Notstandsgesetze?
Nach der Feststellung des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages sollte man sich mal wieder mir den 1968 verabschiedeten Notstandsgesetzten beschäftigen!
In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag findet sich ein guter Artikel dazu.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel77395.php
Alle Linken sollten sich mit diesen Verordnungen auseinandersetzen, denn sie haben konkrete Auswirkungen auf die Gesellschaft hier, abgesehen von allen anderen Auswirkungen die Bushs Cowboymassnahmen haben werden.
Zu den Notstandsgesetzen:
http://www.glasnost.de/verfass/notges.html
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel77395.php Alle Linken sollten sich mit diesen Verordnungen auseinandersetzen, denn sie haben konkrete Auswirkungen auf die Gesellschaft hier, abgesehen von allen anderen Auswirkungen die Bushs Cowboymassnahmen haben werden.
Zu den Notstandsgesetzen:
http://www.glasnost.de/verfass/notges.html
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Ergänzungen