Arbeitslosigkeit und Polizeistaat

Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es in zunehmenden Maße nicht mehr erlauben, die
lebensnotwendigen Bedürfnisse (Wohnen, Ernährung, Kleidung, Bildung und
Gesundheitsversorgung) selbsttätig, aus eigenem Bemühen heraus, sicherzustellen, gibt es eine Reihe von grundsätzlichen Fragen, die uns alle in Zukunft beschäftigen werden.

Diese Thematik möchte ich am Beispiel der Entwicklung Ostdeutschlands in den letzten 11
Jahren zur Diskussion stellen.

1. Der Begriff 'wirtschaftliche Verhältnisse'
Alle mir vorliegenden Statistiken und sozialwissenschaftlichen Untersuchen weisen darauf hin, dass es im Osten Deutschlands zu wenige Arbeitsmöglichkeiten und Stellen gibt und diese weiterhin abnehmen. In Sachsen steht ca. 23 gemeldeten Arbeitslosen eine freie Stelle gegenüber. Bei Neueinstellungen werden - wie überall - meistens Bewerber, die von einem bestehenden Arbeitsverhältnis in ein anderes wechseln wollen sowie Absolventen und jüngere Berufstätige, die nur kurzzeitig arbeitslos sind, bevorzugt. Einstellungen von Bewerbern, die bereits länger arbeitslos sind, finden kaum statt. Das Verhältnis sieht daher für Arbeitslose in Wirklichkeit noch ungünstiger aus.
Teilnehmer von Arbeitsförderungsmaßnahmen oder Weiterbildungslehrgängen sind zum
großen Teil in Ostdeutschland nicht vermittelbar. Arbeitsförderung soll die Funktion einer
Brücke erfüllen. Leider fehlt das eine Ufer (Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes).
An dieser Stelle möchte ich kurz auf die spezifisch ostdeutsche Entwicklung eingehen. Die wirtschaftspolitschen Prinzipien der Transformation haben der zur Bundesrepublik
grundsätzlich verschiedenen gesellschaftlichen Situation der DDR nicht Rechnung getragen.
Die eins zu eins Übernahme der Rechtssprechung und die Aufprägung der
Verwaltungsstrukturen Westdeutschlands haben daher die substanzielle Beschäftigungskrise
nicht verhindern können.
Ein zeitliches Moratorium zur Selbstverständigung und als Lernphase wurde den DDR-Bürgern nicht eingeräumt. Das Ergebnis der Wahlen vom März/Mai 1990 kann nicht als Legitimation gewertet werden, da die überwiegende Mehrheit der DDR-Bürger zu
diesem Zeitpunkt nicht ermessen konnte, welche Konsequenzen ihr überschwengliches
Votum für eine westdeutsche Volkspartei auf ihre Lebenswelt haben wird. Die Inhalte des
ersten und zweiten Staatsvertrages (Einigungsvertrag) standen dabei nämlich nicht zur
Diskussion. Dieses Wahlergebnis war in erster Linie eine Absage an die alte Staatspartei
(SED). Und natürlich hatte die Bürgerbewegung der DDR zu diesem Zeitpunkt kaum
administrative Erfahrung oder wirtschaftliche Kompetenz. Aus diesen Gründen war das
Votum verständlich. Nur kann man eben daraus keinen demokratischen Apell an die
politische Klasse für eine Transformation, wie sie später realisiert wurde, ableiten.
Insbesondere das weite Feld des Grundsatzes "Rückabe vor Entschädigung" wurde den
DDR-Bürgern überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Darüberhinaus war eine ausgewogene Berichterstattung und eine objektive Darstellung der Risiken und Chanchen der Währungsunion in der Kürze der Zeit und durch die sich überstürzende Entwicklung nicht möglich. Umso kritischer muß der folgende, durch das machtpolitische Kalkül und parteipolitische Überlegungen beschleunigte Prozess gesehen werden. Wären nicht Aufklärung und gleichberechtigte Kooperation die erste Pflicht für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik gewesen?
Stattdessen wurde die Abwanderung von DDR-Bürgern und der angebliche -aber
unzutreffende - "Staatsbankrott" in den Vordergrund gestellt. Für kühle Rechner waren die Folgen vorhersehbar. Die ostdeutschen Volkswirtschaft nach dem Beitritt war u.a.
gekennzeichnet durch :
1. eine vorsätzliche und systematische Entwertung des Volksvermögens durch die
Verkaufsstrategie der Treuhand,
2. mangelnde Liquidität, Überschuldung und fehlende Absatzchancen der wenigen in
ostdeutscher Hand verbliebenen Unternehmen
3. Leistungsbilanzdefizit der neuen Länder von ca. 200 Milliarden DM jährlich

(vgl. auch: H.-W. Sinn, Kaltstart, 1993 und Fritz Vilmar, 2000 sowie: 19. Bericht des
DIW,des IWW Kiel und des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle)

Der hohe Kapital - und Vermögenstransfer aus der öffentlichen Hand in die private Hand
(z.B. massive Steuererleichterungen im Wohnungsbau, direkte Subventionen für
Großunternehmen wie Opel, VW, Elf Aquitane oder Siemens sowie die Veräußerung des
Produktivvermögens der DDR weit unter dem Substanzwert) in Verbindung mit der hohen
Geschwindigkeit des Transformationsprozesses, hat seitdem sichtbar nicht zu einer
nachhaltigen und positiven Beschäftigungsentwicklung geführt. Die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur sowie der in seinen Auswirkungen heute umstrittene Wohnungsbau, haben
mit zur Angleichung der Lebensverhältnisse beigetragen. Auch in dem Sinne, dass dadurch
Beschäftigung gefördert und geschaffen wurde. Der tragende Effekt dieser Aktivitäten gehört
jetzt der Vergangenheit an .

Um diese Bilanz noch einmal auf den Punkt zu bringen:
Wurde nicht mit der durchgeführten Methode der Transformation innerhalb kürzester Zeit,
die Fähigkeit zur individuellen und gesellschaftlichen Selbsthilfe zusätzlich beschädigt. Unter Berücksichtigung der vorherigen Lebenswirklichkeit der Menschen und ihre Sozialisation in der vormundschaftlichen DDR sollte uns diese Frage wirklich zu denken geben.

2. Eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten und Grundrechte

Sollen oder müssen die Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen, um anderswo Arbeit
zu suchen, auch wenn sie dies nicht möchten? Wer entscheidet darüber? Was bedeutet uns
Heimat? Jeder braucht zumindestens soetwas wie ein geistiges 'zu Hause'. Einen festen
Bezugspunkt. Dies wird immer weniger der gelernte oder ausgeübte Beruf sein. Aber was
dann?
Hat der Langzeitarbeitslose aus Riesa, Döbeln, Senftenberg oder Magdeburg etc. noch die
innere Kraft und Ausdauer zu einem Neuanfang in München, Stuttgart oder Böblingen?
Und führt nicht die Abwanderung , die demographische Verschiebung (Überalterung) und
die Verödung des ländlichen Raumes in Ostdeutschland zu einer Verfestigung der
ungünstigen Rahmenbedingungen für eine sozial-ökonomische Entwicklung ?
Der ungehemmte Verdrängungswettbewerb in allen Branchen und die damit verbundenen
prekären Arbeitsverhältnisse und Freisetzungen von Arbeitskräften führten und führen
letztendlich zur Zerrüttung von Familien und anderen menschlichen Bindungen. Wie soll z.B.
ein beruflich überlasteter, durch Versagensängste gestresster und zu unbezahlten
Überstunden gedrängter Mensch ein liebevoller Partner und erzieherisches Vorbild seiner
Kinder sein? Das müßte mir mal jemand erklären.
Fast von selbst versteht sich, dass Arbeitslose in ihrer psychischen und körperlichen
Gesundheit mehr beeinträchtigt sind als Erwerbstätige und zwar als Folge des
arbeitslos-Werdens und arbeitslos-Seins.
Und in Zukunft soll der Erwerbslose aktiv sein Anspruchsniveau weiter senken und die
objektiv immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr als Zumutung
empfinden. (*)

3. Ausblick
Wo einige erfolgreich sind werden viele die Verlierer sein. Das wird hoffentlich jedem klar
sein. Warum sollen eigentlich solidarisch orientierte Menschen oder langsamere und weniger
anpassungswillige Charaktere mit den rücksichtslosen Egoisten die vielleicht etwas schneller
und cleverer agieren, um die abnehmenden Arbeitsplätze konkurrieren? Was bedeutet dies?
Ist dies die gesellschaftliche Vision des 21. Jahrhunderts? Oder der neue "Humanismus"?
Eine Umkehr aus dieser Sackgasse und die dafür notwendige Bewußtseinsänderung dürfte
ohne größere Konflikte wohl nicht zu erwarten sein. Oder gibt es jemanden der glaubt, eine
Umverteilung der verfügbaren Arbeit und ein Lohnverzicht der obersten
Einkommensschichten zu Gunsten der Einführung eines Mindestlohns kann durch öffentliche
Aufklärung und Überzeugungsarbeit herbeigeredet werden?
So wird man dann vielleicht eines Tages Ralf Dahrendorf Recht geben müssen, der bereits
1996 feststellte: "Der Polizeistaat kommt über die Arbeitslosigkeit."


(*) Anmerkung
Es sind Reformen angekündigt, wie z.B. das "Job-aqtiv"-Gesetz. Die Leistungsempfänger
müssen einen individuell abgestimmten Eingliederungsvertrag unterschreiben. Dadurch soll
gewährleistet werden, daß der Arbeitssuchende aktiv an der Verbesserung seiner
Vermittlungschancen mitarbeitet.
Die geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuches in Verbindung mit einer Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe führt nicht zu einer Zunahme von Arbeitsplätzen.
Die Menschen in sozialer Unsicherheit können nur dann dem permanenten
Ausgrenzungsdruck widerstehen, wenn sie eine langfristige Perspektive (einschließlich
Qualifizierung und Fortbildung) haben, mit der Sicherheit auf ein ausreichendes Einkommen.
Die Einführung eines amtlich geförderten Niedriglohnsektors unterhalb des Existenzminimums
(mit Löhnen von 2 - 3 DM / Std.) verhindert die "freien Entfaltung der Persönlichkeit" (Art.
2 GG), verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 GG) sowie gegen die Freiheit der
Berufswahl (Art. 12 GG) und verringert die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt
eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden, da oftmals ein Job zum Leben nicht mehr
ausreichen wird (siehe USA, Osteuropa etc.). Der Druck auf alle außertariflich
Beschäftigten, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird damit weiter
erhöht.
Tatsächlich wird das Abhängigkeitsverhältnis der Sozialleistungsempfänger ausgenutzt um die
öffentlichen Haushalte zu entlasten und die Lohnkosten der Unternehmen zu senken.
Außerdem kann man dadurch die offiziellen Arbeitslosenzahlen senken, da viele ehemaligen
Arbeitslosenhilfeempfänger aus der Statistik herausfielen.