genuagefangeneninfos 24.9.2001

Noch immer vier Leute in Marassi inhaftiert
Gegen Michael, Peter und Michael aus Leipzig und Victor aus Berlin werden aufgrund Indizien, wie Gasfeuerzeugen, Campingausrüstung und schwarzen T-Shirts, weiterhin folgende Anklagepunkte geltend gemacht: Waffenbesitz, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Am 27. September oder 4. Oktober wird der nächste Haftprüfungstermin folgen. Nach der Entscheidung des Haftrichters besteht die Möglichkeit, dass entweder die Freilassung, Hausarrest (Unterbringung bei it. Familien, Residenzpflicht) oder weitere Inhaftierung bis Prozessbeginn angeordnet wird. Gegen eine Freilassung der Gefangenen argumentiert die italienische Staatsanwaltschaft, es bestünde Verdunklungs-, Flucht- und Wiederholungsgefahr. Selbst bei einer Haftentlassung der vier ist jedoch davon auszugehen, dass die erhobenen Anklagepunkte nicht fallengelassen werden und trotzdem mit einer Verfahrenseröffnung zu rechnen ist.
Sollte die italienische Staatsanwaltschaft nicht ein Schnellverfahren beantragen, wird mit einer Verfahrenseröffnung in 3 bis 6 Monaten gerechnet. So weit wie bekannt ist, stützt sich der Tatverdacht aber immer noch nur auf z.T. gefälschte Indizien und italienischsprachige Verhörprotokolle, zu deren Unterschrift die Gefangenen mit Gewalt genötigt wurden. An einer Verurteilung der letzten deutschen Gefangenen kann der italienischen Regierung nur gelegen sein. Die bisherige Praxis der italienischen Justiz während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua hat gezeigt, dass ein offenkundiges Interesse daran bestand, nicht nur die Proteste, sondern die gesamte globalisierungskritische Bewegung zu kriminalisieren. Das von etablierten Medien und Politik konstruierte Schreckgespenst "black bloc" könnte durch eine Verurteilung der vier noch mehr Gewicht erhalten, eine weitere Legitimation des brutalen Polizeieinsatzes wäre geschaffen.

Delegation nach Genua am 24./25. September
heute ist die Delegation aus Deutschland in Genua eingetroffen. unterwegs sind Hartwig Berger, Landtagsabgeordneter der grünen
in Berlin; Stephan Günther vom Informationszentrum 3. Welt Freiburg, ein Vertreter von indymedia und UnterstützerInnen aus Leipzig.
die Delegation besucht die gefangenen. außerdem wird sich die Gruppe mit AnwältInnen und der Generalkonsulin Meyer-Schalburg treffen und Kontakt zu italienischen Gruppen (anarchistische Gruppen, Tute Bianche...) suchen, um mehr über das politische Klima und die Repression nach dem Gipfel zu erfahren.
es wird sowohl in Genua am Dienstag vormittag als auch in Berlin am Mittwoch morgen eine Pressekonferenz geben.

Einladung zum Pressegespräch in Berlin:
Noch immer sind in Genua Globalisierungsgegner aus Berlin und Leipzig inhaftiert. Die jungen Leute werden unter juristisch fadenscheinigen Vorwürfen seit zwei Monaten in Gefangenschaft gehalten. Der Abgeordnete Hartwig Berger wird heute in Genua sein, um die Inhaftierten zu besuchen.
Er wird von Vertretern globalisierungskritischer Gruppen aus Leipzig und Freiburg begleitet. Geplant sind auch Gespräche mit AnwältInnen und mit Organisationen wie dem Genova Sozialforum. Über die Ergebnisse seiner Reise wird Herr Berger Sie in einem Pressegespräch informieren. Der Abgeordnete ist zur Zeit in Genua erreichbar unter 0172-3891133.
Termin: Mittwoch, 26.09.2001, 11.30 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 309
Corinna Seide, Pressesprecherin Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Veranstaltung in Bochum
Die Ereignisse in Genua im Juli diesen Jahres sind unumstritten als ein Höhe- und Wendepunkt in der/n wachsenden Bewegung/en gegen den Neoliberalismus zu bezeichnen.
Nahezu 300 000 Menschen demonstrierten am 21. Juli gegen das Weltwirtschaftstreffen der G8-Staaten. In Genua, einer Stadt in den Metropolen. Soviel wie noch nie zuvor. Und die Repression gegen diese Bewegung/en war so hart, wie sie seit 20-30 Jahren in Europa nicht mehr vorgekommen ist. Begleitet mit eindeutig faschistischen Äußerungen auf jeder Administrationsebene Italiens wurde in diesen Tagen unterschiedslos von den Sicherheitskräften Jagd auf G8-Oppositionelle gemacht, geschlagen, gefoltert, getötet. Der italienische Staatsapparat, gestellt von Forza Italia, Lega Nord und Allianza Nazionale, führte diese Form faschistischer Repression stellvertretend für die anderen G8 Mitglieder aus, die dies Vorgehen mit weiteren Gesetzesverschärfungen gegen Linke honorierten. Diese Vorkommnisse haben in Europa, aber vor allem in Italien, zu noch nicht abzusehenden politischen und sozialen Veränderungen geführt.
Wir haben einen Genossen aus dem Centro Sociale BULK und LEONCAVALLO ( Mailand) eingeladen. Er war Sprecher auf dem Demowagen der Tute Bianche. Wir wollen uns informieren über:
- Organisierungsstrukturen und -formen der italienischen Linken, die es schaffte über 200 000 Menschen nach Genova zu mobilisieren
- Die recherchierten Ereignisse dieser Tage in Genova
- Die weitergehenden Repressionsmaßnahmen innerhalb Italiens
- Die innenpolitischen Veränderungen in Italien
- Die Diskussionen innerhalb der italienischen Linken nach Genova
- Usw.
Freitag, den 5. Oktober, 19.30 Uhr, Raum 6 des Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben, Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email kontaktet ihr uns unter  genua.presse@uni.de. Wir haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine Mail. Der Ermittlungsausschuß in Genua ist erreichbar unter  eamilano@email.com.