Inhaltlicher Vorschlag für Veranstaltungen

Hier eine Stellungnahme, die als Anregung für Diskussionsveranstaltungen, Flugblätter und andere inhaltliche Beiträge auf Demonstrationen gedacht ist.


1) Gegen den Nationalismus in der Friedensbewegung. Die Forderung, Deutschland oder die EU sollten sich gegenüber den USA als Gegenmacht etablieren, ist die falsche Antwort auf die Weltmachtpolitik der USA. Politikberatung beruht nicht nur auf der Illusion, daß Schröder oder Fischer es anders machen würden, wenn sie es nur besser wüßten. Der Versuch, im Rahmen der schlechten Verhältnisse eine Alternative zu finden, endet darin, den Aufstieg der EU im Konkurrenzkampf mit ihrem überlegenen Bündnispartner USA zur eigenen Sache zu machen. Diese Solidaritätserklärung mit dem deutschen Staat und seinen Verbündeten hat verheerende Konsequenzen. Sollte der Konkurrenzkampf zu einer militärischen Konfrontation zwischen EU und USA führen, stehen alle diejenigen, die hoffen, daß die EU den USA auf die Finger klopft, automatisch auf der Seite der Kriegsbefürworter. Solange es nicht dazu kommt, solidarisieren sich die vermeintlichen Friedensfreunde, die in den USA ihren Hauptgegner sehen, mit jeder Handlung der eigenen Regierung, die Deutschland den Aufstieg zur Weltmacht ermöglicht und damit die Gefahr einer Konfrontation wahrscheinlicher macht. Diesen Aufstieg vollzieht Deutschland mit dem Selbstbewußtsein, im Unterschied zu den USA eine Friedensmacht zu sein. Die Aufrufe an Schröder und Fischer, ihren Einfluß gegenüber den USA zur Geltung zu bringen und auf Mäßigung zu dringen, sitzen genau dieser Ideologie auf. Daher ist es notwendig, daß sich jede Antikriegsdemonstration auch gegen die Weltmachtbestrebungen der EU und Deutschlands richtet.


2) Gegen die deutsche Gemeinschaftideologie. Seit seinem Bestehen wirbt der deutsche Imperialismus damit, daß in Deutschland Gemeinschaft statt Kapitalismus herrsche und daß seine Ziele edel seien, während die Konkurrenten nur an das schnöde Geld denken. Diese deutsche Gemeinschaft ist jedoch nur eine besonders barbarische Ausprägung des Kapitalismus. Ihre Grundlage ist die Heuchelei, beim Hantieren mit Geld nicht an Geld zu denken. Gerhard Scheit hat gezeigt, daß diese Heuchelei zutiefst christlich ist, und daß die christliche Tradition ohne den Antisemitismus, der die verleugneten Geldfunktionen auf das Judentum projiziert, nicht zu denken ist. Es ist deshalb keine gute Idee, Christlichkeit statt Rache zu fordern. Die Trennung von raffendem und schaffendem Kapital benötigt eine Negativfigur, die das raffende Kapital zu verkörpern hat, und läuft deshalb immer auf Antisemitismus hinaus. Dieselbe Ideologie, die Deutschland als Alternative zum Kapitalismus imaginiert, zeigt sich in der Bewunderung für die Palästinenser, die nicht an Besitz dächten und eine echte Gemeinschaft pflegen würden.


3) Gegen nationale Bewegungen und Islamismus. Jeder, der sich die allgemeine Emanzipation, das individuelle Glück aller, zum Ziel setzt, muß nationale Befreiungsbewegungen kritisieren. Die Nation ist das Gegenteil von individueller Befreiung. Der Einzelne bedeutet vor dem Staat nichts, und daran kann keine Ideologie der Fürsorglichkeit etwas ändern. Die nationalen Bewegungen des Nahen Ostens haben keine Perspektive, die für ihre Anhänger eine Verbesserung der Lebenslage bringen würde. Der Fluchtpunkt jeder dieser Bewegungen ist eine Nationengründung, die allenfalls einen kleinen, verarmten, von den Weltmächten abhängigen Staat hervorbringen kann, dessen Bewohner im Elend dahinvegetieren werden, aber dafür um so loyaler zu der staatlichen Führung halten. Weil die nationalen Bewegungen nicht auf die Abschaffung des Elends, die Verwirklichung eines irdischen Paradieses abzielen, sondern auf eine gemeinsam erkämpfte Einrichtung mitten im Elend, müssen sie religiös sein. Da sie auf kein wirkliches Glück mehr hoffen, müssen sie sich mit dem illusorischen zufrieden geben, das ihnen die Religion beschert. Die Selbstmordattentäter, denen die Ideologie der palästinensischen Nationalbewegung einen Platz im himmlischen Paradies verspricht, sind nicht isolierte Einzeltäter, sondern werden von einer Mehrheit als Märtyrer verehrt. Selbstmordattentate beinhalten die Überzeugung, daß die Emanzipation vom Kapitalismus nur im Tod möglich sei. Die absolut Verzweifelten, die sich dazu entschließen, erkennen die Gleichgültigkeit des Einzelnen, die der weltweite Kapitalismus setzt, an. Ihr eigener Tod ist ihnen so gleichgültig wie der Tod der Menschen, die sie mit in den Tod reißen. Nicht jeder religiöse Mensch muß Selbstmordattentate gut finden. Aber jede Religion enthält die Barbarei als Möglichkeit in sich, weil sie ohne das irdische Elend nicht nötig wäre und weil sie das Elend als ihre Voraussetzung anerkennt. Dieses barbarische Potential kann mehr oder weniger reflektiert und gebändigt sein. Es ist aber nicht möglich, den gemäßigten Islam vom Islamismus abzutrennen, weil die Option des Islam für Duldsamkeit und Schicksalsergebenheit, für eine Heuchelei, die den Zins nicht als Zins benennt, eben das ausmacht, was ihn in Krisenzeiten zur Durchhalteideologie und damit zur Quelle der Barbarei werden läßt. Eine detaillierte Kritik, wie sie Gerhard Scheit für das Christentum geliefert hat, müßte auch für den Islam geleistet werden. Die Behauptung, Religionskritik sei rassistisch, hat selber einen rassistischen Kern: jeder sei qua Abstammung eben in einer bestimmten Kultur verwurzelt, von der er sich nicht emanzipieren könne, und deswegen sei Kritik eine Vergewaltigung der völkischen Eigenart.


4) Gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Der Antisemitismus projiziert die Macht des Kapitals, eines gesellschaftlichen Verhältnisses, auf konkrete Einzelne und versucht das Wirken des Kapitalismus in ihrer Körperlichkeit festzumachen. Deshalb zielt er auf Vernichtung. Verschwörungstheorien sind immer strukturell antisemitisch, weil sie demselben Muster folgen, auch wenn sie keinen Namen für die Verschwörer haben. Antisemitismus ist das Gegenteil von Kritik. Er kann nur widerlegt werden in der Kritik der Verhältnisse, die ihn hervorbringen.


5) Gegen einen Krieg für die Werte der zivilisierten Welt. Wer aus den Anschlägen von Massenmördern auf das WTC nun folgert, daß die kapitalistische Zivilisation gegen die Barbarei zu verteidigen sei, ignoriert, daß Antisemitismus, Islamismus und deutsche Ideologie eben dieser heute weltweit etablierten Zivilisation entspringen. Sie sind nicht ihr Gegenpart, sondern ihre passende Ergänzung, anders als die Vertreter der Theorie vom Clash of Civilizations sich einreden. Eine weltweite Durchsetzung des Kapitalismus hat längst stattgefunden. Sie kann keine Barriere gegen den Terrorismus bilden. Bush ist kein Repräsentant der besseren Gesellschaft. Wie sehr er den religiösen Fundamentalisten und deutschen Gemeinschaftsideologen ähnelt, zeigen seine wiederholte Bezugnahme auf Gott, seine Aufforderungen zur nationalen Formierung, sein Aufruf zur Ausschaltung von Drahtziehern. Wenn man ihm glaubt, daß die USA die Aufgabe haben, die Welt vom Terrorismus zu befreien, ist eine endlose Fortsetzung des Krieges zu erwarten.


Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!