genuagefangeneninfos 2.10.2001
- Update des EA 1.10. - Casarini angeklagt - Superstaatsanwaltschaft geplant - Zum Brandanschlag auf die Wanne - Benefiz in Leipzig
Bjoern und Viktor sind heute [1.10.] frei gekommen!
Bjoern ist heute endlich vom Haftrichter aus dem Hausarrest entlassen und an den Brenner (ital./ oesterr. Grenze) abgeschoben worden.
Viktor wurde ueberraschend, ohne eine Aussage gemacht zu haben, freigesprochen. Er wurde in Genua im Gefaengnis von seinem Vater abgeholt. Beide waren lediglich aufgrund duerftiger Indizienlage fuer insgesamt 10 Wochen in Untersuchungshaft behalten worden, nachdem sie 1 Tag nach der Demonstration gegen den G8- Gipfel auf der Strasse festgenommen wurden.
Anhoerungenen bei der Staatsanwaltschaft der verblieben 3 Haeftlinge
Am Dienstag, den 2.10. werden die drei Leipziger, Michael, Michael und Peter, die sich derzeit noch in Haft in Genua befinden, vom Staatsanwalt Canciani verhoert. Ihr Anwalt hatte einen Antrag auf Haftentlassung gestellt. Die drei waren am Freitag schon wegen des Haftpruefungstermins im Gericht, welcher dann auf Grund von "formalen Fehlern" vom Richter abgebrochen wurde.
Luca Casarini angeklagt
Luca Casarini, Pressesprecher von Tute Bianche, soll wegen Widerstand gegen Beamte während einer Anti-Biotech-Demo (Tebio-Kongress in Genua) und wegen Anstiftung zum Verbrechen während den G8-Demos, angeklagt werden. [Seccolo XIX, 29.9.01]
Nationale und europäische Superstaatsanwaltschaft für Anti-Terrorismus geplant
Innenminister Claudio Scajola und Justizminister Roberto Castelli haben ein neues Projekt: Eine nationale Anti-Terrorismus-Struktur, die ähnlich wie die nationale Anti-Mafia-Struktur aufgebaut ist - und entsprechende Kompetenzen und Möglichkeiten hat. Die Diskussion wird schon länger geführt und auch die Pläne dafür sind nicht erst in den letzten Wochen entstanden. Die Idee einer "Superprocoura" erhielt nach den Anschlägen vom 11. September und mit dem darauffolgenden Treffen der EU-Innen- und JustizministerInnen in Brüssel Aufwind. Nicht nur eine nationale sondern eine europäische Anti-Terrorismus-Koordination müsse aufgebaut werden, so an diesem Treffen die Forderung von Frankreich. Dies mit jeweils einem nationalen Anti-Terrorismus-Verantwortlichen. Dies erklärte Alfredo Mantova, Staatsuntersekretär des Innenministeriums, in einem Interview in mit der Repubblica. Diesem französischen Vorschlag folgte ein Grundsatzpapier mit "erhöhter Priorität" in der Umsetzung, das von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die Antwort Italiens folgt jetzt in Form eines 3seitigen Papiers. Hinter diesem Papier von Scajola und Castelli steht unter anderem auch der zweijährige Kampf von Piero Luigi Vigna, Chef der seit 1991 existierenden Anti-Mafia-Superprocura (Procura = Staatsanwaltschaft). Wobei Vigna nicht eine zweite Superprocura für Antiterrorismus will, sondern den staatlichen Kampf gegen Terrorismus in "seine", bereits extistierende Anti-Mafia-Superprocura integrieren will.
Vigna kritisiert in seinem Papier, dass sich in Italien 164 lokale Procuras um Ruhm und Schlagzeilen streiten würden, anstatt Informationen auszutauschen. Dies während die kriminellen Organisationen weder lokal noch national organisiert seien. Mafiosi wie Terroristen würden sich nicht um lokale oder nationale Grenzen scheren. Während Vigna Anti-Terrorismus in seine Anti-Mafia-Super-Procura einbinden will, will Castelli lieber zwei Parallelstrukturen aufbauen. Vigna wiederum argumentiert, Mafia und Terrorismus seien zwei Gesichter ein und desselben Verbrechens. So seien die Mafia-Bosse, die für die Bombenattentate von Rom, Florenz und Milano im Jahre 1993 verurteilt wurden, nach Anti-Mafia und Antiterrorismus-Gesetzen verurteilt worden. Und Terroristen-Gruppen würden teilweise auch wie die Mafia vorgehen (Banküberfälle, Erpressung, Drogenhandel etc. zur Selbstfinanzierung). Und Mafia wie Terroristen seien gefährlich für die Demokratie. Im weiteren würden im Moment 5 Staatsanwaltschaften (Milano, Rom, Torino, Napoli, Bologna) wegen den italienischen Ablegern der fundamentalischen Islamgruppen nachforschen, dies aber ohne übergeordnete nationale oder internationale Koordination, was die Arbeit nicht gerade erleichtere. Und zum G8: Hätte im Italien im Vorfeld der G8-Demos mehr Informationen über den "Black Block" bekommen, wäre es wohl einfacher gewesen, Ausschreitungen im Keime zu ersticken. Doch für verschiedene Länder wie z.B. Deutschland sei der Datenschutz wichtiger gewesen als die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Eine nationale oder europäische Zentralstelle wäre wohl da eher bereit und fähig gewesen, diese Informationen an die italienische Polizei weiterzugeben. Nicht unbegründet ist wohl deshalb die Frage, ob es Zufall oder politisches Kalkül ist, dass die Anti-Mafia-Staatsanwältin Anna Canepa viele Black Block-Anklagen an sich gerissen hat. [Zusammenfassung; Quelle: La Repubblicca 1.10.01]
Zum Brandanschlag auf die deutsche Wanne in Nervi
In der Nacht vom 28. auf den 29. September gab es in der Umgebung von Genua verschiedene Brandanschläge auf Autos, ähnlich wie schon in den vergangenen Wochen. Ein Auto, ein Camper und die deutsche Wanne wurden in der Nacht abgefackelt. Im Falle des Autos und des Campers haben Zeugen ein paar Jugendliche in einem Auto flüchten sehen. In der Region werden seit Wochen immer wieder Autos abgefackelt, bis jetzt sind mindestens 5 Fälle bekannt. Die Polizei von Nervi, wo die deutsche Wanne parkiert war, will jetzt abklären ob zwischen den drei neuesten und fünf anderen Fällen ein Zusammenhang besteht. Für die Autoabbrenner scheint es langsam eng zu werden, denn die o.e. Zeugen haben offenbar das Nummernschild gesehen und diese Erkenntnis der Polizei weitergeleitet. Die Polizei weiss noch nicht, ob von einer oder mehreren Autoabbrenn-Gangs ausgegangen werden muss. Im Falle der (auffälligen) deutschen Wanne kann ein faschistischer Brandanschlag nicht ausgeschlossen werden: In der näheren Umgebung (Piazza Frassinetti 6r) ist ein Büro der Faschistengruppe "Forza Nuova", die bekanntlicherweise beste Kontakte zu Polizei, Carabinieri (und zur deutschen NPD) hat. [Il Seccolo XIX, 1.10.01]
Benefiz für drei Leipziger Genua Inhaftierte
Film + Foto + Podiumsgespräch +SWP +UMAMI + der achte Tag +Plaque +Christian von Aster + Volly Tanner + Unkraut + From Dusk Till Dead +Pseudo Resistance + M.F.R. + Angehörige + Freunde +NASVs. gegen Egoschwein (Performance) + viel mehr und andere in der Kulturfabrik Werk II, 5.Oktober 2001 ab 20 Uhr
Alles Gute für Björn und Viktor und deren Angehörige! [Vorbereitungsgruppe Leipzig]
Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben, Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email kontaktet ihr uns unter
genua.presse@uni.de. Wir haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine Mail. Der Ermittlungsausschuß in Genua ist erreichbar unter
eamilano@email.com.
Bjoern ist heute endlich vom Haftrichter aus dem Hausarrest entlassen und an den Brenner (ital./ oesterr. Grenze) abgeschoben worden.
Viktor wurde ueberraschend, ohne eine Aussage gemacht zu haben, freigesprochen. Er wurde in Genua im Gefaengnis von seinem Vater abgeholt. Beide waren lediglich aufgrund duerftiger Indizienlage fuer insgesamt 10 Wochen in Untersuchungshaft behalten worden, nachdem sie 1 Tag nach der Demonstration gegen den G8- Gipfel auf der Strasse festgenommen wurden.
Anhoerungenen bei der Staatsanwaltschaft der verblieben 3 Haeftlinge
Am Dienstag, den 2.10. werden die drei Leipziger, Michael, Michael und Peter, die sich derzeit noch in Haft in Genua befinden, vom Staatsanwalt Canciani verhoert. Ihr Anwalt hatte einen Antrag auf Haftentlassung gestellt. Die drei waren am Freitag schon wegen des Haftpruefungstermins im Gericht, welcher dann auf Grund von "formalen Fehlern" vom Richter abgebrochen wurde.
Luca Casarini angeklagt
Luca Casarini, Pressesprecher von Tute Bianche, soll wegen Widerstand gegen Beamte während einer Anti-Biotech-Demo (Tebio-Kongress in Genua) und wegen Anstiftung zum Verbrechen während den G8-Demos, angeklagt werden. [Seccolo XIX, 29.9.01]
Nationale und europäische Superstaatsanwaltschaft für Anti-Terrorismus geplant
Innenminister Claudio Scajola und Justizminister Roberto Castelli haben ein neues Projekt: Eine nationale Anti-Terrorismus-Struktur, die ähnlich wie die nationale Anti-Mafia-Struktur aufgebaut ist - und entsprechende Kompetenzen und Möglichkeiten hat. Die Diskussion wird schon länger geführt und auch die Pläne dafür sind nicht erst in den letzten Wochen entstanden. Die Idee einer "Superprocoura" erhielt nach den Anschlägen vom 11. September und mit dem darauffolgenden Treffen der EU-Innen- und JustizministerInnen in Brüssel Aufwind. Nicht nur eine nationale sondern eine europäische Anti-Terrorismus-Koordination müsse aufgebaut werden, so an diesem Treffen die Forderung von Frankreich. Dies mit jeweils einem nationalen Anti-Terrorismus-Verantwortlichen. Dies erklärte Alfredo Mantova, Staatsuntersekretär des Innenministeriums, in einem Interview in mit der Repubblica. Diesem französischen Vorschlag folgte ein Grundsatzpapier mit "erhöhter Priorität" in der Umsetzung, das von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die Antwort Italiens folgt jetzt in Form eines 3seitigen Papiers. Hinter diesem Papier von Scajola und Castelli steht unter anderem auch der zweijährige Kampf von Piero Luigi Vigna, Chef der seit 1991 existierenden Anti-Mafia-Superprocura (Procura = Staatsanwaltschaft). Wobei Vigna nicht eine zweite Superprocura für Antiterrorismus will, sondern den staatlichen Kampf gegen Terrorismus in "seine", bereits extistierende Anti-Mafia-Superprocura integrieren will.
Vigna kritisiert in seinem Papier, dass sich in Italien 164 lokale Procuras um Ruhm und Schlagzeilen streiten würden, anstatt Informationen auszutauschen. Dies während die kriminellen Organisationen weder lokal noch national organisiert seien. Mafiosi wie Terroristen würden sich nicht um lokale oder nationale Grenzen scheren. Während Vigna Anti-Terrorismus in seine Anti-Mafia-Super-Procura einbinden will, will Castelli lieber zwei Parallelstrukturen aufbauen. Vigna wiederum argumentiert, Mafia und Terrorismus seien zwei Gesichter ein und desselben Verbrechens. So seien die Mafia-Bosse, die für die Bombenattentate von Rom, Florenz und Milano im Jahre 1993 verurteilt wurden, nach Anti-Mafia und Antiterrorismus-Gesetzen verurteilt worden. Und Terroristen-Gruppen würden teilweise auch wie die Mafia vorgehen (Banküberfälle, Erpressung, Drogenhandel etc. zur Selbstfinanzierung). Und Mafia wie Terroristen seien gefährlich für die Demokratie. Im weiteren würden im Moment 5 Staatsanwaltschaften (Milano, Rom, Torino, Napoli, Bologna) wegen den italienischen Ablegern der fundamentalischen Islamgruppen nachforschen, dies aber ohne übergeordnete nationale oder internationale Koordination, was die Arbeit nicht gerade erleichtere. Und zum G8: Hätte im Italien im Vorfeld der G8-Demos mehr Informationen über den "Black Block" bekommen, wäre es wohl einfacher gewesen, Ausschreitungen im Keime zu ersticken. Doch für verschiedene Länder wie z.B. Deutschland sei der Datenschutz wichtiger gewesen als die internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Eine nationale oder europäische Zentralstelle wäre wohl da eher bereit und fähig gewesen, diese Informationen an die italienische Polizei weiterzugeben. Nicht unbegründet ist wohl deshalb die Frage, ob es Zufall oder politisches Kalkül ist, dass die Anti-Mafia-Staatsanwältin Anna Canepa viele Black Block-Anklagen an sich gerissen hat. [Zusammenfassung; Quelle: La Repubblicca 1.10.01]
Zum Brandanschlag auf die deutsche Wanne in Nervi
In der Nacht vom 28. auf den 29. September gab es in der Umgebung von Genua verschiedene Brandanschläge auf Autos, ähnlich wie schon in den vergangenen Wochen. Ein Auto, ein Camper und die deutsche Wanne wurden in der Nacht abgefackelt. Im Falle des Autos und des Campers haben Zeugen ein paar Jugendliche in einem Auto flüchten sehen. In der Region werden seit Wochen immer wieder Autos abgefackelt, bis jetzt sind mindestens 5 Fälle bekannt. Die Polizei von Nervi, wo die deutsche Wanne parkiert war, will jetzt abklären ob zwischen den drei neuesten und fünf anderen Fällen ein Zusammenhang besteht. Für die Autoabbrenner scheint es langsam eng zu werden, denn die o.e. Zeugen haben offenbar das Nummernschild gesehen und diese Erkenntnis der Polizei weitergeleitet. Die Polizei weiss noch nicht, ob von einer oder mehreren Autoabbrenn-Gangs ausgegangen werden muss. Im Falle der (auffälligen) deutschen Wanne kann ein faschistischer Brandanschlag nicht ausgeschlossen werden: In der näheren Umgebung (Piazza Frassinetti 6r) ist ein Büro der Faschistengruppe "Forza Nuova", die bekanntlicherweise beste Kontakte zu Polizei, Carabinieri (und zur deutschen NPD) hat. [Il Seccolo XIX, 1.10.01]
Benefiz für drei Leipziger Genua Inhaftierte
Film + Foto + Podiumsgespräch +SWP +UMAMI + der achte Tag +Plaque +Christian von Aster + Volly Tanner + Unkraut + From Dusk Till Dead +Pseudo Resistance + M.F.R. + Angehörige + Freunde +NASVs. gegen Egoschwein (Performance) + viel mehr und andere in der Kulturfabrik Werk II, 5.Oktober 2001 ab 20 Uhr
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Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben, Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email kontaktet ihr uns unter
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Ergänzungen