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Berlin/ Genua Nach Zwangsanhörungen von zehn der noch 15 deutschen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua vom 19.7-21.7 Inhaftierten wird weiterhin auf die Entscheidung des Gerichts, das die neue Beweislage der Verteidigung prüft, gewartet. 5 weitere Inhaftierte werden diese Woche noch von der Staatsanwaltschaft verhört.
Nächste Woche werden zwei Bremer Landtagsabgeordnete, C. Linnat (Grüne), M. Güldner (Grüne), das Mitglied des deutschen Bundestages A. Buntenbach (Grüne) und der Berliner Senatsabgeordnete M. Berger (Grüne) nach Genua reisen um die dort noch Inhaftierten zu besuchen. Sie werden begleitet von den Berliner Anwälten Ratzmann und Schrage.
Zwei letzte Woche Mittwoch in der Nähe von Senigallia, nahe Rimini, festgenommene tschechische Jugendliche werden nicht, wie vorerst beantragt nach Genua verlegt. Ihnen wird der illegale Besitz von 85 Gramm Marihuana vorgeworfen. Außerdem wird gegen sie der Vorwurf "Zugehörigkeit zur kriminellen Vereinigung Black Bloc" wegen schwarzer Bekleidung, leeren Benzinkanistern und Jongliermaterial, das sie bei der Verhaftung im Auto hatten, erhoben.
Auswertungen von Videoaufnahmen haben laut Polizei angeblich dazu geführt, dass 4 Personen, die zusammen mit dem erschossenen Carlo Giuliani zu sehen sind, identifiziert sind. Mit Festnahmen in den nächsten Tagen ist zu rechnen.
In Italien finden in diesen Tagen die ersten Anhörungen von 16 Polizeibeamten, die während des G8-Gipfels im Einsatz waren, statt. Bei diesen Anhörungen stellte sich heraus, dass von der Polizei eingesetzte Schlagstöcke, auch Tonfas genannt, nicht zur Anwendung zugelassen waren.
Die italienische Polizeigewerkschaft SAP wendet sich derzeit vehement gegen die "kollektiven Anschuldigungen", die gegen die Italienische Polizei stattfänden. So bereitet sie beispielsweise eine Demonstration am 3. September in Neapel vor. Andreassi, ein ranghoher italienischer Polizeibeamter, sprach von einer "Rückkehr der Politik der Waffen".
Außerdem stellt die Polizei einen Film zusammen in dem gezeigt werden soll "wer die waren Gewalttäter sind". In einer 40 seitigen Dokumentation behauptet die Polizei, dass die Blutspuren, die nach der brutalen Stürmung der Diaz -Schule an den Wänden und auf dem Boden gefunden wurden, Tomatensaftflecken wären.
Im Vorfeld des G8-Gipfels, so berichtet die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" vom 28.8.2001, wurden bereits seit letztem Sommer italienische Polizeibeamte zu internationalen Protesten entsandt; nach Göteborg und Salzburg beispielsweise. Am 12.07.2001 erhielt der genueser Polizeichef Colucci eine Liste mit Informationen von 126 Geheimdienstberichten. Der Bericht listet auf, welche Gruppierungen aus welchem Land mit welchen Verkehrsmitteln nach Genua anreisen würden.
Alles in allem wurden 32 Festnahmen, 68 Anzeigen, 588 Durchsuchungen, 2093 Einreiseverweigerungen und 5845 Feststellungen von Personalien als angeblich "präventive Maßnahmen" eingesetzt.
Insgesamt sind noch 18 Personen, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel inhaftiert wurden, in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der "kriminellen Vereinigung Black Bloc" zu sein und an Plünderungen und Zerstörungen teilgenommen zu haben. Jede dieser 18 Personen wurde nach Beendigung des Gipfels festgenommen. Gegen 143 Personen besteht, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr in Haft sind, ein Ermittlungsverfahren.
Für viele der abgeschobenen EU-BürgerInnen besteht ein fünfjähriges Einreiseverbot für Italien. Gegen zwei slowakische Personen, die zusammen mit der Volxtheaterkarawane inhaftiert wurden, verhängte der italienische Staat ein fünfjähriges Einreiseverbot für die gesamte Europäische Union. Im Gegensatz dazu wurden gegen amerikanische und australische StaatsbürgerInnen keinerlei Einreisebeschränkungen für die Europäische Union erhoben.
Unterdessen kündigen globalisierungskritische Organisationen neue Aktionen an. "No global" z.B. wird beim Filmfestival in Venedig präsent sein.

Berliner Presse- und Infogruppe für die in Genua Inhaftierten
Tel.: 030/420 17 283 oder 0162-8033240
Fax.: 030/420 17 281
Email: genua.presse@uni.de