Nicht noch mehr Krawall-Polizei in der EU !
GRÜNE : Schon genug "Krawall-Polizei" in der EU
Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Schily für eine "europäische Krawallpolizei", Polizeifortbildungsakademie und Demonstrantendatei sowie eine neue Kronzeugenregelung erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB :
Bundesinnenmister Schily bestätigt die von Grünen begrüßte Feststellung der internationalen Polizeigewerkschaft : der Militär-ähnliche Einsatz der Krawall-Polizei in Genua hat gezeigt, daß die Polizei in manchen EU-Staaten offenbar erheblichen Nachschulungsbedarf hat. Dem kann eine nun angeregte Polizeifortbildungsakademie der EU dienen - entsprechend derjenigen für osteuropäische Staaten in Budapest.
Doch Schily's Vorschlag einer europäischen Krawall-Eingreiftruppe lehnen wir ab. Derlei wird es mit den Grünen jedenfalls solange nicht geben, wie eine rechtsstaatliche Kontrolle europäischer Polizeimaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof sowie durch das Europäische Parlament nicht gewährleistet ist. Denn eine solche internationale Einheit könnte - wie in Genua - derzeit Gewalt oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, ohne daß die Betroffenen dies durch nationale oder supranationale Gerichte wirksam überprüfen lassen könnten.
Die Innen- und Justizminister der EU lehnten Ende Juni Schily's nun aufgewärmten Vorschlag bereits ab, eine europäische Datei angeblich gewaltbereiter Demonstranten einzurichten. Daher gehen wir davon aus, daß er auch mit seiner weitergehenden "Sommerloch-Forderung" nach einer Eingreiftruppe in dieser Runde wiederum einsam dastehen wird. Vielmehr sollten zunächst die Hausaufgaben gemacht und für die entsprechende deutsche Datei die derzeit diffusen Speicherungs- und Löschungsvoraussetzungen klargestellt werden.
Ebenso chancenlos ist im übrigen Schily's im selben Zusammenhang geäußerte Erwartung, die Bundesregierung werde die kürzlich abgeschaffte Kronzeugenregelung gegen den bekannten Widerstand der Grünen reanimieren.
Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Schily für eine "europäische Krawallpolizei", Polizeifortbildungsakademie und Demonstrantendatei sowie eine neue Kronzeugenregelung erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB :
Bundesinnenmister Schily bestätigt die von Grünen begrüßte Feststellung der internationalen Polizeigewerkschaft : der Militär-ähnliche Einsatz der Krawall-Polizei in Genua hat gezeigt, daß die Polizei in manchen EU-Staaten offenbar erheblichen Nachschulungsbedarf hat. Dem kann eine nun angeregte Polizeifortbildungsakademie der EU dienen - entsprechend derjenigen für osteuropäische Staaten in Budapest.
Doch Schily's Vorschlag einer europäischen Krawall-Eingreiftruppe lehnen wir ab. Derlei wird es mit den Grünen jedenfalls solange nicht geben, wie eine rechtsstaatliche Kontrolle europäischer Polizeimaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof sowie durch das Europäische Parlament nicht gewährleistet ist. Denn eine solche internationale Einheit könnte - wie in Genua - derzeit Gewalt oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, ohne daß die Betroffenen dies durch nationale oder supranationale Gerichte wirksam überprüfen lassen könnten.
Die Innen- und Justizminister der EU lehnten Ende Juni Schily's nun aufgewärmten Vorschlag bereits ab, eine europäische Datei angeblich gewaltbereiter Demonstranten einzurichten. Daher gehen wir davon aus, daß er auch mit seiner weitergehenden "Sommerloch-Forderung" nach einer Eingreiftruppe in dieser Runde wiederum einsam dastehen wird. Vielmehr sollten zunächst die Hausaufgaben gemacht und für die entsprechende deutsche Datei die derzeit diffusen Speicherungs- und Löschungsvoraussetzungen klargestellt werden.
Ebenso chancenlos ist im übrigen Schily's im selben Zusammenhang geäußerte Erwartung, die Bundesregierung werde die kürzlich abgeschaffte Kronzeugenregelung gegen den bekannten Widerstand der Grünen reanimieren.
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Ergänzungen
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