Hate is in the air

Unter dem Schirm der neu versammelten internationalen "Koalition gegen den Terror" kochen die jeweiligen Herrschaftseliten ihr eigenes Süppchen. Die deutschen Eliten freuen sich über die Möglichkeit, den Kurs auf eine Re-Militarisierung der Außenpolitik weiter voran treiben zu können und sich gleichzeitig auf politisch-diplomatischer Ebene mit einer eigenständigen Position zu profilieren. So profitiert Deutschland in der aktuellen Situation ganz maßgeblich von seinen intensiv gepflegten Beziehungen zu China und dem Iran, zwei Ländern, zu denen die USA bisher Distanz hielt. Gerade was den Iran betrifft, möchte Deutschland die Nase weiter vorne, und das heißt: vor den USA, behalten. Dafür wurde das Mullah-Regime schon lange von seiner "menschenrechtlichen Verantwortung" entbunden und mutierte in der öffentlichen Darstellung zum reformfreudigen Partner. Die Interessen der mittlerweile über hundert finanzkräftigen, im Iran angesiedelten deutschen Konzerne haben ihren Teil zu diesem Gesinnungswandel beigetragen. Auch im Nahen Osten versucht sich Deutschland noch stärker ins diplomatische Spiel zu manövrieren. Auf militärischer Ebene drängt die Bundesregierung nachdrücklich auf eine Beteiligung an der "Anti-Terror-Koalition", wie Schröder in seiner Regierungserklärung vom 11. Oktober klar machte.

Die Sicherheitsideologen aller Länder holen ihre lang vorbereiteten Tischvorlagen zur Einschränkung von BürgerInnenrechten aus den Schubladen. Vladimir Putin möchte die Tschetschenen-Guerilla ausräuchern. Das alles läßt sich nun angesichts der Rhetorik vom Kampf der "Zivilisation" gegen die "Barbarei" besser legitimieren als zuvor. Insofern stellt der 11. September auch ein Geschenk an die Propagandisten der "nationalen Einheit" aller Länder dar.

Terror und Barbarei II
Im Vergleich zum Jugoslawienkrieg 1999 und zum Irak-Krieg 1991 konnte die militärische Kriegsvorbereitung enorm beschleunigt werden. In nur drei Wochen mobilisierte die USA eine interventionsfähige Armee in Mittelasien. Beschleunigt werden konnte auch die Herstellung der ideologischen Kriegsfähigkeit der westlichen Gesellschaft. Der zweite Turm war noch nicht ganz in sich zusammengefallen, da war schon klar, wer die "Bösen" sind, dass Usama bin Laden der Hauptverantwortliche ist und dass Bomben fallen werden. Während gebetsmühlenartig von der "Besonnenheit der USA" die Rede war, wurde die Bombenkampagne vorbereitet. Kritisches Hinterfragen wird als "Terrorunterstützung" oder "Antiamerikanismus" gebrandmarkt.

Dabei ist immer noch nicht geklärt, wer genau die Angriffe vom 11. September durchgeführt hat. Selbst wenn wir unterstellen, dass Usama bin Laden tatsächlich Drahtzieher der Attentate ist, was heißt das? Wer ist Usama bin Laden? Wer ist al-quaida? Von wem werden sie unterstützt? Welche Interessen spielen eine Rolle? Wir wissen es nicht und die zahllosen "IslamexpertInnen", die gerade die deutsche Linke innerhalb weniger Wochen hervorgebracht hat, wissen es auch nicht. Wir wissen allerdings, dass das US-Verteidigungsministerium zu Beginn des Krieges gegen die Taliban die Werbeagentur Rendon Group angeheuert hat, um die Kriegsberichterstattung zu optimieren. Das Rendon-Firmenmotto lautet "Information As An Element Of Power". Wir haben noch die Lügen des Jugoslawienkrieges in den Ohren. Von hunderttausenden Toten sprach Außenminister Fischer damals und verglich die Repressionspolitik der jugoslawischen Armee (JNA) mit "Auschwitz". Mittlerweile hat die OSCE festgestellt, dass im Kosovo etwas über 10.000 Menschen - Militärs und Zivilisten - getötet wurden - von allen drei Seiten: JNA, UCK und Nato. Jede Information, die heute über den Krieg in Afghanistan verbreitet wird, muss im Kontext von Interessenspolitik bewertet werden.

Da die militärische Reaktion der USA absehbar war, kann nur festgestellt werden, dass sich in den Anschlägen vom 11. September die strategische Absicht auf eine Eskalation von Konflikten manifestiert. Die Anschläge zielen darauf, politische Handlungsräume zu zerstören und zu verschließen. Sie setzen auf eine militärische Zuspitzung. Damit reproduzieren sie eine Herrschaftslogik, die während der 90er Jahre gerade die Politik der USA auszeichnete.

Die Angriffe vom 11. September enthalten keinerlei emanzipatorisches Potenzial. Sie können auch nicht als "unartikulierte Antwort der Unterdrückten auf die Globalisierung" betrachtet werden, wie dies immer wieder - auch in der Linken - geschieht. Wer die Angriffe in einer Reihe mit den emanzipatorischen Befreiungsbewegungen gegen den US-Imperialismus oder europäische Kolonialpolitik in Lateinamerika, Afrika oder Asien nennt, delegitimiert diese im nachhinein. Wer die Angriffe in den Zusammenhang der aktuellen Proteste gegen kapitalistische Globalisierung stellt, liefert dem repressiven Vorgehen gegen die Linke unter dem Mantel der "Terrorbekämpfung", so wie dies Berlusconi in Italien und die USA in Kolumbien bereits betreiben, einen Vorwand.

Ideologischer Hintergrund der Befreiungskriege auf Kuba, in Vietnam, Guatemala oder El Salvador war die Durchsetzung eines sozialen und politischen Projektes, das den Metropolen-Interessen zu wider lief. Im Verbund mit den lokalen Herrschaftseliten reagierten vor allem die USA, aber auch die ehemaligen Kolonialmächte England und Frankreich, mit einer Militarisierung der sozialen Konflikte. Obwohl US-Politiker und Militärs in den 60er und 70er Jahren die Ermordung von über einer Million ZivilistInnen in Vietnam durchführten, auf Kuba Schädlinge aus Flugzeugen abwarfen, um Ernten zu vernichten und damit die Zivilbevölkerung zu treffen oder in Guatemala während der 80er Jahre ein Regime unterstützten, das über 200.000 Menschen in der Aufstandsbekämpfung ermorden ließ, richtete sich der Widerstand der Befreiungsbewegungen doch niemals gegen die Zivilbevölkerung der USA.

Allerdings herrscht vor diesem Hintergrund in vielen Ländern des "globalen Südens" keine Betroffenheit über die Toten des WTC, und schon gar nicht über die des Pentagons. Dies hat nicht unbedingt mit der Befürwortung solcher Anschläge zu tun, aber damit, dass diese Menschen oft weitaus schrecklichere Angriffe erlebt haben, an denen die USA oft beteiligt gewesen sind. Prominente Beispiele dafür ließen sich auf unterschiedlichen Ebenen ausführen: Vom inszenierten Militärputsch am 11. September 1973 gegen Salvador Allende und den nachfolgenden Militärregimen in Südamerika bis hin zu Kriegen, die mit logistischer und finanzieller Unterstützung der USA immer noch geführt werden. Stichwort: Kolumbien.

Terror und Barbarei III
Die Anschläge vom 11. September 2001 werden von den westlichen Mächten politisch ausgeschlachtet und funktionalisiert. Auf die Attentate wären unterschiedliche Reaktionen möglich gewesen. Sowohl auf Regierungs- als auch auf öffentlicher Ebene. So wie die US-Führung und die Nato-Staaten reagieren, kann nur eines konstatiert werden: Sie haben kein Interesse an politischen Lösungsmöglichkeiten. Der Krieg wird aus hegemonialen Machtinteressen geführt. Zunächst ging es den USA darum, den Bildern der kollabierenden Türme die Bilder geschlossener Handlungsfähigkeit nach innen und außen entgegenzusetzen. Eine Weltmacht kann einen Angriff auf ihr Territorium nicht unwidersprochen lassen. Damit untrennbar verknüpft geht es nun wirtschaftlich, strategisch und politisch um die Sicherung des zentralasiatischen Interessengebietes. Die zentralasiatischen Ölfelder bilden darin nur eine Komponente. Der zentralasiatische Raum wird in Strategiepapieren schon seit längerer Zeit als konflikthafter Austragungsort des Aufeinanderprallens diverser Großmachtinteressen ausgemacht. So bereitet dem amerikanischen Hegemonialanspruch v.a. das Erstarken Chinas große Sorge und eine Achse Russland-China-Iran (unter tatkräftiger Mitwirkung Deutschlands) gilt als "worst case".

Die deutschen Eliten versprechen "bedingungslose Solidarität" und die Bundesregierung möchte an der militärischen Intervention beteiligt werden. Diese Solidarität ist allerdings nicht ganz so selbstlos, wie es scheint. Derzeit bietet die militärisch haushohe Überlegenheit der USA keine andere Möglichkeit, als sich ihnen anzuschließen, möchte man aus der Konfliktlage Vorteile schlagen. Doch hinter der scheinbaren Einmütigkeit der Anti-Terror-Koalition stehen auch widerstreitende Interessen, die an den diversen diplomatischen Initiativen der einzelnen Länder in der Krisenregion beobachtet werden können.

Deutschland setzt darauf, die Bundeswehr wieder weltweit einzusetzen und sich als Führungsmacht innerhalb der EU zu etablieren. Weitgehend unbeachtet ist, dass im Schatten des Krieges gegen Afghanistan Deutschland zum ersten Mal die Führung eines Nato-Einsatzes übernommen hat. In Mazedonien stellt die Bundeswehr das Hauptkontingent der Truppen der Operation Amber Fox, während die US- und britischen Truppen verlegt wurden. Damit zeigt sich auf dem Balkan bereits das neue Kräfteverhältnis, in dem Deutschland eine wichtigere internationale Rolle einnimmt. Es wird nicht mehr lange dauern bis die deutsche Regierung auf der Grundlage der Re-Militarisierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren einen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt hat und die politisch-militärische Potenz, die eine Großmacht ausmacht, mit dem schon existierenden ökonomischen Gewicht noch mehr in Einklang gebracht wird.

Terror und Barbarei IV
Dies wird ergänzt durch die Militarisierung nach innen. Zahlreiche sogenannte Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzesänderungen, die sich unter anderen Umständen nicht so schnell und in dieser Form hätten durchsetzen lassen, liegen jetzt zur Abstimmung bereit. Vor dem Hintergrund, dass Rot- Grün einmal mit der Forderung nach der Abschaffung des §129a StGB angetreten ist, wird jetzt, von der Öffentlichkeit ohne weiter gehende Diskussionen kommentiert, der §129b StGB eingeführt. Regelanfrage beim Verfassungsschutz; Fingerabdrucksystem und genetisch codierte Personalausweise; Privatisierung bisher hoheitlicher Aufgaben wie Überwachung, Gebäude- und Personenschutz, Personenkontrollen; Erweiterung von Datenzugriffen für die Verfolgungsbehörden; höhere Sicherheitskontrollen im Reinigungs- und Cateringgewerbe; massiver Kompetenz- und Mittelausbau für Europol sind nur in Stichpunkten eine Auswahl aus dem Schily Racist Law-Katalog.

Der Diskurs über die "Gefährdung der inneren Sicherheit" geht Hand in Hand mit einer stereotypen Hatz gegen den "Islam", die versucht, alle AraberInnen und Muslime in einen Topf zu werfen. Auch in differenzierten Darstellungen geraten die Termini schon mal durcheinander und statt "islamistischer Extremismus" steht da nur noch "Islam" oder gar "Muslime". Rassistische Ressentiments werden untermauert. Die verschärfte Überprüfung von MigrantInnen an ihrem Arbeitsplatz, ihrem Alltag, praktisch in allen Lebenslagen gilt als "Terrorabwehr."

Terror und Barbarei V
Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung befindet sich gegenwärtig auf der Flucht. Was mit Flüchtlingen an den Grenzen der "zivilisierten Welt" passiert, wissen wir schon zu genüge. Dies hat sich insbesondere nach dem Angriffskrieg auf Jugoslawien gezeigt. "Humanitäre Hilfe", Menschenrechte und Unterstützung von Flüchtlingen zuzusichern, hat die Funktion, die westliche Öffentlichkeit ruhig zu halten. Die Argumentation der gleichzeitigen "humanitären Hilfe" in den Kriegen ist eines der aktuellen Legitimationsmittel. Besonders zynisch stellen sich die Lebensmittelabwürfe über Afghanistan dar. Nicht nur, dass jedes Paket eine USA-Flagge enthält, die Päckchen sehen in Größe und Farbe den sogenannten Cluster- und Streubomben zum Verwechseln ähnlich. Hilfsorganisationen haben zudem kritisiert, dass die Pakete in Minenfeldern niedergehen und keine Alternative zu den Lieferungen auf dem Landweg darstellen.

Wie widersprüchlich das Konstrukt des "Terrors" ist, zeigt sich in der Aufforderung aus Washington nach einem "Anti-Terror-Pakt" in Afrika. Zahlreiche Regierungen, die bis vor kurzem teilweise selbst der Unterstützung des "Terrors" bezichtigt wurden, mussten diesem Pakt beitreten. Die gegenwärtige Anti-Terror-Koalition stärkt auch die autoritären Regime der ganzen Region, deren Menschenrechtsverletzungen nun einmal mehr als vernachlässigbar oder notwendig im "Kampf gegen den Terrorismus" erscheinen.

Ägypten, eines der repressiven Regime in der arabischen Welt, ist der drittwichtigste Bezieher von US-Militärhilfe. Staatspräsident Mubarak äußerte kürzlich in einem Interview, dass er die westliche Welt ja schon seit Jahren warne und zur Auslieferung von "fundamentalistischen Terroristen" in sein Land aufrufe. Begründet wurde die Ablehnung der Auslieferungen damals damit, dass ihnen dort die Todesstrafe droht. Bush hat diesen "Fehler" nun eingestanden.

Wie die Alternativen für Afghanistan aussehen, steht noch in den Sternen. Allerdings planen USA und EU-Außenminister, wen sie dort am besten installieren. Es wird nun eine Allianz gebildet, aus Exil-Afghanen, Ex-König und Nordallianz, die selbst hunderttausende von Menschen aus Afghanistan vertrieben hat. Ein König, der nun aus den Wolken eines bequemen Exils entstiegen ist, wird wieder eingesetzt. Letztendlich wird er genauso finanziell protegiert werden und installiert in Afghanistan regieren wie vorher die von der CIA unterstützten Taliban.

Terror und Barbarei VI
Auffällig ist, dass unter dem Vorwand der Hilfestellung für die "Rückkehr zur Normalität" der Westen nach der militärischen Beendigung eines Konfliktes völlig unverblümt seine Vorstellungen von Herrschaftspolitik in Form von Verwaltung und Regierungssystem vor Ort etabliert. So könnte in Afghanistan am Ende die Aufrichtung eines Protektoratsregimes wie in Bosnien-Herzegovina stehen. Mit großen Gesten feiert der Westen dort seine Hilfeleistung. Eine wirtschaftliche und politische Perspektive bietet das Protektoratsregime dagegen nicht. In Bosnien konnte die eingesetzte Regierung auch sechs Jahre nach dem Krieg ihre Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht einlösen. Im kapitalistischen Weltmarkt können Wastelands nur MigrantInnen produzieren. Im besten Falle gelingt die wirtschaftliche Integration über die Produktion von Waren, wie etwa Drogen, die zwar nachgefragt werden, aber nur unter spezifischen politischen Bedingungen massenhaft produziert werden können.

In einer Plumpheit, die kaum für möglich gehalten werden kann, legitimieren die herrschenden Eliten den Krieg mit Kategorien wie dem Kampf des "Guten" gegen die "Mächte des Bösen". Eduardo Galeano schrieb dazu treffend: "Gut und böse, böse und gut: Die Schauspieler wechseln die Maske, aus Helden werden Monster und die Monster zu Helden, in Einklang mit den Anweisungen der Autoren des Stücks." Gerade in Afghanistan wird die Absurdität deutlich, waren doch die Taliban Teil der von den USA finanzierten Mudjaheddin Allianz, die in den 80er Jahren gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Ähnlich absurd ist das Gerede vom Kampf der "Zivilisation" gegen die "Barbarei" oder der "Moderne" gegen die "Tradition". Diese Propaganda zeigt nicht nur, wie von den Herrschenden rassistische Stereotypen produziert werden, sondern auch die bruchlose Kontinuität kolonialer Mentalität und ihrer Definitionsmacht. Der größte "Zivilisationsbruch" der Menschheitsgeschichte ging von Deutschland aus. Ohne die "Modernität" kapitalistischer Entwicklung wäre Auschwitz und die industriell durchgeführte Vernichtung der europäischen JüdInnen unmöglich gewesen.

Was im gegenwärtigen Diskurs als "Tradition" verkauft wird, ist Teil der Modernisierung unter den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarktes. Der Rückgriff auf nationale, ethnische oder religiöse Identitäten begleitet den Prozess der kapitalistischen Globalisierung schließlich nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Kosovo, Bayern oder Brandenburg, jeweils auf spezifische Art. Es gibt im globalen Kapitalismus kein innen und außen. Die sozialen und politischen Verwerfungen, welche durch die Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung seit den 70er Jahren produziert werden, artikulieren sich heute überall auf der Welt hauptsächlich in nationalen, ethnischem oder religiösen Gewand.

Terror und Barbarei VII
Dies hat nicht zuletzt auch mit der Abwesenheit und Zerschlagung einer emanzipatorischen Linken zu tun. Im arabischen Raum stellte sich dies vielfach als physische Ausradierung dar: Um nur zwei Beispiele zu nennen. Mit westlicher Unterstützung ließ der Schah im Iran bis zu seinem Sturz 1979 die KommunistInnen der Tudeh-Partei foltern und vertreiben. Nach dem Sturz des Despoten konnte der islamische Klerus sein Regime etablieren. Im Irak, in dem einst die kommunistische Partei die wichtigste gesellschaftliche Kraft darstellte, wurde mit Hilfe der CIA die Baath-Partei unter Saddam Hussein als Gegenspieler etabliert. Sie schaltete zuerst die Kommunisten und dann die Gewerkschaften der Erdölarbeiter aus. Bevor Saddam 1990 zum Schurken Nr. 1 mutierte, arbeitete er ganz im Sinne der USA.

Der Krieg trifft die Linke in Deutschland in einer besonderen Situation. Nach der - trotz vieler Defizite - erfolgreichen Mobilisierungen der globalisierungskritischen Bewegung in Genua, hat die Linke bisher versäumt einen gesellschaftlich wahrgenommen Widerstand gegen den Krieg zu artikulieren. Statt dessen scheinen nun erkämpfte Handlungsspielräume wieder verschlossen. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung war es im Sommer wieder möglich, mit anti-kapitalistischen Diskursen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Marco Revelli sprach treffend davon, dass durch die Proteste die Vertikalität der sozialen Konflikte innerhalb der Gesellschaft sichtbar gemacht wurde, im Zuge des 11. Septembers jedoch wieder eine Rehorizontalisierung statt fand, die in der kulturalistischen Einteilung der Welt in "zivilisiert" und "unzivilisiert" gipfelt. Vor dem Attentat schien die gesellschaftliche Isolierung der Linken zumindest partiell durchbrochen. Nach dem 11. September hat sich die Linke wieder in eine defensive und reaktive Situation drängen lassen.

Für die Linke drängen sich nun Handlungsnotwendigkeiten auf verschiedenen Ebene auf. Zum einen gilt es der innen- und außenpolitischen Militarisierung entgegen zu treten. Zum anderen kommt es darauf an, sich der rassistischen Formierung unter den Vorzeichen der gesellschaftlichen Debatte über den "Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei" entgegen zu stellen. Dabei gilt es die Fallstricke verkürzter Schwarz-Weiß-Erklärungsmodelle zu überwinden.

Hilfreicher scheint es, die sich weltweit abzeichnende Militarisierung von Konflikten, die Etablierung von Kriegsökonomien und die Stärkung ethnischer, religiöser oder nationaler Essentialismen als gegenwärtigen Ausdruck des sich herausbildenden globalen Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen zu betrachten. An diesem Punkt kann die neu entstandene anti-kapitalistische Bewegung mit ihrer Kritik der Verhältnisse anknüpfen und den Widerstand gegen den Krieg mit dem Widerstand gegen kapitalistische Globalisierung verbinden.

Taliban Outing in Deutschland
Wie die Raster des Verdachts greifen und die Medien jegliche presserechtlichen Grundsätze fahren lassen, beweist ein Vorfall um den Greifswalder Studenten Baha S. Der Medizinstudent fuhr wie schon zuvor in den Semesterferien nach Hamburg, um dort zu jobben. Weil er Greifswald in den Tagen des Attentats also gen Hamburg verlassen hatte, sein Handy nicht erreichbar war, Baha aus Jordanien stammt und der Attentäter Ziad Samir Jarrah irgendwann mal in Greifswald gewohnt hatte - wohlgemerkt bevor auch Baha S. dort hinzog - sah er sich nur Tage später in diversen Zeitungen und im Rundfunk mit vollem Namen, Adresse, Foto und ausführlichen Angaben als fundamentalistischer Attentäter "geoutet". Baha S. hat diverse Medien mittlerweile verklagt, vom NDR Schadensersatz erhalten und wartet bis heute auf eine Entschuldigung der BILD-Zeitung, die mit der Schlagzeile aufmachte: "Gestern wurde bekannt: In Greifswald soll ein weiterer Entführer der Pittsburgh-Maschine als Student eingeschrieben sein."

Ebenso wahnwitzige Bekanntschaft mit der rassistischen Sicherheitshysterie machte Tariq Ali, pakistanischer Schriftsteller, Filmproduzent und ehemaliger Studentenführer. Er wollte nach Teilnahme an einer Konferenz des Goethe-Instituts über "Islam und die Krise" in München zurück nach London fliegen. Als die Münchner Polizei in seinem Handgepäck ein Bändchen "Über Selbstmord" von keinem weniger als Karl Marx fand, addierte sie diesen Umstand und seine pakistanische Herkunft zusammen und schon stand ein fundamentalistischer Attentäter vor ihnen. Dem späteren Hinweis der Polizei, mit solchen Büchern nach dem11. September in seinem Interesse doch nicht mehr zu verreisen, begegnete Ali: "Vielleicht sollten Sie solche Bücher dann nicht mehr drucken in Deutschland oder noch besser: sie in aller Öffentlichkeit verbrennen."


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