Kommt zur Silvio Meier Demo am 24.11.2001!

Silvio-Meier-Demo:
Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Krieg ist Frieden!
Seit den Anschlägen vom 11. September befindet sich Deutschland im Krieg. Nicht etwa gegen Bin Laden & Co. Sondern derzeit findet dieser Krieg vor allem im Inneren statt. Legitimiert durch die Anschläge in den USA und den von Bush ausgerufenen »monströsen Konflikt zwischen den Kräften des Guten und des Bösen« ist in Deutschland ein Wettrennen der Law & Order Politiker, um die schärfsten Sicherheitsgesetze entbrannt. Grundlegende Prinzipien des »Rechtsstaats« wie die Unschuldsvermutung, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei und das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren stehen zur Disposition. Das Feindbild dieses Krieges nach Innen ist dabei ebenso unscharf wie deutlich. Einigkeit herrscht zwischen einem Großteil der Bevölkerung und den Sicherheitsstrategen darin, daß die Zeiten vorbei sind in denen Nichtdeutsche - derzeit vor allem Muslime - wie noch wie vor einem Jahr als positiver Wirtschaftsfaktor und Bereicherung zu sehen sind. Jeder Nichtchrist ist über Nacht zur tickenden Zeitbombe geworden und unterliegt somit den staatlichen Antiterror maßnahmen. Der sich seit Jahren verschärfende soziale Druck auf z.B. die in Deutschland lebenden Türken, der sich bisher auf den Ausschluß von sozialen und demokratischen Rechten, den massenhaften Ausschluß von Bildung und Arbeit und das Anzünden von von Türken bewohnten Häusern »beschränkte«, wird nun komplettiert durch den Generalverdacht des Terrorismus. Aber auch der Druck auf nicht voll integrierte und angepasste Teile der deutschen Bevölkerung wird mit der Zunahme des staatlichen und zivilgesellschaftlichen Überwachungsapparats neue Qualitäten annehmen. Egal ob potenziell krimineller Obdachloser oder »Polithooligan« der sich in sozialen Bewegungen engagiert, eine Bedrohung der inneren Sicherheit sind beide und als solche werden sie auch verfolgt. Das diese innere Sicherheit dabei genauso wenig definierbar ist wie ihr Gegner die Kriminalität, ist eine der Stärken der Staatssicherheitspolitiker. Die Vorstellung das Kriminalität, abweichendes Sozialverhalten oder einfach nur »Nicht-Deutsch-sein« eine Art Hydra wäre, welche außerhalb der Gesellschaft entstünde und von heldenhaften Rittern der Inneren Sicherheit mit immer neuen, besseren Waffen entgültig zu besiegen sei, entstammt einem Denken das nicht mehr über Ursachen von gesellschaftlichen Entwicklungen reflektiert sondern nur noch in Kategorien sozialer Hygiene schwelgt. In dieser Logik ist jedwedes Abweichen von der »zivilisierten« Lebensweise, sei es das »aggresive Betteln«, illegaler Aufenthalt in Deutschland oder der öffentliche Protest gegen den Kapitalismus, Folge einer tief im Menschen verwurzelten, komplett irrationalen Bosheit die es durch Überwachung im Zaum zu halten gilt. So wird die Politik der Inneren Sicherheit zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Freiheit bedeutet Sklaverei!
Das der gemeine Deutsche sich Sicherheit immer nur als ein mehr an Polizei und Überwachung vorstellen kann und demzufolge jedes Abweichen von der Norm ihm immer nur als Anschlag auf seine ganz persönliche Sicherheit vorkommen kann, liegt wohl auch daran, daß in kaum einem anderem Land sich der Kasernenton der Fabrik derartig totalitär als allgemeine Norm der Gesellschaft durchgesetzt hat. Sicherheit bedeutet hierzulande Freiheit und Freiheit ist in Deutschland die vollkommene bürgerliche Freiheit. Diese bürgerliche Freiheit ist aber nichts anderes als die Freiheit sich selbst gegen Lohn zu verkaufen, die Freiheit Waren zu produzieren und zu konsumieren. Bereits der Zweifel an dieser Form von Freiheit führt geradewegs in den Verfassungsschutzbericht. Wer auch immer im Verdacht steht abzuweichen vom geraden Weg der Nützlichkeit und Verwertbarkeit bekommt dies am eigenen Leib in Form des geballten Volkszorns zu spüren.
Dazu benötigt die Gesellschaft in den wenigsten Fällen den Polizeistaat, da sie diesen selbst in beinahe perfekter Form verinnerlicht hat. Die soziale Isolierung Arbeitsloser beispielsweise ist keineswegs das perfide Instrument der Kapitalisten, um den Arbeitszwang durchzusetzen, sondern geschieht geradewegs von denen, die selbst noch in Arbeit sind. Auf diese Weise wird der Abscheu vor dem Los, welches auch den noch Arbeitenden bedroht, aus der eigenen, noch sicheren Existenz verbannt.
Die Freiheit, die von Linksliberalen und Bürgerbewegten gegen die Gesetzesverschärfungen hochgehalten wird, ist im Hinblick auf diese gesellschaftliche Realität denn auch nichts anderes als ein schlechter Witz. Die Freiheit, die das bürgerliche Recht gewährt, kann nicht gegen die Sicherheitspolitik verwendet werden, weil die Freiheit eben in einer ganz bestimmten Form hervorgebracht wird und das Gesetz eben auch die Sicherheit genau dieser Form gewährleistet. Das bürgerliche Recht ist das Recht der kapitalistischen Gesellschaft und so sind die Freiheiten des Bürgers, die des Konsumenten und des Trägers von Arbeitskraft. Aber wie die Freiheit zur Wahl zwischen abertausend Produkten im Warenwunderland nicht den Zwang zu kaufen abschafft, so schafft die freie Wahl des Berufes und Arbeitsplatzes nicht den Zwang überhaupt sich im Konkurrenzkampf verkaufen zu müssen ab. Die Freiheit, die Wahl des einen oder anderen Zwangs zu haben, wird durch ein mehr an Zwang allerhöchstens größer. Und so ist die Freiheit die wir meinen, eine Freiheit von dieser mehr als schlechten Wahl.
Wenn das Individuum nicht mehr gezwungen ist, sich auf dem Markt als freies Wirtschaftssubjekt zu beweisen und im »Existenskampf« seinen »Lebensunterhalt« zu verdienen, wird das Verschwinden dieser bürgerlich-kapitalistischen Freiheit zu den größten Errungenschaften der Menschheit gehören.

Freiheit stirbt mit Sicherheit
24.11.01 Silvio-Meier-Demo
14:00, Ostbahnhof

21.11.01 Mahnwache
11:00, U5 Samariterstraße