Bedrohlich: Spuren von Hirnbrand im Innenministerium

Computergestützte Identifizierungen ("Biometrie") dürfen in Pass und Perso übernommen werden. Ob es sich dabei um einen Fingerabdruck, die Handform, Gesichtsabmessungen oder die Struktur der Augeniris handeln wird, ist noch nicht raus. Zudem dürfen Daten teilweise auch in verschlüsselter Form dort untergebracht werden. Die genaue Regelung bleibt einem weiteren Gesetz überlassen.Der angebliche Grund für diese Maßnahme ist, dass Terroristen nicht so leicht mit gefälschten Pässen unterwegs sein können. Deshalb sollen 80 Millionen Menschen ihren Abdruck im Pass hinterlassen - und eine solche Maßnahme macht nur Sinn, wenn auch eine Datenbank dafür ensteht, wo die Scans verdächtiger BürgerInnen abgeglichen werden können. Dass sich Terroristen auch Pässe mit Fingerabdrücken fälschen können, und dass irgendwelche Schläfer auch mit echtem Pass terroristisch unterwegs sein können, steht dabei nicht zur Diskussion.

Durch das heroische Einschreiten der Grünen konnte die "verdachtsunabhängige Ermittlung", an die sich Schily heute so schlecht erinnern kann, gütlich "verhindert" werden. Trotzdem werden die Kompetenzen des BKA ausgeweitet. Es kann z.B. auch ohne Umweg über die Länderpolizeien Auskünfte einholen und ermittelt auch bei "schweren Formen von Datennetzkriminalität".

Schily hätte gerne Flüchtlingen schon bei einem Verdacht auf eine Straftat das Aufenthaltsrecht entzogen. Dafür darf er sie jetzt, laut Terrorpaket, abschieben, sobald sie "die Sicherheit gefährden", wenn sie sich bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. An dieser Stelle wird somit der Abschiebeschutz der Genfer Flüchtlingskonvention gebrochen. Wer weiß, wie leicht man auf Demos Gewaltätigkeiten untergeschoben bekommt, und wer eine Ahnung hat, was manchen Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern blüht, der mag auch ahnen, was das für die politische Betätigung von Flüchtlingen bedeutet.

Die Polizei darf Geräte zur Ortung von Handys, sogenannte IMSI-Catcher, einsetzen. Daten von unbeteiligten Dritten sollen angeblich wieder gelöscht werden. Der Geheimdienst darf auf Kundendaten von Post- und Telekommunikationsunternehmen, sowie von Luftfahrtunternehmen zurückgreifen. Zur Erinnerung: Geheimdienste dürfen solche Maßnahmen ohne richterliche Genehmigung einleiten. Sind ja geheim. Aber dank der Grünen werden die Eingriffe des Verfassungschutzes ins Post- und Fernmeldegeheimnis von einer Kommission des Bundestags "überwacht". Zudem darf der BND verstärkt im Inland ermitteln. Die Kompetenzerweiterungen von Geheimdienst und BND sind auf fünf Jahre beschränkt. (und werden dann stillschweigend verlängert).

Die Sprachanalyse bei Flüchlingen wird mit dem Otto-Katalog auf eine gesetzliche Basis gestellt. Durch diese Sprachanalysen sollen die Herkunftsländer der Flüchtlinge ermittelt werden. Spätestens hier müsste man fragen, was das eigentlich für "Terroristen" sind, auf die Schily es abgesehen hat. Fingerabdrücke und andere "identitätssichernde" Daten können künftig automatisch mit dem Tatortspurenbestand des BKA abgeglichen werden. Die Daten werden zehn Jahre lang aufbewahrt.

In diesem zentralen Register werden Daten von Nicht-Deutschen gesammelt. Sie soll in Zukunft zu einer Visa-Entscheidungs-Datei ausgebaut werden. Außerdem können Polizisten die Daten - z.B. bei "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" - in Zukunft besser abfragen. Sicherheitsdienste haben automatischen Zugriff. Die Religionszugehörigkeit wird ebenfalls in diesem Register gespeichert. An ein äußeres Merkmal, etwa ein gelber Halbmond auf der Jacke, ist bisher noch nicht gedacht. Bei Widerspruch soll die Religionszugehörigkeit nicht in das Register mit aufgenommen werden. Die deutschen Grenzschutzbeamten reagieren auf einen solchen Widerspruch freundlich und diskret.

Personal an "sicherheitsempfindlichen Stellen" wird einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Dies galt bisher schon für innere Zonen in Flughäfen. Desweiteren gilt dies nun für Wasser- und Energiewerke und - man höre und staune - für Rundfunkanstalten. Der Terror hat viele Gesichter.