Zum Polizeiüberfall auf die Breiti in Potsdam

Vorläufige Bewertung der Ereignisse vom 25.08. in Babelsberg


Mit den Überfällen rechts gerichteter Jugendlicher auf das Wohnprojekt in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 im Oktober letzten Jahres wurde spätestens eine Entwicklung sichtbar, die in der faktischen Räumung des geduldeten Wohn- und Kulturprojektes vorläufig gipfelte.

Seit Jahren versucht die Stadt Potsdam, das gesellschaftliche Problem mit dem Rechtsextremismus zu verharmlosen. Sie stellt Provokationen und gezielt gesuchte Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten mit nicht in ihr Weltbild passenden Menschen in die unpolitische Ecke und reduziert sie lediglich auf "Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen". Damit einhergehend redet sie die Situation in Potsdam schön.
Sie gibt sich ein weltoffenes Image, tut tolerant und fördert einseitig Prestigeobjekte wie die gerade stattfindende Bundesgartenschau. Sie ignoriert das gesellschaftliche Problem und will offensiv auftretende, gut durch organisierte Neonazis nicht wahr haben. Durch dieses Verhalten wird der Rechtsextremismus gestärkt, ja sogar gefördert.

Am 25.08. nun nach dem Spiel des SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC gab es schwere Ausschreitungen in Babelsberg, die ihren Anfang schon im Stadion nahmen als etwa 100 "Sieg Heil" skandierende und den Hitlergruß zeigende Neonazis aus Berlin, Potsdam und Umgebung das Spielfeld stürmten. Anschließend griffen mehr als 200 organisierte Neonazis das Wohnprojekt in der Rudolf-Breitscheid-Straße an. Sie wurden von der Polizei dorthin geleitet. Obwohl schon lange vorher Ankündigungen, linke Projekte anzugreifen, im Internet kursierten, wurden nicht einmal die sonst üblichen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei getroffen. Ganz im Gegenteil! Die Neonazis durften schalten und walten und in aller Ruhe Angriffswellen auf das Haus starten. Die Polizei beschränkte sich darauf, die für die im Hause anwesenden Personen lebensbedrohliche Situation zu filmen. Nach etwa 20 minütigem Steinehagel, Sprechchören wie "Zecken töten!", "Hier marschiert der nationale Widerstand" und versuchten Eindringens in das Haus wurden die "lieben Hertha-Fans" (O-Ton des Einsatzleiters) langsam in Richtung Bahnhof begleitet. Eine Stunde später überfiel ein Räumkommando der Polizei das Haus, knüppelte wild um sich und vollendete mit der faktischen Räumung des Hauses die Absichten der Nazis.

Augenscheinlich nahm die Polizei die zu erwartenden Angriffe nicht nur billigend in Kauf, sondern durch ihr Nichteingreifen ermöglichte sie eine Eskalation, die ihr dann als Vorwand dienen sollte, das Wohn- und Kulturprojekt zu überfallen. Mit der vollständigen Zerstörung des Inventars des Hauses schuf sie Tatsachen, die ein Zurückkehren in das Haus unmöglich machen soll. Mit dem gezielten Raub wichtiger Vereinsdokumente und Verträge will sie auch das Ausweichprojekt in der Zeppelinstraße noch kurz vor Fertigstellung der Sanierungsarbeiten zu Fall bringen.

Potsdam, den 26.08.2001