erklaerung d. besetzerInnen des w-b-hauses

Wir haben heute das Willy-Brandt-Haus, Bundesparteizentrale der SPD, besetzt, um unserem Protest gegen die ?Sicherheitspolitik" der SPD Ausdruck zu verleihen. Wir wollen mit dieser Aktion zudem auf das Schicksal der Menschen, die anläßlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua inhaftiert wurden, dort in Polizeigewahrsam und Knästen massiven Mißhandlungen ausgesetzt waren und zum Teil auch noch sind, aufmerksam wachen. Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen.

Die sicherheits- und europapolitischen Bestrebungen der SPD unter Direktive von Innenminister Schily trugen maßgeblich zu dem politischen Klima bei, daß die massive Repression beim Genueser G8-Gipfel überhaupt erst ermöglichte.

Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es massive Kontrollen an den Grenzen nach Italien, die Innenminister der EU setzten das Schengener Abkommen befristet außer Kraft. Das bayrische LKA kündigte an, die Schleyerfahndung verdachtsunabhängige Personenkontrollen ) während dieser Tage massiv auszuweiten. Personen, deren Daten in der BKA-Datei "Linksorientierte politisch motivierte Gewalttäter" gespeichert sind, wurde die Ausreise in die angrenzenden Nachbarstaaten der BRD - ausgenommen Benelux und Dänemark - sowie Ungarn verboten. Grundlage für die Datenerfassung ist die seit 1992 bestehende Datei "Landfriedensbruch", in der die Namen von derzeit rund 2.000 Personen erfaßt sind. Entgegen Äußerungen des bayrischen Innenministeriums handelt es sich bei den Betroffenen nicht um sogenannte "vorbestrafte GewalttäterInnen". In der Datei wird jeder/jede gespeichert, die/der bei Demonstrationen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch schon einmal festgenommen wurde, unabhängig von einer Verurteilung. Ermöglicht werden diese Maßnahmen durch die geänderten Paßgesetze. Anläßlich der Fußball-EM im Frühjahr 2000 - unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hooligans - wurden die Verschärfungen dieses Gesetzes unter großem Beifall der (medialen) Öffentlichkeit erlassen. Auch in der Linken gab es damals noch kaum eine Reaktion...

Allein in Berlin wurden gegen 15 Personen Ausreiseverbote für die Zeit vom 15. bis 22. Juli ausgesprochen. Zur Überprüfung der Verbote mußten sich die Betroffenen täglich bis 12 Uhr Mittags melden. Bei Nichteinhaltung dieser Meldeauflagen wurde ihnen eine Geldstrafe von 2.000 DM angedroht. Mehrere Leute erhielten trotz Einhaltung der Auflagen Besuch von den Bullen. 50 weitere Menschen erhielten Briefe erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, daß sie zur Zeit des Gipfels unter Observation stünden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin wurden Beschwerden gegen diese Meldeauflagen mit der Begründung, es handele sich um "zumutbare Unannehmlichkeiten", abgewiesen. Bereits zuvor äußerte sich Innensenator Körting (SPD) gegenüber der Presse, es gäbe "kein Grundrecht auf Ausreise". Mindestens in diesem Punkt sind Körting und Schönbohm sich einig: Das Land Brandenburg hat ebenfalls gegen mindestens 15 Personen Ausreiseverbote und Meldeauflagen erlassen.

Insgesamt wurden während des Gipfels bundesweit 82 Leuten die Pässe entzogen...

Personen ohne BRD-, bzw. EU-Papiere werden schon lange durch die Residenzpflicht an politischer Betätigung gehindert. Für sie endet die ?Reisefreiheit" bereits an der Stadtgrenze...

Was bedeutet eigentlich Residenzpflicht?

Die Residenzpflicht stellt ein System von fundamentaler Einschränkung der Bewegungsfreiheit und von Meldepflichten dar, vergleichbar mit den Paßgesetzen während der rassistischen Apartheidsära in Südafrika Das Gesetz existiert seit 1982 und verbietet Flüchtlingen , sich in Deutschland frei zu bewegen. Ihnen ist es nicht erlaubt, die ihnen zugewiesenen Bezirke (Landkreise) zu verlassen, die ihnen als sogenannte Wohnorte zugeteilt wurden, und in denen sie eingesperrt und abgesondert leben müssen. Meist befinden sich diese Heime im Wald oder in isolierten Stadtteilen unter permanenter Überwachung. Aufgrund der täglichen miserablen Lebensumstände leiden viele Flüchtlinge an mentalen Störungen; zudem erfolgt eine Steigerung postraumatischer Belastungssymptome.

Für den Antrag einer Reiseerlaubnis sind sie verpflichtet, Verwaltungsgebühren zu bezahlen. Diese Gebühren müssen sie von ihrem monatlichen zur Verfügung stehenden Bargeldbetrag in Höhe von 80 DM bezahlen. Bei Ablehnung des Antrags erfolgt keine Rückerstattung...

In Gera z.B. wird den Flüchtlingen eine tägliche Gebühr von 10 DM pro Reisetag abgenommen. Diese Situation zwingt die Flüchtlinge dazu, die ihnen zugewiesene Bezirksgrenze ?illegal" zu übertreten. Diese führt jedoch direkt zu Polizeikontrollen, Kriminalisierung und Illegalisierung. Als letzte Konsequenz von Illegalität werden die Flüchtlinge unter Isolationsbedingungen in Abschiebegefängnissen weggesperrt.

Somit wird gerade den Menschen, die am eigenen Leib erfahren haben, was diese Weltordnung und Gremien (Weltbank, IWF, G8 etc.) für Konsequenzen für NichtPrivilegierte hat, die Möglichkeit des Widerstandes genommen. Ihnen bleibt es versagt, ihre Fluchtumstände und Lebenssituationen schildern und gemeinsam mit anderen ändern zu können.

Rassistische Abschottung nach ?Außen" geht mit der ?europäischen Integration" Hand in Hand, sie ist ein direktes Ergebnis der politischen Vorgaben, die auf EU-, bzw. G8-Gipfeln beschlossen werden, und die den reichen Metropolen helfen sollen, dem immer größer weidenden ?Migrationsdruck" aus den armen Ländern standzuhalten.

Auch deshalb ist linker Widerstand - gleich, in welcher Form - gegen diese Gipfel nicht nur legitim, sondern notwendig.

Sofortige Freilassung der Gefangenen in Göteborg und Genua!
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!
Bewegungsfreiheit für alle, keine Festung Europa!
Abschaffung der Residenzpflicht - Grenzen auf für alle.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten!


Petition:  http://de.indymedia.org/2001/08/6677.html