Was ist eigentlich die IMK?

Die den Sicherheitsbehörden übergeordneten Innenministerien auf Bundes- wie auf Länderebene stellen eine der höchsten Instanzen im Netzwerk "innere Sicherheit" dar. Über die administrativen und politischen Formen, in denen die Kooperation und Koordination zwischen Bundes- und Landesministerien sowie den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattfinden soll, schweigt sich das Grundgesetz allerdings aus. Dieser verfassungsrechtliche Leerraum wird von der
"ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren" (IMK)
. und ihren Untergliederungen ausgefüllt. Auch in einfachen Gesetzen gibt es keine Hinweise auf die Existenz der IMK. Die IMK ist nach ihrem Selbstverständnis eine "interne Einrichtung von Behördenchefs", zu ihren Tätigkeiten gehören "die Vorbereitung einheitlicher Gesetzesvorhaben auf Länderebene, die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder, die einheitliche Verwaltungspraxis bei länderübergreifenden Tatbeständen, Empfehlungen oder die Vorbereitung von Abkommen" Die IMK tagt grundsätzlich in nichtöffentlichen Sitzungen und auch ihre Beschlussprotokolle sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, was eine Auseinandersetzung mit ihrer Arbeitsweise erschwert. Beiteiligt sind neben den Innenministern und – Senatoren der Länder und dem Bundesinnenminister auch als "Mitglieder der Arbeitskreise (..) die Leiter der jeweiligen Abteilungen der Innenministerien, die meisten ihrer Beschlüsse (resultieren) aus den Verhandlungen der unteren Ebenen, dh der Fachbürokratien" In den Arbeitskreisen, die 1996 und auch 2001 wieder zum Castortransport ins Leben gerufen wurden, sind zum Teil auch SpezialistInnen aus den Sicherheitsapperaten beteiligt. Abgesehen davon, daß die in der IMK ausgehandelten Entscheidungen zwar keine rechtliche, dafür um so mehr eine faktische Bedeutung haben, gibt es auch personelle Überschneidungen mit gesetzgebenden Institutionen: "Nicht rechtlich aber faktisch konferieren die Minister als RESSORTCHEFS Ihrer Regierungen und gleichzeitig als (potentielle) Mitglieder des Bundesrates. Der Personenkreis der IMK entspricht dem Innenausschuss des Bundesrates" Gesetzesentwürfe, die in der IMK Zustimmung finden, sind somit zwar nicht rechtsgültig beschlossen, haben in der Praxis aber häufig gute Realisierungschancen...