Weiterer Ausbau des Sicherheitsstaates

Im Bundestag kursiert der neue Wunschzettel der Sicherheitsbehörden und eine großzügige Bescherung ist noch vor Weihnachten zu erwarten. Kürzlich fand im Innenausschuss des Bundestages eine obligatorische Expertenanhörung zu den sogenannten "Anti-Terror-Gesetzen" statt, Mit zeitlicher Überschneidung tagte allerdings auch der Bundesrat über weitere Verschärfungen der selbigen.Die Umsetzung dieser Maßnahmen und Gesetze, von denen die wenigsten glaubhaft auf Terrorismusbekämpfung zurückzuführen sind und die nach Ansicht von Experten auch kaum dazu geeignet gewesen wären, die konkreten Anschläge vom 11.09. zu verhindern, ist offenbar schon längst beschlossene Sache, gestritten wird nur noch um leidige Detailfragen. Die jahrelang aufgelaufenen Konzepte und Entwürfe der Sicherheitsstrategen zum Ausbau des starken Staates treten nun ungebremst zu Tage und sollen Mitte Dezember vom Bundestag in Gesetze gegossen werden. An einigen Orten regt sich Widerstand, der Schwerpunkt liegt dabei allerdings meist ausschließlich auf den rassistischen Implikationen der geplanten und z.T. bereits umgesetzten Sicherheitsmassnahmen.

Bereits kurz nach den Anschlägen des 11.09. schnürte die Bundesregierung im Zuge der einsetzenden Terror-Hysterie ein erstes Anti-Terror-Paket, das umfassende Massnahmenbündel zur Aufrüstung der Sicherheitsbehörden wie zB. einen Haushalt von 3 Milliarden DM, die Änderung des Strafgesetzes, Rasterfahndung, Aufhebung des Religionsprivilegs und anderes beinhaltete. Wer sich im Folgenden eine Rückkehr zu "gemäßigterer" Sicherheitspolitik erhoffte, wurde schnell enttäuscht, im Dunstkreis der Innenministerkonferenz (IMK) ( für kurzes Hintergrundinfo zur IMK hier klicken ) wurden längst weitergehende Massnahmen (vgl. erste Pressemitteilung IMK (18.09.) sowie zweite Pressemitteilung IMK (08.11.) ) diskutiert und auf den Weg gebracht. Von Seiten der inneren Sicherheit weht ein schärferer Wind, das ist fast täglich den Medien zu entnehmen, in Sachen Gesetzgebung beschäftigt derzeit als vorläufiges Zwischenergebnis das Sicherheitspaket II Behörden und Parlamente.Ein züges Tempo bei der Umsetzung des Sicherheitspakets II ist vorgegeben, so soll bereits am Freitag, den 14.12. im Bundestag das neue "Terrorismusbekämpfungsgesetz" in die zweite und dritte Lesung gehen (vgl. Tagesordnung des Bundestages ) ...

Expertenanhörung zum aktuellen EntwurfDie Expertenmeinungen zum Gestzesentwurf ( der Entwurf sollte in aktueller Fassung demnächst hier einsehbar sein) waren wie zu erwarten äußerst gespalten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Jacob bewertete den aktuellen Entwurf nach den Wegfall der BKA-Initiativ-Ermittlungskompetenz eher positiv, forderte eine Konkretisierung der Biometrischen Datensammlung, Berichtspflichten gegenüber dem Parlament, eine baldige Evaluierung nach Umsetzung des Gesetzes und äußerte sich kritisch hinsichtlich der geplanten Referenzdatei.
Dr. König vom deutschen Anwaltsverein kritisierte die "unangemessene Hektik" bei der Umsetzung des Sicherheitspakets, die drohende Aufhebung der Befugnisstrennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sowie den geplanten Einsatz von IMCI-Catchern. Er befürchte zudem, daß die vorrangig auf Terroristen gemünzten Massnahmen bald gegen alle eingesetzt werden könnten und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einführung der Gen-Datei, die vormals zur Ergreifung von Sexualstraftätern genutzt werden sollte und heute täglich um etliche Datensätze wächst und in allen Bereichen Anwendung findet.
Berlins Datenschutzbeauftragter Garstka lehnte den Entwurf in dieser Form ab, frei nach dem Motto "jetzt weht der Wind, jetzt gehen wir Segeln" hätten die Sicherheitsbehörden ihren Wunschzettel aus der Schublade gezaubert und in den Entwurf einfließen lassen. Die Rasterfahndung allein in Berlin habe inzwischen zehntausende (!) Treffer bei rund 50 abgefragten Stellen ergeben, auch sei die geplante Gültigkeit des Gesetzes für vorläufig 5 Jahre zu lang. Der neue Standart für Pässe und Personalausweise (Erfassung von biometrischen Daten) zur Schaffung eines fälschungssicheren Dokuments sei überflüssig, die Ausweise seien ja schon heute fälschungssicher, bisher sei denn auch kein Fall bekannt, daß Terroristen gefälschte deutsche Pässe benutzt hätten, allein zur Identitätsfeststellung über den Perso würden keine biometrischen Daten benötigt. Auch der geplante Einsatz von IMCI-Catchern sei abzulehnen, ein ihm vorliegendes Dokument der Telekom zeige auf, daß bei einem Einsatz des Catchers Telefon- und Notrufnetze im Umkreis von einigen hundert Metern bis zu 15 Minuten gestört werden könnten, die Erfassung der Verbindungsdaten von Unbeteiligten beim Einsatz des Catchers sei aus datenschutzrechtlicher Sicht auch abzulehnen.
Till Heidelberg von der Humanistischen Union kritisierte, daß "keine der Massnahmen den Anschlag vom 11.09. verhindert hätte" und sich kaum ein Teil des Entwurfes wirklich auf Terrorismus beziehe. Abzulehnen sei auch die Aufstellung einer sog. "Referenzdatei", in der in Zukunft zentral alle möglichen personenbezogene und weiterführende Daten vergleich- und abrufbar sein sollen, wobei auch die Sozialdaten mit einfliesen würden. Der Bürger werde "als potentieller Straftäter verstanden".
Prof. Kutscha lehnte das Sicherheitspaket strikt ab und fühlte sich an die Karlsbader Beschlüsse erinnert, als beispielhaften Kritikpunkt griff er heraus, daß im Entwurf den Geheimdiensten fast schon Kontroll- und Exikutivbefugnisse zugesprochen werden, das laufe dem Polizeibrief der Alliierten von 1949 zuwider, in dem in Erinnerung an die Organisationsform der GESTAPO eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten festgelegt worden war.

Von Seiten der Befürworter unter den Experten wie zB. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gab es bis auf technische Fragen kaum Kritik und eher einen scharfen Rückenwind garniert mit Forderungen nach mehr Befugnissen, gegenüber den Bedenken der Gegenseite wurde weitgehende Ignoranz praktiziert, so zB. von Heinz Haumer, LKA Bayern, mit einer Bemerkung hinsichtlich des IMCI-Catchers "neue Techniken werden wir einführen müssen, das Auto wurde auch eingeführt"

Ob sich Bundestagsabgeordnete überhaupt von dieser Expertenanhörung beeindrucken liessen, ist fraglich, jeder/jedem ExpertIn wurden gerade einmal 5 Min. Redezeit zugesprochen, nach zwei Stunden war eh kaum mehr die Hälfte der Ausschussmitglieder anwesend, auch der Papierwust von hunderten von Seiten Stellungnahmen wird kaum von allen Abgeordneten gelesen werden, gute Ohren können zudem aus Flurgesprächen schließen, daß die Süppchen eh woanders gekocht werden und es wirklich nur noch um Feinheiten geht. Das geringe Gewicht der Anhörung zeigt sich auch darin, daß mit zeitlicher Überschneidung am gleichen Tag im Bundesrat über mögliche weitere Verschärfungen des Entwurfes diskutiert und unter Nichtbeachtung der Anhörung eine Stellungnahme zum Sicherheitspaket abgegeben wurde.

mehr "Expertenmeinungen" der Anhörung in einem Telepolis-Artikel

Biometrische Daten und Gesichtserkennungssoftware

Die im Entwurf geforderten biometrischen Daten in zukünftigen Ausweisdokumenten sind zwar derzeit noch nicht näher spezifizert, der Phantasie, welche Überwachungsmöglichkeiten solche Daten in Verbindung mit der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bieten, sind aber keine Grenzen gesetzt. Ein Feldversuch in London hat bereits gezeigt, daß es mö;glich ist, Personen, deren Gesichtsmerkmale in einer Datei gespeichert sind, mit Hilfe von Überwachungskameras in Echtzeit automatisch zu identifizieren.
Eine Erhebung biometrischer Daten ist bisher nur bei wenigen Menschen vorgenommen worden, bei prinzipieller Datenerhebung von allen Menschen im Lande wäre es theoretisch vorstellbar, mit Hilfe des derzeit wachsenden Netzes von Überwachungskameras Bewegungsprofile beliebiger Personen zu erstellen. Öffentlichkeitsfahndungen wie nach dem 1. Mai 2001 in Berlin könnten nebenbei auch der Vergangenheit angehören, Ein Abgleich der Videoaufnahmen mit der Referenzdatei könnte zur Identitätsfeststellung genügen.

Anti-Terror-Gesetze ohne TerrorismusbezugWer den Gesetzesentwurf liest, wird schnell feststellen, daß sich eine Vielzahl von Punkten finden, die nicht im Entferntesten mit der vorgeblich zugrundeliegenden Terrorismusbekämpfung zu tun haben. In diesem Sinne freute sich auch BfV-Chef Fromm in der Expertenanhörung darüber, daß es mit Hilfe der erweiterten Sammlungs-/Auswertungsbefugnisse der Nachrichtendienste in Zukunft vereinfacht werden könnte, Wohnungen und Aktive ausländischer Nachrichtendienste aufzuspüren, zudem fordert er eine Ausdehnung der Befugnisse auf den Inlandsextremismus.
Auch die ausländerrechtlichen Verschärfungen sind kaum über die Terrorismusbekämpfung zu begründen, die vermutete Terrorgruppe aus Hamburg wäre von all diesen Verschärfungen wohl kaum tangiert worden.
Die Anti-Terror-Stimmung in Deutschland wird von den Akteueren der inneren Sicherheit instrumentalisiert, vielfältige Neuerungen durchzusetzen, die vor dem 11.09. kaum Resonanz gefunden hätten.