von: Betroffene des Überfalls auf die Diaz-Schule

Wir Betroffene des Überfalls auf die Diaz-Schule, die zufällig durch das
gemeinsam Erlebte verbunden wurden, durch unsere individuellen körperlichen
und seelischen Folgen des Erlebten, haben uns nach einigen Treffen zu einer
gemeinsamen Presseerklärung entschieden.
Die Inhalte wurden gleichberechtigt zusammengetragen, ihre Gewichtung in
einer offenen Diskussion abgestimmt und obwohl es sich bei den Betroffenen
keineswegs um eine homogene Gruppe handelt und die politischen Ansätze der
einzelnen Personen durchaus unterschiedlich sind, zeigte es sich, das ein
gemeinsamer Nenner existiert, auf den sich alle verständigen konnten.

Falls einige unter ihnen nun hoffen weitere scheußliche, blutige Details des
Überfalls und der Inhaftierung zu erfahren, müssen wir sie enttäuschen.
Einstimmig haben alle Betroffenen entschieden, hier nicht ihre
Misshandlungen zu schildern ,da die ständige Betonung der eigenen Opferrolle
weder bei der eigenen Aufarbeitung, noch bei der öffentlichen Aufklärung
des Geschehenen sinnvoll ist. Einige von uns stellen sich für Interviews zur
Verfügung und wir bitten sie zu respektieren, das die meisten über
traumatische Erlebnisse nur zu Personen ihres Vertrauens sprechen.
Vielmehr halten es alle Betroffenen für ihre Pflicht, in erster Linie auf
das Schicksal der 41 immer noch Inhaftierten hinzuweisen, gegen die nach wie
vor die gleichen absurden Vorwürfe erhoben werden, denen sich auch alle
Betroffenen aus der Diaz-Schule ausgesetzt sahen und sehen, denn die
Anklagepunkte wurden bei den meisten nach wie vor nicht zurückgezogen. So
gibt es selbst, was die Einreiseverbote betrifft, noch keine tatsächliche
und schriftlich zugegangene Bestätigung seiner Aufhebung von italienischer
Seite. Die offensichtliche Willkür, sowohl bei den Verhaftungen wie auch bei
den Anklagen wird gegenüber der Öffentlichkeit offensiv aufrechterhalten.
Selbst geltendes italienisches Recht wurde und wird von italienischen
Institutionen, die dieses eigentlich vertreten sollen, nicht respektiert,
wenn nicht gar mit Füssen getreten.
Die Art und Weise, wie in Genua und danach mit Globalisierungsgegnern, unter
Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, verfahren wurde ist keineswegs
neu. Wie es auch die willkürlichen Ausreiseverbote für potenzielle
Globalisierungsgegner im Vorfeld von Genua bereits vorher gab. In Prag und
Göteborg werden nach wie vor Globalisierungsgegner gefangengehalten. In
Göteborg wurden in Gerichtsverfahren, die mehr wie Schauprozesse anmuteten,
mehrere Demonstranten auf der Basis von quasi nicht existenten Indizien zu
absurd langen Gefängnisstrafen verurteilt. Gerade jene Gefangenen haben
unsere Unterstützung dringend nötig. Es ist uns bewusst, dass die Bewegung
aufgrund ihrer globalen Ausrichtung auch global Repressionen ausgesetzt ist
und sein wird. In Italien jedoch wurde ein, für europäische Verhältnisse,
qualitatives Höchstmass an Repression erreicht.

Das diese Eskalationspolitik seitens der Regierenden bewusst betrieben wird,
zeigt sich an deren Äußerungen zu den Vorfällen in Genua. Herr Scajola lies
kurz nach den Ereignissen von Genua verlauten, man habe gute Arbeit
geleistet. Da er als Innenminister für das Vorgefallene letztendlich
massgeblich verantwortlich ist, scheint er tatsächlich mit dem
menschenverachtenden Vorgehen der italienischen Ordnungskräfte einverstanden
zu sein und dies tatkräftig zu unterstützen.
In Deutschland taten bzw. tun sich besonders Bundeskanzler Schröder und
Innenminister Schily hervor, die Vorfälle zumindest billigend in Kauf zu
nehmen. Bekanntlich forderte Herr Schröder bereits während des G8-Gipfel,
mit entschiedener Härte gegen die Globalisierungsgegner vorzugehen. Herr
Schily sah sich wenige Tage später zu einem Treffen mit seinem italienischen
Amtskollegen veranlasst. Seine Forderung nach einer europäischen
Spezialeinheit sowie das Ausbleiben einer entschiedenen Kritik am Vorgehen
der italienischen Polizei, sind als volle Unterstützung dieser brutalen Form
der Repression seitens der italienischen Ordnungskräfte zu werten.

Da wir am eigenen Leib erfahren haben, was diese Politik an
Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen demokratischer Grundrechte
beinhaltet, müssen wir die Öffentlichkeit ausdrücklich warnen, daß hier
Grundrechte und Werte in Gefahr sind, die eigentlich zum Selbstverständniss
rechtsstaatlicher Demokratie gehören.

Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß
die G-8 kein Mandat besitzen, welches die Macht der Gipfelteilnehmer auch
nur annährend demokratisch legitimieren könnte. Um von dieser
Legitimationskrise abzulenken, werden nur vage politische Aussagen
getroffen , wobei die eigentlichen politischen Inhalte der G8-Staaten und
ihre Konsequenzen für die Welt jedoch so gut wie nicht an die Öffentlichkeit
dringen.

Diejenigen die dieses Vorgehen für gefährlich halten und nicht wollen, daß
wichtige Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen werden,
wurden seit Beginn der Bewegung von Seiten der Politik und einem Teil der
Medien angegriffen. Demonstranten wurden oftmals pauschal diffamiert und als
Krawallmacher verunglimpft, eine Gruppe gar als Terroristen bezeichnet.
Diese undifferenzierten Darstellungen kriminalisieren entweder die gesamte
Bewegung ("Die Bombe der G8-Gegner") oder Gruppen innerhalb der Bewegung
("Der Black Block ist eine internationale Terrororganisation").
Die einseitige, apokalyptische Berichterstattung, welche die zunehmend
brutalere Vorgehensweise der Polizei relativiert, wenn nicht gar
gerechtfertigt hat, hatte gleichzeitig die Tendenz politische Themen der
Globalisierungsgegner nicht zu berücksichtigen: So wurden beispielsweise
Inhalte und Ergebnisse der stets parallel oder im Vorfeld stattfindenden
Gegengipfel nur am Rande oder gar nicht erwähnt.

Um dem Problem der einseitigen Medienberichterstattung zu begegnen und die
globale Kommunikation und Koordination der Bewegung gegen die
undemokratischen Ausrichtung der Globalisierung zu ermöglichen, wurde das
unabhängige Nachrichtenforum IndyMedia geschaffen, welches inzwischen in 60
Ländern existiert. Der Angriff der Polizei auf die Diaz-Schule und das
Independent Media Center (IMC) galt also der Struktur der
Antiglobalisierungsbewegung, das Konstrukt der "Terrororganisation Black
Block" dient und diente der nachträglichen Legitimierung der unglaublichen
Polizeibrutalität, mit der die Demonstranten in Genua konfrontiert wurden.

Angesichts der Tragweite des Themas Globalisierung und der Bedrohung
verschiedener Grundrechte (wie dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf
Reisefreiheit) fordern wir die Medien auf, dem Vertrauen, das ihnen von
großen Teilen der Öffentlichkeit entgegengebracht wird, gerecht zu werden
und in Zukunft ausgewogen Bericht zu erstatten.

Unser Schicksal wurde wesentlich durch das persönliche Engagement Annelie
Buntenbachs, Christian Ströbeles, Heidi Lippmanns , und dem daran
anknüpfenden Medieninteresse beeinflusst. Die Reiseberichte sind bekannt und
wir möchten die heutige Presseerklärung auch dazu nutzen, diesen
Bundestagsmitgliedern zu danken und unsere Anerkennung auszusprechen.
Wir würden uns wünschen, das den immer noch Inhaftierten die gleiche
Aufmerksamkeit zuteil wird und fordern:

- Die sofortige Freilassung der 41 politischen Gefangenen in Italien
- Die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen von Prag und Göteborg
- Die Einstellung aller politischen Schauprozesse
- Die Einsetzung einer europäischen Untersuchungskommission zur Aufklärung
der Vorfälle in und um Genua, wobei auch die deutsche Rolle beleuchtet
werden soll.
- Den sofortigen Stop der Aushöhlung demokratischer Grundrechte
- Die Entschädigung der Opfer

Text war anlässlich:
Gemeinsame Pressekonferenz der Angehörigen der Genua-Gefangenen und der
Diaz-Schulen-Betroffenen am 14.08.01, 10.30 Uhr, Lichtblick Kino,
Kastanienallee 77, Bln.