Keine Panik? Freiheit stirbt mit Sicherheit!

... aber was steckt dahinter?Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting "will Selbstmord-Attentate in Berlin nicht ausschließen" und von unserem Bürgermeister Wowereit wissen wir auch, man müsse 'davon ausgehen, dass demnächst in der Stadt auch Kontrollstellen eingerichtet werden'. Mehr wird von ihnen dazu nicht erläutert ....So sollen diese dann funktionieren:"Die geplanten Kontrollstellen sollten eventuell einreisende Gewalttäter schon im Vorfeld abfangen. Sie würden vor allem an Brennpunkten möglicher Auseinandersetzungen eingerichtet. Darüber hinaus werde es mobile, quer durch die Stadt verstreute Kontrollen geben, wobei Personen nach dem Zufallsprinzip überprüft würden. Das Bundesinnenministerium hat Berlin dazu 200 Beamte des Bundesgrenzschutzes zugesagt."Aber Otto Diederichs schreibt heute im Tagesspiegel folgendes dazu und vergleicht diese mit Fahndungsmethoden gegen die RAF in den siebziger Jahren, nämlich: "an ?taktisch günstigen Örtlichkeiten? in und um Berlin schwer bewaffnete Kontrollstellen einzurichten. Dort müssten sich dann alle Personen einer Identitäts- und Taschenkontrolle unterziehen."Die taz schreibt zu den Kontrollen: "Die einschneidenste Maßnahme, die der Innensenator gestern ankündigte, ist die Durchführung von stadtweiten Sonderkontrollen. Die 'verdachtsunabhängigen Fahrzeug- und Fußgängerkontrollen' an schnell wechselnden Standorten sollen dazu führen, dass 'potenziell gewaltbereite Täter verunsichert werden', so Körting. Damit verbundene Einschränkungen für die Bevölkerung seien nicht zu vermeiden. Jeder Bürger sei gut beraten, den Ausweis dabeizuhaben."Wo die Bedrohung herkommt, ist allerdings für bei klar: "Wowereit und Innensenator Körting schlossen allerdings nicht aus, dass es zu gewalttätigen, anti-amerikanischen Sympathiedemonstrationen aus dem linksautonomen oder islamistisch extremistischen Spektrum kommen könnte."Und auch in der taz findet man diese Bedrohung wieder: "Wenn es eine Gefahr gebe, dann die, dass es bei den zu erwartenden Anti-Kriegs-Demonstrationen der nächsten Tage und Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen komme, sagte Körting. 'Insbesondere aus dem linksautonomen Spektrum' sei mit entsprechenden Aktionen zu rechnen."Deshalb: "In Bezirken mit einem größeren arabischen Bevölkerungsanteil /Wedding und Neukölln d.V.) wurden alle verfügbaren Beamten auf Streife geschickt. Zivilbeamte der Kriminalpolizei und Polizisten von Sondereinheiten betreiben zusätzlich verstärkt Aufklärung im Stadtgebiet."Und zusätzlich:"Auch der so genannte Raumschutz wurde durch Patrouillen erhöht, um 'Zusammenrottungen' rechtzeitig zu erkennen. Wie berichtet, wurden in Wedding und Neukölln, also den beiden Bezirken mit hohem Araber-Anteil, je eine Hundertschaft der Polizei als 'Eingreiftruppe' stationiert."Rolf Gössner warnt in der jungen Welt vor einem »Durchmarsch des autoritären Sicherheitsstaates«:"Mit der Aufweichung des Gebotes der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, zwischen Polizei und Militär drohe eine Machtkonzentration, die demokratisch kaum noch zu kontrollieren sei. »Es scheint, als befänden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand«, so Gössner."Und:"Nennenswerten Protest gegen den »Sicherheitsaktionismus« hat Gössner nicht festgestellt. Es gebe bislang nur vereinzelte kritische Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtsorganisationen."