Zum Aufruf gegen NATO-Vergeltung/Basis Grün

Lieber K.-W.Koch,
auf der Suche nach einem brauchbaren Aufruf, der unterstützt werden kann und
zur Mobilisierung gegen Krieg geeignet ist und nicht gerade in die weinerliche Ecke
führt, mit der derzeit gerade die Massenhysterie angeheizt wird,
ist auch dieser nicht gerade nach meinem "Geschmack". Er bleibt zu sehr in
den Mühlen der derzeitigen Propaganda verfangen. Eigentlich beginnt das
Unbehagen schon bei der Einleitung, wo ich mich schon am Anfang zum derzeit
bestimmenden Credo bekennen soll. Bevor ich überhaupt etwas zur momentanen
Entwicklung sagen darf, muss ich erst mal mein Credo abgeben, dass ich nicht
etwa mit denen unter einer Decke stecke oder sympathisiere, die für diesen
faschistischen Anschlag verantwortlich sind. Massenmord, auch als
militärisches Mittel, ist, denke ich, in der Geschichte immer von der
Reaktion zur Durchsetzung ihrer Interessen angewendet worden. Ich hab` keine
Lust, mich dem augenblicklich herrschenden Spielchen zu beugen, was da
lautet: distanziere dich, zeig Trauer, ansonsten läufst du Gefahr als
Terrorist ins Visier zu geraten. Wenn zu diesem Anschlag irgendetwas zu
sagen ist, dann so, dass er auch Entwicklungen verständlich macht, die die
Menschheit geradewegs in die Katastrophe zu führen scheinen. Die
Hochstimmung, die aus Horst Mahlers Statement im "Deutschen Kolleg"
hervorgeht, sollte zu denken geben wie moderner Faschismus gedenkt, den
Kampf zu führen. Bis heute ist in keiner Weise nachgewiesen, wer für den
Massenmord verantwortlich ist, auch wenn eifrig Bin Laden als Initiator ins
Gedächtnis gehämmert wird. Wie war das 33, da hatte ein mutmaßlicher
Kommunist das Reichstagsgebäude in Brand gesteckt. Trotz aller Dementis der
Kommunisten, sowohl im holländischen wie im deutschen Zentralorgan beider
KP`s, kam sofort darauf die Notverordnung "zur Abwehr kommunistischer
staatsgefärdender Gewaltakte" und im September wurde, nachdem sich die
kommunistischen Hauptangeklagten glänzend verteidigt hatten, der Arbeitslose
Marinus van der Lubbe als Einzeltäter zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Ich frage mich wie oft und in wievielen Varianten soll uns ein solches
Schauspiel nochmals aufgeführt werden. Auch die französische Zeitschrift La
Rouche kommt in ihrem Artikel "Le Reichstag Brule!" zu ähnlichen Schlüssen.
Dass dieses Schauspiel heute medial inszeniert wird, wobei die Anzahl der zu
opfernden Statisten keine Rolle spielt -da hätte selbst Hitler 33 noch seine
politischen Skrupel gehabt-, liegt denke ich an der ideologischen
Abgestumpftheit der Massen im Westen, die in der Reproduktionsphase andere
Zahlen gewöhnt sind. Es liefen in Kino und Fernsehen Filme, die erschreckend
ähnlich an die Ereignisse von New York und Washington in ihrem Inhalt und
ihrer Aussage herankamen. Und vor allem, vielleicht noch ein Aspekt der
Geschichte, es muß die Mittelschicht treffen, damit das Entsetzen rüber
kommt, Bänker, gutsituierte Angestellte, Leute die ihr Entsetzen vor der
Kamera in Bild und Wort gut artikulieren können und die eine feste Säule der
Gesellschaftsordnung sind. Der Arbeiterschaft, die für gewöhnlich etwas
brutal und obszön in ihrer Ausdrucksweise wirkt, bleibt ein Transparent "God
save America" und die Schweigeminute im Einverständnis von Kapital- und
Gewerkschaftsverbänden. Was da gespielt wird, weiß ich nicht, aber wie oft
wollt ihr euch noch an Leute wenden, die in diesem Stück keine Nebenrolle
spielen (die Parlamentarier verstünde ich ja noch), die zum Balkankrieg ja
gesagt haben, die zu Mazedonien Ja gesagt haben und die, wenn Bush ruft,
ebenfalls Ja sagen werden. Die deutsche Linke schläft seit Jahrzehnten, sie
hat keinerlei schlüssiges Konzept, das geeignet wäre, die Menschen gegen den
Krieg zu mobilisieren. Nehmen wir den Satz: "Die Ausrufung des "kollektiven
Verteidigungsfalles" der NATO ist die falsche und unangemessene Reaktion.
Stattdessen gilt es zu verhindern, dass in einer Überreaktion weitere,
möglicherweise ebenfalls Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen."
Hier wird die Entscheidung einer Institution kritisiert, deren ganzes Wesen
darin besteht, immer dann in den Vordergrund zu rücken, wenn die Politik
versagt. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln! Wollt
ihr den Krieg abschaffen oder verhindern, müsst ihr politisch die Auflösung
der NATO fordern und dieses System imperialistischer Machtinteressen beenden
wollen. Mir scheint die Ausrufung des kollektiven Verteidigungsfalles keine
falsche und unangemessene Reaktion, sondern genau die richtige und logische
Konsequenz der bisherigen Politik der westlichen Staaten. Dass die NATO
diesen Beschluss fasst, scheint logisch, weil auch die westeuropäischen
Staaten enormen Appetit zeigen, wenn es um die Aufteilung neuer lukrativer
Einflusssphären geht, richtig, weil eine "bedächtige" Entscheidung nach
innen wie außen falsche politische Signale setzen würde. Dass,
möglicherweise,
Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen, ist nicht weiter tragisch,
wenn nur das Feindbild stimmt, um die Welt angemessen zu interpretieren und
zynischerweise in Erinnerung an dieses linke Liedchen "In Erwägung, dass ihr
uns dann eben, mit Gewehren und Kanonen droht...etc...!": sterben nicht
täglich Tausende Menschen an Unterernährung, auch die völlig unschuldig? Und
da sind wir beim Thema: Der Terrorismus. Er scheint ein so neues Kind in der
Geschichte der Menschheit. Aber wer beschäftigt sich denn noch mit ihrer
Geschichte, außer den Lehrern, um an der Penne die unglücklichen Schüler zu
bestrafen. Schon der gute Lenin hielt den roten Terror für ein legitimes
Kampfmittel gegen den weißen Terror. Beide Varianten unterschieden sich wohl
wenig in ihren humanen Eigenschaften. Wie wir alle aus der
Hollywood-Verfilmung
Dr. Schiwago wissen, siegte auf siebzig Jahrzehnte der rote, wobei von Jahr
zu Jahr
die Farbe immer etwas dunkler und bräunlicher wurde.
Die eigene Opposition wurde auch gleich mit
erledigt und so hatte die bürgerliche Geschichtsschreibung ihr Thema: Vom
Teufelskreis des roten Terrors! Aber auch der weiße hat seinen
"Teufelskreis", und wer Lenin liest, wird sehr wohl begreifen, dass er im
Milieu der Geheimdienste, der sozialen Unsicherheit und im Bestreben der
Herrschenden, sich an der Macht zu halten, seine wahre Brutstätte findet.
Hat er sich nunmehr soweit verselbständigt, dass seine recht fragwürdige
Basis nur noch in den sogenannten Schurkenstaaten zu finden ist? Terror nach
innen und Terror nach außen, das ist höchst einleuchtend aber nicht für
mich. Da haben z.B. die ganzen Söldner keinen Platz, die über amerikanische
und europäische Sicherheitsfirmen weitervermietet werden. Da haben auch die
Erklärungen vieler Mächtiger dieser Welt keinen Platz, die je nach
geographischer Lage unter Terror etwas ganz anderes verstehen. Ist die
Intifada der Palästinenser Terror? Yassir Arafat sagt Nein - Ariel Sharon
sagt Ja! Sind die tschetschenischen Widerstandskämpfer Terroristen? Putin
sagt Ja - Europa behauptet bis jetzt noch Nein! Ich belasse es bei diesen
Beispielen, weil ich denke, dass sie ausreichen, um zu zeigen, dass eine
"gezielte Bekämpfung des Terrorismus" eine Illusion ist, weil er Bestandteil
von Krieg, Bürgerkrieg und Machterhalt der politischen und wirtschaftlichen
Kasten ist und war. Der italienische Staat versucht schon seit mehr als
einem Jahrhundert dem Terror von Mafia, Camorra und N`drangheta wirksam zu
begegnen, hat vor nicht geraumer Zeit ihre Spitzen zu lebenslangen
Gefängnisstrafen
verurteilt, mit dem Erfolg, dass die Frauen der Mafia-Clans die Geschäfte
weiterführen (Emanzipation der Frauen auf süditalienisch). Der italienische
Staat hat aber gleichfalls nie ein wirkliches Interesse gezeigt, weder unter
Mussolini (ich erwähne diesen Faschisten, weil der in Sizilien Mori, den
eisernen Präfekten, zur Bekämpfung der Mafia einsetzte), noch als
"demokratischer" Staat, die Ursachen des mafiosen Terrors wie Armut,
Unwissenheit, Elend, Sklaverei und Kinderarbeit zu beseitigen, denn der
Süden war immer schon politische Basis der Mächtigen Italiens. Der Süden
Italiens ist (nicht für die Globaltrotter und Sienafans) ein
Lehrbeispiel in Sachen Soziologie des Terrorismus. Und bedenken wir, wie die
heute mächtigen "zivilisierten Staaten" geboren wurden: durch Bürgerkrieg
und Terror! Die Arbeiterbewegung Europas kann ein Lied vom Terror singen,
will man es denn nur hören. Und so werden die zivilisierten Staaten Europas
auch in Zukunft falsche Rücksichten nehmen, wegen wirtschafts- und
außenpoltitischer Interessen gegenteilig handeln und weiterhin schreien
"Haltet den Dieb!", wenn sie gerade mal wieder ein Ding gedreht haben. Ich
denke, ihr solltet euren Aufruf zurückziehen oder zumindest so überarbeiten,
dass ihr den Leuten, die jetzt schon bereit sind, sich gegen geplante
militärische Abenteuer auszusprechen, auch die Möglichkeit gebt, nicht nur
auf Illusionen zu bauen, um ihnen, Hauptsache wir haben etwas getan, gleich
wie es ausgeht, das reine Gewissen zu erhalten. Die Lage ist ernst und da
bedarf es eines ernsten Aufrufs, der Zusammenhänge aufzeigt und in die
Richtung arbeitet, Militarismus und Krieg an seiner Wurzel zu bekämpfen.
Mit solidarischen Güßen
Günter Melle
Übersetzer und freier Journalist
 http://www.megraphics.de



> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "K.-W. Koch"
> An:
> Gesendet: Samstag, 15. September 2001 12:26
> Betreff: [bg-bund] überarbeitete Version: KEINE ESKALATION Aufruf gegen
> NATO-Vergeltung
>
>
> > Liebe Freundinnen und Freunde
> > nach einigen u.E. sinnvollen Ergänzungs- und Korrekturwünschen und etwas
> > mehr Bedenkzeit ist die nachfolgende 2. Variante entstanden, die sowohl
> > unten steht als auch formiert *.rtf für Flugblätter/Unterschriftenlisten
> > o.ä. beigelegt.
> > Weitere Änderungen und Ergänzungswünschen bitte ich im Sinne der
> > Machbarkeit auf das allernötigste zu begrenzen. Redaktionelle Änderungen
> > bitte ich uns zuzugestehen. Ebenso bitte dringend darum, mir möglichst
> > nur noch vorab gesammelte Unterschriften zu senden.
> > mit den besten Wünschen für uns Menschen in aller Welt
> > Karl-W.
> > *****aktuelle Version*****
> > SprecherInnenrat BasisGrün e.V. Karl-W. Koch vor Kyllerhöhe 26
> > 54576 Hillesheim  KWKoch@t-online.de
> >
> > An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, z.H.
> > Herrn Bundeskanzler Gerhard Schroeder
> > Herrn Außenminister Joseph Fischer
> > Herrn Verteidigungsminister Rudolf Scharping
> > An die Fraktionen des deutschen Bundestages
> >
> > KEINE ESKALATION
> > - Aufruf gegen NATO-Vergeltung
> > Wir UnterzeicherInnen dieses Aufrufes verurteilen die unvorstellbaren
> > Terroranschläge in den USA auf das World Trade Center und das Pentagon
> > als unmenschliche Taten.
> > Allerdings sind diese nach dem derzeitigen Erkenntnisstand das Werk
> > einer oder mehrerer verbrecherischer Gruppen, kein Angriff eines
> > feindlichen Staates. Die Ausrufung des "kollektiven Verteidigungsfalles"
> > der NATO ist die falsche und unangemessene Reaktion. Stattdessen gilt es
> > zu verhindern, dass in einer Überreaktion weitere, möglicherweise
> > ebenfalls Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen.
> > Terror - auch in dieser Größenordnung - ist nur zu vermeiden, wenn die
> > sozialen und politischen Ursachen bekämpft und beseitigt werden. Durch
> > neue Gewalt als Antwort ist die Eskalation programmiert, wird nur neuer
> > Terror initiiert.
> > - Getroffen werden bei derartigen Aktionen immer auch unschuldige
> > Menschen.
> > - Die In-Frage-Stehenden Staaten haben meistens im Innern ein
> > Terrorregime aufgebaut haben, welches der Bevölkerung keine Möglichkeit
> > eines Eingreifens lässt.
> > - Ein Angriff gegen einen islamischen Staat bringt mit hoher
> > Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer weiteren Eskalation.
> > Als grundsätzliche Lösung des Problems fordern wir die gezielte
> > Bekämpfung des Terrorismus und vor allem der konsequenten Verweigerung
> > jeglicher Unterstützung dieser Gruppen in allen Staaten und durch alle
> > Staaten dieser Welt.
> > Falsche Rücksichten, z.B. auch wirtschafts- und außenpolitische
> > Interessen dürfen hierbei keine Rolle mehr spielen. Gerade auch die sog.
> > "zivilisierten Staaten der westlichen Welt" haben hier in der
> > Vergangenheit gegenteilig gehandelt, wenn es in ihr außenpolitisches
> > Konzept passte. Sowohl die Taliban wie auch Saddam Hussein erhielten
> > lange Jahre Mittel und Unterstützung - solange sie gegen tatsächliche
> > oder vermeintliche Feinde "einsetzbar" waren.
> > Aus diesen Gründen ist die Teilnahme Deutschlands an militärischen
> > "Schlägen" gegen andere Staaten als Antwort auf Terrorakte einzelner
> > Gruppen ist grundsätzlich auszuschließen.
> > Wir erwarten von der deutschen Regierung, jeglicher weiteren
> > Verschärfung entgegenzuwirken.
> >
> > Karl-W. Koch, KV Daun Elke Koller, KV Cochem
> > *****
> > 123 bisherige Unterschriften (unter 1. Aufruf):
> > 3. Peter Bennett, Hannover
> > 4. Inge Luy, KV Westerwald,
> > 5. kurt haymann (ehem. landesvorsitzender b90/grüne in bayern)
> > 6. KV Spandau
> > 7. Manfred Wolff, OV Denzlingen
> > 8. Thilde Kuntz, Stadtratfraktion Wörth
> > 9. Monika Steinheuser, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen im Kreistag
> > Recklinghausen
> > 10. Rojhalat Ibrahim, München
> > 11. Volker Hartenstein, Mitglied des Bayerischen Landtages (partei- und
> > fraktionslos)
> > 12. Peter Rath
> > 13. Angela Pape, KV Lübeck
> > 14. Jörg Rupp, KV Ettlingen
> > 15. Armin Boßerhoff, AL-Sandhausen, KV Odenwald-Kreichgau
> > 16. René Wendt, Bundesvorstand Grüne Jugend
> > 17. Frank Bliss, KV Ahrweiler
> > 18. Andreas Palm, OG Hürth
> > 19. Helmuth Ohlhoff, Endingen
> > 20. Jutta Dümpe-Krüger, KV Lippe
> > 21. Conny Folger, KV München
> > 22. Norbert Maack, KV Eichstätt
> > 23. Sandra Dümer, Freiburg
> > 24. Rudolf Ladwig (KV-Hagen)
> > 25. Birgit Raab, KV Ansbach
> > 26. Björn Rackoll
> > 27. Sven Metzger, (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
> > 28. Matthias-Martin Lübke, Freiburg/Häusern, ehem. Sprecher der BAG
> > Demokratie &Recht
> > 29. Peter Wolter, BdWi
> > 30. Prof. Dr. Peter Moehringer
> > 31. Stefan Kemmerling, KV Kleve
> > 32. Peter Niederberghaus (Dipl.-Informatiker und Aktivist)
> > 33. Matthias Dörr, Fankfurt/Oder
> > 34. Carsten Milde, Schatzmeister, KV Hannover-Land
> > 35. Dr. Michael Braedt, Mitglied des Landesvorstandes der PDS
> > Niedersachsen
> > 36. Wolfgang Strengmann-Kuhn, KV Frankfurt/Main
> > 37. Jutta Zimmer, Heidelberg
> > 38. Almut Kückelhaus, KV Hagen
> > 39. Dr. Fritz Peter Helms, Dipl.-Volkswirt (KV Hagen)
> > 40. Marcel Gießwein, B`90/Die Grünen OV Schwelm
> > 41. Herbert Rusche, Frankfurt am Main
> > 42. Felicitas Weck, Alternative Liste Hannover - Mitglied im
> > SprecherInnenrat von BasisGrün
> > 43. Lothar Wassmann, Dipl.-Ing., Aachen
> > 44. martin fuchs (alternative liste, hannover)
> > 45. Marcus Jacob, Friedrichsdorf
> > 46. Ruth Sauerwein, Ratsfrau für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen
> > 47. Karen Haltaufderheide, Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90 / DIE
> > GRÜNEN Hagen
> > 48. Dr. Ulrich Wolf, Ratsherr Hannover, PDS
> > 49. Bärbel Wilgermein, Volzendorf, Lüchow-Dannenberg
> > 50. Werner Hesse, Volzendorf, Lüchow-Dannenberg
> > 51. Stephan Daniels, KV Eichstätt, Vorstand
> > 52. Klaus-Peter Schleisiek, Aachen
> > 53. Erika Then, KV Heidenheim
> > 54. Dr. Gebhard Moritz, Darmstadt
> > 55. Jens Petring, KV Düsseldorf
> > 56. Katharina Löwen, Psychologin Jena
> > 57. albert schindlbeck, fraktionssprecher grüne im rathaus freising
> > 58. Frank Scholwin, Bad Köstritz
> > 59. Berit Scholwin, Bad Köstritz
> > 60. Magdalith Barrawasser
> > 61. Pascalli Barrawasser
> > 62. Philine Barrawasser
> > 63. Thomas Muhr, Eichstätt
> > 64. Waltraud Heinlein-Zischgl, KV Freising
> > 65. Hans Steinhäuser
> > 66. Johannes Poehlmann, KV Erlangen
> > 67. Astrid Wystup, Hannover
> > 68. Eugenie Scherb, Eichenau
> > 69. Krystyna Grendus, OV Sinsheim
> > 70. Harald Grendus, OV Sinsheim
> > 71. Sebastian Grendus, OV Sinsheim
> > 72. Uwe Flüss, KV Ettlingen
> > 73. Barbara Saebel, KV Ettlingen
> > 74. Paul Haase, KV Ettlingen
> > 75. Gregor Klinke, KV Ettlingen
> > 76. Rolf Osburg, KV Ettlingen
> > 77. Ralf Henze, KV Mannheim
> > 78. Theresia Utters, KV Daun
> > 79. Claudia Siener, BUND Südpfalz
> > 80. Reinhold Siener, BUND Südpfalz
> > 81. V. Weidner, KV Bremerhaven
> > 82. Ute Braedt, Clausthal-Zellerfeld
> > 83. Thomas Muhr, Eichstätt
> > 84. Anke Rauch
> > 85. Dr.med.vet. Isabel Corpancho de Fischer, München
> > 86. Dr.med. Wolfgang Fischer, München
> > 87. Peter Hartung, Nidda, Kreistagsabgeordneter, Stadtverordneter
> > 88. Ingrid Koch, KV Lippe
> > 89. Ralf Schmidt, Sprecher OV Grüne Köln-Nord
> > 90. ALEXANDER SCHENK, KV Schwäbisch Gmünd, Grüne Jugend
> > BaWü-Landesvorstand
> > 91. Karsten Hinrichsen, Brokdorf
> > 92. Andrea Hofer, KV Warendorf
> > 93. Ursula Pabsch, KV Eichstätt
> > 94. Norbert Pabsch, KV Eichstätt
> > 95. Cornelia Then, Giengen
> > 96. Hans-Jörg Then, Giengen
> > 97. Helga Dombrowsky, KV Heidenheim
> > 98. Brigitte Hoffmann, KV Lörrach (Sozialwissenschaftlerin)
> > 99. Joachim Müller-Blanck
> > 100. Klaus Bittlmayer, KV Eichstätt
> > 101. Anke Rauch, z. Zt. USA, 540 Oak Landing, Alpharetta, GA 30022
> > 102. Michael Joukov
> > 103. Otto Neumeyer - Sprecher PDS Eichstätt
> > 104. Irmgard Pehle, Mitglied im DGB-Kreisvorstand Herford, Delegierte im
> > Bundesfrauenrat von B90/Grüne
> > 105. Bernhard Hügle, Trier
> > 106. Monika Schwarz-Hügle, 54294 Trier
> > 107. Marion Hammen, 54294 Trier
> > 108. Thorsten Kellermann, Muenchen
> > 109. Christina Matschke, Jena
> > 110. D. Greub, Ulmen Fürth, KV Cochem-Zell
> > 111. Ursula Geisbusch, KV Cochem-Zell, Basisvertretung Bundesfinanzrat
> > 112. Ursula Berger, Cochem
> > 113. Pia Rheinhard, Bad Bertrich
> > 114. Christian Vennhoff
> > 115. gerd jünger, kv odenwald-kraichgau sandhausen
> > 116. Angelika Schwarzer-Riemer, KV Hannover-Land
> > 117. Uwe Riemer, Wennigsen
> > 118. Dieter Koch kv lippe
> > 119. Bernd Frieboese, KV Berlin-Reinickendorf
> > 120. Nils Lessing (KV Mettmann,Basisgrün NRW)
> > 121. Jens Petring, KV Düsseldorf
> > 122. Ursula Zehfuß, Wiesbaden
> > 123. Albert Karschti, KV Oberhausen