Deutschland im Krieg

Tu was! Gemeinsam gegen Krieg,
Rassismus und Überwachungsstaat!

Deutschland im Krieg


Wochenlang hatten sie sich aufgedrängt; nun können sie zufrieden sein.
Mit dem Beschluss, zunächst bis zu 3.900 BundeswehrsoldatInnen in den
"Krieg gegen Terrorismus" zu schicken, hat die Bundesregierung ihr Ziel
erreicht. Deutschland nimmt am Krieg teil und unterstreicht damit seinen
Anspruch, in der Weltpolitik ein entscheidendes Wort mitreden zu wollen
und die ökonomischen und politischen Verhältnisse rund um den Globus
nach eigenen Interessen und Vorstellungen (neu) zu ordnen.

Bundeskanzler Schröder hat die Beschlussvorlage für das Parlament als
"Ermächtigung" bezeichnet. Das Parlament soll mit einem Vorratsbeschluss
der Regierung Verfügungsgewalt über das Bundeswehrkontingent geben ohne
über die Details informiert zu sein und für 1 Jahr auf jeglichen
Einfluss auf die Verwendung verzichten. Das Parlament wird sich damit
praktisch selbst für überflüssig erklären.
Die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und die nun beschlossene
Beteiligung deutscher Truppen am sogenannten "Krieg gegen den
Terrorismus" sind der Beginn einer Epoche, in der der deutsche
Imperialismus seine ökonomischen und machtpolitischen Interessen auch
wieder mit militärischen Mitteln durchzusetzen versucht. Um eine
entsprechende Rolle in der Weltpolitik zu begründen, werden die
Gelegenheiten genutzt, die sich eben bieten. Waren es in den Jahren nach
1989 vor allem "humanitäre" Einsätze mit und ohne Blauhelm der UNO, wie
etwa in Somalia oder in Kambodscha, so haben sich auch nach den
menschenverachtenden Anschlägen vom 11.September die
KriegsbefürworterInnen schnell in Stellungen gebracht. Kommentare in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung definieren ganz Südasien zum
"Terror-Dreieck". In der BILD-Zeitung findet sich ein Kommentar des
früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Hans-Olaf Henkel, der endlich "Taten" fordert statt "präsidialer
Moralpredigen an die Amerikaner".
Was wir derzeit erleben, ist der Versuch, alle in diesem Land lebenden
Menschen politisch in die Kriegsfront einzubinden. So Sprach Friedrich
Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer
"nationalen Front der Entschlossenheit", und FDP-Chef Guido Westerwelle
sprach mit Blick auf den Bundestag davon, dass es "in dieser Situation
keine Regierungsparteien und Oppositionsparteien" mehr gebe, sondern
"nur deutsche Verantwortung". Auf die Zustimmung dieser Parteien zum
Kriegseinsatz deutscher SoldatInnen kann sich die Bundesregierung
verlassen.
Während bei vielen Menschen die Zweifel und die Kritik am Krieg
zunehmen, etwa wegen des Einsatzes von Streubomben, einer
völkerrechtlich geächteten Waffe, wird der Krieg ausgeweitet. Schon wird
das nordostafrikanische Somalia als nächstes Ziel der
US-KriegsstrategInnen genannt. Auch hier kann die Bundeswehr sich
beteiligen, denn der Einsatzbereich der zu entsenden Marine-Einheiten
soll gerade am Horn von Afrika liegen. Und wohl nicht zufällig heißt es
in der nun vorgelegten Kabinettsvorlage zum Gebiet, in dem deutsche
Soldaten nun eingesetzt werden sollen, dass dies neben dem Gebiet der
NATO-Staaten "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und
Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete" seien.
Deutschland im Krieg. Schon vor Wochen haben die Boulevardblätter damit
begonnen, die Angehörigen dieser Sonder-Einheiten als "tapfere Soldaten
und Männer" anzupreisen. Solch unkritische Verherrlichung des
Soldatischen und nationalistische Parolen werden noch zunehmen, wenn die
deutschen SoldatInnen im Kriegseinsatz sind. Zur Kriegsberichterstattung
gehört eben auch die entsprechende "Frontberichterstattung" zur
Aufrechterhaltung der moralischen und politischen Unterstützung durch
die Bevölkerung. So hat denn auch das US-Kriegsministerium die dortigen
Medien aufgefordert, weniger Bilder vom Leid der in/aus Afghanistan
flüchtenden Menschen zu zeigen.
Die Bundesregierung hat schon unmittelbar nach dem 11.September ihre
Chance erkannt und die direkte Beteiligung deutscher SoldatInnen im
Grundsatz vorbereitet; wirksamen parlamentarischen Widerspruch brauchen
Schröder & Co. nicht zu fürchten. Empfindlicher reagierten sie auf die
kritische Stellungnahmen der IG Metall. Diese hatte angesichts der
absehbaren Eskalation durch den Krieg und die erkennbare Unmöglichkeit,
mit dem Krieg islamisch-fundamentalistische Terror-Strukturen zu
zerstören, zu einem Umdenken aufgerufen. Daraufhin wies Schröder die
Gewerkschaft barsch zurecht. Dabei hatte diese nicht einmal die
sofortige Auflösung der Bundeswehr-Sondereinheiten und einen umgehenden
Stop des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee gefordert - zwei
naheliegende Maßnahmen, soll der Einsatz militärischer Gewalt zur
Durchsetzung imperialistischer Interessen nicht nur in diesem Fall
verhindert werden. Wollen die Gewerkschaften wirklich etwas gegen den
Krieg und die deutsche Beteiligung daran tun, so müssten sie solche
Forderungen aufgreifen und dies nicht nur in papiernen Erklärungen
verbreiten, sondern ihnen durch Streiks und Demonstrationen Nachdruck
verleihen. Ähnliches gilt auch für die parallel zur jetzigen Eskalation
durch die Bundesregierung auftauchenden innen- und rechtspolitischen
Verschärfungen, auf deren Durchsetzung derzeit gedrungen wird. So
fordert nun der Hamburger Innensenator Schill die Abschiebung von
"potenziel-len Moslem-Terroristen", auch wenn diese nur in Verdacht
stehen, Straftaten zu begehen. So wird mal eben die Unschuldsvermutung,
ein bedeutsamer Aspekt bürgerlich-demokratischer Rechtsverhältnisse,
beseitigt. So schnell wird der bürgerliche Rechtsstaat von denen
zerstört, die anderen gerne als dessen Feinde beschimpfen. Auch hier
bedarf es einer breiten und entschlossen auftretenden Bewegung, die es
wagt auszurufen:
Eine andere Welt ist möglich!

Nein zum Krieg! Schluss mit dem Krieg gegen Afghanistan!
Nein zu rassistischer Ausgrenzung!
Nein zum Überwachungsstaat,
Nein zum Abbau demokratischer Rechte!

K U N D G E B U N G:
Mittwoch, 14.November 2001
um 17 Uhr
Asmus-Bremer-Platz / Kiel

Anti-Kriegs-Treffen Kiel
jeden Donnerstag, 18Uhr in der Pumpe