StudentInnen-Protest in Bochum: Es geht los!

An der Ruhr-Universität Bochum haben sich am Mittwoch ca. 1.200 Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Auch die von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler favorisierten "Studienkonten" werden von den Bochumer Studierenden auf der Uni-Vollversammlung abgelehnt. Der Rektor der Ruhr-Universität, Dietmar Petzina, wurde aufgefordert, sich öffentlich für ein Verbot jeglicher Studiengebühren auszusprechen und sich dafür in der Hochschulrektorenkonferenz stark zu machen. In der Woche vom 10.-14. Dezember werden jetzt zahlreiche Aktionen und Demonstrationen stattfinden, um gegen Studiengebühren zu protestieren.

Der eigentlich für 800 Studierende ausgelegte Hörsaal war restlos überfüllt - viele Studierende fanden das Thema Studiengebühren wichtig. Gerade durch den Vorstoß der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sogenannte "Studienkonten" einzuführen, fühlten sich viele Studierende betroffen. Eine Studentin aus dem Plenum
berichtete: "Mit Studiengebühren könnte ich mir mein Studium nicht leisten".

Resolution "Studienkonten sind Studiengebühren!"

Auf der Uni-Vollversammlung wurde nahezu einstimmig von den Studierenden eine Resolution "Studienkonten sind Studiengebühren!" verabschiedet. In dieser Resolution wenden sich die Studierenden
gegen Studiengebühren: "Bildung ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein". Studiengebühren würden außerdem eine soziale
Selektion bewirken, gerade Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien könnten sich ein Studium nicht leisten. In einem Impulsreferat wies Dominik Ruppenthal, Sprecher der FachschftsvertreterInnenkonferenz, darauf hin, dass in Ländern wie Kanada oder den Phillipien Studierende sich prostituieren müssen, um ihr Studium zu bezahlen.

Auch im internationalen Kontext wurde die Problematik der Studiengebühren angesprochen. Die Einführung des GATS (General Agreement on Trading and Services) würde eine Einführung von Studiengebühren bedeuten, da andere Länder Deutschland verklagen könnten, da hier die öffentliche Bildung subventioniert wird, in den
Augen der GATS-Befürworter eine unzulässige Marktverzerrung - Bildung wird nur noch als Ware gesehen.

In den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, sowie im Koalitionsvertrag wurde ein Verbot von Studiengebühren
versprochen. Doch dies ist in weite Ferne gerückt. Daher fordern die Studierenden die Bundesregierung auf, wenigstens das Verbot jeglicher Studiengebühren jetzt auch gesetzlich zu verankern.

Aktionen geplant

Im Anschluss an die Vollversammlung wurde die Aktionswoche vom 10. - 14. Dezember geplant. Hier sollen symbolische Aktionen an der Ruhr-Universität und in der Innenstadt durchgeführt werden, außerdem findet am 11. Dezember eine Demonstration in Bochum
statt. Am 14. Dezember werden Busse nach Brüssel fahren, um auf den dortigen EU-Gipfel gegen die Umsetzung des GATS und die
Einführung von Studiengebühren zu demonstrien. Karten für die Busse sind im AStA Bochum für DM 20,- zu erwerben (Telefon 0234-32-26704)



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Resolution "Studienkonten sind Studiengebühren!"

Beschlossen von den Studierenden der Ruhr-Universität Bochum auf der Uni-Vollversammlung am 5.12.2001

Wir, die Studentinnen und Studenten der Ruhr-Universität Bochum, lehnen das Studienkontenmodell ab. Bildung ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein!

NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler nennt die Studienkonten ein"intelligentes Modell" zur Lösung der Studiengebührenfrage. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um den Versuch, die Gebührenfreiheit des Studiums abzusichern, sondern um einen verschleierten Einstieg in Studiengebühren.

Wir stellen uns der Einführung von Studienkonten entgegen, denn:

· Das Modell führt Gebühren durch die Hintertür ein. Die bisher freie, öffentliche Bildung wird künstlich verknappt. Dadurch soll ein ökonomisch kalkuliertes Bildungsverhalten erzeugt werden.

· Schlechte Studienbedingungen wie überfüllte Veranstaltungen, veraltetes Lehrmaterial und schlechte Organisation
werden nicht mehr als Problem der Universitäten verstanden, sondern
als Problem der Studentinnen und Studenten: Wer nicht in einer minimalen Studienzeit fertig werden kann, soll zukünftig dafür zahlen. Auch die sozialen Ursachen für längere Studienzeiten werden nicht berücksichtigt. Vielmehr wird der einzelne Studierende allein für das Einhalten der Vorgaben verantwortlich gemacht.

· Der Druck auf sozial schlechter gestellte Studentinnen und Studenten ist viel höher als auf diejenigen, welche sich vor einem gesicherten finanziellen Hintergrund bewegen. Das Modell erhöht die
soziale Selektion. Wenn ein Studium zum finanziellen Risiko wird, werden sich gerade Jugendliche aus nicht wohlhabenden Familien
genau überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen möchten.

· Das Modell fördert künstlich die landesweit bisher kaum etablierten Bachelor-Studiengänge: Wer nach dem Kurzstudium
Bachelor aufhört, wird seltener Gebühren zahlen müssen, als diejenigen, die sich eine umfangreichere Bildung aneignen wollen.

· Die Studienbiographien sollen vom ersten Tag an der Uni normiert werden: Nur wer sein Studium innerhalb der Regelstudienzeit beendet, soll den Rest seines Studienkontos gutgeschrieben
bekommen. Alle anderen müssen für jede Weiterbildungsmaßnahme und jedes Zweitstudium nach dem Abschluss viel Geld bezahlen. Damit wird nicht nur die Überschreitung eines bestimmten
Studienvolumens sanktioniert, sondern der gesamte Studienverlauf reglementiert. Der Druck für ein möglichst kurzes Studium setzt mit Studienbeginn ein.

· Das Studium wird mit diesem Modell einseitig auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet. Möglichst schnell sollen sich die Studentinnen und Studenten ein engstirniges Fachwissen
aneignen. Kritikfähigkeit und Erkenntnisinteressen treten in den
Hintergrund. Dabei ist Wissenschaft eigentlich mehr als sture Berufsausbildung. Die kritische Auseinandersetzung mit der
Gesellschaft und mit dem eigenen Fach gehören genauso an die Unis wie die Vermittlung von einem möglichst breiten Wissensspektrum.

Während in NRW über Studienkonten diskutiert wird, ist die Hochschulrektorenkonferenz schon einen Schritt weiter und hält die
Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester für möglich. Auch unser Rektor Petzina, der Mitglied dieses Gremiums ist, scheint eine solche Politik mitzutragen. Dabei sind die verheerenden Auswirkungen gerade in Österreich zu beobachten, wo
die rechts-konservative Regierung zu diesem Semester Studiengebühren eingeführt hat: Zehntausende von Studentinnen und
Studenten können sich das Studium nicht mehr leisten. Von einem Semester auf das nächste gibt es 25% weniger Studierende in Österreich. Die Einführung von Studiengebühren in NRW können wir
nicht isoliert betrachten. Besonders auf europäischer Ebene wird die Privatisierung von Bildung durch internationale Handelsabkommen wie das GATS vorangetrieben. Deswegen beteiligen wir uns an der europaweiten Protestwoche vom 10. bis 14. Dezember.

Für uns kann es kein akzeptables Gebührenmodell geben. Wer Bildung zur Ware macht, verkauft unsere Zukunft. Deshalb

· fordern wir Rektor Dietmar Petzina dazu auf, sich öffentlich gegen die Einführung von Studiengebühren zu positionieren und mit
seinem Einfluss dazu beizutragen, dass diese unsoziale Politik verhindert wird!

· fordern wir Gabriele Behler auf, ihr Modell zur Einführung von Studiengebühren zurückzunehmen!

· verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag einhält, und Studiengebühren ohne wenn und aber verbietet!

· verlangen wir, dass das GATS-Abkommen, welches die Bildung weltweit privatisiert, zurückgenommen wird.