Flüchtlingskongreß in Düsseldorf

Wolfgang Pomrehn 06.12.2001. Jungen Welt

Flüchtlingskongreß in Düsseldorf: Spielt Residenzpflicht eine Rolle?
jW sprach mit Osaren Igbinoba. Er ist einer der Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation »The Voice«

F: The Voice veranstaltet vom 6. bis zum 10. Dezember eine Flüchtlingskonferenz in Düsseldorf. Worum geht es?

Seit 1996 machen wir jährlich Kampagnen und Konferenzen für die Freiheit der politischen Gefangenen. Dieses Jahr wird das Motto »Freiheit für alle politischen Gefangenen – Asyl ist ein Menschenrecht« sein. Wir denken, daß es für Flüchtlinge wichtig ist, zusammenzukommen, um zu sehen, daß wir Solidarität für jene, die in unseren Ländern in den Gefängnissen sitzen, organisieren können. Der Schwerpunkt des Düsseldorfer Treffens wird auf Kamerun und Guinea liegen. Aber es wird auch Arbeitsgruppen zu anderen Ländern geben, auch zu nichtafrikanischen. Es werden z.B. Leute aus der Türkei, Nepal und Sri Lanka erwartet.

Das Wichtigste wird meiner Meinung nach sein, zu diskutieren, wie wir ein starkes Netzwerk der Solidarität aufbauen können, das unsere Probleme öffentlich macht.

F: Eines dieser Probleme ist die sogenannte Residenzpflicht, die Asylbewerber zwingt, den Landkreis, dem sie zugewiesen wurden, nicht zu verlassen. Wird das in Düsseldorf eine Rolle spielen?

Ja. Es wird darum gehen, unter den Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kampagne gegen Residenzpflicht und Abschiebung zu organisieren. Die Residenzpflicht gehört zu den Themen, die ständig auf unserer Tagesordnung stehen, und selbst wenn sie abgeschafft würde, wird die Forderung nach voller Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge wohl sehr wichtig bleiben.

Wir hatten im Mai eine große bundesweite Aktion in Berlin. In Düsseldorf werden wir nun diskutieren, wie es weitergeht. Seit Berlin hat sich viel ereignet: neue Flüchtlingsgesetze, Schilys Vorschläge, die Anschläge in den USA ...

Ich denke, daß wir uns um Unterstützung von Deutschen kümmern müssen, damit wir an andere Flüchtlinge herankommen, um sie zu informieren und sie für die Teilnahme an der Kampagne zu gewinnen. Aber die Macht und die Energie der Kampagne muß von den Flüchtlingen selbst kommen. Es ist wirklich wichtig, daß wir unsere Probleme und Forderungen artikulieren, das wir über die Lage diskutieren und sehen, wie die Probleme miteinander verknüpft sind.

F: Sie erwähnten die Anschläge in den USA. Haben diese für Flüchtlinge in Deutschland Folgen gehabt?

Auf jeden Fall. Natürlich sind alle betroffen, aber am schlimmsten die Flüchtlinge und die Armen. Denken Sie nur an all die neuen Gesetze. Wenn die durchkommen, wird es für Flüchtlinge noch schwerer werden. Sie wollen die Freizügigkeit beschränken, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit. Das ist, es worum es in den Gesetzen geht. Und das muß man im Zusammenhang mit den Bedingungen sehen, unter denen wir, die Flüchtlinge, schon heute hier in Deutschland leben müssen: Fingerabdrücke, all die Überwachung usw. Es geht nicht um die Verteidigung der Zivilisation, sondern das alles hat vor allem etwas mit kapitalistischer Ausbeutung zu tun. Das ist ein kapitalistischer Krieg, keiner, der für uns geführt würde.