Gegen die Sicherheitskonferenz in München!

Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten!
Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Wie jedes Jahr findet vom 1. bis 3. Februar in München die "Konferenz für
Sicherheitspolitik" statt. Angekündigt haben sich dazu 30 Außen- und
Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, deren Generalsekretäre von NATO und
EU, eine Delegation von Kongressabgeordneten und Senatoren aus den USA,
sowie eine Reihe von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und
Rüstungsexperten. Außerdem werden Delegationen aus Russland und China erwartet, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Konferenz inhaltlich und politisch von EU und NATO bestimmt wird. Offizielle Organisatorin der Sicherheitskonferenz ist die BMW - eigene "Herbert Quandt-Stiftung". Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. Den TeilnehmerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme. Themen der diesjährigen Sicherheitskonferenz sind der "internationale Terrorismus" und die "globale Sicherheit". Unter diesen Kampfbegriffen werden sich die Staaten der sogenannten "zivilisierten Welt" darin bestärken, überall dort Krieg zu führen, wo sie ihre Interessen gefährdet sehen. Zum anderen ist die Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, um konkurrierende militärpolitische Machtansprüche zu verhandeln.
Bereits in den letzten Jahren wurden brisante Fragen der Kriegsplanung diskutiert: 1998 ging es zum Beispiel um die Planung von Kriegseinsätzen der USA gegen den Irak und die Frage der Nutzung deutscher Luftwaffenbasen. Bei der letzten Sicherheitskonferenz wurden die Weltraumrüstungspläne der USA im Rahmen des "National Missile Defense System" und die Beteiligung der EU-Staaten an diesem Projekt diskutiert. Zum anderen zeigten sich massive Interessensgegensätze zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene EU-Militärstreitmacht drängen. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird die BRD die Gelegenheit nutzen, um ihrem Großmachtanspruch innerhalb der internationalen "Anti-Terrror"-Kriegskoalition Nachdruck zu verleihen. Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander: Im Zeichen des Diskurses um "internationalen Terrorismus"" und die "globale Sicherheit" planen die Mitglieder der NATO und der EU Strategien für den Krieg.


Der bewaffnete Arm des Kapitals - Die NATO und ihr neues strategisches Konzept

Im Hintergrund der neuen NATO-Strategien steht das US-Konzept "Joint Vision 2010". Mit dieser Konzeption wird die militärisch gesicherte Dominaz im ganzen Schlachtraum zu Luft, an Land, auf See und im Weltraum angestrebt. Feinde sind die diejenigen, die gegen die US-Interessen und gegen die der alliierten Europäer agieren. Während der im Golfkrieg von US-Präsident Bush geprägte Begriff der "Neuen Weltordnung" von vielen als Wortblase belächelt worden ist, wird nun seine eindeutige strategische Bedeutung klar. Niemand soll aus der "Neuen Weltordnung" ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen die es trotzdem wagen, riskieren militärisch gestützte Strafen und Sanktionen.
"Die großen Kriege des 21. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." (Oberleutnant Reinhard Herden in: Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr. 2+3/96)
Das neue Konzept der NATO zeichnet sich also durch konstruierte Bedrohungsszenarien aus, durch welche die NATO ihr Vorgehen legitimiert: Die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die Gefahr von Terror-und Sabotageakten, sowie die Beeinträchtigung der Sicherheit durch Flüchtlingsbewegungen.


Die militärische Umgestaltung Europas - Militärpolitik außerhalb der NATO

Im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben die EU Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres der Westeuropäische Union alle wichtigen Funktionen aus den Händen genommen. Ihre Aufgaben übernimmt künftig die "Schnelle Eingreiftruppe" der EU. Bis zum Jahr 2003 soll diese neue EU-Interventionsstreitmacht von 60.000 Soldaten für Einsätze rund um den Erdball zu Verfügung stehen. Kein anderes Projekt der EU wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben.
Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht, notwendig geworden aus den Erfahrungen der Abhängigkeit von den USA, sowohl im Golfkrieg als auch im Krieg gegen Jugoslawien, ist ein deutlicher Schritt in Richtung militärischer Eigenständigkeit. Langfristig gesehen handelt es sich hierbei um den Versuch, sich der militärischen "Umarmung" der Supermacht zu entziehen und ihre weltweiten Interessen der EU auch gegenüber den USA zu behaupten.
Es wäre jedoch falsch das Erstarken Europas lediglich unter militärpolitischen Aspekten zu betrachten. Die "Eroberung" Osteuropas auf wirtschaftlicher Ebene, im Rahmen der Erweiterung der EU, findet bereits statt; beispielsweise mit Hilfe der "NATO-Osterweiterung" oder der "Protektorate" in Ex-Jugoslawien.


Die Rolle der Bundeswehr nach innen und außen

Nach der Entscheidung für den Aufbau von Streitkräften vor 46 Jahren, sowie den möglichen Einsatz innerhalb der BRD nach §87a, ist die Umstrukturierung der Bundeswehr die zweite historische Zäsur deutscher Militär- und Außenpolitik. Die Bundeswehr erhält durch die beabsichtigte Aufstockung ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte (Schnelle Eingreiftruppen) eine "strukturelle Angriffsfähigkeit".
Seit über zehn Jahren feilen die Militärs an neuen strategischen Konzepten, in denen der Bundeswehreinsatz für wirtschaftliche Zwecke vorgesehen ist und die Notwendigkeit stetig wachsender Militäreinsätze, weit entfernt von Europa, begründet wird. Die Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr zwei größere "Kriegseinsätze" wie im Kosovo durchzuführen bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum Normalzustand zu machen.
Die Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein Element der militärischen Umgestaltung Europas und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit Europas als globalen Akteur zu verwirklichen. Deutschland ist federführend in diesem Umgestaltungsprozess. Das Streben nach wirtschaftlicher, politischer und demnächst auch militärischer Macht ist eindeutig eingebettet in einen europäischen Prozess, sowohl des Zusammenwachsens als auch einer Ausdehnung gen Osten.


Der 11. September und der "Krieg gegen den Terror"

Der Anschlag gegen das World Trade Center am 11. September war eine reaktionäre Aktion, die für keine emanzipatorische Bewegung auf der Welt Referenzpunkt sein kann. Weder die Wahl unbeteiligter Menschen als Waffen, noch die Zielsetzung tausender Toter kommt für revolutionäre Bewegungen in Frage.
Wenn aber jetzt die angeblich "zivilisierte Welt" davon spricht, daß nichts mehr so sei, wie vor den Anschlägen, dann zeigt das die Differenzen auf der Welt sehr deutlich auf. Die Reaktionen der Menschen im Süden auf den Angriff waren davon geprägt, daß sich an ihrer Realität eben nichts verändert hat.
Die von den westlichen Medien totgeschwiegenen oder verurteilten Freudenausbrüche vieler Menschen in der sogenannten 3. Welt waren eben nicht nur Freude über die Toten. Solche Reaktionen sind nicht begreifbar ohne die Berücksichtigung des weltweiten Klassengegensatzes. Was in den USA (dem Land welches als weltweit führende Repräsentantin des kapitalistischen Systems angesehen wird) als totaler Epochenbruch dargestellt wurde, ist für Millionen Menschen in den Ländern des Südens tägliche Realität.
Genausowenig wie sich die Situation der Menschen im Süden tatsächlich geändert hat, hat sich die Rolle der westlichen Militärmächte auf der Welt verändert. Auch hier ist alles beim Alten, die USA führt mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen die sogenannten "Schurkenstaaten", der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nickt diesen Krieg als "Selbstverteidigung" ab und Europa versucht erneut sich darin zu profilieren.
Auf den Feuern dieses Krieges kochen verschiedene Mächte jetzt ihr Süppchen. Die USA demonstrieren ihre militärische Vormachtstellung auf der Welt und wollen damit ein für alle Mal klarstellen, daß ein derartiger Angriff auf ihr Land niemals ohne fatale Folgen bleibt. Daneben werden so "nationale Interessen" wie Zugriffe auf Ressourcen stabilisiert. Die NATO beschloß in Rekordzeit den Bündnisfall, ohne tatsächlich in Entscheidungen oder Aktionen einbezogen zu sein. Die deutsche Regierung versucht sich in ihrer Rolle als "neue Weltmacht" zu profilieren und Länder wie Pakistan oder Indien erfreuen sich durch ihren Beitritt zur internationalen "Anti-Terror Koalition" wieder der allgemeinen Anerkennung.
Das einzige, was in dieser Situation wirklich bedroht ist, ist die Entwicklung emanzipatorischer Bewegungen, um die es uns gehen muß. Denn der Begriff des Terrors läßt sich ohne weitere Manipulation auf alles ausdehnen, was der herrschenden Weltordnung entgegensteht. Die Reaktionen der Herrschenden sind gegen alles gerichtet, was ihre Herrschaft in Frage stellt, seien es reaktionäre oder emanzipatorische Bewegungen. Das kann für uns nicht heißen, reaktionäre Bewegungen zu unterstützen aber es muß heissen, daß auch wir von den Methoden betroffen sein werden. Von daher müssen wir diesen Krieg als das verurteilen, was er ist: Ein Mechanismus der Sicherung der herrschenden Weltordnung.


Ihre "Sicherheit" heißt Armut und Ausbeutung...

Die äußeren und inneren Kriege der sogenannten "zivilsierten Welt" werden ideologisch flankiert von einem Sicherheitsdiskurs, der jedes Verbrechen der Herrschenden als Abwehrmaßnahme gegen monströse Feinde erscheinen läßt, die von außen die Sicherheit der MetropolenbewohnerInnen bedrohen. Betrachten wir den Begriff "Sicherheit" einmal anders als aus der Perspektive der Militär- und Polizeistrategen, so stellen wir uns die Frage, welche Sicherheit der herrschende Normalzustand den Menschen wirklich bietet:
Welche Sicherheit bietet dieses System einer bolivianischen Kleinbäuerin, die aufgrund der neuesten IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten Brot- und Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen kann? Was heißt Sicherheit für eine Arbeiterin, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stundentag in einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern kann? Oder für einen Menschen in Sierra Leone, wo der einzige Wirtschaftszweig, der noch floriert, der Bürgerkrieg um Diamanten für den europäischen Markt ist? Welche Sicherheit gibt es für einen afghanischen Flüchtling, der sich in einem pakistanischen Flüchtlingslager zwischen der kontrollierenden Wohltätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes und den Heilsversprechen islamistischer Prediger entscheiden darf? Wie sicher ist die Zukunft eines erwerbslosen Jugendlichen in der Vorstadt von Paris, eines Flüchtlings im Abschiebeknast am Frankfurter Flughafen oder einer Wohnungslosen in München? Welche Sicherheit bietet die europäische Sozialdemokratie den Erwerbslosen, die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und Kürzung der Sozialhilfe wählen dürfen? Was gewinnen wir für Sicherheiten, wenn wir für immer weniger Geld immer mehr und immer "flexibler" arbeiten sollen? Was hat eine Frau in dieser Gesellschaft für eine Sicherheit gegen häusliche Gewalt? Welche Sicherheit gibt es für Flüchtlinge und MigrantInnen im Angesicht von Menschenjagd an den EU-Grenzen, rassistischen Ausländergesetzen und mörderischem Naziterror?
Die Antworten auf alle diese Fragen fallen in der Tat sehr dürftig aus.


...Krieg nach außen...

Während der letzten Jahrzehnte hat sich immer mehr ökonomische und politische Macht in den Händen der reichsten und mächtigsten Staaten und Konzerne konzentriert. Die von ihnen durchgesetzte Liberalisierung des Weltmarktes, die neuen Technologien sowie der Zusammenbruch der "realsozialistischen" Systemkonkurrenz haben einen weltweiten Zugriff auf menschliche und natürliche Ressourcen ermöglicht, wie es ihn nie zuvor gab. Diese Entwicklung, auch "Globalisierung" genannt, ermöglichte es den VerwalterInnen kapitalistischer Verhältnisse, gesellschaftliche Widersprüche immer weniger durch sozialstaatliche Mindestgarantien zu befrieden. Sowohl im Trikont als auch in den reichen Metropolen wächst die Zahl der Menschen, die für die kapitalistische Produktion schlichtweg überflüssig werden. Gleichzeitig wurden ganze Länder in Afrika und in Zentralasien vom Weltmarkt abgekoppelt- freilich ohne den Menschen dort irgendeine Alternative zu bieten.
Eine solche Entwicklung geht nicht friedlich vonstatten. Eine zunehmende Durchkapitalisierung der Welt bedeutet, dass die Menschen gewaltsam beiseite geschafft werden, welcher dieser Entwicklung im Wege stehen. Dies geschieht beispielsweise wenn in Kolumbien KleinbäuerInnen und Landlose durch Militär und Paramilitär vertrieben und ermordet werden, um die Bahn freizumachen für Ölkonzerne und Agrarmultis. Wo Staaten und Staatenbündnisse um Märkte, Rohstoffe und geostrategische Vorteile ringen, führen sie, wenn nötig, Krieg, ob in Jugoslawien, am Kaukasus oder schmutzige Kriege mit Hilfe von Todesschwadronen oder die Unterstützung von Kontrabewegungen. Wo staatliche Systeme wirtschaftlich und politisch zusammenbrechen, ohne dass eine soziale Alternative greifbar erscheint, werden sie abgelöst durch Plünderökonomien von sich gegenseitig bekriegenden Warlords. Wo der Kapitalismus den Menschen nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein Potential für soziale Kämpfe aber auch für reaktionäre Heilsversprechen oder für destruktive Gewalt. In jedem Fall allerdings entsteht ein Potential für Unruhe, welches es für die Herrschenden zu kontrollieren gilt. Kurz- die USA, Deutschland und die anderen Mitglieder von NATO und EU haben viele Gründe, sowohl ihre globalen Machtansprüche als auch das Funktionieren der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie an sich immer mehr durch militärische Gewalt zu sichern. Für uns schafft dies keine "Sicherheit", vielmehr sollen wir uns künftig auf eine diffuse permanente Kriegsordnung einstellen, wie sie uns von Bush und Schröder als "lang andauernder Krieg gegen den Terrorismus" verkündet wird.


... Repression und Rassismus nach innen

Der Krieg nach außen findet seine innenpolitische Entsprechung in einer Hochrüstung staatlicher Repressionsapparate, die sämtliche Entwicklungen der letzten Jahre in den Schatten stellt: Biometrische Daten im Ausweis, umfassende Gendateien, Gesinnungscheck für ArbeiterInnen in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben, Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten, Einsatz des Militärs im Inneren. Von flächendeckender Kameraüberwachung, erhöhter Bullenpräsenz und Rasterfahndung ganz zu schweigen. In den USA wird bereits die Legalisierung der Folter offen diskutiert. Die Verschärfung der "Inneren Sicherheit" bedeutet eine zunehmend rassistische Formierung von Staat und Gesellschaft. Nach dem Gesetzespaket des deutschen Innenministers Schily sollen Flüchtlinge und MigrantInnen in Zukunft auf einen bloßen "Extremismus" - Verdacht hin abgeschoben werden. Vorgesehen sind außerdem die endgültige Zerschlagung des Grundrechtes auf Asyl, weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und neue Internierungslager für "ausreisepflichtige" Menschen.
Bei den Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" geht es um mehr, als um bloße "Terrorismus"-Panik. Der Staat realisiert lediglich im Schnelldurchgang, was sonst wohl ein paar Jahre länger gedauert hätte. Je größer die soziale Unsicherheit wird, je mehr Menschen dieses System ausgrenzt, desto mehr setzt ein Staat auf Repression. "Innere Sicherheit" macht Menschen unsichtbar, die in der Gesellschaft keinen Platz haben, beispielsweise unerwünschte MigrantInnen oder Menschen, die durch Armut zu "sozialen Randgruppen" werden. "Innere Sicherheit" ist präventive Aufstandsbekämpfung in mehrerlei Hinsicht: Ideologisch schafft sie eine Solidarisierung mit dem Staat und seinen Apparaten, welche sich als die starken Beschützer gegen "das Böse" darstellen. Durch den Eindruck der umfassenden Kontrolle sollen die Menschen gar nicht auf die Idee kommen, sich gegen die geltenden Normen zu wehren. Migrationsbewegungen sollen je nach Standortinteresse kontrolliert werden. Und nicht zuletzt perfektioniert der Staat die Mittel, um auf mögliche zukünftige soziale Unruhen, Massenstreiks und Revolten mit aller Härte reagieren zu können.


Unsere Sicherheit heißt: Zusammen kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!

Der bewaffnete Arm der imperialistischen Staaten ist nicht erst seit heute Projektionspunkt von Widerstand und Protest. Vor dem Hintergrund des "NATO-Doppelbeschlusses" waren Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, z.B. Blockadeaktionen in Mutlangen, an der Tagesordnung. Selbst die Bündnisgrünen hatten bis kurz vor ihrer Regierungsbeteiligung die Auflösung der NATO in ihrem Parteiprogramm.
In den 80er-Jahren war die Vehemenz militanten Widerstandes gegen die NATO-Politik ein bestimmender Ausdruck linksradikaler Politik. Die Orientierungslosigkeit nach dem Wegbrechen des realsozialistischen Blockes und das diffuse Verhalten während des Jugoslawien-Krieges gilt es heute für uns zu überwinden. Anknüpfend an die vergangenen Kämpfe heisst das, dem Handlanger des Kapitals die Stirn zu bieten - München wäre ein geeigneter Ansatzpunkt.
Die weltweiten sozialen und revolutionären Bewegungen haben Kämpfe für all jene Sicherheiten und Möglichkeiten auf die Tagesordnung gesetzt, welche das herrschende System niemals bieten kann. Die Ereignisse von Seattle, Prag und Genua zeigen uns, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen, Perspektiven für einen neuen weltweiten Widerstand auf, der die verschiedenen Kämpfe zusammenführt. Unser Ziel muss es heute sein, eine neue internationale Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, radikale Alternativen aufzuzeigen zu einer ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung, deren Akteure auf Repression und Militärinterventionen setzen. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass sich die staatliche "Terrorbekämpfung" nicht zuletzt gegen uns richtet. Der Widerstand von 300.000 Menschen in Genua wurde mit Ausreiseverboten, Tränengasattacken, brutalen Polizeiübergriffen, Verhaftungen und Folter beantwortet - bis hin zur Ermordung von Carlo Giuliani. Für uns ist klar: Der Kapitalismus lässt sich nicht "zivilisieren". Die weltweite Ausbeutung und ihre Absicherung durch Militär und Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille- eines Systems, das sowohl in Friedens - wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg
heißt soziale Revolution weltweit!

Kein Friede mit den Kriegsplanern!
Die Münchner Kriegskonferenz wird
in dieses Mal nicht ungestört stattfinden!

Kampf der NATO-Kriegspolitik
Wir rufen auf zu massivem Widerstand!
Antikapitalismus globalisieren!
Kapitalismus abschaffen!


Anti-NATO Komitee
November 2001