Antikriegsdemonstration am 03.11 in Kiel

Die Anschläge vom 11. September waren menschenverachtende Verbrechen. Kein Hinweis auf politische oder religiöse Motive, keine noch so zutreffende Kritik an der Politik der USA kann diesen Massenmord rechtfertigen. Die Reaktionen der "zivilisierten Welt" auf diese Anschläge haben jedoch mit einer maßvollen Reaktion nichts zu tun. Sowohl der nunmehr stattfindende Krieg gegen Afghanistan und die damit verbundene militärische Drohung gegen alle Länder in der Region als auch die innenpolitischen Maßnahmen in den USA und Europa werden nicht zu Frieden und Freiheit in der Welt führen. Vielmehr führen sie zu zahllosen neuen Toten und Flüchtlingselend in Afghanistan und zu einem weiteren dramatischen Abbau der sowieso schon unzureichenden demokratischen und sozialen Rechte sowie zu einer weiteren Institutionalisierung von Rassismus hier. Wer die nunmehr durchgeführten und vorbereiteten Maßnahmen nicht unterstützt oder gar kritisiert, wird rasch als WegbereiterIn des internationalen Terrorismus denunziert.

Trotz der Tatsache, dass in Afghanistan über 2 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Bomben der NATO sind und dass jeden Tag wieder Menschen im Bombenhagel sterben, behaupten die USA weiterhin, der Krieg werde nicht gegen die afghanische Bevölkerung geführt. Durch den Abwurf von Essens-Paketen versuchen sie den Eindruck zu wecken, einen "humanitären Krieg" zu führen. Ein großer Teil dieser Pakete erreicht sowieso nicht die Bevölkerung, da sie von bewaffneten Gruppen eingesammelt werden oder in Minenfeldern landen und so zu tödlichen Fallen für die hungernde Bevölkerung werden.

Doch selbst wenn alle abgeworfenen Pakete ankommen würden, wäre dies immer noch weniger als die Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen, die jetzt durch den Krieg verhindert werden. Die "amerikanische Großzügigkeit", die die afghanische Bevölkerung laut Präsident Bush "kennen lernen" sollte, besteht also weniger aus Hilfslieferungen als aus Streubomben. Krieg richtet sich immer gegen die Zivilbevölkerung und hat mit humanitärer Hilfe nichts zu tun! Dass im übrigen auch die gesamte Region rund um Afghanistan durch den Krieg massiv destabilisiert wird, wird von den Kriegsbefürwortern in Kauf genommen.

Die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass - obwohl keine ernstzunehmenden Hinweise auf Anschläge in Deutschland vorliegen - ein Klima der Angst erzeugt wird. Diese Angst dient nun dazu, ein Paket von "Antiterrormaßnahmen" zu beschließen, die sonst so schnell nicht durchzusetzen gewesen wären. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem die Wiederbelebung der gerade erst aus gutem Grunde abgeschafften Kronzeugenregelung sowie die Verpflichtung aller Bürger/innen, ihre Fingerabdrücke zur Aufnahme in den Personalausweis abzugeben. Daneben soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, im Personalausweis auch Daten über Körper- und Gesichtsmaße zur computergesteuerten Identifizierung zu speichern.

Diese Maßnahmen hätten Anschläge wie die vom 11. September nicht verhindert, sind aber ein großer Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat.

MigrantInnen werden darüber hinaus noch von einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen getroffen. Dazu zählt die berüchtigte Rasterfahndung, das heißt der Abgleich von allen bei Behörden vorhandenen personenbezogener Daten, um Menschen herauszufiltern, die den vorgegebenen Bildern von Terrorismusverdächtigen entsprechen. Unter Generalverdacht stehen zunächst alle Männer aus Staaten mit muslimischem Bevölkerungsanteil, wobei geregelte Lebensumstände den Verdacht keineswegs verringern. Sicher ist bereits die Einführung eines § 129 b, der die Unterstützung tatsächlich oder vermeintlich "terroristischer" ausländischer Vereinigungen unter Strafe stellt. Jeder politische Flüchtling, der oppositionelle Organisationen in seinem Heimatland fördert, wird damit zum potentiellen Terrorismusunterstützer. Eine weitere Maßnahme für die rassistische Ausgrenzung von MigrantInnen ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Einbürgerungen sowie im Asylverfahren: Damit wird ein bereits seit längerer Zeit laufender Prozess fortgesetzt und verschärft, in dem alle Einwanderungswilligen pauschal als Gefahr dargestellt werden und zunächst das Gegenteil beweisen müssen.

Darüber hinaus hat die gesamte Stimmungsmache zu einer Zunahme des Rassismus in der Bevölkerung geführt. Rassistische Denkmuster, aber auch Obergriffe und Anfeindungen werden hierdurch legitimiert und befördert.

In der BRD wird versucht, den Schock über die Anschläge zu nutzen, um eine Stimmung zu schaffen, in der jeder Zweifel an dem jetzigen innen- wie außenpolitischem Vorgehen als moralisch verwerflich betrachtet wird. Dies hat dazu geführt, dass gegen diese Politik bisher viel zu wenig Protest und Widerstand entstanden ist. Dabei zeigen z.b. die großen Demonstrationen am 13.10. in Stuttgart und Berlin mit mehreren zehntausend Beteiligten, dass bei vielen Menschen Widerspruch zur momentanen Politik besteht. Wenn wir diesen aufgreifen und dem Kriegs- und Überwachungskurs tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, müssen wir unsere Passivität überwinden. Wir müssen deutlich machen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht tatenlos zusehen will, wie zig-tausende durch diesen Krieg oder seine Folgen zu Tode kommen und in Deutschland ganz wesentliche demokratische und soziale Rechte abgebaut werden sowie rassistische Diskriminierung weiter gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus wollen wir unsere solidarische Verbundenheit mit den hier lebenden MigrantInnen zum Ausdruck bringen.

Wir rufen daher zur Demonstration am Samstag, 3.11.2001, 11 Uhr, auf dem Asmus-Bremer-Platz auf.

Stoppt den Krieg - sofort!
Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!
Gegen Sicherheitswahn und Kriegstreiberei!