20.08.01 Global Action Day
Genua Aktionstag
Die Ermordung von Carlo Giuliano nicht vergeben
Gegen Staatsgewalt
Programm:
1. Schröder- Besuch
Vormittags- Besuch in Merseburg
Mittags - in Halle/Neustadt
Nachmittags- Halle in der Saline
2. Demonstration
16.00 h Merseburg Trauermarsch durch die Innenstadt Treffpunkt Markt
18.30 h Halle Demo gegen Staatsgewalt und Repression Treffpunkt Busbahnhof am Hauptbahnhof
Die Ermordung von Carlo Giuliano nicht vergeben
Gegen Staatsgewalt
Programm:
1. Schröder- Besuch
Vormittags- Besuch in Merseburg
Mittags - in Halle/Neustadt
Nachmittags- Halle in der Saline
2. Demonstration
16.00 h Merseburg Trauermarsch durch die Innenstadt Treffpunkt Markt
18.30 h Halle Demo gegen Staatsgewalt und Repression Treffpunkt Busbahnhof am Hauptbahnhof
20.08 Halle Busbahnhof am Hauptbahnhof 18.30 h
Gegen Staatsmacht und Repression
demonstriert Widerstand gegen das System
Ein Monat nachdem Carlo Giuliano bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua erschossen wurde, nutzen wir den Global Action Day um unseren Unwillen gegenüber eines Systems zu zeigen, welches unablässig seine Opfer fordert. Das System hat in seiner momentanen Entwicklung ein neues Level der Repression in den "demokratischen" Industrieländern erreicht. Steinewerfer werden zu Terroristen hochstilisiert, um dann der Widerstandsbewegung mit äußerster Härte zu begegnen können, was viele Schwerverletzte, (einen) Tote(n) und für die Gefangenen Folter und lange Haftstrafen bedeutet.
Dies zeigt, das die angebliche Verhältnismäßigkeit bei politischen Auseinandersetzungen in den Industriestaaten jederzeit da außer Kraft gesetzt werden kann, wo effektiver Widerstand organisiert wird.
Die Entwicklung des Polizeistaats BRD und die europäische "Harmonisierung" zeigen dass es schon lange nicht mehr um Menschenrechte geht, sondern um effektive Kontrolle sowie Ausgrenzung. Sie wird zuerst bei Illegalen, Asylbewerbern und Ausländern fussend auf dem rassistischen Konsens "erprobt" und dann über sogenannte Randgruppen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt.
Von der Residenzpflicht für Asylbewerber, der Anmeldepflicht eines höchstens dreiwöchigen Urlaubs für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, über Meldeauflagen für Hooligans und Ausreiseverbote für politisch Aktive hin zu "es gibt kein Recht auf Ausreise" für alle Menschen.
Deutschland mit seinen "Sheriffs" Kanther und Schily zeigte sich in der repressiven Gesetzgebung schon immer als Vorreiter. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich und der Schweiz die "Schwarze Liste" erstellt auf denen alle vermerkt sind, die wegen Sitzblockaden, Landfriedensbruch auch nur verdächtigt wurden oder einen Platzverweis erhalten haben. Diese sollen jetzt europaweit ausgedehnt werden und eine europäische Sonderpolizei soll gegründet werden.
Desweiteren wird gefordert, das Asylbewerber nicht politisch aktiv sein dürfen, Nachflucht-Gründe nicht mehr anerkannt werden sollen, (siehe Schily-Gesetzesnovelle, die am 10.09 in den Bundestag eingebracht werden soll). Gleichzeitig wird seit den 01.05. die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert. Es soll begründet werden mit den imageschädigenden Naziaufmärschen nicht nur um den Bundestag sondern auch um "politisch symbolträchtige Orte/Gebäude" eine Bannmeile errichtet werden.
Leistet Widerstand gegen den staatlichen Überwachungswahn und Rassismus
Für den Rücktritt von Schily Initative gegen Sicherheitswahn
Gegen Staatsmacht und Repression
demonstriert Widerstand gegen das System
Ein Monat nachdem Carlo Giuliano bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua erschossen wurde, nutzen wir den Global Action Day um unseren Unwillen gegenüber eines Systems zu zeigen, welches unablässig seine Opfer fordert. Das System hat in seiner momentanen Entwicklung ein neues Level der Repression in den "demokratischen" Industrieländern erreicht. Steinewerfer werden zu Terroristen hochstilisiert, um dann der Widerstandsbewegung mit äußerster Härte zu begegnen können, was viele Schwerverletzte, (einen) Tote(n) und für die Gefangenen Folter und lange Haftstrafen bedeutet.
Dies zeigt, das die angebliche Verhältnismäßigkeit bei politischen Auseinandersetzungen in den Industriestaaten jederzeit da außer Kraft gesetzt werden kann, wo effektiver Widerstand organisiert wird.
Die Entwicklung des Polizeistaats BRD und die europäische "Harmonisierung" zeigen dass es schon lange nicht mehr um Menschenrechte geht, sondern um effektive Kontrolle sowie Ausgrenzung. Sie wird zuerst bei Illegalen, Asylbewerbern und Ausländern fussend auf dem rassistischen Konsens "erprobt" und dann über sogenannte Randgruppen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt.
Von der Residenzpflicht für Asylbewerber, der Anmeldepflicht eines höchstens dreiwöchigen Urlaubs für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, über Meldeauflagen für Hooligans und Ausreiseverbote für politisch Aktive hin zu "es gibt kein Recht auf Ausreise" für alle Menschen.
Deutschland mit seinen "Sheriffs" Kanther und Schily zeigte sich in der repressiven Gesetzgebung schon immer als Vorreiter. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich und der Schweiz die "Schwarze Liste" erstellt auf denen alle vermerkt sind, die wegen Sitzblockaden, Landfriedensbruch auch nur verdächtigt wurden oder einen Platzverweis erhalten haben. Diese sollen jetzt europaweit ausgedehnt werden und eine europäische Sonderpolizei soll gegründet werden.
Desweiteren wird gefordert, das Asylbewerber nicht politisch aktiv sein dürfen, Nachflucht-Gründe nicht mehr anerkannt werden sollen, (siehe Schily-Gesetzesnovelle, die am 10.09 in den Bundestag eingebracht werden soll). Gleichzeitig wird seit den 01.05. die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert. Es soll begründet werden mit den imageschädigenden Naziaufmärschen nicht nur um den Bundestag sondern auch um "politisch symbolträchtige Orte/Gebäude" eine Bannmeile errichtet werden.
Leistet Widerstand gegen den staatlichen Überwachungswahn und Rassismus
Für den Rücktritt von Schily Initative gegen Sicherheitswahn
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
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