Presseerklärung zur erneuten Räumung der FU

Presseerkl?rung

Das im Rahmen der EU-weiten Protestwochen organisierte Ska-Konzert im Foyer der FU wurde um 22.30 Uhr gewaltsam von der Polizei geräumt.
Zunächst war den Studierenden zugesichert worden, die zum Studentenwerk Berlin gehörenden Räumlichkeiten bis 1 Uhr benutzen zu dürfen. Dafür wurde vom AStA der FU eine Bürgschaft unterzeichnet, in der zugesichert wurde, für Sauberkeit und evtl. Beschädigungen aufzukommen. Das gemütliche Beisammensein der Studierenden wurde um 22 Uhr durch einen Vertreter des Studentenwerks unterbrochen, der in Begleitung zweier Polizeibeamter erklärte, dass die Veranstaltung sofort abzubrechen sei. Als Begründung wurde angeführt, die Bürgschaft sei ungültig, da der Unterzeichner von Seiten der Studierendenschaft nicht legitimer Vertreter des AStA sei. Es handelte sich hierbei um einen Irrtum, da der Unterzeichner Mitarbeiter im AStA ist. Unabhängig davon erklärte sich ein hinzugekommener AStA-Öffentlichkeitsreferent bereit, den Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen, um den formalen Anforderungen zu entsprechen. Von Seiten des Studentenwerksvertreters gab es dabei kein Entgegenkommen.
Genau um 22.35 Uhr begannen Polizeieinheiten mit der Räumung der Silberlaube. Die räumenden Einheiten (21te und 23te EHU), die üblicherweise auf politischen Demonstrantionen unmittelbaren Zwang ausüben und dabei in der Vergangenheit desöfteren Verfahren wegen Körperverletzung im Amt anhängig hatten, gingen äusserst brutal gegen die Studierenden vor. Die Tatsache, dass im Gegensatz zur gestrigen Räumung eines Hörsaals an der FU mit unverkennbar gewaltsamer Härte vorgegangen wurde zeigt, dass der studentische Protest zunehmend unerwünscht ist und an ein Entgegenkommen des Präsidiums der Fu nicht zu erkennen ist.
Im Gegenteil: An der Eskalationsschraube wird weiter gedreht. Im Zuge der Räumung kam es zu mehreren Festnahmen, wobei erkennungsdienstliche Massnahmen durchgeführt wurden. Beim Abführen der Studenten kam es von Seiten der Polizei zu verbalen Attacken, wie zum Beispiel: "Ab zur Erschiessung!" Zum Zeitpunkt befinden sich noch zahlreiche StudentInnen in Polizeigewahrsam.
Wir verurteilen dieses unverhältnismässig harte Vorgehen der Polizei und die uneinsichtige Haltung der Universitätsleitung bzw. des Studentenwerks.
Juristische Schritte gegen den Polizeieinsatz behalten wir uns vor.

AStA der Freien Universität Berlin