TKDV und Landfriedensbruch in Kiel - Prozess!

stand der dingeAm 11.11.1999 wurde im Amtsgericht Kiel gegen einen Genossen von uns wegen totaler Kriegsdienstverweigerung (TDKV) und Landfriedensbruch verhandelt. Mit der Auflage von 185 Tagessätzen zu je 30 DM fiel das Urteil höher aus, als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dennoch legte diese, ebenso wie unser Anwalt, in beiden Anklagepunkten Berufung ein. Was bedeuteten die Vorwürfe für uns alle, warum stellen wir uns dem Gericht und was stellen wir dem entgegen?no bundeswehrDie totale Kriegsdienst Verweigerung (TKDV) bedeutet nicht allein eine Absage an die unmittelbare Kriegsarbeit. Sie ist zugleich eine Absage an das Zwangsdienstsystem und den anhaltenden Militarismus. Für unseren Genossen stellt sie die konsequente Weigerung dar, dem Staat dadurch zu dienen, dass er sich in dessen Kriegsmaschinerie einbeziehen lässt. Denn auch der Zivildienst ist ein integraler Bestandteil der Kriegsstrategie Deutschlands. Einem Land, dessen imperialistische Interessen seine Kriegsbestrebungen in alter Tradition aufrechterhalten. Einem Land, unter dessen rassistischen Regelungen und Gesetzen MigrantInnen in miserablen Bedingungen leben müssen, falls sie die Abschottungsgrenzen überhaupt überwinden konnten. Einem Land, in dem sich die Militarisierung in alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitet. Mit Hilfsscheriffs in Bahnhöfen oder Einkauffszentren, Kameraobservation von öffentlichen Plätzen, Rasterfahndungen, Lauschangriffen, etc. wird überwacht und Unliebsames herausgefiltert. Denn ein gehorsames und im Sinne der Machtinteressen des Landes funktionierendes Volk im Hinterland ist nötig, um sich nach außen den "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen" zu sichern. So steht es ganz ohne Umschweife in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahr 1992 zur konzeptionellen Neuorientierung der Bundeswehr geschrieben. Wer sich diesem System widersetzt, indem er zum Beispiel seinen Kriegsdienst - sei es als Soldat oder Zivildienstleistender - nicht durchführt, muss mit harten Konsequenzen wegen Dienstflucht rechnen. Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Anklagepunkt des Landfriedensbruchs.no natoNach einer vorbereitenden Propaganda griff die Nato (North Atlantik Treaty Organisation) unter dem hahnebüchenen Vorwand, die Menschenrechte zu schützen, am 24. März 1999 Jugoslawien an. Infolgedessen starben tausende von Menschen, die Infrastruktur wurde nachhaltig zerstört, uranhaltige Munition verseuchte ganze Landstriche, viele Menschen mussten flüchten oder wurden noch unter dem Nato-Protektorat durch albanische Rassisten vertrieben. Dass die humanitäre Absicht der NATO nur ein Vorwand war, stellt sich nicht zuletzt in dem Umgang der Mitgliedsstaaten mit den Flüchtenden dar: Sie nahmen nur eine peinlich begrenzte Anzahl der Menschen auf und bemühten sich, diese so schnell wie möglich wieder loszuwerden.no brdAls Mitgliedsland der NATO konnte die BRD endlich wieder bei einem Angriffskrieg dabei sein, ihrem ersten seit 1939. Sie selbst hatte zuvor maßgeblich darauf hingearbeitet, um eine Neuordnung im Balkan unter ihrer Regie zu schaffen. Durch die Schürung von ethnischen Konflikten in Jugoslawien legte sie einen Grundstein für die Auseinandersetzungen im Balkan und führte die internationale Anerkennung von Kroatien und Slowenien herbei. Mit der Unterstützung von faschistischen Verbänden wie der UCK setzte sie ihre Politik der Aufsplittung fort. Geziehlt baus sie ihren Einfluss in Südosteuropa aus. In Mazedonien hat die deutsche Bundeswehr mittlerweile ein Oberkommando übernommen, bei dem sie mit ca. 700 Soldaten die Rückführung von Flüchtlingen in die umkämpften Gebiete überwacht.Während die NATO unter dem Frohlocken der heimischen Wirtschaft ihre Bomben über Jugoslawien abwarf, traf sich am 6. Mai 1999 die Kieler Prominenz mit auserwählten Gästen, um das 50 jährige Bestehen dieses Kriegspaktes zu feiern. Oberbürgermeister Gansel, Ministerpräsidentin Simonis, Botschafter aus Großbritannien und Polen und diverse Abgeordnete hatten sich zum Empfang herausgeputzt. Den roten Teppich aus Schweineblut, mit dem sie empfangen wurden, hatten sie jedoch nicht erwartet. Linke Kieler Gruppen hatten zum entschlossenen Protest vor dem Schauspielhaus aufgerufen. Erfolgreich konnte dem feinernden Pack gezeigt werden, dass es unerwünscht ist und wir keinen Anlass zur Feier sahen. Wer nicht zur Hintertür hineinhuschte, wurde am Haupteingang mit Parolen und Vorwürfen bedacht. Zur Verdeutlichung erfolgten auch einige Würfe der festeren Art, die auf mancher Abendgarderobe Flecke hinterließen. Unser Genosse wird nun beschuldigt, sich an der Zerstörung des feierlichen Rahmens mit mindestens vier Eierwürfen beteiligt zu haben. Ergänzend werden die Protestierenden als bedrohliche Masse dargestellt, und schon ist ein Landfriedensbruch konstruiert.Um einen Krieg zu führen, muss im Landesinneren Ruhe und Ordnung herrschen. Gegen jene, die widersprechen wird konsequent vorgegangen und sei es, dass nur Einzelne herausgesucht werden.no moreWir befürchten, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation und Stimmung nach den Anschlägen in New York und Washington und dem darauf folgenden Vergeltungskrieg der USA der Prozess präventiven Charakter erhalten soll. Die symbolische Bedrohung unserer "Zivilisation" durch Terroristen unter den "unbescholtenen Bürgern" hat die Bevölkerung stark verunsichert. Die Medien verbreiten ihrerseits fleißig die Mär von der Notwendigkeit der inneren Sicherheit. Somit ergibt sich für den Staatsapparat die günstige Gelegenheit, gegen Querulanten verschärft vorzugehen, als Warnung an alle, die nicht treu ergeben bei den imperialistischen Rachefeldzügen mitmachen wollen. Unser Genosse ist angeklagt, weil er sich nicht in die Kriegsmaschinerie der BRD einbinden lassen will und weil er dem Atlantikpakt die Legitimität abspricht, auf dessen mörderische Geschichte anzustoßen. Verantworten soll er sich vor einem "Gericht", das wiederum Teil des Staatsapparates ist. Wir erscheinen vor diesem selbsternannten Kadi, da die Alternativen in keiner Verhältnismäßigkeit zu den ansonsten zu erwartenden Repressionen steht. Tatsächlich sprechen wir jener Institution jedoch grundsätzlich ab, über uns zurichten. Einer Institution, die sowohl strukturell als auch personell in der Tradition des Faschismus steht, von dem der 2. Weltkrieg ausging, und in Kontinuität auch diesmal einschreitet, um die Machtbestrebungen Deutschlands am Laufen zu halten.no hesitatingDie TDKV ist nicht allein als eine Gewissensentscheidung zu sehen, sondern als ein individueller Streik gegenüber Staatskriegen und der staatlichen Indoktrination von Befehl- und Gehorsamleistung. Die Folgen, die eine solche konsequente Absage hat, werden auf unseren Genossen focussiert. Durch unsere Solidarität können wir jedoch etliches von dem Druck, der auf ihm lastet, nehmen.Daher sind- alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,- alle, die in dem derzeitigen durch die NATO eskalierten Kriegszustand, ihre Betroffenheit ernst meinen- alle, die sich endlich von der kriegstreibenden BRD distanzieren wollen, - alle, die die faschistoide Tradition der BRD satt haben,aufgerufen, sich an der Demo zu beteiligen, ihre Arbeitsplätze und Schulbänke an diesem Tag zu verlassen, um unseren gemeinsamen Genossen durch ihre Anwesenheit und ihren Protest zu unterstützen. Denn noch immer gilt:Angeklagt ist einer - gemeint sind wir alle!Solidarität ist eine Waffe!+ + + Informations und Mobilisierungsveranstaltung + + +26. Oktober 2001, 19.30 Uhr, Hansastraße 48+ + + Geplanter Demo-Ablauf + + +Auftaktkundgebung: 2. November 2001, 9.00 Uhr, Schauspielhaus (Holtenauer Straße)Von dort gehen wir zum Landgericht Kiel. Bringt eigene Texte, Gedichte oder Darbietungenzum Thema mit, die wir uns gegebenenfalls gegenseitig vortragen können.Prozessbeginn: 11.00 Uhr, Landgericht Kiel (Schützenwall/Harmsstraße)