Köln: SPD-Büro besetzt
Wir haben am heutigen Montag, den 20. August 2001, im Rahmen des globalen Aktionstags für die Freilassung der politischen Gefangenen in Genua und Göteborg das Büro der SPD in Köln besetzt.
Hier wird um 11:30 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden, auf der wir auf die skandalöse Situation vor allem der Gefangenen in Genua eingehen und unsere Forderungen erläutern wollen.
Weiterhin werden wir das Vorgehen der Polizei in Genua und Göteborg in den Kontext stellen von sich verschärfender Repression überall in der EU. An
diesem Punkt wird auf die Verantwortung von Innenminister Schily und Bundeskanzler Schröder verwiesen. Politische Opposition in Europa soll wieder einmal kriminalisiert werden, jetzt verstärkt auf EU-Ebene. Weder das diffamierende
Konstrukt des "Polithooligans", noch immer weiter reichende Verfolgung von DemonstrantInnen anhand von "Gewalttäterlisten" durch "EU-Anti-Krawall-Polizei" werden die Widersprüche lösen, die Menschen in Genua, Göteborg und Prag
auf die Strasse getrieben haben.
Nach beendigter Pressekonferenz haben wir vor, das Gebäude wieder friedlich und ohne Behinderung durch die Polizei zu verlassen.
Für weitere Informationen und Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung
Kontakt: Email:
resistencia@gmx.net
Fax: 0221-5102765
Telefon: 0175-1643689
Weitere Informationen zu weltweiten Aktionen:
http://www.indymedia.de
http://www.linkeseite.de
http://g8solidarity.protest.net
Weiterhin werden wir das Vorgehen der Polizei in Genua und Göteborg in den Kontext stellen von sich verschärfender Repression überall in der EU. An
diesem Punkt wird auf die Verantwortung von Innenminister Schily und Bundeskanzler Schröder verwiesen. Politische Opposition in Europa soll wieder einmal kriminalisiert werden, jetzt verstärkt auf EU-Ebene. Weder das diffamierende
Konstrukt des "Polithooligans", noch immer weiter reichende Verfolgung von DemonstrantInnen anhand von "Gewalttäterlisten" durch "EU-Anti-Krawall-Polizei" werden die Widersprüche lösen, die Menschen in Genua, Göteborg und Prag
auf die Strasse getrieben haben.
Nach beendigter Pressekonferenz haben wir vor, das Gebäude wieder friedlich und ohne Behinderung durch die Polizei zu verlassen.
Für weitere Informationen und Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
ich bin begeistert
ich bin begeistert, weiter so hier und überall! Kämpferische Grüsse
super sache !!!
solidarische grüsse.............
Soligrüße aus Wien
Flugblatt zur Besetzung
Freiheit für die politischen Gefangenen von Genua und Göteborg
Heute am 20. August 01, einen Monat nach der Ermordung Carlo Giulianis bei den Protesten gegen den G8 Gipfel in Genua, finden weltweit Aktionen gegen die Repression in Genua, Göteborg und anderswo statt. In diesem Zusammenhang haben wir das SPD Parteibüro in Köln besetzt. Wir protestieren hiermit gegen eine Politik, die für den Machterhalt der führenden Industrienationen über Leichen geht. Eine Politik, die durch Ausreiseverbote, Folter und Haftstrafen jeden Widerstand gegen ein kapitalistisches menschenausbeutendes System unterdrücken will. Eine Politik, durch die ein Grossteil der Weltbevölkerung zugunsten der Profitinteressen einer verschwindend geringen Minderheit ausgebeutet und in die Verelendung getrieben wird. Mitverantwortlich dafür ist auch die Bundesregierung.
Nach dem Bekannt werden des Todes Carlos Giulianis durch die Nachrichtenticker der deutschen Presseagenturen forderte Bundeskanzler Schröder, man müsse der kleinen Schar von Militanten "mit allen Konsequenzen" deutlich machen, wo die Grenzen seien.
Wie bestellt fielen später Einheiten der italienischen Carabinieris über schlafende DemonstrantInnen in der Diaz-Schule her und prügelten alle Anwesenden, die es nicht schafften durch einen waghalsigen Sprung aus dem dritten Stock des Gebäudes oder gewagten Klettermanövern dem Schrecken zu entkommen, krankenhausreif. Zwei Betroffene lagen tagelang im Koma. Etliche wurden schwerverletzt. Direkt aus dem Krankenhaus wurden die Verletzten in ein, von den italienischen Zeitungen als "Lager" bezeichnetes, Gebäude verschleppt. Dort wurden die Verschleppten physisch und psychisch gefoltert und frühestens nach einem Tag in eins der Gefängnisse gesperrt. Erst nach vier Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt bekamen die Gefangenen die Möglichkeit mit einem Anwalt zu Sprechen und wurden einem Haftrichter vorgeführt. In den darauffolgenden Tagen entbrannte eine regelrechte Hetzjagd in Nord-Italien. Insgesamt wurden über 500 Menschen festgenommen. Viele wurden auf der Heimreise von Trupps der Carabinieris verhaftet und sitzen teilweise noch immer im Gefängnis. Das faschistische Gesicht der Berlusconi-Regierung wurde in diesen Tagen sichtbar.
Mitverantwortlich gemacht hat sich auch Bundesinnenminister Otto Schily, der sich gerade erst mit Italiens Innenminister Claudio Scajola traf. -Gegen Scajola fordert die parlamentarische Opposition in Italien einen Untersuchungsausschuß, um seine Rolle bei dem geplanten Massaker in der Diaz-Schule zu durchleuchten.- In einem Gespräch tüftelten die beiden an den Plänen für eine europaweite Spezial-Polizeitruppe, die überall in Europa gegen Demonstrant-Innen eingesetzt werden kann. Bereits im Vorfeld heizte Schily die Situation auf : "Eine internationale kriminelle Szene macht sich das große Medieninteresse und die Anwesenheit vieler Demonstranten zu Nutze. Diese Verbrecherbanden müssen konsequent und hart bekämpft werden". Wie das geht hat Schily vor den Protesten in Genua vorgeführt. In seiner Stellungnahme sagte er, "Deutschland habe seine rechtlichen Möglichkeiten so weit es ging ausgeschöpft, «Krawalltouristen» an der Ausreise zu hindern." Dies bedeutete wahllose Meldeauflagen, polizeiliche Hausbesuche und Ausreiseverbote für Menschen die gegen den G8 Gipfel protestieren wollten. "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise", stellte Erhart Körting (SPD) klar, den Protest für freie Bewegung abschmetternd. Neue Mauern werden errichtet, um den Widerstand gegen die neoliberale „Globalisierung“ zu kriminalisieren und so zu verhindern.
In Göteborg wurden Menschen unter fadenscheinigsten Gründen zu hohen Haftstrafen bis zu 4 Jahren verurteilt. Dasselbe Schicksal und noch höhere Strafen drohen den immer noch 17 Inhaftierten in Genua. Deshalb gilt:
Der Widerstand ist gerechtfertigt !!!
Für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Genua, Göteborg und anderswo !!!
Kapitalismus abschaffen !!!
Kapitalismus abschaffen - und dann?
IN HANNOVER....
Fight the Police!
Rote Gruppe Carlo Guiliani
@den Interessierten
"Freiheit pur" von Horst Stowasser fällt mir da als erstes ein... ich sag nur
Literaturempfehlung
versuchte konsulatsbesetzung in Saarbrücken
kurzerhand stiegen wir auf das vordach,haben Transpis und zahlreiche plakate an dem gebäude angebracht.
schon nach kurzer zeit stellten sich zahlreiche medienvertreter ein (zwei kamerateams, zeitung, rundfunk) und befragten uns nach den zielen der aktion. aufgrund der starken medienpräsenz sah sich der konsul genötigt dann doch zwei aktivistinnen einzulassen und sich deren vorwürfe anzuhören und eine erklärung mit unseren forderungen entgegenzunehmen.
im rundfunk kamen mittlerweile schon mehrere gute berichte über die aktion. nach zwei stunden beendeten wir die aktion.
grüße an alle global action people !
p.s. wir haben auch noch einen bericht über die aktion an die indymedia seite geschickt - steht aber leider noch nix drin - entweder es wird noch, oder wir haben was verpeilt
act local!!!
Das sind zuwenigst Aktionen