stoppt wenigstens schily - 1200 in dresden

Der Teufel Otto Schily hat noch mehr auf Lager: "Schily will noch größere Härte zeigen

Das geplante zweite "Sicherheitspaket" gegen den Terrorismus
geht nach einem Medienbericht weit über bisher bekannte
Vorschläge hinaus. Dem Entwurf des Bundesinnenministeriums
zufolge sollten Reisepässe und Personalausweise auch
"Fingerabdrücke, Handgeometrie und Gesichtsgeometrie"
enthalten können, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Die
Details sollten per Verordnung geregelt werden.

Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden, der vom
Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Darunter seien alle, die in
privaten oder öffentlichen "sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und
verteidigungswichtiger Einrichtungen " arbeiteten oder arbeiten wollten.

Als solche Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe,
pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn,
Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Geplant ist den Informationen zufolge zudem, den Abschiebeschutz für Ausländer
bei Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von "Problemländern"
aufzustellen."

Die Initiative Frieden jetzt ist ein Bündnis verschiedener lokaler Initiativen, m.E. incl. libertären und kirchlichen Zusammenhängen.
Der Blaue Stern ist durch seine autoritäre Demoleitung massiv in die Kritik geraten.
Redebeiträge wurden zensiert, Nazis wollten die OrganisatorInnen in der Demo dulden, was ihnen in den letzten Wochen aber nicht gelang.
Frienden jetzt hat daraufhin die Montagsdemos für mehrere Wochen im Voraus angemeldet.

Jeden Tag teilen uns die Medien neue Sicherheitsvorschlaege unseres Bundesinnenministers Otto Schilly mit, bei dem Gedanken an solche Massnahmen geht mein Glaube und mein politisches Verstaendnis fuer unsere Demokratie immer ein wenig mehr in die Knie. Ich frage mich ernsthaft wie wir es ueberhaupt die letzten 56 Jahre ohne all diese Sicherheits-massnahmen geschafft haben eine mit zugeben kleinen Fehlern behaftete Demokratie aufrecht zu erhalten und in dieser zu ueberleben.Ich betrachte diese Vorschlaege als einen Angriff auf die in der Verfassung geltenden Persoenlichkeitsrechte.
In mir waechst um so mehr der Zorn dass ein Anwalt der in der Zeit des Terrorismus in Deutschland (RAF) die Verschaerfung der Notstandsgesetze als einen klaren Bruch der in der Verfassung bestehenden freiheitlichen persoenlichen Rechte eines jeden Buergers betrachtete, diese absurden Massnahmen einfordert.
Ist es so dass junge Baeume gruen und alte braun werden? Oder ist es der pure Machterhalt der Maenner wie ihn dazu bringen dem Volk vorzugaukeln, dass der Fingerabdurck im Ausweis sowie die verschluesselte Erfassung biometrischer Daten, das Aufheben des Bankgeheimnisses -natuerlich nur zur Erfasssung des Geldflusses von Terroristen niemals zur Erfassung der Geldmittel aller Buerger allgemein- die absolute Sicherheit bringen werden. Warum geht Herr Schilly in seiner Vorstellung der schoenen neuen Welt nicht soweit jedem Buerger ein Implantat einzusetzen zum updaten seiner Gedanken.
Wir alle sind nun gefragt fuer die Demokratie einzustehn und uns aus unseren Wohlstandssesseln zu erheben falls wir dies noch nicht verlernt haben, in der Zeit von Brot und Spielen.

Volle Zustimmung, Ute! Heute habe ich übrigens erfahren, daß die Regierung in GB die Menschenrechtscharta ausser Kraft setzen will. Ausserdem sollen demnächst Verdächtige auf unbegrenzte Zeit in den Knast kommen dürfen. (QUelle: Frankfurter Rundschau von heute - Seite 2)

ist nicht das primitive Rebellensystem sondern das fortschrittlichste und demnach nicht möglich, weil die Menschen zu doof sind, Ich glaube, dass der totale Überwachungsstaat und ein totalitäres System nicht mehr weit weg liegen, wir brauchen Progressivität, den Sturz des Kapitalismusses, der all diese Überlegenheitsideologien verbürgt, wir brauchen eine revolution im humanistischen Sinne, nur leider sind so arg viele Leute nicht bereit dazu, niemand merkt die Gefahr, weil er sich ja selbt in seinen Sessel zurücklehne kann und die Beine ausstrecken, fuck this system