"..., sonst schieße ich!"
Platzverweise für Autofahren im Wendland!!
... Ständige Kontrolle, Dauerpräsenz und willkürliche Maßnahmen ... damit fallen die Schergen im Vorfeld dieses Castors auf. Anders als im Frühjahr setzen sie "scheinbar" im Vorfeld auf nächtliche Platzverweise, die sie völlig willkürlich und ohne inhaltliche Begründung verteilen. Das hat Methode. Demonstrierende sollen so abgehalten werden, sich in den Landkreisen LÜ und DAN frei zu bewegen.
... Ständige Kontrolle, Dauerpräsenz und willkürliche Maßnahmen ... damit fallen die Schergen im Vorfeld dieses Castors auf. Anders als im Frühjahr setzen sie "scheinbar" im Vorfeld auf nächtliche Platzverweise, die sie völlig willkürlich und ohne inhaltliche Begründung verteilen. Das hat Methode. Demonstrierende sollen so abgehalten werden, sich in den Landkreisen LÜ und DAN frei zu bewegen.
"..., sonst schieße ich!"
Die "allgemeine Gefahrenprognose" hält als Argument für alle Maßnahmen her, ohne inhaltlich oder nachvollziehbar begründet zu werden. Schon die Begründung für die Campverbote zeigt, wie die Polizei hier arbeitet: wie in George Orwells Roman "1984", in dem eine riesige Behörde Geschichtsbücher umschreibt und Nachrichten fälscht, schreibt sie Vorfälle so nieder (wie z.B. die Aufforderung an eine Zivilstreife den Gasthof Meuchfitz nicht mehr zu umfahren), bis sie genug Anlaß bieten, Menschen zu kriminalisieren.
Kontrolle 1:
Am Sonntag, 11.11., wurde ein Pkw mit 5 Personen gegen 23.10 Uhr in der Mitte von Nahrendorf von den Besatzung eines Bonner Sixpacks angehalten: "Allgemeine Verkehrskontrolle". Neben dem Fahrzeug- und Führerschein wollten sie auch die Personalausweise aller Insassen haben.
Was folgt, ist bekannt: die persönlichen Daten werden eingegeben und mit erfaßten Daten verglichen. Bei der Rückgabe der Ausweise wurde eine Person zur Durchsuchung zum Polizeifahrzeug gebeten. Es gab keine Angabe von Gründen, außer, dass es einen "Eintrag" gäbe. Auch das Auto wurde oberflächlich durchsucht. Das einzige Ergebnis dieses Zwischenfalls war, dass die Insassen eine halbe Stunde in der Kälte standen.
Auf die Frage, ob sie nicht sowohl Kontrolle als auch Durchsuchung quittieren könnten, kam die ironische Antwort, man könnte ja gleich hinter der Ecke Waffen oder Werkzeuge einladen und müßte daher darauf gefaßt sein immer wieder kontroliert zu werden.
Kontrolle 2:
Ein Viertelstunde nach der obigen Kontrolle, kurz vor Mitternacht, bog derselbe Pkw von der Landstraße 255 von Metzingen kommend links nach Tollendorf ab. Nach ca. 150m mußte er neben einem weiteren Einsatzfahrzeug halten. Diesmal mit Lüneburger Kennzeichen und Beamten des 1.Zuges 52. EHU aus Buxtehude. "Allgemeine Verkehrskontrolle". Das gleiche Prozedere wie oben begann. Als Grund für die Personendurchsuchung wurde diesmal ein "Eintrag über Waffenbesitz" angegeben. Wobei - nach ihren Angaben - auch für die Polizei nicht nachvollziehbar war, wo und warum es zu diesem Eintrag gekommen war.
Zeitgleich hielt ein Auto mit Dannenberger Kennzeichen, dessen Fahrer ebenfalls überprüft wurde. Er konnte recht zügig weiterfahren. Davor teilte er den Wartenden noch mit, dass er schon häufiger kontrolliert worden sei. Allerdings hätten nur Einsatzkräfte aus dem Landkreis die Berechtigung, Fahrzeugkontrollen durchzuführen, alle anderen müßten diese hinzurufen.
Während all dem wurde immer wieder nach der rechtlichen Grundlage für diese Kontrolle gefragt. Die Anworten darauf bezogen sich alleine auf das NGefAG (Nds. GefahrenAbwehrGesetz) und auf eine "allgemeine Gefahrenprognose" für dieses Gebiet. Eine konkrete Verbindung zu den Pkw-Insassen und ihrem Verhalten wurde nicht gezogen. Sie befanden sich weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone und waren zu dritt in einem einzelnen Pkw unterwegs, also keine Demonstration!
Während der Durchsuchung hatten die beiden anderen Insassen Ausweis und Führerschein zurück bekommen. Dann wurde - anders als bei der vorherigen Kontrolle - die Fahrerin ebenfalls durchsucht und die Ausweise wieder eingezogen.
Es wurde jedem/r dann ein schriftlicher Platzverweis ausgehändigt (Da sie nicht entgegengenommen und schon gar nicht unterschrieben wurden, warf der Beamte sie ins Auto). Dazu kam ein zweiseitiges A4 Blatt, auf dem der Landkreis in Verbotszonen aufgeteilt war. Es wurde gesagt, das die Drei der "Zone 8, Raum Hitzacker" verwiesen seien. Würden sie noch einmal in dieser Zone kontrolliert werden, oder noch länger hier stehenbleiben, würden sie in Gewahrsam genommen. Auf die Nachfrage wieso und was das hieße, kam die aggressive Antwort, sie könnten alle auch gleich mitnehmen.
Ein genauer Blick auf die Karte zeigte, dass Tollendorf gar nicht mehr in der Zone 8 lag. Daher wollte der Pkw, den Platzverweis befolgend, geradeaus an dem Sixpack vorbei weiterfahren, um direkt zu dem Haus zu kommen, in dem die Fahrenden untergekommen waren. Vier Beamte stellten sich in den Weg. Die Pkw-Fahrerin sagte, dass Tollendorf sich nicht in der Zone 8 befände. Die Polizisten wurden pampig und aggressiv. "Sie fahren jetzt rückwärts!" sagte einer, "Oder ich schieße!" sein Kollege.
Beim Weiterfahren wurde der Pkw verfolgt, eine weitere Kontrolle bleibt jedoch aus.
Die "allgemeine Gefahrenprognose" hält als Argument für alle Maßnahmen her, ohne inhaltlich oder nachvollziehbar begründet zu werden. Schon die Begründung für die Campverbote zeigt, wie die Polizei hier arbeitet: wie in George Orwells Roman "1984", in dem eine riesige Behörde Geschichtsbücher umschreibt und Nachrichten fälscht, schreibt sie Vorfälle so nieder (wie z.B. die Aufforderung an eine Zivilstreife den Gasthof Meuchfitz nicht mehr zu umfahren), bis sie genug Anlaß bieten, Menschen zu kriminalisieren.
Kontrolle 1:
Am Sonntag, 11.11., wurde ein Pkw mit 5 Personen gegen 23.10 Uhr in der Mitte von Nahrendorf von den Besatzung eines Bonner Sixpacks angehalten: "Allgemeine Verkehrskontrolle". Neben dem Fahrzeug- und Führerschein wollten sie auch die Personalausweise aller Insassen haben.
Was folgt, ist bekannt: die persönlichen Daten werden eingegeben und mit erfaßten Daten verglichen. Bei der Rückgabe der Ausweise wurde eine Person zur Durchsuchung zum Polizeifahrzeug gebeten. Es gab keine Angabe von Gründen, außer, dass es einen "Eintrag" gäbe. Auch das Auto wurde oberflächlich durchsucht. Das einzige Ergebnis dieses Zwischenfalls war, dass die Insassen eine halbe Stunde in der Kälte standen.
Auf die Frage, ob sie nicht sowohl Kontrolle als auch Durchsuchung quittieren könnten, kam die ironische Antwort, man könnte ja gleich hinter der Ecke Waffen oder Werkzeuge einladen und müßte daher darauf gefaßt sein immer wieder kontroliert zu werden.
Kontrolle 2:
Ein Viertelstunde nach der obigen Kontrolle, kurz vor Mitternacht, bog derselbe Pkw von der Landstraße 255 von Metzingen kommend links nach Tollendorf ab. Nach ca. 150m mußte er neben einem weiteren Einsatzfahrzeug halten. Diesmal mit Lüneburger Kennzeichen und Beamten des 1.Zuges 52. EHU aus Buxtehude. "Allgemeine Verkehrskontrolle". Das gleiche Prozedere wie oben begann. Als Grund für die Personendurchsuchung wurde diesmal ein "Eintrag über Waffenbesitz" angegeben. Wobei - nach ihren Angaben - auch für die Polizei nicht nachvollziehbar war, wo und warum es zu diesem Eintrag gekommen war.
Zeitgleich hielt ein Auto mit Dannenberger Kennzeichen, dessen Fahrer ebenfalls überprüft wurde. Er konnte recht zügig weiterfahren. Davor teilte er den Wartenden noch mit, dass er schon häufiger kontrolliert worden sei. Allerdings hätten nur Einsatzkräfte aus dem Landkreis die Berechtigung, Fahrzeugkontrollen durchzuführen, alle anderen müßten diese hinzurufen.
Während all dem wurde immer wieder nach der rechtlichen Grundlage für diese Kontrolle gefragt. Die Anworten darauf bezogen sich alleine auf das NGefAG (Nds. GefahrenAbwehrGesetz) und auf eine "allgemeine Gefahrenprognose" für dieses Gebiet. Eine konkrete Verbindung zu den Pkw-Insassen und ihrem Verhalten wurde nicht gezogen. Sie befanden sich weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone und waren zu dritt in einem einzelnen Pkw unterwegs, also keine Demonstration!
Während der Durchsuchung hatten die beiden anderen Insassen Ausweis und Führerschein zurück bekommen. Dann wurde - anders als bei der vorherigen Kontrolle - die Fahrerin ebenfalls durchsucht und die Ausweise wieder eingezogen.
Es wurde jedem/r dann ein schriftlicher Platzverweis ausgehändigt (Da sie nicht entgegengenommen und schon gar nicht unterschrieben wurden, warf der Beamte sie ins Auto). Dazu kam ein zweiseitiges A4 Blatt, auf dem der Landkreis in Verbotszonen aufgeteilt war. Es wurde gesagt, das die Drei der "Zone 8, Raum Hitzacker" verwiesen seien. Würden sie noch einmal in dieser Zone kontrolliert werden, oder noch länger hier stehenbleiben, würden sie in Gewahrsam genommen. Auf die Nachfrage wieso und was das hieße, kam die aggressive Antwort, sie könnten alle auch gleich mitnehmen.
Ein genauer Blick auf die Karte zeigte, dass Tollendorf gar nicht mehr in der Zone 8 lag. Daher wollte der Pkw, den Platzverweis befolgend, geradeaus an dem Sixpack vorbei weiterfahren, um direkt zu dem Haus zu kommen, in dem die Fahrenden untergekommen waren. Vier Beamte stellten sich in den Weg. Die Pkw-Fahrerin sagte, dass Tollendorf sich nicht in der Zone 8 befände. Die Polizisten wurden pampig und aggressiv. "Sie fahren jetzt rückwärts!" sagte einer, "Oder ich schieße!" sein Kollege.
Beim Weiterfahren wurde der Pkw verfolgt, eine weitere Kontrolle bleibt jedoch aus.
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Ergänzungen
Mein Wille geschehe ...
...und das ist auch gut so
Oder ich schiesse
ACAB
Recht auf Demonstartion am seidenen Faden
Denn die Verurteilung von grundlos prügelnden Polizisten würde das über die Medien verbreitete Bild der "immer richtigen und guten" Seite konterkarieren und auch in der Schumi/Boris/Naddel-Fangemeinde ein bischen Nachdenken auslösen. Und das ist gefährlich. Deshalb lass uns weiter Bilder von steinewerfenden Demonstranten in den Medien zeigen und die tödliche "Notwehr" gegen sie in den Herzen der Menschen emotional vorplanen. Dies scheint dem Medienfilz von Politikern & Machern als notwendig, um das Wohl aller (?) zu sichern.
Umgang mit den Kontrollen