Kiel: Deutschland im Herbst - 1. Prozesstag
Gestern sollte hier in Kiel vor dem Landgericht ein Prozess wegen Landfriedensbruch und totaler Kriegsdienstverweigerung stattfinden. Der Prozess selber und alle in seinem Umfeld geplanten Solidaritätskundgebungen wurden durch kriegführenden Polizeistaat erstickt.
Deutschland im Herbst
der erste Prozesstag
Gestern sollte hier in Kiel vor dem Landgericht ein Prozess wegen Landfriedensbruch und totaler Kriegsdienstverweigerung stattfinden. Der Prozess selber und alle in seinem Umfeld geplanten Solidaritätskundgebungen wurden durch kriegführenden Polizeistaat erstickt.
Aber erst einmal im Einzelnen:
Es war geplant, in Form einer Demonstration gemeinsam vom Schauspielhaus zum Landgericht zu gehen. Mitten in der Sammlungsphase kam ein Vertreter des Ordnungsamtes und erklärte die beabsichtigte Demonstration und alle Ersatzveranstaltungen für verboten und kündigte an, jeden Versuch, Transparente zu entrollen oder Parolen zu rufen, sofort mit Gewalt zu unterbinden. Weil alle Anwesenden an diesem Morgen aufgestanden sind, um unseren Genossen vor Gericht zu unterstützen und weil die Bullenpräsenz ungewöhnlich massiv war, hatten wir uns für die Unterwerfung unter die Bedingungen des Polizeistaats entschieden. Alle sollten heil beim Gerichtsgebäude ankommen. Vor dem Landgericht wurde erst das ganze Ausmaß des Polizeiaufmarsches sichtbar! Ca. 25 Polizeieinsatzfahrzeuge umstellten praktisch das Gerichtsgebäude, was darauf schließen lässt, dass wir es mit ungefähr 150 Bullen zu tun hatten, deren volle Aufmerksamkeit wir "genossen". Der Zugang zum Verhandlungssaal des Gerichtes war von einer extra für die Prozeßöffentlichkeit aufgestellten Sicherheitsschleuse und entsprechendem Personal verstellt. Wir waren, genau wie unser Anwalt, beeindruckt von der Atmosphäre, die von den Bullen um diesen Prozess herum geschaffen wurde. Der von den hohen Vertretern der westlichen Moral zur Zeit permanent verwendete Terrorismusbegriff ist gestern offenbar von den Verantwortlichen der Anschläge in den USA bis zu uns herunterdefiniert worden.
Unter den oben geschilderten Bedingungen musste zu Beginn des durch Einlasskontrollen verzögerten Prozesses erst einmal geklärt werden, wessen Staatsschutzhirn die gegen uns gerichteten Maßnahmen eigentlich entsprungen sind. Durch eine Reihe von Anträgen, die unser Anwalt zur Klärung der Situation stellte, kam ein Szenario heraus, das einiges an Aufschlüssen darüber zulässt, wer in Deutschland mit welcher Handlungsmacht ausgestattet ist. Danach hat offenbar die Polizeiführung dem Gerichtspräsidenten gegenüber ein Szenario entworfen, das eine von uns geplante, gewalttätige Demonstration im Gerichtsgebäude selber unterstellte. Als durch das Gericht benannte Quelle wurde unser Flugblatt benannt, also keine, denn da steht ein derartiges Szenario nicht drin. (vgl.
http://www.de.indymedia.org/2001/10/9452.html) Der Gerichtspräsident hat auf Grundlage der durch die Bullen konstruierten Bedrohungsszenarien die Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, auf die der Richter nach eigenen Angaben keinen Einfluss hatte und für sich auch keine Möglichkeit sah, diese an diesem Tag wieder zurückzunehmen.
Es wurde vom Anwalt klargestellt, dass der ganze Aufwand auf eine massive Einschüchterung der Öffentlichkeit, des Angeklagten und der anwaltlichen Vertretung selber hinaus läuft und unter diesen Umständen der Prozess eigentlich gleich in einer Polizeikaserne hätte stattfinden können. Während die Einschüchterung der Öffentlichkeit und des Angeklagten weitestgehend übergangen wurden, hinterließ die Erklärung des Anwaltes, dass auch er sich durch das massive Auftreten der Exekutive eingeschüchtert fühle, anscheinend Eindruck. Der Richter vertagte den Prozess auf Montag, den 12.11.01. um 9.00 Uhr. Er kündigte an, die Maßnahmen aufheben zu lassen
Was die Einschüchterung der Öffentlichkeit betrifft -- also unsereins - sollte die Lässigkeit, mit der sie im Prozess abgetan wurde, kurze Zeit später ihre konkrete Bedeutung erlangen. Kaum dass wir uns zum gemeinsamen Verlassen der Gegend gesammelt haben, wurden die ganzen Leute von einem massiven Bullenaufgebot umstellt. Der gemeinsame Gang zum Frühstücken wurde von den Bullen kurzerhand zur verbotenen Versammlung erklärt. Unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot wurden von allen Umstellten die Personalien aufgenommen und Fotos geschossen, um sie danach in Bullenwannen wegzukarren und irgendwo in Kiel wieder rauszulassen. Dabei gingen einige der Bullen sehr rabiat vor und unterbanden jeglichen Unterstützungsversuch von außen mit massiver Gewaltandrohung.
Soviel erst einmal zum Verlauf des Prozesses. Zu sagen bleibt noch, dass alle Anwesenden sich trotz der massiven Gewaltandrohung durch die Bullen größte Mühe gegeben haben, eine lebendige Prozessatmosphäre herzustellen, was auch beim nächsten Prozesstermin unser Wunsch ist.
Das Vorbereitungstreffen zum nächsten Prozeßtag findet am Freitag, den 9. November um 20.00 Uhr im Infoladen in der Hansastraße 48 statt.
Für die Terminierung des nächsten Prozesstermins müssen wir uns noch entschuldigen, er liegt genau in der Zeit, in der der nächste Castor-Transport rollt. Wir wissen, dass wir damit für etliche einen Entscheidungskonflikt produziert haben. Lasst euch einfach von euren eigenen Prioritäten leiten! Wir hoffen, dass wir trotz alledem genügend AntimilitaristInnen sein werden, um unsere GegnerInnenschaft zu Militarismus, Bullenstaat und Klassenjustiz zum Ausdruck zu bringen.
Zur Einschätzung:
Nach Ausschluss der Möglichkeit, dass der Einsatzleiter der Bullen mit dem falschen Bein aufgestanden ist und deswegen heiß auf eine Schlägerei war, bleiben noch einige Möglichkeiten auf welcher Grundlage wir das Bullenszenario von gestern über uns ergehen lassen mussten:
1. Der Bullenapparat hat bis heute nicht verdaut, von der Kieler Bourgeoisie dafür angepöbelt worden zu sein, dass sie bei den Nato-Feierlichkeiten vor zwei Jahren für nicht genügend Schutz gesorgt haben. Dann wäre der Bullenauftritt von gestern als eine Art Racheaktion zu verstehen, die uns beibringen soll, wer hier das Sagen hat. Größere politische Zusammenhänge würden dann keine Rolle spielen und es wären kaum Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
2. Die quasi-militärische Erdrosselung jeglicher Form von Protest und Widerstand sind Ausdruck des neuen Zeitgeistes, der Einzug in die Repressionsorgane Kriegsdeutschlands hält. Dann wird es mehr als Zeit, sich genauer um die Bedeutung des Terrorismusbegriffs zu kümmern, wie er zur Zeit zur Ausgestaltung des militärischen Klassenkampfes von oben gegen islamistische Strukturen in Anschlag gebracht wird. Es ist möglich, dass seine Verwendung in kürzester Zeit extrem ausgeweitet wird, wie die staatsterroristischen Vorgehensweisen gegen die Anti-Globalisierungsbewegung in jüngster Zeit schon mehr als angedeutet haben.
3. Der Einsatz war ein Reflex oder auch Ausdruck der halbfaschistischen Überwachungsstaatsszenarien, wie sie zur Zeit in regelmäßigen Abständen aus dem Innenministerium herausquillen. Dabei ginge es weniger um unsere konkreten Inhalte, als vielmehr um die Anmaßung unsererseits, nicht jeden Pfurz, den wir lassen anzumelden und genehmigen zu lassen. Es könnte sein, dass sie uns mit Gewalt darauf aufmerksam machen wollten, dass wir zu akzeptieren haben, jegliche Bewegung und Aktion auf das ihnen genehme Maß zurechtstutzen zu lassen. Dann fordert das "Wir haben ja nichts zu verbergen-Deutschland" seine Allgemeingültigkeit gegenüber der Linken ein. Wahrscheinlich ist ein Mix verschiedener Interessenlagen der Ausgangspunkt des gestrigen Szenarios; nur eins ist sicher: Ein Versehen, das nicht wieder vorkommt, war es nicht!
Was können wir tun?
Die Beantwortung dieser Frage hängt unserer Meinung nach von der Entwicklung eigener Strukturen ab, die in der Lage sind, die Unterwerfungsstrategien des Repressionsapparates zu durchbrechen und eigene Interessen auch gegen massiven Druck von "Oben" durchzusetzen!
Nur eine Maxime sollten wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen:
Legal, illegal, scheißegal!
Nächster Prozeßtermin:
Montag, 12.11.01. um 9.00 Uhr, Landgericht Kiel
Vorbereitungstreffen:
Freitag, 9.11.01 um 20.00 Uhr im Infoladen in der Hansastraße 48
Kiel, 3. November 2001
der erste Prozesstag
Gestern sollte hier in Kiel vor dem Landgericht ein Prozess wegen Landfriedensbruch und totaler Kriegsdienstverweigerung stattfinden. Der Prozess selber und alle in seinem Umfeld geplanten Solidaritätskundgebungen wurden durch kriegführenden Polizeistaat erstickt.
Aber erst einmal im Einzelnen:
Es war geplant, in Form einer Demonstration gemeinsam vom Schauspielhaus zum Landgericht zu gehen. Mitten in der Sammlungsphase kam ein Vertreter des Ordnungsamtes und erklärte die beabsichtigte Demonstration und alle Ersatzveranstaltungen für verboten und kündigte an, jeden Versuch, Transparente zu entrollen oder Parolen zu rufen, sofort mit Gewalt zu unterbinden. Weil alle Anwesenden an diesem Morgen aufgestanden sind, um unseren Genossen vor Gericht zu unterstützen und weil die Bullenpräsenz ungewöhnlich massiv war, hatten wir uns für die Unterwerfung unter die Bedingungen des Polizeistaats entschieden. Alle sollten heil beim Gerichtsgebäude ankommen. Vor dem Landgericht wurde erst das ganze Ausmaß des Polizeiaufmarsches sichtbar! Ca. 25 Polizeieinsatzfahrzeuge umstellten praktisch das Gerichtsgebäude, was darauf schließen lässt, dass wir es mit ungefähr 150 Bullen zu tun hatten, deren volle Aufmerksamkeit wir "genossen". Der Zugang zum Verhandlungssaal des Gerichtes war von einer extra für die Prozeßöffentlichkeit aufgestellten Sicherheitsschleuse und entsprechendem Personal verstellt. Wir waren, genau wie unser Anwalt, beeindruckt von der Atmosphäre, die von den Bullen um diesen Prozess herum geschaffen wurde. Der von den hohen Vertretern der westlichen Moral zur Zeit permanent verwendete Terrorismusbegriff ist gestern offenbar von den Verantwortlichen der Anschläge in den USA bis zu uns herunterdefiniert worden.
Unter den oben geschilderten Bedingungen musste zu Beginn des durch Einlasskontrollen verzögerten Prozesses erst einmal geklärt werden, wessen Staatsschutzhirn die gegen uns gerichteten Maßnahmen eigentlich entsprungen sind. Durch eine Reihe von Anträgen, die unser Anwalt zur Klärung der Situation stellte, kam ein Szenario heraus, das einiges an Aufschlüssen darüber zulässt, wer in Deutschland mit welcher Handlungsmacht ausgestattet ist. Danach hat offenbar die Polizeiführung dem Gerichtspräsidenten gegenüber ein Szenario entworfen, das eine von uns geplante, gewalttätige Demonstration im Gerichtsgebäude selber unterstellte. Als durch das Gericht benannte Quelle wurde unser Flugblatt benannt, also keine, denn da steht ein derartiges Szenario nicht drin. (vgl.
http://www.de.indymedia.org/2001/10/9452.html) Der Gerichtspräsident hat auf Grundlage der durch die Bullen konstruierten Bedrohungsszenarien die Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, auf die der Richter nach eigenen Angaben keinen Einfluss hatte und für sich auch keine Möglichkeit sah, diese an diesem Tag wieder zurückzunehmen. Es wurde vom Anwalt klargestellt, dass der ganze Aufwand auf eine massive Einschüchterung der Öffentlichkeit, des Angeklagten und der anwaltlichen Vertretung selber hinaus läuft und unter diesen Umständen der Prozess eigentlich gleich in einer Polizeikaserne hätte stattfinden können. Während die Einschüchterung der Öffentlichkeit und des Angeklagten weitestgehend übergangen wurden, hinterließ die Erklärung des Anwaltes, dass auch er sich durch das massive Auftreten der Exekutive eingeschüchtert fühle, anscheinend Eindruck. Der Richter vertagte den Prozess auf Montag, den 12.11.01. um 9.00 Uhr. Er kündigte an, die Maßnahmen aufheben zu lassen
Was die Einschüchterung der Öffentlichkeit betrifft -- also unsereins - sollte die Lässigkeit, mit der sie im Prozess abgetan wurde, kurze Zeit später ihre konkrete Bedeutung erlangen. Kaum dass wir uns zum gemeinsamen Verlassen der Gegend gesammelt haben, wurden die ganzen Leute von einem massiven Bullenaufgebot umstellt. Der gemeinsame Gang zum Frühstücken wurde von den Bullen kurzerhand zur verbotenen Versammlung erklärt. Unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot wurden von allen Umstellten die Personalien aufgenommen und Fotos geschossen, um sie danach in Bullenwannen wegzukarren und irgendwo in Kiel wieder rauszulassen. Dabei gingen einige der Bullen sehr rabiat vor und unterbanden jeglichen Unterstützungsversuch von außen mit massiver Gewaltandrohung.
Soviel erst einmal zum Verlauf des Prozesses. Zu sagen bleibt noch, dass alle Anwesenden sich trotz der massiven Gewaltandrohung durch die Bullen größte Mühe gegeben haben, eine lebendige Prozessatmosphäre herzustellen, was auch beim nächsten Prozesstermin unser Wunsch ist.
Das Vorbereitungstreffen zum nächsten Prozeßtag findet am Freitag, den 9. November um 20.00 Uhr im Infoladen in der Hansastraße 48 statt.
Für die Terminierung des nächsten Prozesstermins müssen wir uns noch entschuldigen, er liegt genau in der Zeit, in der der nächste Castor-Transport rollt. Wir wissen, dass wir damit für etliche einen Entscheidungskonflikt produziert haben. Lasst euch einfach von euren eigenen Prioritäten leiten! Wir hoffen, dass wir trotz alledem genügend AntimilitaristInnen sein werden, um unsere GegnerInnenschaft zu Militarismus, Bullenstaat und Klassenjustiz zum Ausdruck zu bringen.
Zur Einschätzung:
Nach Ausschluss der Möglichkeit, dass der Einsatzleiter der Bullen mit dem falschen Bein aufgestanden ist und deswegen heiß auf eine Schlägerei war, bleiben noch einige Möglichkeiten auf welcher Grundlage wir das Bullenszenario von gestern über uns ergehen lassen mussten:
1. Der Bullenapparat hat bis heute nicht verdaut, von der Kieler Bourgeoisie dafür angepöbelt worden zu sein, dass sie bei den Nato-Feierlichkeiten vor zwei Jahren für nicht genügend Schutz gesorgt haben. Dann wäre der Bullenauftritt von gestern als eine Art Racheaktion zu verstehen, die uns beibringen soll, wer hier das Sagen hat. Größere politische Zusammenhänge würden dann keine Rolle spielen und es wären kaum Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
2. Die quasi-militärische Erdrosselung jeglicher Form von Protest und Widerstand sind Ausdruck des neuen Zeitgeistes, der Einzug in die Repressionsorgane Kriegsdeutschlands hält. Dann wird es mehr als Zeit, sich genauer um die Bedeutung des Terrorismusbegriffs zu kümmern, wie er zur Zeit zur Ausgestaltung des militärischen Klassenkampfes von oben gegen islamistische Strukturen in Anschlag gebracht wird. Es ist möglich, dass seine Verwendung in kürzester Zeit extrem ausgeweitet wird, wie die staatsterroristischen Vorgehensweisen gegen die Anti-Globalisierungsbewegung in jüngster Zeit schon mehr als angedeutet haben.
3. Der Einsatz war ein Reflex oder auch Ausdruck der halbfaschistischen Überwachungsstaatsszenarien, wie sie zur Zeit in regelmäßigen Abständen aus dem Innenministerium herausquillen. Dabei ginge es weniger um unsere konkreten Inhalte, als vielmehr um die Anmaßung unsererseits, nicht jeden Pfurz, den wir lassen anzumelden und genehmigen zu lassen. Es könnte sein, dass sie uns mit Gewalt darauf aufmerksam machen wollten, dass wir zu akzeptieren haben, jegliche Bewegung und Aktion auf das ihnen genehme Maß zurechtstutzen zu lassen. Dann fordert das "Wir haben ja nichts zu verbergen-Deutschland" seine Allgemeingültigkeit gegenüber der Linken ein. Wahrscheinlich ist ein Mix verschiedener Interessenlagen der Ausgangspunkt des gestrigen Szenarios; nur eins ist sicher: Ein Versehen, das nicht wieder vorkommt, war es nicht!
Was können wir tun?
Die Beantwortung dieser Frage hängt unserer Meinung nach von der Entwicklung eigener Strukturen ab, die in der Lage sind, die Unterwerfungsstrategien des Repressionsapparates zu durchbrechen und eigene Interessen auch gegen massiven Druck von "Oben" durchzusetzen!
Nur eine Maxime sollten wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen:
Legal, illegal, scheißegal!
Nächster Prozeßtermin:
Montag, 12.11.01. um 9.00 Uhr, Landgericht Kiel
Vorbereitungstreffen:
Freitag, 9.11.01 um 20.00 Uhr im Infoladen in der Hansastraße 48
Kiel, 3. November 2001
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Ergänzungen
Text als layoutetes PDF
wenn sie wollen bekommen sie halt
machen wie bei den chaostagen ;-)
so wirs zumindest auf den lustigen chaostagen geamcht ;-)
ein Redebeitrag für die Prozessdemo
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Redebeitrag einiger Autonomer auf der Prozeßdemonstration am 2. November 2001
Der Auftaktort der heutigen Demonstration zum Kieler Landgericht ist neben der totalen Kriegsdienstverweigerung ein Ausgangspunkt des heutigen Prozesses gegen unseren Freund und Genossen P.. Zu dem Prozeß wollen wir ihn mit dieser Demonstration begleiten.
Ihm wird vorgeworfen am 6. Mai 1999, dem 44. Tag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien und dem Tag des 50jährigen Bestehens der NATO, mehrere Eier in Richtung des Eingangsbereiches des Schauspielhauses geworfen zu haben. In unserem Redebeitrag soll es darum gehen, die Hintergründe kurz zu umreißen und die exemplarisch angeklagte Praxis in aller Bescheidenheit zu würdigen.
Am 24. März 1999 begann der militärische Angriff auf Jugoslawien - einhergehend mit dem Entschluss, diesen Schritt unter allen Umständen zu legitimieren und gegen jegliche Bedenken und Widerstände durchzusetzen. Wochenlang lief die NATO-Kriegsmaschinerie auf Hochtouren, wochenlang wurden die in den Kommandozentralen definierten Ziele - Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen, Chemiefabriken und Raffinerien - durchbombardiert.
Humanismus stellte die zentrale Rechtfertigungsideologie dar. Großraummachtpolitische Interessen Deutscher Außenpolitik wurden verschleiert und traten als Sendungsbewusstsein im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten auf. Und die breite Öffentlichkeit bewies, wie lautlos und einfach Krieg und Machtpolitik praktiziert und gleichzeitig folgenlos über Humanität und Menschenrechte diskutiert werden kann.
In diesen Krieg hinein fiel nicht nur das 50jährige Bestehen der NATO, sondern auch die Verabschiedung einer neuen NATO-Militärdoktrin. Diese Doktrin trägt den veränderten Bedingungen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Rechnung und damit der mit dem Krieg gegen den Irak begonnenen praktischen Durchsetzung einer proklamierten Weltinnenpolitik in Form einer Welt-Kriegspolitik.
Der Globalisierung kapitalistischer Ziele folgte die Globalisierung militärischer Ziele.
Scheiß NATO, scheiß Krieg. Aber dennoch ist der Abend des 6. Mai 1999 ein Abend, an den sich viele der hier Anwesenden gerne zurückerinnern. Es sollte eigentlich ein Festakt der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft zu ehren der NATO werden. Oberbürgermeister Gansel war Schirmherr, hohe NATO-Militärs und Diplomaten geladen. Doch laut KN-Kommentar des folgenden Tages wurde es ein Trauerspiel statt eines Festaktes. Klar, wer wie die KN und alle Ratsfraktionen der Ansicht sind, dass Eierwürfe Gewalt, wochenlange Bombardements hingegen "humanitäre Hilfsaktionen" seien, der macht aus einem tatsächlichen Festakt dann auch ein Trauerspiel. Das braucht uns bei unserer Bewertung des Tages nicht zu kümmern.
Was passierte? Etwa 100 ungeladene Akteure erschienen vor dem Schauspielhaus und gaben dort ein unerwartetes Gastspiel. Während im gewöhnlichen Theater die Bretter, die die Welt bedeuten im Inneren des Gebäudes zu finden sind, nutzten sie die Straße für ihren hinterhältigen und ausgesprochen sympathischen Auftritt. In eigener Regie, ohne Intendanten und Souffleur, entwickelte sich ein improvisiertes Widerstandstheater. Ohne jede Generalprobe und mit hohem Engagement von einigen wurde symbolisch weit mehr als die feierliche Festtagskleidung in Frage gestellt. Mehl, Eier und Farbbeutel trafen die hohen Herren und Damen auf Galauniform und Abendkleid, einige nahmen lieber den unwürdigen Hintereingang. Gansels Versuch, mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen, wurde mit einem Ei am Bürgermeisterkopf quittiert. Alles in allem ein gelungener Auftritt, mit ebenfalls gelungenen Abgang.
In aller Bescheidenheit: Wir haben den Kriegstreibern mit der Aktion zwar keine Steine in den Weg legen können, aber sie ist ein Beispiel für einen gelungenen Versuch ein NEIN in Widerstand zu verwandeln. Und über den Anlaß des heutigen Tages hinaus sollten wir einiges an intellektuellen und praktischen Anstrengungen unternehmen, uns in der aktuellen Antikriegspolitik zu ähnlichem oder besserem zu befähigen. Der Satz "Wandeln wir Protest in Widerstand!" ist keine hohle Textbaustein-Parole, sondern eine nicht ganz einfache Aufgabe!
Heute müssen wir P. zum Gericht begleiten, weil irgendwelche dahergelaufenen Bullen meinen ihn beim Katerfrühstück in der Wache auf einem KN-Foto wiedererkannt zu haben. Das ist ihre Halluzination - für uns verschwindet der Angeklagte unter uns allen die wir heute angeklagt sind: einige von uns haben Eier oder Farbbeutel geworfen, einige haben leider nicht getroffen, andere hatten vielleicht nicht die passende Gelegenheit oder die passenden Requisiten. In diesem Sinn sind wir solidarisch mit dem Angeklagten, eben nicht weil einige von uns ihn privat auch gut leiden können, sondern weil der politische Kontext der Aktion uns so symphatisch ist.
Energisch gegen den Normalzustand!
Dankeschön.
Wat tun?
Also das von Anarchist ist doch Gut!