Berlusconi in Nürnberg

Am 12./13.10.2001 findet in Nürnberg der diesjährige CSU-Parteitag statt.
Als Gastredner wird dort der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi auftreten. Gegen den Parteitag und Berlusconi-Besuch regt sich immer mehr Widerstand. Hier der aktuelle Stand der Vorbereitung und der geplanten Aktionen.


Zur Situation vor Ort:
In Nürnberg haben sich mittlerweile 2 Bündnisse gebildet, die die Protestaktivitäten vorbereiten und zusammenarbeiten.
Ein linksradikales Bündnis aus autonomen, antifaschistischen, kommunistischen und anarchistischen Gruppen bereitet Blockadeaktionen gegen den CSU-Parteitag, dezentrale Aktionen und eine grosse Bündnisdemonstration in der Nürnberger Innenstadt vor. Für die Grossdemonstration hat sich mittlerweile ein breiteres Bündnis gebildet, in dem die oben genannten Gruppen bis hin zu
linksliberalen Gruppen vertreten sind und dort zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt in der gemeinsamen Durchführung der Aktionen, zu denen mit eigenen Aufrufen mobilisiert werden soll. Weitere Informationen können demnächst über die Internetseite  http://www.go.to/csu-berlusconi abgerufen werden, des weiteren gibt es eine offene Mailingliste, dort schreibt ihr euch ein, wenn ihr eine e-mail an  csu-berlusconi-subscribe@yahoogroups.com schickt. Für
aktuelle Informationen dient auch unser Info-Telefon: 0172/585 64 39 (täglich von 18-20 Uhr).

Der vorläufige Aktionsrahmen:
Freitag, 12.10.01, 17 Uhr, Frankenhalle
Kundgebungen und Blockadeaktionen gegen den CSU-Parteitag in der Frankenhalle

Samstag, 13.10.01, Weisser Turm (Innenstadt)
10 Uhr, Kundgebung und Anlaufstelle
14 Uhr, Grossdemonstration durch die Nürnberger Innenstadt, die u.a. am CSU-Parteibüro und dem italienischen Konsulat vorbeiführen wird.

Anlaufstelle und Infopoint:
Stadtteilladen Schwarze Katze, Mittlere Kanalstr. 19, nähe U-Bahnhaltestelle Gostenhof (U1)
Ab Donnerstag 11.10.01 von 19 bis 24 Uhr
Freitag 12.10.01 von 11 bis 24 Uhr
Samstag 13.10.01 von 8 bis 24 Uhr
Sonntag 14.10.01 von 8 bis 18 Uhr

Dort wird es eine Pennplatzbörse, Infos über Aktionen, Infos für billiges Essen, Stadtpläne etc geben.

Bundesweite Mobilisierung:
Auf unsere erste Vorankündigung haben sich erfreulich viele Gruppen aus allen Regionen der BRD aus Österreich und der Schweiz gemeldet. Wir gehen daher von einer grossen Aktion aus und bereiten uns dementsprechend vor.

Aufrufe und Plakate sind in Vorbereitung und werden ab 15.09.01 verschickt.
Dazu brauchen wir zur Unkostendeckung für 25 Plakate 5 DM (50 - 10 DM, usw.) und 50 Aufrufe 5 DM (100 - 10 DM, usw.). Zudem werden wir die Plakate und Aufrufe auch über pdf-Format ins Internet stellen. Ihr könnt sie dann herunterladen und vervielfältigen. Ihr seit aber auch aufgefordert, mit eigenen Aufrufen, etc. nach Nürnberg zu mobilisieren.

Vervielfältigt die Informationen auf euren Internetseiten und setzt Links auf  http://www.go.to/csu-berlusconi

Übernachtungsmöglichkeiten werden organisiert. Teilt uns bitte so früh wie möglich mit, wie viele Schlafplätze ihr braucht.

Soweit für´s erste von uns. Auf ein zünftiges Wochenende in Nürnberg, das die CSU und Berlusconi nicht so schnell vergessen werden!!!

Organisierte Autonomie (oa) Nürnberg


AUFRUF
Dem rechten Schulterschluss entgegentreten –
Antikapitalismus globalisieren!
Stoiber und Berlusconi einen heissen Empfang bereiten!


Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber besucht der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine Freunde von der CSU auf
deren Parteitag in Nürnberg.
Durch diesen Besuch soll der Schulterschluss der europäischen Rechten plakativ demonstriert werden.
Mit Silvio Berlusconi hat Italien seit dem 11. Juni 2001 einen Regierungschef, von dessen politischen Zielen und Vorstellungen die Weltöffentlichkeit bei den Ausschreitungen der Polizeilichen Schlägertrupps bei dem G8 Gipfel, im
Juli, in Genua einen Vorgeschmack bekam.


Berlusconi ist als Regierungschef nicht nur der mächtigste Mann im Land. In ihm vereinigen sich Medienmacht und Kapital: ihm gehören neben dem TV-Sender Mediaset noch zwei weitere Fernsehstationen. Bereits Ende 1997 wies der
flächendeckende Sender eine Bilanz von 700 Millionen Mark aus. In den Händen Berlusconis sind somit 40% der italienischen Medien. Darüber hinaus kontrolliert er die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI, d.h. damit 90% des Fernsehens.
In Italien ist damit ein Traum des Kapitals in Erfüllung gegangen: die Personalunion Großkapital - Exekutive - Medienmacht; ohne wischengeschaltete
Marionetten und demokratisches Deckmäntelchen. Dadurch wird die effiziente Machtausübung des Kapitals, ohne die Last gesellschaftlicher und politischer Rücksichtnahmen, möglich.
Wer ist dieser Berlusconi, wie setzt sich seine Regierung zusammen und wer oder was steht hinter ihnen?
Berlusconi ist heute Chef der Forza Italia, der rechtsextremen, populistischen Regierungspartei, die er mit Hilfe von Managern seiner Finanzholding
autokratisch führt und für deren Allgegenwart in der italienischen Öffentlichkeit er mittels seines Medienimperiums sorgt. Er ist Chef einer Koalitionsregierung, an der, neben der Forza Italia, die rassistische Lega Nord, die
faschistische Alleanza Nazionale und zwei christdemokratische Sekten beteiligt sind.
Mit dem Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi und dem Alleanza-Chef Fini der den Posten des Vize-Premiers bekleidet, befindet sich Berlusconi in guter Gesellschaft. Er selbst ist zutiefst verstrickt in die Machenschaften der PutschistInnenloge Popaganda Due (P2), zu deren Führungsgruppe er seit den siebziger Jahren gehört. Die P2 wurde von dem Altfaschisten und SS-Mann aus Mussolinis Salo-Republik, Licio Gelli in Zusammenarbeit mit der CIA und der NATO-Truppe Stay Behind (in Italien Gladio) 1966 in Rom gegründet. Das erklärte Ziel der P2 ist es, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und ein Regime faschistischer Prägung zu errichten. Das berüchtigte italienische Gladio Netzwerk war für zahlreiche terroristische Anschläge bis in die Achtziger verantwortlich, deren Hunderte zum Opfer fielen und die den Ruf nach einem starken Mann und einem diktatorischen Regime den Weg bereiten sollten. Es sind die P2 und Teile des Großkapitals, die Berlusconi zu seinem Vermögen und an die Macht brachten. Sein Vermögen von 60 Milliarden ist also nicht wie er behauptet,
ein Ergebnis seiner Karriere die er als Kreuzfahrtschiff-Entertainer begonnen hatte.
Nach außen stellt Berlusconi den Saubermann der bürgerlichen Mitte dar, als Medienprofi ist es seine Rolle die faschistoiden Maßnahmen seiner Regierung der Öffentlichkeit zu verkaufen.


Die Rolle der CSU am äußersten rechten Rand der sogenannten Volksparteien

"Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
Franz Josef Strauss

Die personelle und politische Nähe der CSU zur äußersten Rechten hat eine lange Geschichte. Durch Unterstützung faschistischer und rassistischer Regime wie z.B., Pinochets Militärjunta in Chile in den Siebzigern oder der Aphartheidsregierung in Südafrika in den Achtzigern sowie ihrer aktiven Rolle bei der internationalen Vernetzung der Rechten und dem Hoffähig machen der rechtsextremer Regierungen ist diese zutiefst reaktionäre Partei immer wieder unangenehm in Erscheinung getreten.

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei
der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident

Nicht nur aus wahltaktischen Gründen öffnete die CSU die eigenen Reihen immer wieder Altnazis und rechtsextremem Gedankengut.
Der CSU kommt eine Vorreiterrolle zu, gilt es, Undenkbares denkbar zu machen und durchzusetzen. Sozialraub, Innenstadtsäuberungen, nationalistische Hetze, staatlicher Rassismus, Verschärfung und strikte Anwendung der rassistischen Sondergesetze für MigrantInnen, Krieg, Diskriminierung von Frauen, homophobe
Hetze, repressive Gesetzgebung und militärischer Ausbau der Polizeibewaffnung, Videoüberwachung etc. - Tabubrüche werden gezielt eingesetzt
um ihre Machtinteressen und die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Was im CSU-regierten Bayern erst einmal möglich geworden ist, setzt sich früher oder später auch im Rest der BRD durch. Wenn umgekehrt die vormals Alternativen und die ehemaligen Arbeiterparteien ihre "Reformen" im Dienste der Konzerninteressen europa- oder bundesweit durchsetzen, kann die CSU ihre Linie zurecht bestätigt sehen und mit einer noch weitergehenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft nach dem Willen der Herrschenden aufwarten.
Dass die CSU dabei durchaus nie zimperlich war, sondern immer wieder mit ihren eigenen Gesetzen in Konflikt gerät und in dubiose Machenschaften und
Geschäfte verstrickt ist, wird ihr von ihren Fans gerne nachgesehen oder als bayerisch- rustikaler Charme ausgelegt. Die gleichzeitige Hetze gegen
"Sozialbetrüger" und "kriminelle Ausländer" und sonstige "Volksschädlinge" ist dreist genug, um von einer verdummenden Medienlandschaft widerspruchslos übernommen zu werden.
Der Traum von Stoiber, Berlusconi und Co ist das Wunscheuropa der Großkonzerne: Gänzlich und direkt kontrollierte Medien, das Ersticken allen
Widerstandes, Überwachung und Bestrafung abweichenden Verhaltens, kontrollierte Migration nach den Maßgaben der Wirtschaft bei gleichzeitiger Abschottung gegen Flüchtlinge, gegebenenfalls Mobilisierung von "Volksgemeinschaften", sprich der Solidarität der Beherrschten mit ihren Herrschenden im nationalen Rahmen.
Die Offensivstrategie der reaktionärsten Politik- und Wirtschaftsführenden, ideologisch vorbereitet und flankiert von SchreibtischtäterInnen aus dem
bürgerlichen Wissenschaftsapparat, mag uns wertkonservativ daherkommen, klerikal,
nationalistisch oder sonst wie: Sie soll die Reduzierung der Menschen auf das Funktionieren am Markt vorantreiben.
Wir setzen diesem Albtraum unseren lebendigen Widerstand entgegen, unser Ziel einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.


Die Einladung Berlusconis zum CSU Parteitag ist nicht isoliert zu betrachten, sie verfolgt eine Strategie der konservativen bis extremen Rechten
in Europa.
In Zeiten der Globalisierung konzentriert sich die Rechte nicht alleine auf den Nationalstaat. Mit der scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung Kern-Europas hin zu einem imperialistischen Vielstaatenkomplex, versuchen auch die
Rechtskonservativen bis extremen Parteien ihren Einfluß auf europäischer Ebene zu
koordinieren. Dabei ist die Einladung Berlusconis nur ein kleiner Schritt. Als in den Wochen nach dem Wahlerfolg von FPÖVP eine scheinheilig Kritik der bürgerlichen Regierungen das öffentliche Bild Österreichs bestimmte, nahm die CSU kein Blatt vor den Mund um ihre Nähe zur rechtspopulistisch/extremen FPÖ unter Beweis zu stellen. Demonstrativ gratulierten sie Haider zu seinem Wahlerfolg und verteidigten die FPÖ gegenüber ihren bürgerlichen KritikerInnen als
demokratisch legitimierte Partei.
Im mehrheitlich unter sozialdemokratischen Regierungen stehenden Europa werden die Nationalstaaten mit dem Schlagwort "Reformen" auf ein Zusammenschmelzen zum Europa der Herrschenden vorbereitet. Das reicht vom Abbau des Sozialstaats um die Konvergenzkriterien zu erfüllen bis hin zu einer aggressiven Außenpolitik. Der erste deutsche Angriffskrieg hätte die CDU/CSU in dieser Weise
nicht durchsetzen können. Gleichzeitig wurden die Stimmen für eine europäische "Eingreiftruppe" lauter. Die konservativen Kräfte in der BRD, in Form von CDU/CSU versuchen nun daran anzuschließen. In der Diskussion um einen
Bundeswehreinsatz in Mazedonien fordern sie eine Gesetzesänderung, damit ein Kriegseinsatz nicht mehr vom Parlament ratifiziert werden muss, sondern die Entscheidung alleine bei der Regierung liegt. Dieses Beispiel zeigt die Entwicklung sehr deutlich.
Der Abbau des Staates im sozialen Sektor geht einher mit einer Privatisierung der gesellschaftlichen Risiken. Dabei wird die Verantwortung für das Funktionieren im Kapitalistischen Verwertungsprozess an die Individuen übertragen.
Dies geschieht z.B. durch die fortschreitende Privatisierung der Alters- und Rentenversicherung ,die gezielte Zerschlagung des Sozialstaates sowie der "Reformen" im Gesundheitswesen.
Dem gegenüber steht der Aufbau der Staatsmacht gegen alle, deren Lebenswirklichkeit mit der neoliberalen Ideologie der Herrschenden kollidiert.
Ausreiseverbote, Knüppeleinsätze und Schüsse, die die außerparlamentarische Linke in Europa betreffen sind nur ein augenscheinlicher Aspekt davon.
Die Repression, mit der die Herrschenden ihre Weltordnung aufrechterhalten, trifft in immer größerem Umfang immer weitere Teile der Bevölkerung.
Die rechten Kräfte in Europa wollen innerhalb der nächsten Legislaturperioden wieder die Mehrheit der europäischen Regierungen stellen. Sie werden die erreichten Rückschritte repressiv im Sinne des Kapitals verwalten und diese noch weiter verschärfen.
Dabei wird auch die Ideologie der "neuen Mitte", d.h. die Segnung der freien Marktwirtschaft und das Vorantreiben des Neoliberalismus von Europas Rechten übernommen bzw. offensiv vertreten und vorangetrieben, der Klassenkampf von oben nimmt ständig zu. Während die Löhne sinken, steigt die Arbeitshetze ständig. Ohne ausreichende Absicherung sind viele gezwungen, zu immer mieseren Bedingungen zu arbeiten.


So wie es ist, wird es nicht bleiben
An diesem 12. Oktober werden Stoiber und Berlusconi nicht alleine von oberpfälzer Landräten, niederbayerischen Trachtengruppen und dergleichen begrüßt werden: Die Opfer ihrer Politik haben beschlossen, nicht länger Opfer zu
bleiben und die Führenden der Wirtschaft und Politik dieser Welt nicht mehr unbehelligt zu lassen. ( Nicht einmal die MöchtegernführerInnen aus der bayerischen Provinz )
Weltweit formiert sich der Widerstand derer, die nicht mehr bereit sind zuzusehen, wie andere über ihre Köpfe hinweg nach den Profitinteressen des
Kapitals entscheiden.
Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen die Doktrin, der Sinn des menschlichen Daseins liege im Erwirtschaften von Profit.
Weltweit wehren sich Menschen gegen die Zumutungen und mörderischen Folgen der "neuen Weltordnung".
Wir glauben die Lügen vom selbstverschuldeten Elend nicht, wir fallen nicht darauf herein, wenn die Herrschenden uns für unsere Unzufriedeheit
Sündenböcke anbieten und zum Abschuss freigeben.
Wir akzeptieren die tägliche millionenfache Gewalt, die die Normalität der Herrschenden für den größten Teil der Menschheit bedeutet, nicht als unsere Normalität, als unsere Zukunft.
Wir wissen: Nur die internationale Solidarität und Vernetzung der Bewegung gegen den Kapitalismus, gegen Rassismus, Nationalismus und das Patriarchat
kann der globalen Verflechtung der wirtschaftsmacht und der Repressionsapparate
etwas entgegensetzen.
Seit Jahren wird deswegen nicht alleine versucht, Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung in den verschiedenen Teilen der Welt verstärkt aufeinander zu beziehen und Kontakte zu knüpfen, sondern überall, wo sich die Regierungschefs und RepresentantInnen der führenden Industrienationen ihre "Gipfeltreffen" gönnen, wo solche WohltäterInnen der Menschheit wie IWF, WTO und Weltbank planen, wie sie die ganze Welt in das kapitalistische Wirtschaftssystem zwingen, überall dort erscheinen die GegnerInnen des weltweiten Unrechtssystems, um in massenhaften Protesten die Interessen der großen Mehrheit der Menschen zu
vertreten.
Vom 20. bis 22. Juli trafen sich die selbsternannten Führer der Welt, die im Auftrag der Großkonzerne, Banken und KapitalistenInnen die Geschicke der Welt koordinieren wollen, zu ihrem Jahrestreffen in Genua.
Berlusconi als diesmaliger Gastgeber hatte bereits lange vorher getönt, den Protestierenden würde diesmal keine Möglichkeiten geboten, die Gemütlichkeit der Mächtigen zu stören. Mit gezielter Panikmache und Desinformation sollten
die italienische Öffentlichkeit und die DemonstrantInnen verunsichert werden, Genua wurde zum militärischen Hochsicherheitsgebiet. Mit dem Gerede über zweihundert angeblich georderte Plastiksärge, der Anmietung eines 500 qm großen
Kühlraums als Leichenhalle, der Aufstellung von Boden / Luftraketen und markigen Äußerungen der italienischen Regierenden sollte ein Angstszenario
geschaffen, den dankbaren Medien die Gefährlichkeit der Proteste vor Augen
geführt und wohl auch die Stimmung bei der Polizei aufgeheizt werden. Nichts desto trotz gingen über 200.000 Menschen in Genua auf die Straße, um mit den unterschiedlichsten Aktionsformen und Protestmitteln gegen den G8-Gipfel vorzugehen
und ihn zu verhindern.
Eine völlig entfesselte faschistoide Polizeimacht tat dann auch das Ihrige, um nicht nur die Ruhe der Staatschefs zu gewährleisten, die sich auch diesmal hinter Stacheldraht und dicken Mauern verschanzt hatten, sondern auch eben mal den Bürgerkrieg zu proben. Das Niederknüppeln defensiver Proteste, die Angriffe auf friedlich Feiernde und das Über den Haufen schießen militanten Widerstands hat Stoibers Herz wohl höher schlagen lassen.
Im Vorfeld des G8-Gipfels fiel die Bundesregierung schon durch Meldeauflagen und ihrer Zustimmung zur Aufhebung des Schengener Abkommens auf. Während des Gipfels forderten Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister polizeiliche Härte, während in Genuas Strassen chilenische Zustände herrschten.
Das Ergebnis: 1 Toter und 500 zum Teil schwer Verletzte. Trotzdem werden wir weiter kämpfen...unser Widerstand wird wachsen. Die Folterungen auf Polizeiwachen, die Ermordung eines Demonstranten liefern uns einen Vorgeschmack auf das Europa, das eine vereinigte Rechte gestalten will, auf den Umgang mit zukünftigen Protesten, der Tod des Demonstranten Carlo Giuliani setzt neue Maßstäbe für das Ausmaß zukünftiger polizeilicher Ausschreitungen.

Die Einladung Berlusconis stellt für uns eine Provokation dar!
Wir wollen den CSU-Parteitag nicht und erst recht nicht mit einem Besucher wie Berlusconi.

Nürnberg: Stadt der Parteitage ?
Diesmal nicht! Spucken wir gemeinsam den Herrschenden und ihren Marionetten in die Suppe!
Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für seinen faschistischen Polizeieinsatz in Genua.

Globalisiert den Widerstand!
Kapitalismus tötet!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Für die soziale Revolution!

organisierte autonomie (oa) Nürnberg
Der Aufruf wird von folgenden Gruppen unterstützt (Stand 9-9-01):
antifaschistisches aktionsbündnis nürnberg, red action nürnberg, sdaj ansbach/nürnberg/landesverband bayern, dkp nürnberg, solid – die sozialistische jugend nürnberg, pension ost nürnberg, autonome jugend antifa nürnberg, gostenhofer literatur- und kulturverein, sozialistischer hochschulbund erlangen, karawane für die rechte der flüchtlinge und migrantInnen nürnberg, büro für direkte einmischung erlangen, aak chemnitz, agf mühlhausen, solidaritätsbündnis
„freiheit für die gefangenen in genua“ bremen, aktionsbündnis antifaschismus ingolstadt, antifaschistische aktion lüneburg-uelzen, oap leipzig, antifaschistische aktion hannover, antifaschistisch kämpfen münchen , infogruppe
augsburg, a.l.d.e.n.t.e. / autonome gruppe mit biss augsburg


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