ATTACke wogegen?

GründerInnen von Attac, beispielsweise das Observatoire de la Mondialisation und die Zeitung Le Monde Diplomatique, waren bereits vorher aktiv, beispielsweise in der Kampagne gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch dort fielen sie manchmal durch staatstragende Forderungen auf und der schiefen Analyse, die bösen Konzerne würden den guten Regierungen eine profitorientierte Politik auferlegen.

Leider verwechseln KritikerInnen der Globalisierungsbewegung diese Äußerungen von NGO-VertreterInnen mit der gesamten Bewegung und sehen den antikapitalistischen Teil der Bewegung(en) nicht. "Zentrale der deutschen Globalisierungskritiker" schreibt die Zeit, und Attac-Funktionäre machen diese fälschliche Gleichsetzung hie und da auch in ihrer Pressearbeit mit und lassen Attac als gleichgesetzt oder als "Kerngruppe der Kritiker" (Horst-Eberhard Richter) darstellen. Attac hat dank der regierungsnahen Politik der NGOs gute Kontake zu Medien und Behörden, während antikapitalistische Kräfte oft in den Medien sehr schnell einseitig als gewaltbereiter "Black Block" denunziert werden. Und auch VertreterInnen von Attac machten dieses Teile-und-Herrsche-Spielchen mit: Susan George (Vizepräsidentin von Attac Frankreich und Starrednerin auf dem Berliner Attac-Kongreß) schrieb einen distanzierenden Text über die Proteste in Göteborg, Peter Wahl (NGO WEED, Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung) hetzte in der taz gegen Militanz, ohne sich vom Ritual der Distanzierung beeindrucken lassen zu wollen.

Der antikapitalistische Teil der Globalisierungsbewegung ist viel größer als es hier in der BRD erscheint. Netzwerke wie Peoples' Global Action sind hierzulande bisher medial selten in Erscheinung getreten. Sie wollen auch bewußt dezentral und nichthierarchisch arbeiten, und gerade nicht wie Parteien oder viele regierungsberatende Nichtregierungsorganisationen (es gibt auch einige brauchbare NGOs) eine intensive Pressearbeit betreiben, sondern von unten agieren.

Nicht nur in den Ländern des Südens wurde die Rolle vieler NGOs ab Mitte der Neunziger Jahre äußerst kritisch gesehen. Ihren ersten Auftritt auf dem Parkett der internationalen Konferenzen feierten die NGOs 1992 bei der UNO-Umwelt-Konferenz in Rio. Sie durften endlich mitreden, wurden zum Dialog eingeladen. Sehr schnell erforderte dies die völlige Hingabe ans Detail des Verhandlungslateins, einhergehend mit einer massiven Professionalisierung die sich fast nur große NGOs aus dem Norden leisten konnten. Beispielsweise um die hohen Reisekosten zu den Konferenzen und unzähligen Vorbereitungsrunden zu finanzieren, wurden Gutachten zur Regierungsberatung geschrieben. Spätestens bei der Weltklimakonferenz 1995 in Berlin oder der Weltfrauenkonferenz in Beijing wurde deutlich, daß die meisten NGOs dabei das Wesentliche völlig aus den Augen verloren: das unveränderte Fortbestehen der weltweit ungerechten Machtverhältnisse trotz einer hartumkämpften veränderten Formulierung in Kapitel 4, Absatz 2. Auch das Bekenntnis auf dem Papier, die CO2-Werte zu reduzieren, ändert wenig, genauso wenig wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute einer Afghanin oder einem Afghanin hilft, die Bomben auf Kabul zu verhindern oder einem Flüchtling im Abschiebegefängnis des Flughafens Frankfurt/Main das Leben rettet. Die an den UNO-Konferenzen und IWF-/ Weltbank-Gipfeln teilnehmenden NGOs dienten sehr schnell zur Legitimation für das Weiterbestehen, ihre Kritik blieb moderat, sonst wären sie ja nicht wieder eingeladen worden. Die Schuldeninitiative 1999, die bei den Kölner Gipfeln 1999 als Verhandlungserfolg präsentiert wurde, wurde anfangs von Nichtregierungsorganisationen wie WEED begrüßt. Erst später folgte verhaltene Kritik (Schuldenerlaß nur für einige der ärmsten Länder).

Die Mobilisierung zum EU- und zum G7-Gipfel in Köln zeigte auch den wesentlichen Unterschied auf, den die Proteste hierzulande im Gegensatz zu Ländern wie Italien, Frankreich, GB, Schweiz aufweisen: einen hohen Vereinnahmungsgrad. Die regierungsnahen NGOs hatten einen großen Teil der Gipfelvorbereitung des breiten Bündnisses fest im Griff (und viele von ihnen sind jetzt bei Attac), eine dezentrale Vorbereitung von fantasievollen Aktionen war kaum möglich, und es fanden fast nur Latschdemos statt. London glänzte am 18. Juni 1999 mit einem spektakulären Protest, im gleichen Jahr fand der globale Aktionstag zur WTO-Konferenz in Seattle statt, ein Jahr zuvor fand bereits der erste globale Aktionstag zur WTO-Konferenz in Genf statt - vom Stand der Bewegung her wäre auch in Köln mehr möglich gewesen (das lag aber auch an der wohlbegründeten rückläufigen Beteiligung im Kölner Linksradikalen Bündnis).
Dass auch in der BRD dezentrale Aktionen mit globalem Bezug in ganz vielen Städten laufen können, war am 20. August dieses Jahres sehr gut sichtbar - und bis auf eine langweilige Latschdemo in Berlin wurde vermutlich alles ohne Attac organisiert. Mit anderen Worten: die Mobilisierungsbasis von Attac ist nach wie vor gering, es gelingt zwar viele Menschen aus der Mittelschicht anzusprechen und das bereits vorhandene Interesse für die Thematik Globalisierung auszubauen, eine Handlungsoption bis auf die Aneignung von Wissen und das Besuchen von Demos und Kongressen fehlt jedoch größtenteils. Eine Steueroase auf einem Hamburger Gewässer schwimmen zu lassen ist zwar originell, kratzt aber nicht wirklich am Establishment. Genauso können sich auch führende WirtschaftsexpertInnen für die Tobin-Steuer erwärmen, denn auch Wirtschaftsnobelpreisträger James Stiglitz sieht die Reformbedürftigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegeben, und Finanzkrisen wie in Asien wollen fast alle künftig vermeiden (mit Milzbranderregern gibt es schon genug unberechenbare Sorgen). Das heißt, die vom Wirtschaftsnobelpreisträger und Neokeynesianer James Tobin entwickelte Tobin-Steuer läßt mit einer Stabilisierung der Finanzmärkte unter Umständen den Kapitalismus noch besser funktionieren, da die Spekulation verringert wird, und läßt sich so prima im Zuge einer Modernisierung des bereits vor dem Kriege augenscheinlich kriselnden Ladens einbauen, damit auch ja die Sicherung des Wohlstandes in den Industriestaaten trotz Hungerrevolten im Süden gewährleistet bleibt.


Simulation von Basisbeteiligung

Attac hierzulande ist nicht nur wegen dieser möglichen Modernisierungsrolle mit der Partei der Grünen vergleichbar: das bundesweite Netzwerk versteht sich als eine Sammlungsbewegung (von kirchlichen Gruppen bis zu antikapitalistischen Kreisen wird immer wieder betont), mit ganz vielen Ortsgruppen und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und regelmäßigen Ratschlägen, eine Simulation von Basisbeteiligung, denn der Vorstand und die PressesprecherInnen fällen die Entscheidungen, auch wenn sie einigen Mitgliedern gegen den Strich gehen. Und so stellte die Grünen-Vorsitzende Müller im taz-Gespräch mit Attac-Vertreter Sven Giegold erstaunt fest: "Ihr seid ja so gemäßigt", sehr zum Unmut einiger Mitglieder, die doch gerne "Sand im Getriebe des Finanzkapitals" sein wollen. Und die zahlreichen Verreinnahmungsgesten von Seiten der Regierenden (Cohn-Bendit, Schröder) zeigten die Freude, auch mal ein paar pflegeleichte Demonstrierende vor sich zu haben, die eines Tages den gleichen Marsch durch die Institutionen antreten könnten wie einst manch 68erIn und ein Außenminister vor ihnen (wenn sie ihn nicht schon längst angetreten haben).


Keine Abgrenzung!

Dennoch wäre eine Forderung nach Abgrenzung gegenüber Attac (wie sie einige taktisch Unkluge auch bei indymedia forderten) völlig verfehlt.
Nicht weil auf dem Attac-Kongreß großzügig auch Kritik zugelassen ist (fels (für eine linke Strömung) und der BUKO-Arbeitskreis Weltwirtschaft (Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) bieten kritische Arbeitsgruppen an), sondern weil eine Spaltung innerhalb der Protestbewegung(en) in den jetzigen Kriegszeiten den staatlichen Repressionsorganen nur zu gelegen käme. Sie würden am liebsten alle zu TerroristInnen erklären die auch nur einen Hauch Kritik an der "zivilisierten Welt" äußern wollen. Die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist erst im Aufbau begriffen, mehr Leute müssen sich anschliessen und gemeinsam ein Verständnis zwischen ihrer Situation vor Ort und den Zusammenhängen zum Rest der Welt entwickeln. Eine kritische Auseinandersetzung mit ganz vielen ist gefragt. Aufgrund der Gefahr einer Naehe zu antisemitischen Argumentationsmustern beim Thema Finanzmärkte ist jedoch eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus und Nationalismus notwendig, wie auch gegen Rassismus und Sexismus.

Am 1. Januar 1994 begannen die ZapatistInnen ihren Aufstand und riefen dazu auf, eine neue Welt zu schaffen, ohne die Macht zu erobern. Dies bedeutete eine grundlegend neue Politikform, kein Mitregieren, die eben auch der Tatsache Rechnung trug, daß 1989 die Mauer gefallen war und gemeinsam ein neuer Weg zur Gesellschaftsveränderung gefunden werden muß. Eine fundierte antikapitalistische Position, eine ausführliche Analyse der jetzigen Kriegs-Situation muß noch immer erst gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden, damit sie sichtbar gemacht werden kann. Es gibt auch hier in der BRD viele die diese Arbeit schon begonnen haben, auch wenn unverbesserliche KritikerInnen behaupten, die Globalisierungsbewegung hätte keine Ahnung von Kapitalismuskritik.
"Es mutet reichlich merkwürdig an", schreiben dagegen Norbert Trenkle und Ernst Lohoff, "wenn dementgegen den Kritikern nichts einfällt, als den Protestierenden einfach nur ihre ideologischen Verkürzungen und Verkehrungen vorzuhalten, ohne selbst auch nur im mindesten Antworten auf die Fragen geben zu können, an denen sich der Protest entzündet. Sie projizieren damit ihr eigenes Versagen als Anspruch auf jene, die ihn natürlich niemals unmittelbar einlösen können" (in: Jungle World 33/2001). Fangen wir zumindest gemeinsam an, Antworten auf die Fragen zu suchen.



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