NATO stellt ´Kollektiven Verteidigungsfall´ fest

der verteidigungsfall muss von 2/3 des bundstages ( und bundesrates ) festgestellt werden. eine feststellung der nato allein reicht meiner meinung nach nicht aus.

kurz und gut. es ist entscheidungs-zeit gekommen.
niemand kann fuer die freiheit kaempfen ohne gefuehl.
jedeR auf ihre/seine weise. es gibt grund, an diesem
kampf teilzunehmen. sag mir wo du stehst....?!

sag mir wo ich hingehen soll, sag mir was ich tun soll, sag mir was, bitte.....es ist so unglaublich, was passiert ist und was jetzt passsiert und ich fühle mich einfach nur gelähmt, das ist ****** bitte sagt was, schreibt, wie ihr euch fühlt, was ihr tut!!!!!!!

Zur Zeit sieht es wohl so aus:
Die Medien behaupten, Araber sind die Schuldigen. Beweise: Unser Feindbild
Dann verhaftet unsere tolle Polizei Araber (siehe Textauszug, am Ende des Kommentars), einfach deshalb weil es Araber sind
Und dann heisst es: Wir haben Beweise, daß die Araber schuld sind, da wir geradewelche verhaftet haben.
Der Deutsche mag seine Pogrome.... Textauszzug aus n-tv: m Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA hat die Polizei in Hamburg am Mittwochabend eine Wohnung im Stadtteil Harburg überprüft. Wie die Polizei am späten Abend weiter mitteilte, sollen dort zwei Personen gewohnt haben, die sich von Juli 2000 bis Januar 2001 in Florida aufgehalten haben.

Diese Männer könnten nach Polizeiangaben in die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon verwickelt gewesen sein. Über die Art der Tatbeteiligung könne aber noch nichts gesagt werden. Die Hinweise der Hamburger Polizei beruhen nach deren Angaben auf Informationen des Bundeskriminalamtes, das vom FBI unterrichtet worden sei.

Laut Polizei soll sich in der Wohnung in der betreffenden Zeit "eine unbestimmte Zahl Personen arabischer Herkunft aufgehalten haben". Bei der Überprüfung der Wohnung sei festgestellt worden, das sie seit Februar 2001 unbewohnt sei. Die Ermittlungen der Polizei dauerten an, hieß es.

Es gibt keinen Verteidigungsfall nach Art.115aGG. Dies hat bisher noch keiner behauptet, und sowas hat Schröder heute abend auch nicht verkündet. Über den Verteidigungsfall laut GG entscheidet die Bundesregierung immernoch selbst nud nicht die NATO. Schröders "Verteidigungsfall" beschränkt sich bisher auf die im Nordatlantikvertrag festgelegte "Beistandspflicht". Aber das ist ja schon schlimm genug...

Den Kriegstreibern nicht das Feld überlassen:Meeting Point für Jugendliche bei Kundgebung am Brandenburger Tor

Im Rahmen der Veranstaltung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den
Vereinigten Staaten von Amerika" am Freitag, 14. September 2001, um 17.00
Uhr am Brandenburger Tor (Westseite) richten Berliner Jugendliche einen
Meeting Point für Jugendliche ein. Dort werden sich Jugendliche treffen, um
darüber zu reden, was die Geschehnisse der letzten Tage für ihre Zukunft
bedeuten können. Zum Zeichen der Anteilnahme sollen Postkarten geschrieben
werden, die der amerikanische Botschafter, Mr. Daniel R. Coats, erhalten
wird. Auf Plakatwänden können Gedanken und Gefühle in Bildern und Texten zum
Ausdruck gebracht werden. Jugendliche werden außerdem mit weißen Plakaten
auf Brust und Rücken durch die Menge laufen, damit sich auch andere Menschen
schriftlich äußern können. Außerdem verteilen sie weiße Tücher als Symbol
der Hoffnung auf ein Ende des Terrors.

Hierzu sind alle Berliner Jugendlichen eingeladen, um gemeinsam ein Zeichen
gegen Terror und Gewalt zu setzen - auch mit eigenen Aktionen.

Verteidigungsfall ist quasi schon Kriegszustand? Die Begründung die Kanzler Schröder liefert lautet" Dies war ein Anschlag auf Freiheit und Demokratie",war er das wirklich oder eher einer auf unsere Doppelmoral die uns jetzt einzuholen droht? Das was sich nun als Alianz betroffen fühlt handelt ohne verstehen zu wollen. Nicht das Akzeptieren von Mord ist zu verstehen sondern die Wege die dort hinführen weshalb immer wieder Unschuldige ermordet werden.Ein barbarischer Terrorakt könnte zur Eskalation der Gewalt führen wir sind Alle gefordert eine falsche Reaktion zu kritisieren denn wir wissen mehr als das wir an das Gute dieser Aktion glauben können. Jugoslavien war ein Anfang in die falsche Richtung, die Loyalität zu den USA lässt uns auch weiter Mittäter sein.

ich beobachte jetzt seit etwa 2 tagen aus vielen medien
sehr genau die berichterstattung und mir faellt folgendes auf: bisher wurde bei allen poilitsch-extremistischen auseinandersetzungen seitens der staaten sorgsamst vermieden terroranschlaege als kriegshandlungen zu bezeichnen. dass bush dies nun tut und die nato zum ersten mal beistand verabredet, ist eine ganz neue qualitaet der auseinandersetzung um freiheit. die zuspitzung der bewertung der beiden flugzeugabstuerze auf kriegshandlungen geht staright durch alle medien...
daraus folgere ich: krieg wird einseitig erklaert dur ch usa --> nato. in dieser situation muss ich als mensch den schmerz der menschen in ny und washington kapieren koennen UND genau wissen, wie es in der folge weitergehen kann: im krieg gibt es gefangene und gefallene. der krieg wird aber weder in der weise gefuehrt werden, wie die usa das wollen , noch wie die urheberInnen des vorfalls in usa. die geschwindigkeit und der einsatz bei diesem krieg wird bestimmt durch die menschen, die ihn annehmen als ihre moeglichkeit in einer veraenderten situation sich der gewalt zu stellen und sie NICHT zu fliehen. das ist nichts heldenhaftes, das st nicht martalisch, das ist nicht geil. das ist brutal, das ist schmerzhaft und das wird weh tun. die traenen in meinen augen ueber das leid, das amerikanische menschen erleben, wird mich nicht davon abhalten, meine stiefel anzuziehen. dieses spannungsfeld ist da ... DAS ist das feld, in dem ich mich gerade bewege, das passiert gerade.

ich beobachte jetzt seit etwa 2 tagen aus vielen medien
sehr genau die berichterstattung und mir faellt folgendes auf: bisher wurde bei allen poilitsch-extremistischen auseinandersetzungen seitens der staaten sorgsamst vermieden terroranschlaege als kriegshandlungen zu bezeichnen. dass bush dies nun tut und die nato zum ersten mal beistand verabredet, ist eine ganz neue qualitaet der auseinandersetzung um freiheit. die zuspitzung der bewertung der beiden flugzeugabstuerze auf kriegshandlungen geht staright durch alle medien...
daraus folgere ich: krieg wird einseitig erklaert dur ch usa --> nato. in dieser situation muss ich als mensch den schmerz der menschen in ny und washington kapieren koennen UND genau wissen, wie es in der folge weitergehen kann: im krieg gibt es gefangene und gefallene. der krieg wird aber weder in der weise gefuehrt werden, wie die usa das wollen , noch wie die urheberInnen des vorfalls in usa. die geschwindigkeit und der einsatz bei diesem krieg wird bestimmt durch die menschen, die ihn annehmen als ihre moeglichkeit in einer veraenderten situation sich der gewalt zu stellen und sie NICHT zu fliehen. das ist nichts heldenhaftes, das st nicht martalisch, das ist nicht geil. das ist brutal, das ist schmerzhaft und das wird weh tun. die traenen in meinen augen ueber das leid, das amerikanische menschen erleben, wird mich nicht davon abhalten, meine stiefel anzuziehen. dieses spannungsfeld ist da ... DAS ist das feld, in dem ich mich gerade bewege, das passiert gerade.

@ fichte: das ist Ansichtssache. Es gibt keinen Referenzfall. Und Deutschland ist im kollektiven Verteidigungsfall. Ob es damit auch im (nur) Verteidigungsfall ist?

@ALL @fichte: Zum Gedanken mit Brandenburger Tor: aber nicht konfrontativ, da die leute u.U. ähnlich denken. Keiner hat Lust auf nen Atomkrieg. Die Ideologie sollte da zu Hause gelassen werden..... aber wir müssen auch jetzt was tun - Bundeskanzleramt, wäre logische Addresse, aber aufgrund der Bannmeile:
HEUTE NACHT TREFFEN AM BRANDENBURGER TOR, und DONNERSTAG AB 10:00 DEMO.

23.35: Im deutschen US-Stützpunkt Ramstein wächst die Anspannung. In der Pfalz bereitet man sich auf einen Einsatz vor.

00.22: Die Hamburger Polizei kooperiert derzeit auf Hochtouren mit dem FBI in den USA. Im Hamburger Stadtteil Harburg wurde eine Wohnung durchsucht, in der Verdächtige gewohnt haben sollen.

quelle:
 http://ticker.rp-online.de/politik/ticker.html

@fichte
Es gibt keinen Verteidigungsfall nach 115a GG, aber wenn ich mir Artikel 80a anschaue
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner
Mitglieder verlangt.
Darauf bezieht sich unmittelbar der Artikel 12a:
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Ich bin kein Jurist, aber das scheint mir doch schon gegeben zu sein, lasse mich aber sehr gerne eines besseren belehren.
PS:Hier in Frankfurt sind zur Zeit alle 10 -15 Minuten Militärmaschinen aus Richtung des Flughafens zu hören...

Da ihr ja sonst alles wisst, frage ich mich, warum keinem von euch aufgefallen ist, daß Paragraph 5 lediglich bedeutet, daß jede Partei die Maßnahmen trifft, die sie für erforderlich erachtet. Über diese Maßnahmen kann somit jedes Nato-Mitglied selbst entscheiden. Also, ihr Hobby-Politikwissenschaftler: Erst informieren, dann denken, dann reden. Danke.

Ich merke wieder wie wir belogen werden:
Ich war Soldat. Damals hieß es, die Bundeswehr, das ist nur eine Notwehr gegen den
Warschauer Pakt. Von dem Tag an, wo es dieses Bündnis nicht mehr gibt, gibt es keine Berechtigung für die Bundeswehr mehr und wir dürfen sofort alle nach Hause gehen!
Dann hieß es: Der Verteidigungsfall, das ist der Ernstfall, das ist der Krieg. Das ist das, worauf wir uns vorbereiten. Wir bereiten uns auf den sog. V-Fall vor, damit er nie stattfindet.
Seit heute haben wir den V-Fall!
hini

Durch den schwerwiegenden Terror Anschlag gegen die USAist eine weltweite Hysterie ausgebrochen. Million von Menschen bedauern die unschuldigen Opfer. Präsident Bush hetzt mit seinen Sprüchen die Welt auf und Europa reagiert. Schröder lechzt gerade zu danach die "UNEINGESCHRÄNKTE Solidarität" auszuüben. Die Nato hat seine Kriegserklärung gegenüber UNBEKANNT ausgesprochen. Nun meine These: Die ganze Trauer, die ganzen Solidaritätskundgebungen, ob in den Schulen oder in den Kirchen führt zu einer totalen Emotionalisierung der Menschen, des Volkes. Dies wiederum nützt (am Beispiel BRD) dem Staat,denn sie brauchen kaum mehr eine Legitimation für den Krieg. Wir sollten vorsichti sein uns nicht zu sehr manipulieren & emotionalisieren zu lassen (auch wenn es hart klingt)
Trauer um die UNSCHULDIGEN Opfer!!!

Schade, daß ihr von der Hetze der Medien redet. Leider muß ich Euch mitteilen, daß Euer Artikel falsch ist. Hauptsache, es wird polemisiert, aber die Bedeutung der Worte "Verteidigungsfall" oder "Bündnisverteidigung" bleiben euch verschlossen. Anscheinend ebenso die Bedeutung von Artikwel 5 des NATO-Vertrages. Macht Eure Hausaufgaben.

Dein Kommentar fand ich sehr aufschlussreich.
Meine Einstellung ist schon seit Jahren die das ich nie zur Bundeswehr gehen würde und erst recht nich für irgend ein Land egal welches in den Krieg ziehen würde.
Den für wehn zieht Mann in den Krieg um die Interessen irgendwelcher Führer,Politiker,Mächtigen,Konzernen oder den wirtschaftlichen Einfluß meines Landes in der Welt zu vertrehten?
NEIN DANKE!!!
Mein du als kleiner Arsch kanst verrecken und Die interessierts einen SCHEISS auch wenn Sie es nie zugeben werden.
Kurz gesagt LÜGEN ÜBER LÜGEN????
Naja die Sach in den USA tut mir für die Betroffenen leid abernicht die für`s scheiss Amiland.
Aber wem tun die Betroffenen leid die jeden Tag in aller Welt verrecken ob durch Hunger,Ausbeutung oder vieleicht durch eine Kugel aus amerikanischer Producktion keine Sau interessiert es.
UND DAS KOTZT MICH AN (entschuldigt die Ausdrucksweise aber ist doch So)
Aber kommt der Terror den die USA in der ganzen Welt gesäht hat nach Hause zurück soll ich alls sogenanter Deutsche Tränen vergiessen nicht die Spuhr.
Kan jeder halten von mir DENKEN was er will ist mir egal.
Aber ich HASSE nunmal dieses US-Scheissystem aber nicht die Menschen der größte Teil ihr Bevölkerung ist halt genauso verblödet wie die deutsch.
Alles klar???

Schröder hat im Fernsehen behauptet, daß "alle Deutschen" tiefe Trauer empfinden. Er als gewählter Kanzler muß es wissen. Merz und andere haben daraus die Forderung abgeleitet, daß jetzt aller Parteienstreit zurücktreten müsse. Vor etwa einer Woche sagte Merz noch über den Mazedonien-Einsatz, daß es zu "unserer politischen Kultur" gehöre, über den "Kriegsfall" im Konsens zu beschließen. Da hat er recht, seit dem ersten Weltkrieg gilt: wenn Krieg bevorsteht, gibt es keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Daß Deutschland "fest an der Seite der USA" steht (Schröder), war zu erwarten. Wer das bedauert und Deutschland dazu aufruft, aus der NATO auszutreten, ist ein Idiot. Ein Deutschland, das unabhängig von den USA agiert, ist auch nicht besser: Deutschland und die EU sind ebenso wie die USA kapitalistische Großmächte, sie sind bloß besser darin, ihre Aggressivität zu kaschieren. Genauso verrückt sind aber eure Aufrufe, nicht "ideologisch" zu werden und jetzt bloß "Einigkeit" zu zeigen. Die Frage ist nicht, ob die Attentate zu bedauern sind, sondern was daraus folgt. Ein Weltkrieg macht nichts besser, sondern nur schlimmer. Daß die Täter einer "verkürzten Kapitalismuskritik" folgen, wie einige von euch schreiben, mag richtig sein. Angriffe auf Gebäude und die Angestellten in einigen Filialen der großen Konzerne bringen nicht den Kapitalismus zum Einsturz. Dennoch, es wäre an der Zeit, endlich ernsthaft über die Abschaffung des Kapitalismus nachzudenken. Generalstreik in den USA und in Europa - das wäre die angemessene Antwort auf die Kriegsvorbereitungen und innenpolitischen Aufrüstungsmanöver der NATO-Staaten. Wer stattdessen an die nationale Einigkeit appelliert, macht sich möglicherweise mitschuldig an einem Weltkrieg.
Für die soziale Revolution weltweit! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

was sollen wir tun? ich finde die these sehr wahr, dass wir jetzt systematisch moralisiert werden, um einen krieg zu rechtfertigen. wenn es einen krieg gibt (norden gegen süden), was sollen wir als linke menschen dann tun?
ich habe keine lust für ein system zu sterben, dass ich nicht unterstütze! sollen wir alle die seite wechseln? und welches "südliche" land, lässt sich am besten mit unseren inhalten vereinen? ich habe keine lust gegen das weltjudentum oder ähnliche hirngespinste zu kämpfen. ich finde am einsturz des pentagons überhaupt nichts schlimm, ausser den tod der menschen, aber die amerikanische regierung hat sicher schon mehr unschuldige amerikan.menschen selbst umgebracht. ich finde bush hätte sterben müssen. schlimm finde ich auch , dass die ostküste, die als symbol für das neue judentum stand, so bekämpft wird, hoffentlich geht das nicht wieder alles in eine antisemitische richtung. was denkt ihr darüber
traurig
wütend
ängstlich

ich glaube, der verfasser dieses artikels hat da zwei gleichlautende aber inhaltlich verschiedene begriffe verwechselt bzw. gleichgesetzt.

die feststellung des verteidungungsfalles vom nato-rat ist etwas anderes als die feststellung des verteidigungsfalles für die BRD wie sie im grundgesetz vorgesehen ist.

hier hat der nato-rat den verteidigungsfall festgestellt. und das bedeutet, dass den mitgliedsländern
der nato freigestellt ist, in welcher weise sie beistand leisten-logistisch oder militärisch.

das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch der verteidigungsfall(wie er im grundgesetz
vorgesehen ist) in der BRD in kraft tritt. das kann nach wie vor nur der bundestag entscheiden.
und das auch nur, wenn die BRD selbst angegriffen worden ist.

es wäre ja auch seltsam, wenn die mitgliedschaft in einem militärisches bündnis, nämlich die in der nato, die verfassung der beitrittsländer außer kraft setzten oder
umgehen könnte. da wäre ja nie jemand beigetreten!

außerdem hat schröder in seiner ansprache gestern abend, gesagt, dass wie in der verfassung vorgesehen,
der bundestag über militärischen beistand entscheidet. wäre der verteidigungsfall eingetreten, dann könnte er das ja alleine entscheiden.

Allgemeines:
Der NATO-Verteidigungsfall gem. Art. 5 NATO-Vertrag konnte noch gar nicht festgestellt werden. Es sind nur zwei Flugzeuge runtergekracht, vermutlich waren das Terroranschläge und vielleicht vom Ausland gesteuert.

Ob es wirklich aus dem Ausland gesteuert wurde ist noch nicht geklärt, muss aber feststehen, da es sonst kein Angriff wie nach Art. 5 NATO-Vertrag gefordert darstellt. Die NATO hat nur beschlossen, dass Art. 5 vorliegt und die Beistandspflicht besteht, FALLS der Anschlag von ausserhalb der NATO kam.
Es ist zwar naheliegend, dass ausländische Terroristen dahinter stecken, das genügt aber nicht.

Nun zum wirklichen Problem:

Quellen alle bei www.bundesregierung.de

----- ----- -----
12.09.2001 - Regierungserklärung durch Schröder in Auszügen
----- ----- -----
"ich habe dem amerikanischen Präsidenten ... auch die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte - Solidarität Deutschlands zugesichert."

--> egal was er tut, Deutschland ist dabei

"Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate."

--> JEDE gewünschte Hilfe!

"Die gestrigen Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt."

--> KRIEGSERKLÄRUNG gegen die gesamte zivilisierte Welt. Deutschland gehört mit Sicherheit zur zivilisierten Welt, also wurde nach Ansicht der Bundesregierung der Bundesrepublik der Krieg erklärt.

"Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet."

--> Gegen uns. Die Bundesrepublik wurde also auch angegriffen.

"Wir (Anm.: Schröder, Chirac, Jospin, Blair, Putin) sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten."

--> Er wiederholt sich, bekräftigt also, dass jemand der Bundesrepublik den Krieg erklärt hat. Frankreich, Grossbritannien und Russland sehen es laut Schröder bezüglich ihrer Länder ebenfalls so.

"Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor."

--> Taktischer Satz um Panik zu vermeiden? Der passt überhaupt nicht rein. Es wurde namentlich fünf verdammt schlagkräftigen Nationen, auch "unserem Land", der Krieg erklärt!

----- ----- -----
Zwischenbilanz:

- Es gibt eine offizielle Regierungserklärung der Bundesrepublik Deutschland, diese besagt, dass der Bundesrepublik der Krieg erklärt wurde.

- Weiterhin stellen die Unglücke in den USA Angriffe auch auf die Bundesrepublik Deutschland dar.

- Die Bundesregierung hat den USA "jede gewünschte Hilfe" zugesagt.
----- ----- -----

Nun kommt die NATO und beschliesst etwas, was vermutlich durch schlampige Begriffsverwechslung der Presse als "Verteidigungsfall" die längste Zeit berichtet wird.

Am Donnerstag taucht Verteidigungsminister Scharping auf und beruhigt.

Wieder Zitate von www.bundesregierung.de:

----- ----- -----
14.09.2001 - Bundesverteidigungsminister mahnt zu Besonnenheit
----- ----- -----

"Er hoffe, dass alle die Besonnenheit behielten, jetzt nicht von einem Alarmzustand zu sprechen"

--> Ob der Alarmzustand nun vorliegt oder nicht lässt er offen.

Zu diesem Zeitpunkt ist für die Bundeswehr bereits angeordnet:
- Verstärkte Wachsamkeit
- erhöhte Absicherung der Liegenschaften und Kasernen
- erhöhte Führungsbereitschaft
- Rufbereitschaft
- Schichtdienst
- verzugslose Verfügbarkeit von Funktionspersonal
- ...

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Bundeswehr keine Alarmbereitschaft besteht. Wenn das offensichtlich wäre, hätte man sich diesen Hinweis sparen können.

"Wir stehen nicht vor einem Krieg."

--> Sind wir folglich schon mittendrin?

Kurz zusammenzählen was die Bundesregierung schon am Vortag verkündet hat:

- Kriegserklärung, auch gegen die Bundesrepublik
- Angriff, auch gegen die Bundesrepublik
- Jede gewünschte Hilfe für die USA
- Uneingeschränkte Solidarität

Mittlerweile hatten die USA auch mit der Mobilmachung begonnen und erste Drohungen militärischer Vergeltungsschläge ausgesprochen.

Was, lieber Herr Scharping, fehlt denn jetzt noch zum unmittelbaren Bevorstehen eines Krieges?

"Der NATO-Beschluss sei nicht nur symbolisch gemeint gewesen, sondern habe eine "hochpolitische Bedeutung", sagte Scharping weiter."

--> Dass dieser Beschluss kein Witz war ist jedem klar.

"Deutschland entscheide dann seinerseits souverän, welchen Beitrag es dazu leisten könne."

--> Der Bundeskanzler hat den USA doch im Rahmen einer Regierungserklärung jede gewünschte Hilfe zugesagt. Ohne jede Einschränkung, bisher hat man sich davon auch nicht distanziert.
Ob man dieses Versprechen brechen wird, nur weil Scharping das hier andeutet? Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht der Verteidigungsminister.

In meinen Augen steuert Schröder gezielt auf eine Krieg zu, Scharping versucht nun aus taktischen Gründen eine Panik zu vermeiden.

Neuerdings schwafeln sie davon, ein Verteidigungsfall sei im NATO-Vertrag nicht vorgesehen, nur im Grundgesetz.

In Art.5 NATO-Vertrag wurde vereinbart, dass die Parteien sich gegenseitig bei der "individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" Beistand leisten. Man hätte genauso gut Verteidigungsfall schreiben können, Scharpings Wortspielereien sind nichts als Nebelgranaten.

Ich habe Angst. Nicht vor Terroristen, sondern vor der eigenen kriegslüsternen Regierung.

Hallo Schascha, danke für die überaus gute und aufschlußreiche Analyse.

Die Grünen haben ein interessante Seite zu der Problematik.

Die Kernaussage dieses Artikels wird damit entkräftet.

Es reicht!

Hört auf damit immer zu versuchen euch querzustellen.
Jeder ist dagegen, aber Alternativen hat keiner. Wieso?
Ich als Soldat finde, es muß etwas gegen diese Leute getan
werden, warum nicht mit Präzisionswaffen und SEK`s?