einer Fusion (UnisorArbed) zum Opfer fallen sehen, die von der EU Kommission befürwortet wird, weil sie damit zum weltweiten Marktführer in der Stahlproduktion wird.
Bei Sabena wollen die Arbeitnehmer nicht von den neuen größeren Luftfahrtgesellschaften geschluckt werden. Diese Übernahmen werden von der EU-Kommission befürwortet, damit sie mit amerikanischen Firmen konkurrieren können.

Überall, bei der Bahn, bei der Post oder in den öffentlichen Verwaltungen wehren sich die Arbeitnehmer gegen von den Europäischen Institutionen diktierte Deregulierungen und Privatisierungen. In Großbritannien kämpfen die Bahnbeamten gegen die Folgen der Privatisierung der Bahn. In Frankreich und in anderen Länder sollen Privatisierungen verhindert werden.

Allen, die "ohne" sind - ohne Papiere, ohne Arbeit ohne Obdach wollen den von den europäischen Administrationen organisierten Unsicherheiten ein Ende bereiten. Alle am Bildungswesen beteiligte leisten heftigen Widerstand gegen die Umstrukturierung ihrer Schulen zu Privat-Unternehmen und gegen die Kommerzialisierung des Bildungswesens.

Nach Nizza kamen 100.000 Menschen um die europäische Politik anzuprangern und um gegen die sogenannte Sozial-Charta zu kämpfen. Es war die eindrucksvollste demonstration seit langem.
Wir sind solidarisch mit all diesen Bewegungen und wollen ein Teil von ihnen sein.

3. Mythen und Realitäten

Eines steht fest: die Europäische Union ist das Gegenteil von dem was die Bevölkerung will. Während die Kommission ununterbrochen über das Soziale Modell redet, führt sie "Wirtschaft auf Amerikanisch" ein. Arbeitslosigkeit, unterbezahlte Arbeit, Verarmung, und Ausgrenzung drohen das Schicksal immer größerer Teile der arbeitenden Bevölkerung zu werden. Das ist vom "European Round Table" - einer mächtigen Lobbygruppe, die über die Europäische Konstruktion wacht - so gewollt. Das ist auch das Ziel von UNICE und andrer Konstrukte, deren soziale Anstrengungen ebeso groß wie die einer GmBh sind. Sie sind die Triebfedern der heutigen Europäischen Konstruktion. Sie sind diejenigen, die wollen, das jede soziale Errungenschaft der Rentabilität und der Bildung von Mega-Unternehmen, die in der Lage sind, amerikanischen und japanischen Konkurrenten Paroli zu bieten, geopfert wird. Deshalb ist die geplante Europäische Konstruktion nicht sozial. Sie ist auch nicht demokratisch. Sie fördert weder den Frieden noch die Solidarität unter den Völkern.

Aber um Akzeptanz zu finden, kreieren Europäische Verantwortliche und ihre Anhänger Mythen.

Erster Mythos: Die Europäischen Länder sind jedes für sich zu klein, um in der Konkurrenz mit stärkeren Ländern zu bestehen. Um gehört zu werden im Konzert der Nationen müssen sie mit einer Stimme sprechen, um ihren Wohlstand zu sichern müssen sie wachsen. Größer werden? Vielleicht. Aber ist das ein Grund um dieses Europa zu akzeptieren? Es ist darüberhinaus keine Garantie den Sozial-Abbau zu verhindern. Die Vereinigten Staaten, der mächtigste Staat der Welt, zählt 30 Millionen arme. Seit 1977, die letzten zehn Jahre inbegriffen, haben 40 Prozent der ärmsten ihr Einkommen sinken sehen.

Zweiter Mythos:Die Gründung eines Europäischen Raumes wird Frieden bringen. Das heutige Europa will die Marktwirtschaft entwickeln, während es die lokalen Industrien kaputtmacht und die sozialen und ökonomischen Spannungen zunehmen lässt. Dies wiederum verursacht Wirtschaftskriege, die wiederum die Vorboten schlimmerer Konflikte sind. Außerdem ist und war Europa schon in zahlreiche Militäroperationen (Irak, Kosovo etc. ) verwickelt. Warum die NATO? Warum eine europäische Armee? Warum jetzt, wo es offiziell doch keine Feinde mehr gibt. "Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor." - lautet das Motto. Wenn alles fertig ist, muss er nur noch geführt werden.

Dritter Mythos: Europa ist die Wiege demokratischer Werte und des weltweit sozialsten Modells. Die Kräfte, die jenes Europa fördern, das wir bekämpfen, sind die gleichen, die koloniale Eroberungen organisiert haben. Es war Europa, wo der Faschismus entstand. Es gibt nichts auf das man Stolz sein kann. Heute stellen die europäischen Verantwortlichen das soziale Modell durch Deregulierung und Privatisierung in Frage. Aber in den internationalen Beziehungen ist ständig von demokratischen Werten und dem europäischen Modell die Rede. Ersetzt dies nicht den Begriff "Zivilisation", der im 19. Jahrhundert zur Kolonisierung benützt wurde?

4. Für ein anderes Europa

Die Rechte und Interessen der Bürger sind eine Anglegenheit der Bevölkerung selbst. Dieses Europa ist ihr Europa nicht das Europa des Europäischen Runden Tisches von Industriellen. Es ist das Recht der Bevölkerung ein anderes Europa aufzubauen. Ein gerechtes, solidarisches und demokratisches Europa. Ein Europa den sozialen Befürnissen aller ohne Diskriminierungen gerecht wird. Ein Europa der Völker. Ein Europa, das solidarisch ist mit dem Kampf der Bewegungen, die überall auf der Welt Widerstand leisten gegen die Macht großer Finanzkonzerne, Multinationals und den politisch Verantwortlichen, die ihre Interessen verteidigen.

Demonstrationen fanden statt am Kastell De la Muettete in Paris (gegen die OECD), in Seattle (gegen die WTO), in Washington (gegen IWF und Weltbank) in Davos (gegen den WEF), in Prag (wieder gegen IWF und Weltbank), in Porto Alegre (alternativ zum Gipfel in Davos), in Nizza (gegen den EU-Gipfel)...und in Brüssel. Lasst uns den Kampf globalisieren.

13. Dezember:
Teilnahme an der Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel, Treffpunkt 10.00 Uhr, Bockstaellaan in Laken, Ankunft Koning Boudewijnpark (Heysel)

14. Dezember:
Internationale Demonstration von Brüssel nach Laken von "Klein Kasteeltje" nach "Het Grote Kasteel". Treffpunkt: 11.00 Uhr, Klein Kasteeltje, 9de linielaan, Brüssel Ankunft im Stuyvenberg-Park, Laken ca. 15.00 Uhr.

15. Dezember:
Internationale Konferenz und Demonstration im Audimax der Universität (ULB-VUB) von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die internationale Demonstration startet um 13.30 Uhr an der Universität (VUB-ULB). Ankunft: Schumanplein ca. 16.00 Uhr. Danach Teilnahme an Streetparty -Konzerten.

Die Zehn Basisrechte der Aktivistinnen in Belgien

Das Grundgesetz gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Man kann seine Meinung äußern mittels Aktion, Kundgebung, Sit-in, Transparenten, Pamphlet, Skandierung eines Schlagwortes usw. Die freie Meinungsäußerung ist ein "Grundrech" das höher steht als ein eventuelles Polizeireglement. Laßt sie also nicht zu schnell einschüchtern von der Behauptung dass ein Polizeireglement sie untersagt ihre Meinung zu äußern.

Demonstrieren tut man niemals alleine. Laßt sich darum nicht isolieren und benutze ihre Öhre und Augen gut so dass wenn es Schwierigkeiten mit der Polizei gibt man nicht nur für sich selbst eintreten kann aber auch für anderen ein Zeugnis leisten kann.

1. Identitätskontrolle.

Die uniformierte Polizei oder in Zivil gehende Polizisten (wenn sie sich legitimieren) dürfen ihre Identität kontrollieren.
Die Polizei soll einen Grund haben (Ordnungsverstoss oder Straftaten).
Dann sind sie verpflichtet ihre Identitätskarte einzuhandigen; nach Verifizierung soll diese Karte unmittelbar zurückgegeben werden.
Eintreten fúr ihre Meinung ist nicht strafbar und ist keinen Ordnungsverstoss.

2. Verwaltungshaft.

= Man wird nicht wegen eines Verbrechens angeklagt.
= Maximum: 12 Stunde.
Die Polizei ist verpflichtet dem Häftling ein Register unterzeichnen zu lassen wenn man hereinkommt und wenn man freigelassen wird.
Das ist das einzige das man unterzeichnen kann.


3. Untersuchungshaft.

= Wenn man in Verdacht ist wegen eines Verbrechens
= Maximum 24 Stunde, es wäre denn der Untersuchungsrichter gibt einen Verhaftungsbefehl.

4. Befragungen

- Man hat das absolute Recht zu schweigen, man hat keine Verpflichtung Erklärungen oder sonst was zu unterschreiben.
- Erklärungen werden oft gegen sie und ihre Mitaktivisten benutzt.
- Sie haben das Recht mit einer Erklärung zu warten bis sie einen Anwalt gesprochen haben.

5. Leibesvisitation

- Sicherheitsdurchsuchung: aufspüren "gefährliche" Objekte.
- Aufspürungsdurchsuchung: aufspüren von verdächtigen Objekten bei dem Verbrechen wofür Sie im Verdacht stehen.
- Ohne genaue Anweisungen darf die Polizei nicht durchsuchen.
- Wenn man verpflichtet wird sich auszukleiden gehen die Behörde außerhalb ihrer Befugnis.
Man geht am besten nach einer Kundgebung mit ‘ lehren Taschen’ ; keine Drogen, auch keine Softdrogen, keine Messer oder Objekte die man als ‘Waffe’ sehen kann. Keine Adressbücher. Die Polizei ist namentlich sehr in Namen interessiert.


6. Photographieren von Demonstrantinnen und Arrestanten

- Photographieren ohne Erlaubnis ist eine Verletzung der Privacy.
- Besonders bei Verwaltungshaft wegen einer Aktion, weil die Ausfuhr einer Aktion ein demokratisches Recht ist, ist es nicht normal dass man in ein Polizeiphotoalbum geratet.
- Protestiere mit Nachdruck gegen diese Praxis.

7. Fingerabdrücke

=Noch nicht gesetzlich festgelegt.
- Passt in der Zusammensetzung der Dokumentation für das Generalkommissariat für gerichtliche Aufträge.
- Das dient zu dem Kampf gegen die Kriminalität. Meinungsäußerung ist kein Verbrechen also braucht man nicht an dieser Praxis mitzuwirken.

8. Warnung von Familie oder Bekannten während des Haftes

- Man darf der Polizei fragen die Familie oder einen Anwalt zu warnen; man soll dieses Recht benutzen; die Polizei ist aber nicht verpflichtet auf ihr Anliegen einzugehen.

9. Hilfe eines Antwalts

- Bei Verwaltungshaft hat man kein Recht auf einen Anwalt.
- Wenn man nach 24 Stunden doch verhaftet wird und nach einem Gefängnis transportiert wird dann hat man unmittelbar Recht auf einen Anwalt.
- Der Antwalt darf sie alle Tage bis 21.00 Uhr besuchen.

10. Bestehe auf ihre Rechte und protestiere

Wenn die Polizei außerhalb ihrer Befugnis geht wenn sie z.B. schimpft, schlagt oder sie durchsucht mit der Absicht zu erniedrigen kann man am besten sofort nach der Freilassung einen Anwalt kontaktieren um zu sehen wie sie am besten reagieren können. Auch Protest findet am besten kollektiv statt.

Ver.uitg. (V.I.S.D.P.)L. Pepermans, St. Jansplein, 2060 Antwerpen

EA:
0032/473/73 12 77
0032/495/99 94 73
0032/473/54 53 15
mailto: legalteam@caramail.com


Mehr Infos (Mailinglisten und Websites):

Webseite D14:
http://www.d14.be
e-mail: mailto: info@d14.be

Webseite EU For The People:
http://euforthepeople.tripod.com
e-mail: mailto: euforthepeople@gmx.net

Mailinglist EU For The People:
http://groups.yahoo.com/group/euderbuerger

Webseite Aufruf zu einem EU-weiten Schüler- und Studentenstreik:
http://int-protest-action.tripod.com
e-mail: mailto: eustudenten@gmx.net

Mailinglist EU-weiten Schüler- und Studentenstreik:
http://groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen