Demonstrationsrecht verteidigen - auch online
JungdemokratInnen/Junge Linke verurteilen die heutige Polizeirazzia in Büroräumen der Initiative Libertad! und der Wohnung eines ihrer Mitarbeiter in Frankfurt am Main aufs Schärfste. Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, PCs und Unterlagen beschlagnahmt sowie auch benachbarte Büroräume anderer Organisationen durchsucht. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Hintergrund der Razzia ist die Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com am 20. Juni 2001, zu der die Initiative Libertad! und 150 weitere Organisationen aufgerufen hatten. Mit der Internet-Aktion protestierten über 13.000 AbschiebegegnerInnen gegen Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG. Sie fand im Rahmen einer internationalen Kampagne unter dem Titel "deportation.class" statt, mit der das Geschäft von Fluggesellschaften mit Abschiebungen kritisiert wird. Die Lufthansa behauptet einen nicht näher bezeichneten wirtschaftlichen Schaden durch die Zugriffe auf ihre Internet-Seiten. Die Online-Demonstration wurde ordnungsgemäß angemeldet, sie wird nun aber durch die Polizei als Nötigung betrachtet und damit als Straftat verfolgt.
Danielle Herrmann, Bundesvorsitzende des parteiunabhängigen politischen Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke, erklärt dazu: "Das Demonstrationsrecht gilt auch im Internet. Nur weil es sich bei Online-Demonstrationen um eine moderne Form des Protests handelt, dürfen diese nicht kriminalisiert werden. Wenn sich Unternehmen und Behörden im Internet darstellen und ihren Geschäften nachgehen, muss es dort auch Raum für Kritik geben. Ein vermeintlicher wirtschaftlicher Schaden durch legale Zugriffe auf Internet-Seiten kann dem Demonstrationsrecht nicht entgegen stehen. Die strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten an der Online-Demonstration gegen Lufthansa ist darum ein schwerwiegender und völlig haltloser Eingriff in die grundrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit. Sie ist ein unerträglicher Ausdruck polizeistaatlichen Denkens. Alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind aufgerufen, sich dieser Beschneidung der politischen Freiheitsrechte entgegen zu stellen."
Danielle Herrmann
Danielle Herrmann, Bundesvorsitzende des parteiunabhängigen politischen Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke, erklärt dazu: "Das Demonstrationsrecht gilt auch im Internet. Nur weil es sich bei Online-Demonstrationen um eine moderne Form des Protests handelt, dürfen diese nicht kriminalisiert werden. Wenn sich Unternehmen und Behörden im Internet darstellen und ihren Geschäften nachgehen, muss es dort auch Raum für Kritik geben. Ein vermeintlicher wirtschaftlicher Schaden durch legale Zugriffe auf Internet-Seiten kann dem Demonstrationsrecht nicht entgegen stehen. Die strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten an der Online-Demonstration gegen Lufthansa ist darum ein schwerwiegender und völlig haltloser Eingriff in die grundrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit. Sie ist ein unerträglicher Ausdruck polizeistaatlichen Denkens. Alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind aufgerufen, sich dieser Beschneidung der politischen Freiheitsrechte entgegen zu stellen."
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Ergänzungen