Ausnahmezustand - Ausschaltung der Opposition
Nach den Angriffen auf Afghanistan am Sonntag abend wurde in Berlin ein defacto-Ausnahmezustand verhängt. Wie mittlerweile von verschiedensten Seiten berichtet, wird in Berlin in Zukunft mit Kontrollstellen der Polizei zu rechnen sein. Dies sagte der regierende Bürgermeister Wowereit in einem Interview des Inforadios . "Solange der Krieg dauert, sollte jeder seinen Ausweis dabei haben, sonst muss er mit langen Kontrollen über Funk rechnen", warnte ein leitender Polizeibeamter.
Außerdem kündigte Wowereit an, daß zukünftig genau geprüft werden müsse, ob geplante Demonstrationen oder Aktionen durchgeführt werden können. Wenn es die Sicherheitslage verlange, wärden sie auch abgesagt bzw. verboten. Welche Auswirkungen dies hat zeigte sich das erste Mal bei der Anti-Kriegsdemonstration am Tag X, die von der Polizei aufgehalten und beendet wurde und den deutlich überzogenen Sicherheitsvorkehrungen an sogenannten "symbolischen Orten" (wie Nato-Stacheldraht vor der GB-Botschaft, Umbau der SPD-Zentrale zu einer Polizei-Festung durch Absperrungen und massivem Polizeiaufgebot, Polizeiwannen und Wasserwerfer bzw. Räumpanzer in der gesamten Umgebung von "Unter den Linden", ...).- Zusammenfassung der "Sicherheitsmaßnahmen" in Berlin
Ausnahmezustand in Deutschland
Daß die Eischränkungen des Demonstrationsrechts auch in anderen Bundesländern angewendet werden, zeigt ein Beispiel aus NRW , wo bereits eine Kundgebung von der Polizei aufgelöst und gegen die TeilnehmerInnen Strafanzeige gestellt wurde.
Die Verhinderung der Mahnwache paßt bestens zur Aussage des Innenministers von NRW Behrens, der heute morgen in einer Pressekonferenz bekannt gab, er rechne nun mit möglichen "Brandanschlägen, Mahnwachen und Kundgebungen ..." und mit dieser Aufreihung bereits klar machte, wie AktivistInnen und DemonstrantInnen zu behandeln seien.
Militarisierung und Repression gegenüber kritischen Menschen
Noch weiter ging der Berliner Innensenator Körting, in der TAZ vom 9.10 . Er begründete die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt und seinen Vorstoß zu Kontrollstellen nicht etwa mit befürchteten Terroranschlägen, denn darauf gäbe es keinerlei Hinweise und kein Grund zur Besorgnis.
"Wenn es eine Gefahr gibt, dann die, dass es bei den zu erwartenden Anti-Kriegs-Demonstrationen der nächsten Tage und Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Insbesondere aus dem linksautonomen Spektrum". Und: "Verstärkte Patrouillen von Funkstreifen sollen mögliche Zusammenrottungen von gewalttätigen Aktivisten erkennen und im Keim ersticken" Diese Zitate machen klar, worum es bei der ganzen Terror-Sicherheits-Hysterie geht: Um die Ausschaltung einer außerparlamentarischen Opposition, die sich gerade erst im Entstehen begreift.
Den Vorstoß dazu lieferte unter anderem Berlusconi in Berlin , der einen "merkwürdigen Zusammenhang" zwischen GlobalisierungskritikerInnen und islamistischen Fundamentalisten sah. In das selbe Horn stößt im Moment auch die Nürnberger Presselandschaft angesichts der am Wochenende stattfindenden großen Proteste gegen Berlusconi, Stoiber und die CSU.
Einen Schritt weiter geht der Beschluß der Europäische Komission , den Terrorismus-Begriff massiv auszudehnen. Nach den neuen Beschlüssen gelten beispielsweise Hacker als Terroristen oder "Urban Violence" als Terrorismus, also z.B. die Zerstörung von Eigentum. Denach währen alle Autonomen in Genua Terroristen, die mit Haft von 5 bis 20 Jahren bestraft werden und gegen die alle Instrumente des Überwachungsstaats in Anwendung gebracht werden können.
Ausschaltung der parlamentarischen Opposition - autoritäre Politik
Die CDU forderte angesichts der Reaktionen auf den Terroranschlag vom 11. September eine "nationale Allianz der Entschlossenheit". Auch die FDP war gleich dabei, nur die Grünen zögerten anfangs etwas, stehen nun aber auch voll und ganz auf der Seite der Kriegstreiber. Grüne-SPD-CDU-FDP bilden im Moment eine informelle große Koalition, die einen aggresiv-militärischen Kurs fahren: Aufrüstung und Einschächterung nach Innen, Krieg nach Außen.
Eine Opposition ist kaum möglich, da die außerparlamentarische Opposition enormen Druck ausgesetzt ist und auch die parlamentarische Opposition de-facto ausgeschaltet wurde. Die PDS wurde im Bundestag einer Informationssperre unterworfen, da sie sich gegen den Krieg ausgesprochen hat. Die PDS wird ab jetzt von der Weitergabe vertraulicher Informationen der Regierung ausgeschlossen . Damit verläßt die deutsche rot-grüne Bundesregierung in Zusammenarbeit mit CDU und FDP das Terrain der parlamentarischen Demokratie.
"Nichts wird mehr sein, wie zuvor!"
Dieser Satz wurde vielfach ausgesprochen und geschrieben nach den Terroranschlägen vom 11. September - erst langsam wird klar, was er zu bedeuten hat.
Grundrechte werden und wurden bereits massiv abgebaut, seit langem geplante Repressions-Gesetze wurden ohne groöe Diskussion eingeführt. Dazu zählen etwa die Rasterfahndung , der angedachte Einsatz von Militär für Polizeiaufgaben, die Erweiterung von geheimdienstlichen Befugnissen der Polizei, Einführung neuer "Anti-Terrorgesetze" , Abbau des Datenschutz , ein neues Zeugenschutzprogramm und so weiter. Ob einzelne Gesetze und Anordnungen gegen die Verfassung verstossen, scheint nicht zu interessieren. In mehreren europäischen Ländern laufen zur Zeit bereits Repressionswellen gegen die Opposition. In Deutschland wurden Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Allen Menschen, die sich durch Berlin bewegen rät der Innenminister immer ihren Ausweis dabeizuhaben, da sie ansonsten mit sehr langen Kontrollen zu rechnen hätten.
Bundesweit plant Innenminister Schily eine Aufrüstung des Bundesgrenzschutz (BGS). Er habe angeordnet, dass das BGS-Personal mit den Finanzmitteln aus dem Anti-Terror-Paket der Bundesregierung um mehrere Hundertschaften aufgestockt werde, sagte Schily am Montag in der ARD.
...weitere Informationen zu den neuen Repressionsmethoden
Medien und Information
Nicht nur daß in Deutschland Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom Dienst suspendiert wurden zeigt die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daß in Kriegszeiten in der Presse immer viel, doch nie die Wahrheit steht, ist schon lange bekannt. Dementsprechend einseitig sind auch die Informationen über den Krieg in Afghanistan. Gleichzeitig wird fast nichts über den im Moment stattfindenden Ausbau eines autoritären Polizeistaats geschrieben, der ja nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (bzw. vor allem in den NATO-Staaten) stattfindet.
Offensichtliche Zensur gab es bereits in Offenbach-Frankfurt, wo eine Sendung des Offenen Rundfunks abgesetzt wurde, wegen der "akuten Gefährdungslage" wohl gemerkt.
Gegeninformationsbüro
Links zu verschiedenen Informationsmöglichkeiten
Rassismus und Rechtsruck
Nicht nur der außerparlamentarischen Opposition in Europa und den USA wird das Leben schwer gemacht, auch Flüchtlinge bzw. Menschen aus arabischen Ländern (oder die daür gehalten werden) müssen sich leider fürchten. In den USA und auch in Europa gab und gibt es verstärkt Übergriffe gegen Moscheen oder arabisch-aussehende Menschen. Es entsteht eine explosiv rassistische Stimmung. Ausgelöst durch Maßnahmen wie der Rasterfahndung, Auflösung des Religionsprivilegs und den neuesten Äußerungen Schilys: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass jemand unter dem Deckmantel eines Flüchtlingsschicksals einreise, der Böses im Schilde führe, werden Stimmungen gegen Menschen anderer Herkunft und anderer Kultur geschührt.
Anders wie bisher, als der Rassismus hauptsächlich wirtschaftlich auftrat ("Ausländer" als Wirtschaftsflüchtlinge, Schmarotzer, "nehmen UNS die Arbeit weg", ...), werden Menschen aus anderen Ländern und hauptsächlich AraberInnen zu etwas Bösem stilisiert. Ihre Kultur wird zu einer Minderwertigen erklärt, die im Gegensatz zu der christlich-westlichen "schlecht" und "böse" sei. Zwar kommen immer wieder Beschwichtigungen von Politikern, doch der deutsche Mob versteht schon...
In Hamburg wurde mit einem 0 auf 19% - Erfolg der Rechtsaußen "Richter Gnadenlos" Schill in den Senat gewählt, nur weil er wußte wie er die Stimmung ausnützen kann und einen autoritären Staat versprach und das Feidbild Islam bediente. Eingeschüchtert von diesem Erfolg werden CDU und FDP nun in Hamburg wohl eine "Koalition des Law and Order" betreiben und das erste Opfer steht auch schon fest: Die Rote Flora soll geräumt werden...Links
- Erstes Feature bei Indymedia.de zur geplanten Abschaffung der Grundrechte
- Notstandsgesetze?
- Telepolis-Special zu den Ereignissen rund um den 11. September mit vielen Texten und Interviews zum Thema
- tp-Text zur neuen Terrorgesetzgebung und den mögliche Folgen
- Wie sich Regierung und Opposition gegenseitig überbieten im Kampf gegen die Grundrechte
- Die sog. Gewalttäterdatei meint alle Oppositionellen
- Zusammenfassung geplanter erster "Sicherheits"maßnahmen
- Die NGO statewatch hat geplante Gesetze und Maßnahmen in der EU zusammengestellt (Englisch)
- einer von vielen Texten zur Zensur in D.
- Infowar-Seite
- Gegeninformationsbüro
- Links zu verschiedenen Informationsmöglichkeiten
- Anti-War.com
- Nicht nur die Oppostition ind Deutschland und Natostaaten soll ausgeschaltet werden - Die Pläne gehen viel weiter: US-"Antiterrorismus" nimmt Zapatisten in Visier
- Terrorismus als Inszenierung von Medien und staatlichen Stellen als Grundlage zu Gesetzesänderungen: "Celler Loch" in Genua und Die Neukonstruktion einer RAF und das Celler Loch
- Webseite afghanistankrieg.de
Noch weiter ging der Berliner Innensenator Körting, in der TAZ vom 9.10 . Er begründete die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt und seinen Vorstoß zu Kontrollstellen nicht etwa mit befürchteten Terroranschlägen, denn darauf gäbe es keinerlei Hinweise und kein Grund zur Besorgnis.
"Wenn es eine Gefahr gibt, dann die, dass es bei den zu erwartenden Anti-Kriegs-Demonstrationen der nächsten Tage und Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Insbesondere aus dem linksautonomen Spektrum". Und: "Verstärkte Patrouillen von Funkstreifen sollen mögliche Zusammenrottungen von gewalttätigen Aktivisten erkennen und im Keim ersticken" Diese Zitate machen klar, worum es bei der ganzen Terror-Sicherheits-Hysterie geht: Um die Ausschaltung einer außerparlamentarischen Opposition, die sich gerade erst im Entstehen begreift.
Den Vorstoß dazu lieferte unter anderem Berlusconi in Berlin , der einen "merkwürdigen Zusammenhang" zwischen GlobalisierungskritikerInnen und islamistischen Fundamentalisten sah. In das selbe Horn stößt im Moment auch die Nürnberger Presselandschaft angesichts der am Wochenende stattfindenden großen Proteste gegen Berlusconi, Stoiber und die CSU.
Einen Schritt weiter geht der Beschluß der Europäische Komission , den Terrorismus-Begriff massiv auszudehnen. Nach den neuen Beschlüssen gelten beispielsweise Hacker als Terroristen oder "Urban Violence" als Terrorismus, also z.B. die Zerstörung von Eigentum. Denach währen alle Autonomen in Genua Terroristen, die mit Haft von 5 bis 20 Jahren bestraft werden und gegen die alle Instrumente des Überwachungsstaats in Anwendung gebracht werden können.
Ausschaltung der parlamentarischen Opposition - autoritäre Politik
Die CDU forderte angesichts der Reaktionen auf den Terroranschlag vom 11. September eine "nationale Allianz der Entschlossenheit". Auch die FDP war gleich dabei, nur die Grünen zögerten anfangs etwas, stehen nun aber auch voll und ganz auf der Seite der Kriegstreiber. Grüne-SPD-CDU-FDP bilden im Moment eine informelle große Koalition, die einen aggresiv-militärischen Kurs fahren: Aufrüstung und Einschächterung nach Innen, Krieg nach Außen.
Eine Opposition ist kaum möglich, da die außerparlamentarische Opposition enormen Druck ausgesetzt ist und auch die parlamentarische Opposition de-facto ausgeschaltet wurde. Die PDS wurde im Bundestag einer Informationssperre unterworfen, da sie sich gegen den Krieg ausgesprochen hat. Die PDS wird ab jetzt von der Weitergabe vertraulicher Informationen der Regierung ausgeschlossen . Damit verläßt die deutsche rot-grüne Bundesregierung in Zusammenarbeit mit CDU und FDP das Terrain der parlamentarischen Demokratie.
"Nichts wird mehr sein, wie zuvor!"
Dieser Satz wurde vielfach ausgesprochen und geschrieben nach den Terroranschlägen vom 11. September - erst langsam wird klar, was er zu bedeuten hat.
Grundrechte werden und wurden bereits massiv abgebaut, seit langem geplante Repressions-Gesetze wurden ohne groöe Diskussion eingeführt. Dazu zählen etwa die Rasterfahndung , der angedachte Einsatz von Militär für Polizeiaufgaben, die Erweiterung von geheimdienstlichen Befugnissen der Polizei, Einführung neuer "Anti-Terrorgesetze" , Abbau des Datenschutz , ein neues Zeugenschutzprogramm und so weiter. Ob einzelne Gesetze und Anordnungen gegen die Verfassung verstossen, scheint nicht zu interessieren. In mehreren europäischen Ländern laufen zur Zeit bereits Repressionswellen gegen die Opposition. In Deutschland wurden Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Allen Menschen, die sich durch Berlin bewegen rät der Innenminister immer ihren Ausweis dabeizuhaben, da sie ansonsten mit sehr langen Kontrollen zu rechnen hätten.
Bundesweit plant Innenminister Schily eine Aufrüstung des Bundesgrenzschutz (BGS). Er habe angeordnet, dass das BGS-Personal mit den Finanzmitteln aus dem Anti-Terror-Paket der Bundesregierung um mehrere Hundertschaften aufgestockt werde, sagte Schily am Montag in der ARD.
...weitere Informationen zu den neuen Repressionsmethoden
Medien und Information
Nicht nur daß in Deutschland Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom Dienst suspendiert wurden zeigt die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daß in Kriegszeiten in der Presse immer viel, doch nie die Wahrheit steht, ist schon lange bekannt. Dementsprechend einseitig sind auch die Informationen über den Krieg in Afghanistan. Gleichzeitig wird fast nichts über den im Moment stattfindenden Ausbau eines autoritären Polizeistaats geschrieben, der ja nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (bzw. vor allem in den NATO-Staaten) stattfindet.
Offensichtliche Zensur gab es bereits in Offenbach-Frankfurt, wo eine Sendung des Offenen Rundfunks abgesetzt wurde, wegen der "akuten Gefährdungslage" wohl gemerkt.
Gegeninformationsbüro
Links zu verschiedenen Informationsmöglichkeiten
Rassismus und Rechtsruck
Nicht nur der außerparlamentarischen Opposition in Europa und den USA wird das Leben schwer gemacht, auch Flüchtlinge bzw. Menschen aus arabischen Ländern (oder die daür gehalten werden) müssen sich leider fürchten. In den USA und auch in Europa gab und gibt es verstärkt Übergriffe gegen Moscheen oder arabisch-aussehende Menschen. Es entsteht eine explosiv rassistische Stimmung. Ausgelöst durch Maßnahmen wie der Rasterfahndung, Auflösung des Religionsprivilegs und den neuesten Äußerungen Schilys: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass jemand unter dem Deckmantel eines Flüchtlingsschicksals einreise, der Böses im Schilde führe, werden Stimmungen gegen Menschen anderer Herkunft und anderer Kultur geschührt.
Anders wie bisher, als der Rassismus hauptsächlich wirtschaftlich auftrat ("Ausländer" als Wirtschaftsflüchtlinge, Schmarotzer, "nehmen UNS die Arbeit weg", ...), werden Menschen aus anderen Ländern und hauptsächlich AraberInnen zu etwas Bösem stilisiert. Ihre Kultur wird zu einer Minderwertigen erklärt, die im Gegensatz zu der christlich-westlichen "schlecht" und "böse" sei. Zwar kommen immer wieder Beschwichtigungen von Politikern, doch der deutsche Mob versteht schon...
In Hamburg wurde mit einem 0 auf 19% - Erfolg der Rechtsaußen "Richter Gnadenlos" Schill in den Senat gewählt, nur weil er wußte wie er die Stimmung ausnützen kann und einen autoritären Staat versprach und das Feidbild Islam bediente. Eingeschüchtert von diesem Erfolg werden CDU und FDP nun in Hamburg wohl eine "Koalition des Law and Order" betreiben und das erste Opfer steht auch schon fest: Die Rote Flora soll geräumt werden...Links
- Erstes Feature bei Indymedia.de zur geplanten Abschaffung der Grundrechte
- Notstandsgesetze?
- Telepolis-Special zu den Ereignissen rund um den 11. September mit vielen Texten und Interviews zum Thema
- tp-Text zur neuen Terrorgesetzgebung und den mögliche Folgen
- Wie sich Regierung und Opposition gegenseitig überbieten im Kampf gegen die Grundrechte
- Die sog. Gewalttäterdatei meint alle Oppositionellen
- Zusammenfassung geplanter erster "Sicherheits"maßnahmen
- Die NGO statewatch hat geplante Gesetze und Maßnahmen in der EU zusammengestellt (Englisch)
- einer von vielen Texten zur Zensur in D.
- Infowar-Seite
- Gegeninformationsbüro
- Links zu verschiedenen Informationsmöglichkeiten
- Anti-War.com
- Nicht nur die Oppostition ind Deutschland und Natostaaten soll ausgeschaltet werden - Die Pläne gehen viel weiter: US-"Antiterrorismus" nimmt Zapatisten in Visier
- Terrorismus als Inszenierung von Medien und staatlichen Stellen als Grundlage zu Gesetzesänderungen: "Celler Loch" in Genua und Die Neukonstruktion einer RAF und das Celler Loch
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Den letzten Absatz finde ich am wichtigsten
wenigstens sind nicht alle Zeitungen so...
Afghanistan und einen Tag nachdem er den
Deutschen Fernsehpreis ehrenhalber für
jahrzehntelanges Expertentum bekommen hat,
palavert Peter Scholl-Latour von der
"kriegerischen Rasse der Afghanen" - im
öffentlich-rechtlichen ZDF, wohlgemerkt."...
@ indymedia
@ grinsekatze
solidarische Anmerkungen
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