Brot, Bomben und Lügen

Das Entsetzen über die Anschläge des 11. September kann nichts daran ändern, dass Terror weder mit Gegenterror noch mit Krieg zu beantworten ist. Die Rhetorik, die Anschläge seien eine Kriegserklärung gewesen, soll gezielt von der Fragwürdigkeit von Vergeltungsschlägen ablenken. Es gibt bislang kein Verfahren, keine der Öffentlichkeit vorgelegten Beweise, keinen darauf gestützten Auslieferungsantrag; dass die Taliban-Regierung Osama bin Laden nicht in vorauseilendem Gehorsam "einfach so" ausgeliefert hat, gilt als ausreichender Grund für einen Krieg gegen Afghanistan. Dass die militärischen Aktionen der Ergreifung Bin Ladens gelten sollten, ist seit den immer massiveren Bombardements als Lüge offensichtlich: Kriegsziel ist das Auswechseln der afghanischen Regierung. Die Opferzahlen des westlichen Angriffskrieges werden die Zahl der Toten in
New York und Washington um ein Vielfaches überschreiten. Der Krieg tötet nicht nur die, die von Bomben getroffen werden; er tötet auch die, die seit dem Truppenaufmarsch vor ihm zu fliehen versuchen und an Hunger und Kälte
sterben werden. Der Zynismus der Nahrungsmittelpakete, die mit Grüßen vom
amerikanischen Volk hinterhergeworfen werden, wird sie nicht retten.

2. Gegen die Mystifizierung der Anschläge

Die Anschläge vom 11.September sind keine Anschläge auf "die Zivilisation".
Es sind auch keine Proteste gegen Armut und Kapitalismus. Es sind Verbrechen,
politisch motivierte Anschläge, und Massaker als Teil einer machtpolitischen
Strategie. Wenn sie tatsächlich von radikal-islamistischen Terrororganisationen im Umkreis von El-Quaida und Bin Laden verübt sind, haben sie einen ziemlich konkreten Hintergrund. Zum einen sind es Racheakte für den erneuten Bündniswechsel des Westens in Afghanistan, nämlich von den
Taliban zur Nordallianz, an die in jüngster Zeit große Waffenlieferungen vorbereitet wurden und deren militärischer Führer, Massud, im April auf Einladung des Europa-Parlaments zu strategischen Gesprächen mit Solanas u.a. zusammentraf, bevor er zeitgleich mit den Anschlägen von einem Selbstmordkommando ermordet wurde. Zum anderen reihen sich die Anschläge in
eine Serie von Mordanschlägen seit 1993, die gegen Angehörige des US-Militärs, der US-Geheimdienste und anderer Einrichtungen in arabischen Ländern verübt wurden und die Ziele verfolgen sollen, die von Bin Laden und anderen Terror-Organisatoren immer wieder genannt wurden: Abzug amerikanischer Truppen aus allen arabischen Ländern; Ende des militärischen und ökonomischen Krieges gegen den Irak; Entzug der westlichen Unterstützung für "gefügige" Satelliten-Regime wie Saudi-Arabien.
Diese Ziele (nicht die Anschläge!) finden in der Bevölkerung der arabischen
Länder weite Zustimmung, und sie sind berechtigt. Das Problem ist, dass der
militärisch-ökonomische Komplex des islamistischen Terrors sich diese, an
sich schwer abweisbaren, Ziele zu eigen macht, um sein eigenes Süppchen
darauf zu kochen. Er behauptet, dass diese Ziele nur durch ihn zu erreichen
sind; dass sie nur mit seinen faschistischen Mitteln erreichbar sind; und
dass sie nur zusammen mit einigen anderen Zielen erreichbar sind, die man
ebenfalls als faschistisch bezeichnen muss: der Errichtung fundamentalistischer "Gottesstaaten" a la Taliban, der Vernichtung Israels, der totalen Allmacht der islamistischen religiösen und militärischen Führer.
Die Mystifizierung der Anschläge verdeckt, dass die westlichen Regierungen keine Antwort auf dieses Problem haben; ja dass sie es auch gar nicht lösen wollen, weil sie mit dem Terror auch alle legitimen arabischen Ansprüche bekämpfen möchten, die dem westlichen imperialen Anspruch zuwiderlaufen. Die Mystifizierung verdeckt, dass der sunnitische Fundamentalismus, Osama bin Laden und die Taliban vom Westen gezielt aufgebaut, finanziert und
aufgerüstet wurden, im Rahmen der größten CIA-Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg; zunächst um die Sowjetunion zu bekämpfen, später um in Ungnade gefallene Protegés durch andere Kräfte zu ersetzen. Und sie verdeckt auch, dass der Westen andere Versuche in der arabischen Region, Souveränität und reale Selbstbestimmung zu erlangen, konsequent zerstört hat oder ausbluten ließ.

3. Die Politik des Westens: wie von Bin Laden bestellt

Was ist nun die aktuelle Politik des Westens gegenüber diesem Problem? Sie
wirkt, als hätten Bin Laden und die anderen Exponenten islamistischer
Terrororganisationen persönlich sie bestellt: Die USA stellen sich auf eine
mindestens 10jährige massive Truppenpräsenz ein, im Prinzip sollen amerikanische Truppen für immer auf dem Boden arabischer Länder stationiert bleiben. Der Westen stützt fragwürdigste Regime mit politischen,
ökonomischen und militärischen Geschenken, sofern sie nur an der Kriegs-Koalition
teilnehmen; Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Die Einbeziehung des
Irak als Ziel militärischer Operationen ist sehr wahrscheinlich, ein Ende des Embargo ist in weite Ferne gerückt. Mit der Aufrüstung der Nordallianz greift der Westen zum dritten Mal massiv in den afghanischen Bürgerkrieg ein, und er
wird auch die Nordallianz fallen lassen, sobald sie Kritik an der westlichen
Politik und an den westlichen Bomben übt. All dies ist Wasser auf die Mühlen
des Terrors.

4. Genua hoch zehn

Entzivilisierung und Entdemokratisierung schreiten dabei auch im Westen selbst voran. Nach dem Willen der US-Regierung sollen bei der totalen Operation "Terrorbekämpfung" alle Trennungen zwischen Militär, Polizei, Geheimdiensten und ökonomischer Politik aufgehoben werden. Der umfassende, totale Krieg gegen unbotmäßige Länder, der so zur realen Drohung wird,
benutzt die UNO nicht einmal mehr als Feigenblatt: keine internationale
Instanz wird die "Beweise" gegen Afghanistan auch nur zu Gesicht bekommen
haben, bevor die USA angreifen. Der proklamierte 10-Jahres-Plan, der
militärische, ökonomische und politische Interventionen umfassen soll und
damit den Charakter einer autoritären Weltinnenpolitik hat, wird im Kreis
von Kriegskabinetten verhandelt, eine Gruppe von vielleicht zwanzig Menschen
weltweit entscheidet über die Ausrichtung der Weltpolitik der nächsten 10
Jahre. Die bisherige Anmassung der G8-Treffen wird damit noch übertroffen.
Was hier vorbereitet wird, ist Genua hoch zehn. Dazu passt auch, dass
Notstandsgesetze nach innen vorbereitet werden, um Widerstand und Kritik
durch totalitäre Kontrolle und Zensur zu ersticken: die Abmahnungen von
LehrerInnen in Sachsen, die es wagten die US-Politik zu kritisieren, geben
einen ersten Vorgeschmack.

5. Die Dominanzkultur dreht durch

Der Westen hat durchaus ökonomische und geostrategische Interessen in
Afghanistan. Es geht um das Pipeline-Projekt von Baku zum arabischen Meer, es geht generell um die Sicherung des westlichen Zugriffs aufs Öl in der ganzen
Region; es geht beim "Kampf gegen den Terror" auch um die "Sicherheit"
weltweit agierenden Kapitals und seiner Repräsentanten und Angestellten.
Dennoch ist das ökonomische und militärstrategische Kalkül in bezug auf den
jetzigen Krieg widersprüchlich und keineswegs klar, und unter der Hand auch
umstritten.

Dagegen ist seit langem keine militärische Operation so stark von den
Bedürfnissen patriarchaler Dominanzkultur geprägt gewesen, und zwar auf
beiden Seiten: der phallische Charakter des Anschlagsziels vom 11.September
kommt nicht von ungefähr. Das Vorgehen der USA ist geprägt von der Panik vor
Kontrollverlust. Mehr als alles andere geht es um die Illusion, "das Heft
wieder in der Hand zu haben": "the conflict, begun on the timing and terms of
others, will end in a way, and at an hour, of our choosing" (Bush). Es geht um die Unvorstellbarkeit, selbst Opfer zu sein, die jetzt militärisch ausradiert werden soll. Die patriarchale Dominanzkultur der Gegenseite funktioniert anders; sie drückt sich aus in der Rechtfertigung der Massaker
als Gebot der Ehre, als Wiederherstellung gekränkter männlicher Identität, und in der wegwerfenden Geringschätzung des eigenen Lebens (ebenso wie des Lebens "zufällig Betroffener"). Es ist eine innerpatriarchale Konstellation,
die von klassischen Frontstellungen wie Kolonisator/Kolonisierter,
hegemoniale/marginalisierte Männlichkeit usw. durchzogen ist.
Das Drama ist, dass jedes rationale Interesse, das Leben eigener
Bevölkerungen zu schützen, Gefahren abzuwenden, und Verbrechen gegen andere
Bevölkerungen zu vermeiden, dabei vollständig unter die Räder kommt. Jede
weitere Runde von Terroranschlägen, Bombardements, neuen Terroranschlägen,
neuen Bombardements wird diesen Wahnsinn weiter nähren, der seine KritikerInnen als "Weicheier" beiseiteschiebt. An genau diesem Punkt hat Wickert Recht, dass die Logik auf beiden Seiten dieselbe ist. Und es ist auf beiden Seiten ein guter Job, Mullah zu sein - sprich, zu denen zu gehören, deren Position immer besser und deren Handlungsspielräume immer größer
werden, je weiter die Gewaltspirale sich dreht, und je mehr Opfer sie kostet.

6. Neue Weltordnung II: Schnäppchenmarkt für Zyniker

Im Zuge der "internationalen Koalition gegen den Terror" werden derzeit
Verhandlungen geführt, die weit über den Krieg gegen Afghanistan hinausgehen
und einige wesentliche Konkretisierungen und Veränderungen der nach 1989
proklamierten "Neuen Weltordnung" zum Gegenstand haben. Jenseits aller noch
halbwegs legitimierten internationalen Organe und ohne jede Beteiligung der
Bevölkerungen ist hier ein wilder Schnäppchenmarkt für Zyniker aller Couleur
entstanden. Die USA haben unverhohlen erklärt, die "new benchmark" (Powell),
d.h. der Maßstab für die Politik der USA gegenüber anderen Staaten, sei
ausschließlich deren Unterstützung für den US-Krieg gegen Afghanistan und
alle weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Die Regierungen der Staaten,
die an der Koalition teilnehmen, möchten sich dies umgekehrt in verschiedenster Weise bezahlen lassen. Pakistan braucht Geld; Indien möchte Zustimmung für seine Kashmir-Politik; Russland will Freispruch für seinen eigenen Staatsterror in Tschetschenien; die Liste ist lang. Auch wenn sich in der Koalition eine gewisse imperiale Überspannung der USA ausdrückt und die Notwendigkeit, an der Illusion völlig unbeschränkter nationalstaatlicher
Handlungsfreiheit Korrekturen vorzunehmen, so ist von dieser Art Kuhhandel
zwischen Regimen nur eine weitere Verschärfung der menschenverachtenden und
autoritären Züge der aktuellen Weltordnung zu erwarten.

Auch die deutsche Regierung will in diesem Sommerschlußverkauf nicht zurückstehen. Im Gegenzug für bedingungslose Unterstützung der Militäroperationen der USA, soll wieder einmal eine deutsche "Normalisierung"
durchgesetzt werden: die vollständige, offene Rückkehr zur Großmachtspolitik,
die Möglichkeit selbst wieder kriegsführende Macht zu sein, die Stärkung
internationalen Einflusses (Sitz im Weltsicherheitsrat usw.). Das ist
gemeint, wenn Schröder die "Nachkriegszeit" für beendet erklären will.
All dies ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Fremde Opfer
zählen ebenso wenig, wie Risiken für die eigene Bevölkerung; Fragen von
Rechtmäßigkeit und Sinn des derzeitigen Krieges geraten völlig in den
Hintergrund: der Afghanistan-Krieg wird zum Medium einer Neuaushandlung dessen, wer in einem zeitgemäßen Imperialismus welche Rolle spielen darf und kann.

7. Was tun?

In diesem Krieg gibt es keine Seite des Guten; und es gibt keine wünschenswerte Tendenz, die von den Anschlägen des 11.September hervorgerufen würde, auch nicht indirekt. Beides kann nicht überraschen. In den Diskussionen um einen neuen Internationalismus ist immer wieder betont worden, dass es nicht funktioniert, sich auf eine Seite des Guten schlagen
zu wollen, und dass es keinen inneren Automatismus gibt, der aus den
Widersprüchen wie durch Geisterhand in eine bessere Zukunft führt.
Was ist daher jetzt zu tun?

a) Den Widerstand gegen den westlichen Angriffskrieg stärken

Trotz der Beteuerungen ist die allgemeine Stimmung bislang nicht übermäßig
positiv für den Krieg. Vielen ist klar, dass die Gegenschläge von heute die
Selbstmordattentate von morgen sind. Viele sind schockiert, wie leichtfertig
von den Regierungen weiterhin Gefahren für uns selbst in Kauf genommen werden. Viele erinnern sich auch daran, dass alle Beweise des Westens für den jugoslawischen "Hufeisenplan" sich später als Propaganda-Lüge herausstellten;
oder dass die Bombardements 1998 im Sudan nachweislich zivile Ziele
zerstörten. Viele können sich jetzt nicht nur besser vorstellen, was es
bedeutet, in Israel zu leben, sondern sie fragen auch, ob das die richtige
Perspektive für die gesamte westliche Welt ist. Es gibt viele Zugänge zu der
richtigen Entscheidung, aktiv gegen den Krieg vorzugehen. Wir sollten sie
nicht auf den üblichen linken Nebenschauplätzen (Stichwort
Antiamerikanismus) zerreden.

b) Für eine Revision der weltweiten Interventionspolitik

Die heutige Situation ist wesentlich auch ein Ergebnis der Politik, die seit 1990 als Neue Weltordnung definiert und militärisch abgesichert wird. Auch die Bundeswehr hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1991 erklärt, es gehe nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um die Sicherung "unseres" Zugriffs auf Rohstoffe und um die weltweite Verteidigung "unserer"
Interessen mit den Mitteln des Krieges. Der ökonomische und militärische
Neokolonialismus beinhaltet tödliche Risiken für uns selbst. Die Alternative
liegt in einer kooperativen Weltordnung, nicht in einer noch weiteren
Aufrüstung.

c) Für eine Anerkennung berechtigter Ansprüche

Eine internationalistische Gegenbewegung wird sich auch dazu durchringen
müssen, den arabischen Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität, auf
Abzug westlichen Militärs und Ende der Interventionspolitik, anzuerkennen
und zu unterstützen, wenn dieser Anspruch nicht weiterhin von Fundamentalisten
und Terrororganisationen ausgebeutet werden soll. Der einzige Gegenanspruch,
mit dem dies verknüpft werden kann und muss, ist in diesem Fall die
Anerkennung des Existenzrechts und legitimer Sicherheitsbedürfnisse Israels.

d) Für eine kooperative Weltordnung von unten

Eine internationalistische Gegenbewegung hierzulande wird ferner den Dialog
mit oppositionellen und kritischen Gruppen in arabischen Ländern (und im
Exil) suchen müssen, auch in Israel und Palästina, um herauszufinden, was
darüber hinaus Umrisse einer kooperativen Politik sein können. Sie wird
diese Politik letztlich gegen den Widerstand der politischen Eliten des Westens durchsetzen müssen (so wie andere das in ihren Ländern tun müssen). Im
Moment ist von großer Bedeutung, kritische Stellungnahmen zur Logik des Krieges zu
übersetzen und zugänglich zu machen (Beispiel RAWA), sowie klarzumachen,
dass es unabhängige und kritische Gruppen und Bewegungen auch in arabischen
Ländern gibt, und was sie wollen. Es gilt ferner zu unterstreichen, dass
eine akzeptierte, offene Einwanderungsgesellschaft in politischer, religiöser und Herkunfts-Pluralität, die beste Chance ist, für eine Politik internationaler Kooperation verständnis- und handlungsfähig zu werden.

Auch ein Weg, wie er hier skizziert ist, enthält Risiken und Gefahren. Auch
er ist langfristig, schwierig, nicht unbedingt sofort erfolgreich. Aber es
ist der einzige, den man gehen kann, wenn einem das Leben (das eigene und
das Anderer) wichtiger ist als Herrschaft und Dominanz. Und es wird ihn niemand
gehen, wenn nicht wir.