Aktionstage in Aachen: Presseerklärung

Open Up (the borders) Aachen, den 11.12.01
C/o Rotes Büro
Charlottenstr. 6
52070 Aachen
Tel.: 0241/5152476 mobil 0179/1896620


Pressemitteilung Im Vorfeld des EU-Gipfels:


Aachen: Aktionstage zu Reisebeschränkungen und EU-
Grenzregime haben begonnen


Der Kongreß des bundesweiten Bündnisses Open Up zum EU-Grenzregime beginnt jetzt. Im Vorfeld äußern sich Mitglieder antikapitalistischer Gruppen aus Hannover, Aachen und Osnabrück zur derzeitigen EU-Politik. "Der Protest richte sich gegen die politische Entwicklung hin zum Überwachungsstaat in der BRD und der EU. Diese Politik werde im Schatten der Ereignisse des 11.09. abermals vorangetrieben. Die polizeiliche Willkür, die von unserer Regierung verurteilt wird, will sie selber einführen und hat es schon getan."


Aktuell äußert sich das in der Polizeistrategie die Grenzen zum Gipfel in Brüssel dicht zu machen und Protest nicht sichtbar werden zu lassen.
Scharf wurde von TeilnehmerInnen des Kongresses in diesem Zusammenhang das Verhalten der Polizei und der Ordnungsbehörden kritisiert. Insbesondere die Perspektive, dass die Polizei EU- KritikerInnen in Internierungslager stecken will, was trotz Dementi der Aachener Polizeiführung von anderen Quellen immer wieder bestätigt wurde, sorgte für Ärger. Inzwischen hat die Polizei damit begonnen Absperrgitter an den Autobahnauffahrten Aachen Brandt und Lichtenbusch aufzubauen. Offensichtlich scheint sich hier ein immenser Polizeieinsatz während des Grenzübertritts abzuzeichnen. Allein in Aachen sollen 3000 Polizeibeamte zusammengezogen werden.
Rosa Engel, Pressesprecherin der Gruppe behubelni:" Die Gefahr besteht, dass bei einem solchen massiven Polizeiaufgebot nur noch über die Gewaltfrage geredet wird und nicht mehr über unser politisches Anliegen."
OpenUp kritisiert diese unverhältnismäßige Provokation gegen die vorraussichtlich ab morgen erwarteten 150 ForumsteilnehmerInnen als Versuch, den legitimen und völlig legalen Protest gegen die Festung Europa zu kriminalisieren. Im Moment äußert sich dies in Videoüberwachung des Roten Büros Aachen, in denen die Foren koordiniert werden.


Bundesweit sind weitere Fälle von Ausreisebeschränkungen bekannt geworden. So sprach die Berliner Einwohnerbehörde inzwischen über 50 Ausreiseverbote aus und in Baden Württemberg werden die dortigen Ausreiseverbote gleich mit täglichen Meldeauflagen belegt.
Nach unseren Informationen wurden ca 25 Personen die an den Aachener Aktionstagen teilnehmen wollen, bei ihrer Busabfahrt aus Berlin ohne Grund einer Personalienkontrolle unterzogen.
Die TeilnehmerInnen werden sich von dieser Kriminalisierung jedoch nicht von ihren Protesten abbringen lassen. Morgen um 10 Uhr wird es einen Grenzspaziergang geben, um das aktuelle EU-Grenzregime vor Ort in Augenschein zu nehmen.