¦offenes auge¦ Schily-Gesetz und Widerstand

1. Anti-Terror-Gesetz und Widerstand:

Am 7. November wollen Grüne und SPD das sogenannte "2. Anti-Terror-Paket" im Bundeskabinett verabschieden. Dagegen formiert sich allerdings Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischem AnwältInnenverein, der Internationalen Liga für Menschenrechte und den JungdemokratInnen, aber auch von Initiativen aus dem Bereich der Cyberpolitik wie dem Chaos Computer Club oder dem Grünen-nahen Netzwerk Neue Medien. Die Organisationen halten die Begründung der Terrorismusbekämpfung für die im Raum stehende Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern und Diensten für vorgeschoben, beklagen abgrundtiefe Einschnitte in die Grundrechte und fürchten den Aufbau eines der Stasi alle Ehre machenden Polizei- und Spitzelapparates.

Was die Organisationen an dem Gesetzentwurf kritisieren ist vor allem folgendes:

– Maßnahmen im Ausländer- und Asylrecht (Vorabkontrollen vor Einreise, erleichterte Abschiebung, Racial Profiling und Folgen für das Zuwanderungsgesetz)
– Rasterfahndung
– Erweiterungen der Kompetenzen für den Bundesgrenzschutz
– Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei
– Datenschutz und Überwachung der Telekommunikation
– Neue Personlausweise (Fingerabdrücke, Biometrie)
– Maßnahmen auf europäischer Ebene
– Regelanfragen beim Verfassungsschutz
– Kronzeugenregelung und ausländische terroristische Vereinigung
(Auszug von  http://www.saveprivacy.de )

Geplant sei die "absolute Überwachung" der Bürger, insbesondere der nach Deutschland reisenden oder hier lebenden Ausländer. Der 11. September gebe nun nur die Gelegenheit, lange in Schubladen gelagerte Papiere durchzudrücken. Angesichts der Stoßrichtung kamen so manchem Grundrechtsschützer Erinnerungen an die DDR und die Staatssicherheit hoch.

Internetseite zum "Anti-Terror-Gesetz":  http://home.nexgo.de/kraven/misc/antiterror2.html

Download des Gesetzentwurfes:  http://www.ccc.de/CRD/schilyterror1.pdf



2. Abbau von Grundrechten und Pressezensur in internationalem Rahmen:

Auch die "International Federation of Journalists" (IFJ  http://www.ifj.org ) kritisiert den auf internationaler Ebene stattfindender Abbau von Grundrechten: "Als besonders besorgniserregend wird die Eile angesehen, mit der die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Frankreich, Russland und die europäische Union Anti-Terror-Regelungen erlassen haben, welche die zivilen Grundrechte ohne vorhergehende öffentliche Debatte ernsthaft bedrohten." und auch die Medienzensur wird von ihr kritisiert: "Es gab zahlreiche Versuche, die Medieninhalte durch Regierungen zu manipulieren, indem unangemessener Druck auf Journalisten ausgeübt wurde, der die Qualität der Berichterstattung über den Konflikt beeinträchtigen kann."


3. Wegen Kritik am Krieg wurde ein Lehrer vom Schuldienst suspendiert und ermittelt die Staatsanwealtschaft:

dazu ein Artikel bei:  http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9929/1.html


4. und sonst noch:
Gleich mehrmals zitierten die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) bei einer Klubklausur den deutschen Bundesinnenminister Otto Schily als Vorbild in Sicherheitsfragen...