Wahlkreisbüro von L. Volmer besetzt

FIND ICH SUPERGUT !
gibts euren forderungskatalog irgendwo zu lesen? ( bin auch neugierig auf die antwort der popolitiker...)

Globaler Aktionstag zu Genua am 20. August 2001

Wahlkreisbüro von Ludger Volmer in Gelsenkirchen besetzt

Für die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten GlobalisierungskritikerInnen

- Ein Monat nach der Erschießung des Demonstranten Carlo Giuliani durch einen italienischen Carabinieri;
- ein Monat nach der brutalen Erstürmung der Unterkunft des Genua Social Forums durch Spezialeinheiten der Polizei;
- ein Monat nach den schockierenden Berichten über schwerste Mißhandlungen gefangener Demonstranten in Polizeiwachen und Krankenhäusern;
- ein Monat nach der Dokumentation schwerer Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen durch Abgeordnete des deutschen Bundestages;
- ein Monat nach den massiven Forderungen nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der polizeilichen Gewaltexzesse in Genua;
sitzen immer noch 15 deutsche GlobalisierungskritikerInnen in verschiedenen italienischen Gefängnissen in Untersuchungshaft

Sie wurden alle erst nach dem eigentlichen Demonstrationswochenende bei Fahrzeug- und Personenkontrollen in ganz Norditalien verhaftet. Schwarze Kleidungsstücke, in den Fahrzeugen gefundenes Werkzeug und Campingutensilien - wie Zeltstangen oder Brotmesser - sollen ihre Zugehörigkeit zu der von der italienischen Polizei und Justiz konstruierten kriminellen Vereinigung ‘Black Block’ beweisen. Ohne wirkliche Beweise für ihre Beteiligung an konkreten Straftaten werden sie mit Haftstrafen zwischen acht und fünfzehn Jahren bedroht, indem ein Teil der Demonstranten in Genua einfach zu einer kriminellen Vereinigung deklariert und mit Instrumenten der Mafia- und Terrorismusbekämpfung verfolgt wird. Da die Verhaftungen am Gipfelwochenende selbst offenbar strafrechtlich wenig Verwertbares erbracht haben und der Polizeiüberfall auf die DIAZ-Schule zu einem Medienskandal zu werden drohte, hat die italienische Polizei offenbar im Nachhinein noch fieberhaft nach medial präsentierbaren Sündenböcken gesucht.

Aufgrund von fehlenden oder unverständlichen Übersetzungen wichtiger juristischer Dokumente und richterlicher Ausführungen bei den Haftprüfungsterminen, sowie aufgrund von fehlenden Informationen über die konkreten Anklagevorwürfe und die dafür vorgebrachten Indizien, war den Inhaftierten eine wirksame Verteidigung unmöglich. Das gesamte Verfahren - von den Umständen der Festnahme, über die Behandlung auf den Polizeirevieren, den Bedingungen in der U-Haft, den Abläufen bei den Haftprüfungsterminen bis zu der Konstruktion der Anklagevorwürfe - entspricht in keiner Weise auch nur rechtsstaatlichen Mindeststandards. Diese Fakten sind nicht zuletzt durch die ausführlichen Reiseberichte der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach, Christian Ströbele und Heidi Lippman ausreichend dokumentiert.

Trotzdem ist die Unterstützung der Inhaftierten durch die deutschen Behörden minimal. Mitarbeiter des deutschen Konsulates interessierten sich lediglich für die Gewährleistung gewisser Mindeststandards in den Haftbedingungen und die Garantie eines Rechtsbeistandes. Während selbst die österreichische Regierung durch die Entsendung einer Vertreterin des Außenministeriums politischen Druck auf die italienischen Behörden ausübt, gibt es von Seiten des deutschen Außenministeriums keine offizielle Stellungnahme. Weder wird öffentlich Kritik am Vorgehen der italienischen Polizei und Justiz geübt, noch wird ein offizieller Regierungsvertreter zur Aufklärung der Ereignisse nach Genua entsand. Offenbar geht die rot-grüne Bundesregierung jeglichem politischen Konflikt mit der neuen italienischen Regierung - an der die Rechtspopulisten der Lega Nord und die Neofaschisten der Allianza Nationale beteiligt sind - aus dem Weg. Im Gegenteil, der für die Polizeibrutalität politisch verantwortliche italienische Innenminister Claudio Scajola erhielt von Innenminster Otto Schily mit seiner Forderung nach einer europäischen Anti-Krawall-Polizei politische Rückendeckung.

Während die Weitergabe von internen Polizeidaten in Österreich eine Regierungskrise und einen Medienskandal auslöst, werden den inhaftierten Deutschen bei Haftprüfungen umfangreiche Listen des BKA’s über ihre Demonstrationsaktivitäten in der Bundesrepublik vorgelegt. Dabei geht es noch nicht einmal um rechtskräftige Verurteilungen sondern lediglich um die Teilnahme an bestimmten Demonstrationen oder rechtswidrige Ingewahrsamnahmen, wie z.B. anläßlich der beiden berüchtigten Dortmunder Kessel. Auch wird von der persönlichen Anwesenheit von BKA-Beamten bei einzelnen Haftprüfungsterminen berichtet. Damit unterstützen deutsche Polizeibehörden die aberwitzige Kriminalisierungsstrategie der italienischen Polizei.

Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung einer unliebsamen internationalen politischen Protestbewegung. Legitime politische Kritik an einem Armut und Hunger produzierenden Weltwirtschaftssystem darf nicht mit paramilitärischen Methoden und dem Einsatz äußerster Polizeibrutalität unterdrückt werden.

- Wir fordern von Ludger Volmer sich als zuständiger Staatsminister im auswärtigen Amt persönlich in Genua über die ungeheuerlichen Ereignisse zu informieren und für eine schnelle Freilassung der noch Inhaftierten einzusetzen.
- Wir fordern von Ludger Volmer eine öffentliche Stellungnahme zu unseren politischen Forderungen und Anliegen.
- Wir fordern von der deutschen Bundesregierung sich für die sofortige Freilassung der inhaftierten GlobalisierungskritikerInnen einzusetzen.
- Wir fordern vom deutschen Außenministerium eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen durch die italienische Polizei und Justiz.
- Wir erwarten eine eindeutige Protestnote des Auswärtigen Amtes gegenüber der italienischen Regierung, die das Vorgehen ihrer Behörden politisch deckt.
- Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine Verurteilung der italienischen Regierung und der italienischen Behörden einsetzt.
- Wir fordern eine offizielle europäisch besetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die italienische Polizei.
- Wir fordern die Aufklärung der illegalen Weitergabe personenbezogener Daten durch deutsche Behörden an die italienische Polizei.

Um mich CYRHUS anzuschließen: Habt ihr auch eine Homepage?

komme gerade wieder nach hause und dann ne aktion vor der haustür. schnell hin...

Super-Aktion, das Ziel ist sehr gut ausgewählt. Vielleicht noch der kleine Hinweis, die Gefangenen von Göteborg nicht zu vergessen.
Viel Erfolg Eurer Pressekonferenz!

´fette grüsse vom rhein an den pott, tolle aktion, im herzen sind wir bei euch, verpasst dem ludger ordentlich was, wir freuen uns schon auf die grünen krokodilstränen...
ansonsten heute abend, 18 uhr in kölle, demo, treff am dom, wo sonst...

Pressemitteilung Gelsenkirchen, 20.08.01

Heute am 20. Aug. 01 haben ca. 40 AktivistInnen aus Genua-Solidaritätsgruppen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land das Wahlkreisbüro von Dr. Ludger Volmer in Gelsenkirchen besetzt. Ziel der Aktion war es eine offizielle Stellungnahme von Ludger Volmer, seines Zeichen Staatsminister im Auswärtigem Amt zu den Inhaftierungen, Polizeiübergriffen, Mißhandlungen und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Genua zu erhalten. Konkret forderten die BesetzerInnen von Ludger Volmer sich persönlich in Genua für die Freilassung der noch immer Inhaftierten einzusetzen. Ferner kritisierten sie das Ausbleiben einer politischen Verurteilung der italienischen Polizei und der italienischen Regierung durch das Auswärtige Amt und die Bundesregierung. Auch die von Ludger Volmer anläßlich der Besetzung verfaßte Pressemitteilung enthält keinen neuen Aussagen im Sinne einer tatsächlichen Unterstützung der Gefangenen. Das auswärtige Amt verweigert also nach wie vor eine direkte Unterstützung für noch einsitzenden Aktivistinnen und geht offenbar jeglichem politischen Konflikt mit der italienischen Regierung aus dem Weg. In diesem Zusammenhang müssen wir ausnahmsweise einmal Daniel Cohn-Bendit zustimmen, der festgestellt hat, dass die Grünen offensichtlich kritische Protestbewegungen nur noch durch die Brille der Herrschenden wahrnehmen können.
Kontakt: 0177/83 92739

Genua -Solidaritätsgruppen aus Ruhrgebiet und dem Bergischen Land

Gegen Ende der Aktion gab es dann doch noch ein wenig Stress...zumindest für die Grünen.Es tauchte ein in helle Aufregung versetzter Typ (Vermieter des Büros)auf,der sich in Begleitung zweier übel rumposender Rocker (Freeway Rider)
wohl ziemlich toll vorkam.Arschloch!Einer der beiden Rocker
war ein ganz übler Geselle:Jens Müller,ein (mindestens)Stadtbekannter Säufer,Schläger und Nazi (Rep`s).Ein verwirrter übelster Kanone.
Kam sich auch ganz schön stark vor mit seinem großen Moped.
Jedenfalls war wohl einer der beiden ein direkter Nachbar des Grünenbüros.Er hat sich tierisch über die über den ganzen Bürgersteig verteilten,bunten "Schmierereien" aufgeregt,und verlangte die sofortige Entfernung der unverschämten Sauerei vor seiner Haustür ("was sind denn das für Zustände?!").
Der eiligst herbeigerufene Vermieter machte dann auch so richtig den lauten,verlangte die sofortige Entfernung der liebevoll aufgetragenen Parolen.Drohte dann damit das er es entfernen lassen würde was dann 1000 DM kosten würde...Letztendlich drohte er dann mit der kündigung des Büros...weil es ja so nicht weitergehen kann, unhaltbare Zustände und so.
Tja liebe Grüne, ein bischen Schwund ist immer.
Alleine die lächerliche,nichts sagende Antwort von L.Vollmer
,diese SCHEISS IGNORANTS müsste eigentlich viel weitreichendere Folgen haben als nur die Kündigung ihres Büros.Mensch sollte sich besser überlegen von wem er Räume anmietet,mit wem er Bündnisse eingeht.
Alleine das Freeway Rider Plakat direkt in der Eingangstür
ist schon ekelig genug.
Obwohl:Freeway`s=rassismus,Gewalt,Waffen,Prostitution,Chauvinismus,Großmanns süchtiges gehabe,totale Hierarchie,etc.
und dann die Grünen.Das passt doch auch irgendwie.

Diese beiden peinlichen Rocker-Typen waren mindestens so bescheuert wie die beiden Zivi-Bullen (Staatsschutz) die die ganze Zeit total verwirrt vor dem Laden umherirrten und uns wie die Fliegen am Arsch hingen.Wären es keine echten Bullen gewesen wäre es fast ne totale Lachnummer gewesen.Vor allem bei ihrem Versuch in den Laden rein zu kommen.
no justice, no peace.
A.C.A.B.