Freibrief für Krieg, Repression & Abschottung
Die Opfer der Anschläge werden mißbraucht zu Freibriefen für Krieg, Repression, Entdemokratisierung und Abschottung. Eine Sammlung von Tendenzen und gefallenen Schranken der letzten Tage.
Während der australische Verteidigungsminister Reith strenge Grenzschutzkontrollen damit legitimiert, daß illegale Einwanderer ja Terrorismus einschleppen könnten und somit auch die Ablehnung 430 afghanischer Bootsflüchtlinge an Bord der Tampa rechtfertigt (taz 14.9.), wird in Deutschland nach Beschränkung von Einwanderung gerufen. Koalitionskreise tönen, dass die angeblich in die Terroranschläge verwickelten arabischen Studenten legal in Deutschland waren und somit eine erweiterte Zuwanderung für die Bevölkerung unverständlich wäre. Für alle Zuwanderer soll nach Beckstein (CSU) eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gelten. Bartling (SPD) meint, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Dateien der Asylbewerber haben müssten. (
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,157232,00.html)
Der Datenschutz ist nun endgültig in Gefahr, Überwachung wird zum legitimen Mittel in der emotional aufgeheizten Stimmung nach dem 11. September. Das FBI kann nun endlich die Datenflüsse der Server überwachen (s. e-mail), Forderungen nach Videoüberwachung und Überwachung der Telekommunikationswege treffen auf weit weniger Widerstand als noch vor den Anschlägen.
Der Bundeskanzler solidarisiert sich für das ganze "deutsche Volk" mit dem amerikanischen Brudervolk (...vor 89 war es das sowjetische Brudervolk) und der USA. Das amerikanische Staatsgebilde wird mit den in diesem Staatsgebilde lebenden Menschen zu einer Einheit verschmolzen. In Deutschland ist zudem eine Zeit der Verhaltensnormierung angebrochen. Trauer ist etwas Persönliches, jeder Mensch hat ein Recht selber zu entscheiden, wann und wie er/sie trauert. Nichtsdestotrotz wird staatlicherseits Trauerminuten verordnet und z.Bsp. den wehrlosen SchülerInnen aufoktroyiert. Wer nicht mitmacht, fällt auf.
Andere Meinungen, wie immer man dazu auch steht, führen zu Strafverfahren und Suspendierung. So im Fall eines 27jährigen Göttingers der laut taz vom 14.9. bei einer Polizeikontrolle erklärte, er freue sich über die Ereignisse in den USA, und dann ein Verfahren wegen "Verunglimpfung des Andenkens Toter" an den Hals bekam. (Vielleicht wissen mitlesende Göttinger mehr?). Im Hohenstein-Ernstthaler Lessinggymnasium soll lt. LVZ vom 15./16.9. am Donnerstag eine Lehrerin vor einer 10. Klasse gesagt haben: "Endlich haben die USA einen Denkzettel bekommen. Warum mischen sich die auch überall ein." Dabei kann dieses Zitat nur das Gedächtnisprotokoll eines der SchülerInnen sein, und dementsprechend auch falsch oder entstellt. Jedenfalls wurde sie nach einer Elternbeschwerde suspendiert und die 60 anderen Lehrer hatten nichts eiligeres zu tun als sich tags darauf schleunigst per Unterschriftenliste zu distanzieren.
"Arabisch" aussehende Menschen haben es schwer in Deutschland genauso wie in den USA. Sie haben Angst. Der iranischstämmige Sprecher der Grünen-Jugend in Hessen, Omid Nouripour musste den Zug verlassen um einem Handgemenge zu entgehen. (taz 14.9.). In der Münchener Moschee sind bereits Drohanrufe eingegangen.
"Das Verhalten von Leuten, die uns schon ewig kennen, hat sich total verändert. Das Verhalten unserer Mitmenschen in Deutschland empfinden wir zur Zeit als bedrohlich." Hussein (Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland) ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,156965,00.html)
"Mit Besorgnis und großer Beunruhigung hat der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland auf die sich seit gestern mehrenden verbalen Übergriffe gegen Muslime und Angriffe auf Moscheen in der Öffentlichkeit reagiert.
Vor allem muslimische Frauen, die durch ihr Kopftuch nach außen hin als Muslime erkenntlich sind, wurden Opfer zum Teil wüster Anschuldigungen und Pöbeleien. Des weiteren kursieren Internet-Seiten mit zutiefst islamfeindlichen Inhalten, in denen Muslime pauschal verunglimpft und kriminalisiert sowie aufgrund ihrer bloßen Glaubenszugehörigkeit für die Terror-Anschläge in den USA verantwortlich gemacht werden." ( http://www.islamrat.de/presse/p2001/halali.htm)
In Wien stürmt die Spezialeinheit Wega eine Wohnung palästinensischer Flüchtlinge. ( http://de.indymedia.org/2001/09/7517.html)
Die Terroranschläge legitimierten für die israelische Armee den Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete, in Jericho und Dschenin. Scharon meint, dass Israel einen eigenen ibn Laden hat: Arafat. So bleibt zu befürchten, dass der Anti-Terror-Koalition vermehrt innenpolitische Gegner zum Opfer fallen. Mit der gemeinsamen Erklärung von NATO und Russland zur Bekämpfung des Terrorismus, sind wohl auch die Tschetschenen zum Abschuß freigegeben...
Die Weltsituation ist seit dem 11. September total umgekrempelt, die Menschen "drehen durch". Die Erde steht wohl vor einem neuen globalen Krieg, der viele unschuldige Menschen zum Opfer fallen werden. Auge um Auge, Zahn um Zahn... Die Hoffnung auf eine Demokratisierung und Umgestaltung der Verhältnisse scheint nun weiter entfernt denn je, aber gerade deshalb müssen wir aktiv werden und gegen die menschenverachtende Kriegs- und Sicherheitslogik auf die Straße gehen.
http://www.indymedia.de/2001/09/7541.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,157232,00.html) Der Datenschutz ist nun endgültig in Gefahr, Überwachung wird zum legitimen Mittel in der emotional aufgeheizten Stimmung nach dem 11. September. Das FBI kann nun endlich die Datenflüsse der Server überwachen (s. e-mail), Forderungen nach Videoüberwachung und Überwachung der Telekommunikationswege treffen auf weit weniger Widerstand als noch vor den Anschlägen.
Der Bundeskanzler solidarisiert sich für das ganze "deutsche Volk" mit dem amerikanischen Brudervolk (...vor 89 war es das sowjetische Brudervolk) und der USA. Das amerikanische Staatsgebilde wird mit den in diesem Staatsgebilde lebenden Menschen zu einer Einheit verschmolzen. In Deutschland ist zudem eine Zeit der Verhaltensnormierung angebrochen. Trauer ist etwas Persönliches, jeder Mensch hat ein Recht selber zu entscheiden, wann und wie er/sie trauert. Nichtsdestotrotz wird staatlicherseits Trauerminuten verordnet und z.Bsp. den wehrlosen SchülerInnen aufoktroyiert. Wer nicht mitmacht, fällt auf.
Andere Meinungen, wie immer man dazu auch steht, führen zu Strafverfahren und Suspendierung. So im Fall eines 27jährigen Göttingers der laut taz vom 14.9. bei einer Polizeikontrolle erklärte, er freue sich über die Ereignisse in den USA, und dann ein Verfahren wegen "Verunglimpfung des Andenkens Toter" an den Hals bekam. (Vielleicht wissen mitlesende Göttinger mehr?). Im Hohenstein-Ernstthaler Lessinggymnasium soll lt. LVZ vom 15./16.9. am Donnerstag eine Lehrerin vor einer 10. Klasse gesagt haben: "Endlich haben die USA einen Denkzettel bekommen. Warum mischen sich die auch überall ein." Dabei kann dieses Zitat nur das Gedächtnisprotokoll eines der SchülerInnen sein, und dementsprechend auch falsch oder entstellt. Jedenfalls wurde sie nach einer Elternbeschwerde suspendiert und die 60 anderen Lehrer hatten nichts eiligeres zu tun als sich tags darauf schleunigst per Unterschriftenliste zu distanzieren.
"Arabisch" aussehende Menschen haben es schwer in Deutschland genauso wie in den USA. Sie haben Angst. Der iranischstämmige Sprecher der Grünen-Jugend in Hessen, Omid Nouripour musste den Zug verlassen um einem Handgemenge zu entgehen. (taz 14.9.). In der Münchener Moschee sind bereits Drohanrufe eingegangen.
"Das Verhalten von Leuten, die uns schon ewig kennen, hat sich total verändert. Das Verhalten unserer Mitmenschen in Deutschland empfinden wir zur Zeit als bedrohlich." Hussein (Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland) (
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,156965,00.html) "Mit Besorgnis und großer Beunruhigung hat der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland auf die sich seit gestern mehrenden verbalen Übergriffe gegen Muslime und Angriffe auf Moscheen in der Öffentlichkeit reagiert.
Vor allem muslimische Frauen, die durch ihr Kopftuch nach außen hin als Muslime erkenntlich sind, wurden Opfer zum Teil wüster Anschuldigungen und Pöbeleien. Des weiteren kursieren Internet-Seiten mit zutiefst islamfeindlichen Inhalten, in denen Muslime pauschal verunglimpft und kriminalisiert sowie aufgrund ihrer bloßen Glaubenszugehörigkeit für die Terror-Anschläge in den USA verantwortlich gemacht werden." (
http://www.islamrat.de/presse/p2001/halali.htm) In Wien stürmt die Spezialeinheit Wega eine Wohnung palästinensischer Flüchtlinge. (
http://de.indymedia.org/2001/09/7517.html) Die Terroranschläge legitimierten für die israelische Armee den Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete, in Jericho und Dschenin. Scharon meint, dass Israel einen eigenen ibn Laden hat: Arafat. So bleibt zu befürchten, dass der Anti-Terror-Koalition vermehrt innenpolitische Gegner zum Opfer fallen. Mit der gemeinsamen Erklärung von NATO und Russland zur Bekämpfung des Terrorismus, sind wohl auch die Tschetschenen zum Abschuß freigegeben...
Die Weltsituation ist seit dem 11. September total umgekrempelt, die Menschen "drehen durch". Die Erde steht wohl vor einem neuen globalen Krieg, der viele unschuldige Menschen zum Opfer fallen werden. Auge um Auge, Zahn um Zahn... Die Hoffnung auf eine Demokratisierung und Umgestaltung der Verhältnisse scheint nun weiter entfernt denn je, aber gerade deshalb müssen wir aktiv werden und gegen die menschenverachtende Kriegs- und Sicherheitslogik auf die Straße gehen.
http://www.indymedia.de/2001/09/7541.html
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
nun
Leider wahr
alle vernebelt...
was jetzt folgen wird, ist die alte hau-drauf-methode, und ich bin mir da nicht so sicher, ob sich das nicht zu einem flächenbrand auswirken wird. es werden einfache schwarz-weiß, gut-böse feindbilder entworfen, auf die viele einfach anspringen. ich habe auch was gegen radikale islamisten, was da seit jahren in afghanistan abläuft, ist für die bevölkerung, besonders die frauen, die reinste hölle, aber das ausgerechnet die amis sich zum retter der zivilisation aufspielen, ist wirklich das letzte. ich sehe die große gefahr, daß deutschland sich in diesen konflikt militärisch mitreinziehen läßt, anstatt zu versuchen, deeskalierend auf die usa einzuwirken,wobei sich da noch die frage stellt, ob die amis da überhaupt für zugänglich wären, ich glaube eher nicht.
ich habe im moment einfach ein ganz mieses gefühl. der zug mit namen eskalation hat sich bereits in bewegung gesetzt, die usa werden ihr ding durchziehen und es ist an der bevölkerung weltweit, dagegen anzugehen.
Globale Dimension?
Der Nachbarstaat Pakistan hat sich für den Fall einer Agression offen auf die Seite der USA gestellt, der Norden Pakistans wird jedoch von Taliban-Milizen dominiert. Das Land ist instabil, ebenso wie in Afghanistan könnte es hier zum Bürgerkrieg kommen. Pakistan ist im Besitz von Atomwaffen. Der Angriff der USA könnte diesmal eine globale Dimension haben. Der Weltpolizist hat jetzt einen Vorwand, mißliebige Regierungen einfach von der Landkarte zu wischen.
Und die Knechte der USA werden fleißig mitmachen. Der Testfall für die BRD war Serbien. Die gleichgeschaltete Propaganda des Systems hat damals dazu geführt, daß die meisten Deutschen nicht mit der Wimper gezuckt haben, als Systempolitiker und Berufsdemokraten das Grundgesetz in den Dreck traten.
In ihrem Größenwahn werden die Amerikaner bedenkenlos die Lunte an das Pulverfaß halten und wir können es nicht verhindern. Auch die Stellungnahmen im Weltnetz nützen nicht viel, da dies noch kein Massenmedium ist.
Gefragt sind spätestens bei Kriegsausbruch öffentlichkeitswirksame Aktionen. Durch Demonstrationen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen usw. muß die verordnete kollektive Betroffenheit als das entlarvt werden, was sie ist, nämlich Kriegspropaganda. In einer heute veröffentlichten Umfrage haben sich 58 Prozent! für einen Militärschlag ausgesprochen. 32 Prozent dagegen und 10 Prozent war es egal. Dieses Mehrheitsverhältnis muß umgekehrt werden, bevor die erste Bombe auf Deutschland fällt.
Die Mehrheitsverhältnisse!
Stattdessen lieber: Information über die "Vergeltungs"-Praxis der USA und die bisher damit erzielten "Erfolge" verbreiten. Und: eine Beteiligung der BRD an solchen Aktionen könnte demnächst auch in deutschen Städten für Terror sorgen. Dieses Argument überzeugt vielleicht sogar hartgesottene Spießer, denen der Rest der Welt wirklich egal ist.
... könnte sein!!
Petition gegen Militäschlag
Tragt euch nicht nur ein, sondern verbreitet auch diesen Link!
Die Vier Kamikaze
Freibrief zur Unterdrückung
Bushs Logik erdet sich da eher im Materialismus der an Märkten interessiert ist,für ihn sind es Linke,Freidenker und Unabhängige die sein Ziel verhindern, Menschenrecht nur für Mittäterschaft zur Menschenverachtung, wie wir sie den Entwicklungsländern zumuten.Das ist die Logik im Kapitalismus und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein bis solcherlei Kommentare aus der Öffentlichkeit verschwinden. Ohnmächtig sind auch wir das Volk und zwar deshalb weil wir dazu bereit waren Lohnabhängigkeit als Einzig wahres Leben anzuerkennen und nie die Chance auf Unabhängigkeit erkannt haben. Für uns ist Unabhängigkeit durch Geld ersetzt worden was vermeintliche Sicherheit vorgaugelte.Diese Illusion dürfte jetzt erstmal angekratzt sein und wenn wir jetzt nicht wach werden so reißt es uns in einen Strudel dem keiner mehr entkommt.
Noch habe ich ein Funcke Hoffnung da die Wahrheit hier und da noch gesagt wird und ich werde weiter darauf achten ob das so bleibt.Denn daran kann ich erkennen wann auch ich zu den Terroristen gerechnet werde und das halte ich für realistisch schaue ich nur auf Systeme in denen viele Schriftsteller und Meinungsmacher in Gefängnissen leben.
reden + tun