Der Krieg hat längst begonnen.

Der 11. September 2001 ist ein Tag, der als Beginn eines Krieges neuer Art in die Geschichtsschreibung aufgenommen werden dürfte. An diesem Tag wurden die USA durch eine Anschlagswelle erschüttert, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Durch gezielte Flugzeugabstürze zerstörten einige wenige Selbstmordattentäter das World Trade Center sowie weitere Bürohochhäuser in Manhattan und Teile des Pentagon in Washington. Die Zahl der Opfer geht vermutlich in die Tausende. Die Betroffenheit in der westlichen Welt ist groß, schnell machten die Worte vom "Krieg gegen die zivilisierte Welt" die Runde. Das US-Militär wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt, die Nationalgarde ist im Einsatz - in New York herrscht Ausnahmezustand. Eine internationale Krisensitzung wird durch die andere abgelöst, und mittlerweile ist das eingetreten, was selbst während des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation mit den Staaten des Warschauer Pakts nicht für möglich gehalten wurde. Der kollektive Verteidigungsfall der NATO wurde ausgerufen.

Noch ist kaum jemandem klar, was das eigentlich bedeutet und welche Konsequenzen das haben wird. Vorsichtig wird von der Bundesregierung formuliert, dass die USA ja erst eindeutige Beweise vorlegen müssten, aus denen die Beteiligung ausländischer Extremisten an den Attentaten hervorgeht, um einen kollektiven Militärschlag der NATO gegen bestimmte Ziele richten zu können. Doch Papier ist geduldig und die Geheimdienste der USA nicht die Dümmsten, wie wir nicht erst seit den Berichten vom angeblichen "Völkermord" im Kosovo wissen, dessen Beweis uns die USA und die Bundesregierung bis heute schuldig blieben, aber zum Anlaß und Rechtfertigung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr seit Ende des 2. Weltkriegs nahmen. Den bewiesenen Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 in Ruanda, denen annähernd eine Million Menschen zum Opfer fielen, interessierte die "humanitären Friedenskämpfer", wie im Orwellschen Neusprech heute NATO-Soldaten genannt werden, herzlich wenig. Die ist nur ein Hinweis, der das Denken anregen soll, um zu erkennen, das die in den Medien verbreiteten Gründe für Kampfeinsätze des Militärs mit den wahren Hintergründen nicht allzu viel gemein haben müssen.

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit", so sprach Senator Hiram Johnson schon 1917. In diesem Sinne befinden wir uns tatsächlich im Krieg, denn abgesehen von der Tatsache der schrecklichen Anschläge in New York und Washington wird das, was uns nun medial aufbereitet serviert wird, eine "Wahrheit" im Sinne der US-Außeninteressen sein.
"Das zweite Opfer des Krieges ist die Freiheit", so könnte man ergänzen, denn der "kollektive Verteidigungsfall" bedeutet in diesem Fall nichts anderes als die Ausrufung eines Kriegszustandes ohne Kriegsgegner, und das ohne parlamentarische Zustimmung. Mit dem "kollektiven Verteidigungsfall" ist die Bundeswehr zur Beteiligung an Militäreinsätzen unter dem Oberkommando der NATO verpflichtet - ein Narr, wer glaubt, das die USA vor einem Überraschungsangriff noch den Bundestag abstimmen lassen oder den nächsten Parteitag der Grünen abwarten.
Wenn es "in den Kolonien der Zukunft" darum gehe, den "Abtransport der Bodenschätze" in die reichen Länder zu überwachen, werde die Bundeswehr Seit an Seit mit den "Expeditionsstreitkräften des Westens" mit den "kleinen bösen Männern" aufräumen müssen. Schließlich kann man "die Schmutzarbeit nicht immer den Partnerländern überlassen." Deutliche Worte, bereits Ende der 90er zu lesen in der Monatszeitschrift "Truppenpraxis" des Bundesministeriums für Verteidigung.
Deutschland ist durch die gemeinsame Erklärung des "kollektiven Verteidigungsfalls" Kriegspartei, in letzter Konsequenz kann das die Einschränkung der Bürgerrechte bis hin zur Anwendung der Notstandsgesetze bedeuten. In den USA gibt es ähnliche Gesetzgebungen zur nationalen Sicherheit, und Präsident Bush hat bereits um erweiterte Vollmachten und Sofortgelder in Höhe von 20 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus gebeten. Wir dürfen gespannt sein, wie weit die Ermächtigungen gehen werden, jedenfalls sind die Anschläge von Washington und New York Wasser auf die Mühlen derer, die den Polizei- und Militärapparat ausbauen wollen und denen Bürgerrechtsbewegungen wie in Seattle gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO ein Dorn im Auge sind. An jeder Ecke eine Kamera, hinter jedem Busch ein Polizist - auch das kann eine Konsequenz sein.

Es ist damit zu rechnen, daß die USA nun rasch ihre "Beweise" vorlegen werden, die für die Überzeugung der Bündnispartner in der NATO benötigt werden. Erste Verdächtige sind bereits ausgemacht, und Präsident Bush verkündet mehrfach, nicht nur gegen die Täter vorgehen zu wollen, sondern auch gegen die, die ihnen Unterschlupf gewähren. Afghanistan wurde bereits als mögliches Angriffsziel der NATO ins Spiel gebracht, aber auch andere Staaten auf der "Schurkenliste" der USA wie Sudan, Syrien, Iran, Irak und Lybien sind potentielle Angriffsziele. Beim letzten völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Sudan nach Anschlägen auf US-Einrichtungen im Jahr 1998 wurde die Hälfte der Pharmaindustrie zerstört, was für eine große, aber unbekannte Zahl von Menschen den Tod bedeutete. Genaueres ist nicht bekannt, da die USA eine Untersuchung der UN blockierten und niemand auf deren Durchführung bestand (Noam Chomsky). Die wenigsten dieser Menschen werden allerdings etwas mit den vorangegangenen Anschlägen zu tun gehabt haben.
Momentan bleibt es allein den USA überlassen, wann sie wo zuschlagen wollen, denn sie allein verfügen über die Definitionsmacht, wer zum Täter gestempelt wird und wer nicht. Kein anderer Staat der Welt verfügt über derart komplexe Überwachungseinrichtungen zusammen mit einem gewaltigen Geheimdienstapparat wie die CIA- wer wollte die "Beweise" der Supermacht anzweifeln ? Dazu kommt, daß die USA in ihrem außenpolitischen Handeln durch die moralische Betroffenheit in weiten Teilen der Bevölkerung der NATO-Staaten nahezu freie Hand haben. 85 % der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger sprachen sich Umfragen zufolge für harte militärische Reaktionen aus - hierzulande dürfte zumindest das Verständnis dafür ähnlich groß sein. Aber wo auch immer der zu erwartende Angriff stattfinden wird, er wird nicht durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen gedeckt sein und stellt einen Akt der Aggression dar, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Und er wird die Falschen treffen, nämlich unschuldige Zivilisten, die Verdammten dieser Erde, die Armutsbevölkerung eines Teils dieses Globus, die weder Telefon, Radio oder Internet besitzt, um sich zu informieren noch Transportmittel, um sich in Sicherheit zu bringen.

Tatsächlich wird diese Armutsbevölkerung das Schicksal der Menschen inmitten der Wohlstandsinsel Manhattan herzlich wenig interessiert haben, sofern sie davon überhaupt Notiz nehmen konnten. Zu ihrem Alltag gehört es, täglich ums Überleben zu kämpfen - für Lebensmittel, sauberes Wasser, Kleidung und ein Dach über dem Kopf an dem einen Ort, für Selbstbestimmung und Menschenwürde am anderen Ort. Nicht selten ist ihr Kampf ums Überleben eine Folge der Politik der "westlichen Wertegemeinschaft", der "zivilisierten Welt", sei es durch wirtschaftliche Abhängigkeit oder durch politische, kulturelle und militärische Demütigung. In Vietnam starben zigtausende unschuldiger Menschen, auf bestialische Weise durch US-Militär erschossen, verbrannt, zerbombt. Im Golfkrieg starben an die 100.000 Iraker, Soldaten wie Zivilisten, und die USA führen bis heute durch militärische Unterstützung von Paramilitärs schmutzige, unerklärte Kriege in Staaten Lateinamerikas. Am 11.09. 1973 - also vor genau 28 Jahren - wurde bereits einmal ein Präsidentenpalast durch Bomben und Flugzeuge zerstört. Damals war es in Santiago de Chile, und die USA saßen in der ersten Reihe der Täter. Die hier angeführten Beispiele sollen nicht ein Unrecht gegen das andere aufrechnen, aber sie zeigen, daß der nun deklarierte Krieg längst Jahre zuvor begonnen hat. Aber in diesem Krieg war es der erste massive Gegenangriff, den die USA auf eigenem Territorium und mit Opfern in der Zivilbevölkerung erleiden mußten. Deshalb sitzt der Schock tief, und deshalb wird die militärische Antwort um so erschreckender ausfallen.

In einer Ansprache sagte US-Verteidigungsminister Rumsfeld, sehr viel werde in den nächsten Wochen und Monaten von den Soldaten verlangt werden. Das gelte vor allem für diejenigen draußen im Felde. Die Männer und Frauen in Uniform würden sich in die lange Geschichte
amerikanischer Militärhelden einreihen. Diese Kriegsrhethorik gibt Anlaß zur Sorge, denn zum "Helden" wird man in der Regel erst nach dem Tod erklärt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz kündigte am Donnerstag an, es werde nicht bei einem Vergeltungsschlag bleiben: "Es wird ein Feldzug und keine einzelne Aktion". Bush sprach vom "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts". Wolfowitz kündigte im Pentagon an, die USA würden die Vergeltungsaktion gegen die Verantwortlichen und deren Helfer so lange fortführen, bis der Terror aufhöre. Es gehe darum, Staaten auszuschalten (ending states), die Terrorismus unterstützten (Quelle: www.web.de, 13.09.01). Das alles klingt nach massiven militärischen Schlägen, bis hin zum Einsatz von Bodentruppen. Sollte Afghanistan das Zielgebiet sein, ergäbe sich bei erfolgreicher Besetzung Kabuls und "Befriedung" des Landes ein nützlicher Nebeneffekt für die US-Wirtschaft: die "United Oil of California" (UNOCAL) könnten endlich die von ihr favorisierte Central Asia Oil Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan errichten. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an den politisch instabilen Verhältnissen in Afghanistan und an der Wortbrüchigkeit der Taliban, die vor ihrer Machtübernahme ihr Einverständnis signalisiert hatten. Richard Keller, Chef der "UNOCAL Pakistan Ltd.", nannte die spätere Einnahme Kabuls durch die Taliban eine "positive Entwicklung". Die weitere Entwicklung zwang UNOCAL allerdings 1998, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. So schnell können aus guten Freunden Feinde werden (Quelle:www.illoyal.kampagne.de, Nr. 12, S.10)

Wie auch immer: sollte es in der Folge der Anschläge tatsächlich zu einem neuen Krieg kommen, so kann die NATO ihn nicht gewinnen, sie kann ihn nur in eine höhere Eskalationsstufe treiben. Für jede Ungerechtigkeit, die der moslemische oder einer anderen unterdrückten und benachteiligten Bevölkerung angetan wird, werden sich Dutzende Verzweifelter finden, die bereit sind, ihr Leben in Selbstmordattentaten zu lassen. Einen völligen Schutz gegen diese Attentate wird es nie geben, selbst in einem autoritären Polizeistaat nicht. Der Krieg der Zukunft werde ein ganz anderer sein als der, den sich die High-Tech-Strategen erträumen, meinte Martin van Creveld, israelischer Militärhistoriker von der Hebrew University in Jerusalem bereits 1999 : "Ein Krieg der Abhörgeräte und Autobomben, langwierig, blutig und grauenvoll". "Überbevölkerungskrieger" nennt der Sozialforscher Dießenbacher zynisch diesen neuen Feind, der kein Hauptquartier hat und keine Armeeführung kennt.
Wer diesen Krieg beenden will, muß die Ursachen dieser Konflikte angehen. Diese sind in der Regel politische Natur und liegen u.a. in einer weltweit ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die einen Teil der Menschheit in "erste Welt" und einen anderen in "dritte Welt" einordnet. Das als "gerecht" oder "zivilisiert" zu bezeichnen ist absurd, denn jedes Kind weiß, das jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann und daß das, was ich mir selbst zuviel nehme, jemanden anderem fehlt. Auch der Absturz der Aktienmärkte macht deutlich, daß es sich bei der Weltwirtschaft nur mehr um einen Roulettetisch handelt, bei der die Einwohner Washingtons, Manhattans, Paris oder Berlins die Rolle der Spieler und Croupiers einnehmen, die Armutsbevölkerung Lusakas, Kabuls, in Mexico-City und der Westbank aber allenfalls die der Tellerwäscher und Putzkräfte, falls ihnen überhaupt Einlaß ins Casino gewährt wird. Andere "Spielregeln" sind unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus nicht vorgesehen.

Wenn dieser schon Jahrzehnte währende Krieg beendet werden soll, ist eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unter allen Menschen dieser Welt unabdingbar.
Neben sozialer Gerechtigkeit ist politische Teilhabe ein weiteres Grundelement einer neuen globalen Gesellschaft, das bedeutet demokratische Basisstrukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Militär... Die Entscheidung über Krieg oder Frieden und die Freigabe von Milliardensummen für militärische Zwecke ist keine Entscheidung, die Politikern und Lobbyisten der Rüstungsindustrie überlassen werden darf, sondern den Menschen, die weltweit die Folgen solcher Entscheidungen zu tragen haben. Zu glauben, daß in einer CNN-dominierten Medienlandschaft Objektivität bei Meinungsumfragen und Basisentscheidungen herzustellen ist, ist abwegig. Momentan herrscht in den westlichen Industrienationen, vor allem in den USA, eine starke Stimmung "Pro Militäreinsatz", ein durch ein Bombardement zahlreicher Sondersendungen und Schreckensnachrichten hervorgerufenes Stimmungsbild. Dieses Bild könnte anders aussehen, hätten alle gesellschaftlichen Gruppen gleiche Möglichkeiten zur Nutzung der Medien und könnten durch Mitbestimmung eine Meinungspluralität herstellen, die nicht durch Werbeträger und Sponsoren beeinflußt wird. Wird CNN Stellung gegen die Rüstungsindustrie beziehen, wenn Firmen wie General Motors oder General Electric millionenschwere Werbekunden oder gar Anteilseigner wichtiger US-Medien darstellen ? Wohl kaum.
Eine neue Gesellschaft, die auf weltweiter sozialer Gerechtigkeit und teilhabender Demokratie beruht, ist nicht von heute auf morgen zu erreichen und auch keine leichte Aufgabe, denn sie steht den Grundsätzen der globalen kapitalistischen Gesellschaft entgegen. Aber sie stellt eine Herausforderung dar an alle, die sich gegen Unterdrückung und Krieg richten und für ein würdiges und gleichberechtigtes Leben aller Menschen auf dieser Welt eintreten.


Perspektive unabhängige Kommunikation (www.puk.de), 16. September 2001