Aufruf zum Protest gegen den Krieg

Die Anschläge auf das WTC und das Pentagon haben eine bislang ungekannte Mobilisierung der "zivilisierten westlichen Welt" gegen alles hervorgebracht, was bisher einer weltweiten Verwertung entgegensteht. Das, was sich in den letzten 10 Jahren noch als Stolpersteine für eine globale Neustrukturierung gezeigt hat - einige nationale Regimes der 3.Welt - soll jetzt sturmreif geschossen werden. Diejenigen Volksbewegungen, die die neoliberale Ausbeutungskultur nicht annehmen oder sie sogar kritisieren sollen jetzt zersetzt und zerschlagen werden.

Nach innen können jetzt endgültig die sicherheitspolitischen Grundlagen für den bevorstehenden Angriff auf soziale Absicherungssysteme und erkämpfte Grundrechte durchgesetzt werden. So wie die juristische Unschuldsvermutung aufgegeben wird, wenn Busch ohne irgendeinen Beweis jemanden zum "Täter" erklärt so werden gerade die Standards im Datenschutz für immer beseitigt und die Meinungsfreiheit der Kriegsstimmung geopfert.
Die verschärfte Polarisierung in "uns" und "sie" dient als Rückendeckung für jede revanchistische Aggression der USA und ihrer NATO-Verbündeten.

Die Scheindebatte um blinde "Rache" (Bush) oder aber akzeptable "gezielte Vergeltung" (Westeuropa) soll von den strategischen Zielen des geplanten Feldzuges ablenken. Neue geopolitische Koalitionen gegen die "islamische Welt" und die "Schurkenstaaten" sowie die Suggestion, dass man mit "einem gezielten Schlag" sogenannte regionale Konfliktherde lösen könne, sind die aktuellen Rechtfertigungen für den weltweiten imperialistischen Krieg.

Wie 1914 wird wieder ein äußerer Feind beschworen und hinter den vorgeblich gemeinsamen Interessen als "Deutsche" (Westerwelle) oder "Amerikaner" (Schily) treten Grundrechte und Widersprüche zurück. Von Politik und gleich geschalteten Medien wird der Anschlag - aus jedem historischen und sozialen Kontext gerissen, zum Symbol der "neuen Zeitrechnung" stilisiert. Dabei wird das Bild einer irrationalen, hassgelenkten islamischen Welt konstruiert. Mit diesem neuen rassistischen Feindbild wird auch ein "Krieg" nach innen legitimiert: Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, Ausweitung von Überwachungskompetenzen, zusätzliche Ausgaben und Befugnisse für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. "Die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Maßnahmen werden sich verändern." :das ist die Vision von Schily.

Wir werden ihrer Vision einer "westlichen Welt" ohne Opposition und Widerstand nicht folgen. Wir werden uns nicht einordnen in eine "Zivilisation", deren Grundlage Völkermord, tagtägliches Ausbeuten und Aushungern ist. Es gibt nichts zu verteidigen an der "Freiheit zum Raub". Als Teil der weltweiten Bewegungen gegen die kapitalistische Verwertungslogik der G8, wie sie sich von Seattle bis Genua entwickelt haben, werden wir auch gegen den anstehenden NATO-Krieg aufstehen und schließen uns dem Aufruf der us-amerikanischen War Resisters League an, "sich für Proteste gegen neue Pentagon Aggressionsakte im bevorstehenden Zeitabschnitt bereit zu halten".

Wenn US-/NATO-Angriff: 18.00 Weltzeituhr (Alexanderplatz)

Überregionales Forum gegen den Krieg