zeugenschutz
schily: "zeugenschutzharmonisierungsgesetz erleichtert auch die bekämpfung des terrorismus"
pressemitteilung vom 27.09.2001seit gestern wird wieder über ein "kronzeugen-gesetz" geschrieben. abgesehen davon, daß es im btmg ("betäubungsmittel- gesetz") seit 1982 einen sog."kronzeugen" gibt, gab + gibt es schon immer den sog."zeugen der anklage". die bestimmungen waren in den einzelnen bullengesetze geregelt.
pressemitteilung vom 27.09.2001seit gestern wird wieder über ein "kronzeugen-gesetz" geschrieben. abgesehen davon, daß es im btmg ("betäubungsmittel- gesetz") seit 1982 einen sog."kronzeugen" gibt, gab + gibt es schon immer den sog."zeugen der anklage". die bestimmungen waren in den einzelnen bullengesetze geregelt.
seit gestern wird wieder über ein "kronzeugen-gesetz" geschrieben. abgesehen davon, daß es im btmg ("betäubungsmittel- gesetz") seit 1982 einen sog."kronzeugen" gibt, gab + gibt es schon immer den sog."zeugen der anklage". die bestimmungen waren in den einzelnen bullengesetze geregelt.
genau wie bei der abschaffung des religionsprivilegs + dem §129b , ist auch das zeugengesetz seit langem vorbereitet, aber seit dem 11.9. ist es für schily leicht geworden seine gesetzesvorhaben auch durch zu kriegen.
"der bundesrat hat heute das zeugenschutz-
harmonisierungsgesetz verabschiedet. schily hat dies als wichtigen schritt zur aufklärung schwerer straftaten begrüßt. auch die bekämpf-
ung terroristischer aktivitäten werde durch die neuregelung verbessert."
"die bedeutung staatlicher schutzgarantien für gefährdete zeugen hat seit 1995 deutlich zugenommen: jährlich werden von bund und ländern durchschnittlich rund 650 zeugenschutzfälle bearbeitet. bei der hälfte der im zeugenschutzprogramm des bundeskriminalamtes befindlichen personen handelt es sich um zeugen aus dem bereich des terrorismus /extremismus."
"das gesetz legt die voraussetzungen für zeugenschutzmaßnahmen und schutzmaßnahmen von angehörigen oder sonst nahestehende personen fest.es weist zeugenschutzstellen klare aufgaben und befugnisse zu. außerdem werden die befugnisse und verpflichtungen anderer öffentlicher stellen geregelt, die die zeugenschutzdienststelle durch übermittlungs- und weitergabesperren für gespeicherte daten und beim aufbau von tarnidentitäten unterstützen."
die pressemitteilung ist nachzulesen unter:
http://www.bmi.bund.de/top/verzeichnis/sonstige/gesetze_und_verordnungen
genau wie bei der abschaffung des religionsprivilegs + dem §129b , ist auch das zeugengesetz seit langem vorbereitet, aber seit dem 11.9. ist es für schily leicht geworden seine gesetzesvorhaben auch durch zu kriegen.
"der bundesrat hat heute das zeugenschutz-
harmonisierungsgesetz verabschiedet. schily hat dies als wichtigen schritt zur aufklärung schwerer straftaten begrüßt. auch die bekämpf-
ung terroristischer aktivitäten werde durch die neuregelung verbessert."
"die bedeutung staatlicher schutzgarantien für gefährdete zeugen hat seit 1995 deutlich zugenommen: jährlich werden von bund und ländern durchschnittlich rund 650 zeugenschutzfälle bearbeitet. bei der hälfte der im zeugenschutzprogramm des bundeskriminalamtes befindlichen personen handelt es sich um zeugen aus dem bereich des terrorismus /extremismus."
"das gesetz legt die voraussetzungen für zeugenschutzmaßnahmen und schutzmaßnahmen von angehörigen oder sonst nahestehende personen fest.es weist zeugenschutzstellen klare aufgaben und befugnisse zu. außerdem werden die befugnisse und verpflichtungen anderer öffentlicher stellen geregelt, die die zeugenschutzdienststelle durch übermittlungs- und weitergabesperren für gespeicherte daten und beim aufbau von tarnidentitäten unterstützen."
die pressemitteilung ist nachzulesen unter:
http://www.bmi.bund.de/top/verzeichnis/sonstige/gesetze_und_verordnungen
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Ergänzungen