Gewalttäterdateien
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS bezüglich der Nutzung von sog. "Gewalttäterdateien"
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Inneres/Antwort
NUTZUNG VON SOGENANNTEN GEWALTTÄTERDATEIEN ERFOLGT SEIT 20. FEBRUAR 2001
Berlin: (hib/WOL) Die Einrichtung und Nutzung von Dateien "Gewalttäter rechts", "Gewalttäter links" sowie Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) erfolgt seit dem 20. Februar 2001. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6990) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6911).
Danach ist die Einrichtung dieser Dateien auf der Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 beschlossen worden. Um kontrollierenden Polizeibeamten des Bundes und der Länder einen schnellen Zugang zu ermöglichen, ist für alle drei Dateien eine Sofortanforderung des BKA-Präsidenten erfolgt. Das Bundesministerium des Inneren hat mit Schreiben vom 9. Februar 2001 die Anhörung des Bundesbeauftragen für den Datenschutz eingeleitet. Das Anhörungsverfahren konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.
Auf Grund der IMK-Beschlüsse enthalten alle Dateien Erkenntnisse über "Beschuldigte", "rechtskräftig Verurteilte" sowie "Personen, die zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen wurden, Platzverweise erhielten und deren Personalien im Rahmen solcher Anlässe festgestellt wurden.
Ebenfalls erfasst werden "Personen, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden". Darüber hinaus lässt das BKA-Gesetz ausdrücklich die Speicherung von Informationen über Personen zu, "wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden".
Der übergreifende polizeiliche Datenzugang sei erforderlich, um die Grundlage für eine effiziente Gefahrenabwehr zu verschaffen, heißt es in der Antwort. Mit Stand vom 6. September 2001 hatte die Datei "Gewalttäter rechts" 858 Datensätze im Bestand, die Datei "Gewalttäter links" 426 Datensätze und über "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" gab es 139 Datensätze.
NUTZUNG VON SOGENANNTEN GEWALTTÄTERDATEIEN ERFOLGT SEIT 20. FEBRUAR 2001
Berlin: (hib/WOL) Die Einrichtung und Nutzung von Dateien "Gewalttäter rechts", "Gewalttäter links" sowie Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) erfolgt seit dem 20. Februar 2001. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6990) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6911).
Danach ist die Einrichtung dieser Dateien auf der Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 beschlossen worden. Um kontrollierenden Polizeibeamten des Bundes und der Länder einen schnellen Zugang zu ermöglichen, ist für alle drei Dateien eine Sofortanforderung des BKA-Präsidenten erfolgt. Das Bundesministerium des Inneren hat mit Schreiben vom 9. Februar 2001 die Anhörung des Bundesbeauftragen für den Datenschutz eingeleitet. Das Anhörungsverfahren konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.
Auf Grund der IMK-Beschlüsse enthalten alle Dateien Erkenntnisse über "Beschuldigte", "rechtskräftig Verurteilte" sowie "Personen, die zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen wurden, Platzverweise erhielten und deren Personalien im Rahmen solcher Anlässe festgestellt wurden.
Ebenfalls erfasst werden "Personen, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden". Darüber hinaus lässt das BKA-Gesetz ausdrücklich die Speicherung von Informationen über Personen zu, "wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden".
Der übergreifende polizeiliche Datenzugang sei erforderlich, um die Grundlage für eine effiziente Gefahrenabwehr zu verschaffen, heißt es in der Antwort. Mit Stand vom 6. September 2001 hatte die Datei "Gewalttäter rechts" 858 Datensätze im Bestand, die Datei "Gewalttäter links" 426 Datensätze und über "Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" gab es 139 Datensätze.
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Ergänzungen
Wie lange noch zum orwell staat
so vielleicht vor 23 jahre oder so haben schonmal leute darüber berichtet und auch immer wieder drüber diskutiert worden.
Es ist doch eindeutig das wir in einem totalitärem faschistischem überwachungs staat leben die gesamte westerlander (sylt) innenstadt is per cam überwachbar es gibt dort nur wenige dunkle gassen in denen man nicht gesehen wird.
Um nicht in zwiespalt zu geraten werden diese cams teilweise der bevölkerung zugänglich gemacht (per inet).
in unserem kaltem deutschland ist es fast nicht möglich autonom unerkannt zu reisen (per auto können schnell #n schilder überprüft werden).
Schon beim betreten der bahnhofsvorplätze+flughallen wird man von mehreren cams erfasst per rastafahndung binnen minuten identifiziert bis man sein ticket hat und in den zug einsteigt ist man erkennungsdienstlich zu identifizieren!!!
und selbst wenn man nicht gleich EK behandelt wird wenns se einen aufe cam haben ist eine genaue rückvervolgung möglich anhand des video materials (welches meiner meinung nach nicht gelöscht wird, einige pc freaks haben nen compression verfahren 1:30000 entwickelt 1,9gb werden zu 64 kb!!!)
link here:
und interessierten glaubt mir das ding lässt euren atem stocken!!!!
Nun ja das ding is von privat leuten stellt euch mal ne staatlich unterstützte ver vor also die haben speicherplatz genug für alle dateien.......demo videos, kaufhaus videos ,
in ec maten sind auch cams liefern bild und die bank dinger werden auch gesaved....., tankstellen videos, bahnhöfe flughäfen schifffahrtshäfen ,krankenhäuser ärzte.... und 1000te mehr
also der o`well staat ist nah sehr nah näher als jemals zuvor nach den wtc attacken werden die lauschangriffe usw verstärkt werden und die breite masse der bevölkerung wird es akzeptieren denn es gilt ja den terrorismus zu bekämpfen
man bedenke hausbesetzer wurden schon wegen 10 leeren flaschen wein verhafte und die häuser geräumt man sagte 10 leere flaschen wein könnten schnell 10 mollies sein !!!
ausserdem passt es DENEN nicht das es leute gibt die sich nicht ihrer direkten MACHT EINWIRKUNG unterziehen leute die
eine opposition bilden sei es politisch kriminell wirtschaftlich oder aus anderen gründen nicht ins bild passen diese leute können sehr schnell zum feindbild der OBRIGKEIT werden und als terroristen tituliert werden, wie schon in vergangenheit geschen .
DER WIDERSTAND IST ANGESAGT WIR MÜSSEN KÄMPFEN GEGEN DEN ÜBERWACHUNGS STAAT SONST WIRD ER UNS VERSCHLINGEN!!!!!
think about it and fight the law against YOU
lasst euch nicht unter kriegen und macht euch doch selbst kaputt bevor es jemand anderes tut its just a human error coz man invited war und für die macht der reichen gehen sie über leichen ich kann mich nicht mit laden solidarisieren denn er ist genau so einer wie bush und alle anderen politiker selbst ein dummer faschist der trottel vom ehemaligem appd vorstand grr hab ihn in ner kneipe des nachts irgendwann mit seiner schnitte getroffen und forderte mein bier ein was er für meine stimme versprach ich weiss er stellte ein fass zur verfügung (oder eher der staat DE denn er hatte ja wahlKAMPFgelder und musste so nich selbst zahlen )aber davon trank ich nicht(war ne veranstaltung 2mon vorher war net dabei also fragte ich ihn nach nem bier und er sagte nur wenn da jeder kommen würde dann würde er ja ARM werden und er sei nicht krösus (hmm ich dachte zu dumm er wird arm werden wenn er mir nen bier gibt ich bins und lebe auf der strasse so ne scheisse politiker sind alle gleich ......).
blah blah blah blah blah blah blah blah blah blah blah blah
NO GODS NO MASTERS!!!!!! KILL FOR INNER PEACE?!